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Document L:2002:092:TOC

    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 92, 09. April 2002


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    Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften
    ISSN 0376-9453

    L 92
    45. Jahrgang
    9. April 2002
    Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

    InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
    Verordnung (EG) Nr. 604/2002 der Kommission vom 8. April 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 1
    Verordnung (EG) Nr. 605/2002 der Kommission vom 8. April 2002 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 3
    Verordnung (EG) Nr. 606/2002 der Kommission vom 8. April 2002 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 6
    Verordnung (EG) Nr. 607/2002 der Kommission vom 8. April 2002 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse 12

    II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
    Europäisches Parlament
    2002/262/EC, ECSC, EURATOM
    *Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten 13
    Rat
    2002/263/EC
    *Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) 15
    2002/264/EC
    *Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unternehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) 17
    2002/265/EC
    *Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Italiens zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) 19
    2002/266/EC
    *Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) 22
    Kommission
    2002/267/EC
    *Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2001 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Santana Motor durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3061) (1) 26
    2002/268/EC
    *Entscheidung der Kommission vom 8. April 2002 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Nicobifen, Tritosulfuron und Bifenazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1306) (1) 34
    (1) Text von Bedeutung für den EWR
    DE
    Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
    Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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