Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 237
13. Jahrgang
28. Oktober 1970

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EWG) Nr. 2151/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1970 bis zum 31. Oktober 1971

1

Verordnung (EWG) Nr. 2152/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird

3

Verordnung (EWG) Nr. 2153/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus, in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, für die Konservenindustrie (Tarifstelle ex 16.05 B)

4

Verordnung (EWG) Nr. 2154/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

5

Verordnung (EWG) Nr. 2155/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden

7

Verordnung (EWG) Nr. 2156/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9

Verordnung (EWG) Nr. 2157/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von WeiDzucker und Rohzucker

10

Verordnung (EWG) Nr. 2158/70 der Kommission vom 23. Oktober 1970 zur Festsetzung der ab 1. November 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

11

Verordnung (EWG) Nr. 2159/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein

13

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2160/70 DER KOMMISSION VOM 27. OKTOBER 1970 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1579/70 UEBER DIE FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FUER DIE AUSFUHR BESTIMMTER KAESESORTEN NACH SPANIEN

15

Verordnung (EWG) Nr. 2161/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

16

Verordnung (EWG) Nr. 2162/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

17

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

70/475/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

18

70/476/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom "Ministère des anciens combattants et victimes de guerre" und vom "Ministère du travail, de l'emploi et de la population" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

20

70/477/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del lavoro e della previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

22

70/478/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero dell'interno", vom "Ministero del lavoro e della previdenza sociale" und von der "Opera nazionale per gli invalidi di guerra (ONIG)" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

25

70/479/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1895/70 vorgesehene Ausschreibung für Sonnenblumenkerne

27

70/480/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die sechste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

28

70/481/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1970 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich)

29

70/482/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführten siebenunddreiDigsten Einzelausschreibung für Butter

30

70/483/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 über Dauerausschreibungen durchgeführten dritten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

31

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