Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 321
36. Jahrgang
23. Dezember 1993

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3529/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

Verordnung (EG) Nr. 3530/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

2

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3531/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Aufteilung des mengenmäßigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft

4

Verordnung (EG) Nr. 3532/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 über die Lieferung von Tomatenkonzentrat im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

6

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Verordnung (EG) Nr. 3533/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch

9

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Verordnung (EG) Nr. 3534/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Prämienansprüchen

13

Verordnung (EG) Nr. 3535/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

15

Verordnung (EG) Nr. 3536/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse

16

Verordnung (EG) Nr. 3537/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis und Getreidemischfuttermittel

17

Verordnung (EG) Nr. 3538/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 30. Teilausschreibung

18

Verordnung (EG) Nr. 3539/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

19

Verordnung (EG) Nr. 3540/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

21

Verordnung (EG) Nr. 3541/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

23

Verordnung (EG) Nr. 3542/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

25

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

93/696/EG:

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Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien)

27

93/697/EG:

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Entscheidung des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, zu gewähren oder beizubehalten

29

Kommission

93/698/EG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus)

31

93/699/EG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG

33

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.