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Document 02019R2243-20191230
Commission Implementing Regulation (EU) 2019/2243 of 17 Decembre 2019 establishing a template for the contract summary to be used by providers of publicly available electronic communications services pursuant to Directive (EU) 2018/1972 of the European Parliament and of the Council (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance
Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17 December 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17 December 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/2243/2019-12-30
02019R2243 — DE — 30.12.2019 — 000.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2243 DER KOMMISSION vom 17 December 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 274) |
Berichtigt durch:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2243 DER KOMMISSION
vom 17 December 2019
zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
Artikel 1
Muster für die Vertragszusammenfassung
Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter Übermittlungsdienste stellen die Vertragszusammenfassung nach dem im Anhang Teil A festgelegten Muster entsprechend der im Anhang Teil B enthaltenen Anleitung bereit.
Artikel 2
Darstellung des Inhalts
(1) Die Vertragszusammenfassung darf ohne hinreichende Begründung nicht länger als eine einseitig bedruckte DIN-A4-Seite sein. Werden Dienste oder Dienste mit Endgeräten, die mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfassen, in einem einzigen Vertrag gebündelt, darf die Vertragszusammenfassung ohne hinreichende Begründung nicht länger als drei einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten sein.
(2) Die Informationen in der Vertragszusammenfassung werden in der Reihenfolge der im Anhang aufgeführten Rubriken im Hochformat dargestellt. Die Schriftart muss so beschaffen sein, dass der Text leicht lesbar ist. Die Schriftgröße muss mindestens 10 Punkte betragen. Unter hinreichend begründeten Umständen darf die Schriftgröße verringert werden; in solchen Fällen muss die Möglichkeit bestehen, die Vertragszusammenfassung elektronisch zu vergrößern oder auf Anfrage eine Vertragszusammenfassung mit einer Schriftgröße von mindestens 10 Punkten zu erhalten.
(3) Der Inhalt der Vertragszusammenfassung muss leicht lesbar sein und einen ausreichenden Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund aufweisen, insbesondere bei Verwendung verschiedener Farben. Visuelle Elemente dürfen den Text nicht überlagern.
(4) Die Vertragszusammenfassung muss in leicht lesbarer und für die Verbraucher leicht verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Schwerpunkt der Vertragszusammenfassung liegt auf den wichtigsten Informationen, die der Verbraucher benötigt, um Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
(5) Überschriften müssen sich deutlich vom Text abheben.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
MUSTER FÜR DIE VERTRAGSZUSAMMENFASSUNG
TEIL A – Muster
[Name des Dienstes] |
[Anbieter/Logo des Anbieters] [Kontaktangaben] |
Vertragszusammenfassung
Dienst (e) und Geräte
[…]
Geschwindigkeiten des Internetdienstes und Abhilfen bei Problemen
[…]
Preis
[…]
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
[…]
Funktionsmerkmale für Endnutzer mit Behinderungen
[…]
Sonstige Angaben
[…]
Teil B – Hinweise zum Ausfüllen des Musters für die Vertragszusammenfassung
Der Dienst- oder Markenname des angebotenen elektronischen Kommunikationsdienstes steht unmittelbar über der Überschrift „Vertragszusammenfassung“. Der Name des Anbieters steht direkt nach dem Namen des elektronischen Kommunikationsdienstes. Der Anbieter kann sein Logo rechts von der Überschrift „Vertragszusammenfassung“ einfügen. Die drei einleitenden Sätze sind fester Bestandteil der Vertragszusammenfassung und dürfen nicht geändert werden.
Der Name, die Anschrift und die direkten Kontaktangaben des Anbieters sowie, falls abweichend, die direkten Kontaktangaben für Beschwerden müssen unter dem Namen des Anbieters stehen. Die Vertragszusammenfassung muss datiert sein.
Falls der Vertrag keine Bereitstellung von Endgeräten umfasst, wird die betreffende Bezugnahme darauf unter der Überschrift „Dienst(e) und Geräte“ gestrichen oder als nicht zutreffend gekennzeichnet. Falls der Vertrag keinen Internetzugangsdienst umfasst, wird der Abschnitt „Geschwindigkeit des Internetzugangsdienstes und Abhilfen bei Problemen“ gestrichen oder als nicht zutreffend gekennzeichnet. Falls keine weiteren Informationen gegeben werden, wird der Abschnitt „Sonstige Angaben“ gestrichen oder als nicht zutreffend gekennzeichnet.
In Teil A wird Kursivschrift verwendet, um zu verdeutlichen, dass die oben genannten Überschriften und zugehörigen Informationen nicht unter allen Umständen obligatorisch sind. Die in Teil A verwendeten eckigen Klammern werden durch die erforderlichen Informationen ersetzt.
Abschnitt „Dienste und Geräte“
Abschnitt „Geschwindigkeiten des Internetdienstes und Abhilfen bei Problemen“
Abschnitt „Preis“
Abschnitt „Laufzeit, Verlängerung und Kündigung“
Abschnitt „Funktionsmerkmale für Endnutzer mit Behinderungen“
Abschnitt „Sonstige Angaben“
( 1 ) Artikel 102 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).