ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.263.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 263

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
5. Oktober 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/482/EU

*

Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über den von der Europäischen Union im mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

1

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) Nr. 953/2013 des Rates vom 26. September 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 954/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Berichtigung der polnischen und der tschechischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9 (1)

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 956/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Zahlung der Beihilfe an Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 957/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Bamberger Hörnla / Bamberger Hörnle / Bamberger Hörnchen (g.g.A.)]

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 958/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

2013/483/EU

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Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über die Anwendung der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (1)

15

2013/484/EU

*

Beschluss des Rates vom 30. September 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

17

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2013/485/EU

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Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

18

Berichtigungen

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Antragsgebühr (ABl. L 177 vom 28.6.2013)

20

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE