ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
19. Juli 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/147

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1231 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1232 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „INTEROX Biocidal Product Family 1“ ( 1 )

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1233 der Kommission vom 18. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

70

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1234 der Kommission vom 18. Juli 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )

79

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1235 des Rates vom 12. Juli 2022 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

119

*

Beschluss (GASP) 2022/1236 des Rates vom 18. Juli 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte

121

*

Beschluss (GASP) 2022/1237 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

125

*

Beschluss (GASP) 2022/1238 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012

127

*

Beschluss (GASP) 2022/1239 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1011

129

*

Beschluss (GASP) 2022/1240 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan

131

*

Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/152

133

*

Beschluss (EU) 2022/1242 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

137

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1243 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

139

*

Beschluss (EU) 2022/1244 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung von EU-Umweltzeichenkriterien für Kultursubstrate und Bodenverbesserungsmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4758)  ( 1 )

141

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 der Kommission vom 15. Juli 2022 zur Festlegung von Regeln und Verfahren für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, die Einrichtung der SST-Partnerschaft und die Erarbeitung der ersten wesentlichen Leistungsindikatoren

166

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )

191