Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 303
15. Jahrgang
31. Dezember 1972

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

......

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

72/464/EWG:

Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

1

Kommission

72/465/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

4

72/466/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2332/72 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens

5

72/467/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

6

72/468/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1972 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/581 - Cementregeling voor Nederland - 1971) (Nur der deutsche, französische und niederländische Text sind verbindlich)

7

72/469/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1972 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die elfte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

18

72/470/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1972 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

19

72/471/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 18. Dezember 1972 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zu einem Entwurf für ein Gesetz betreffend die Annahme und Ausführung des am 29. Mai 1972 in Luxemburg zwischen den Niederlanden, Belgien und Luxemburg getroffenen Übereinkommens über die Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern

20

72/472/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1972 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte fünfzehnte Teilausschreibung

22

72/473/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kraftwagen zum Befördern von Personen der Tarifnummer 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23

72/474/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/243, 244, 245 - CIMBEL) (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

24

72/475/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

41

72/476/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 über die Erstattung der im Jahre 1970 und 1971 für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

42

72/477/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen (Antragsunterlagen ESF Nrn. 71.009, 71.010, 71.055, 71.056, 71.071, 71.072, 71.102, 71. 105)

43

72/478/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/89-26349 - "Beschlüsse der Unternehmensvereinigung G.I.S.A.") (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

45

72/479/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Speiseessige aufzuschieben

50

72/480/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/26.992 - WEA-Filipacchi Music S.A.) (Nur der französische Text ist verbindlich)

52

72/481/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

56

72/482/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 1972 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2374/72 vorgesehene Ausschreibung

57

72/483/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 zur Festsetzung der Sätze der Ausgleichsabgaben, die von der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik an Stelle der Mindestpreise erhoben werden können

58

72/484/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs Belgien für die Durchführung des Jahresprogramms 1968/1969 des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1967

60

72/485/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Einundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

61

72/486/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Zweiundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

64

72/487/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Jahresprogramms 1968/1969 des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967

71

72/488/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Republik Frankreich für die Durchführung des Jahresprogramms 1968/1969 des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1967

72

72/489/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Italienischen Republik für die Durchführung des Jahresprogramms 1968/1969 des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1967

73

72/490/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für die Durchführung des Jahresprogramms 1968/1969 des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967

74

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