Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 13
13. Jahrgang
19. Januar 1970

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

.....

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

70/32/EWG:

Richtlinie 70/32/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1969 über die Lieferungen von Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1

70/33/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierzehnte Einzelausschreibung

4

70/34/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten fünften Einzelausschreibung für Magermilchpulver

5

70/35/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung

6

70/36/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreiundzwanzigste Einzelausschreibung

7

70/37/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 19. Dezember 1969 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 1. November 1951 über den Binnenschiffsgüterverkehr (Wet Goederenvervoer Binnenscheepvaart)

8

70/38/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung des Zollsatzes ihres Zolltarifs an den des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert (Tarifstelle 09.01 A I a) ), aufzuschieben

10

70/39/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

11

70/40/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

12

70/41/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

13

70/42/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1969 über Maßnahmen zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter

21

70/43/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Aufhebung der Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande, die Intervention auf bestimmtes Getreide zu beschränken

22

70/44/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführte fünfte Einzelausschreibung

23

70/45/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 130/66/EWG

24

70/46/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nach Maßgabe von Artikel 12 der Verordnung Nr. 159/66/EWG

25

70/47/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich)

26

70/48/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

27

70/49/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich)

28

70/50/EWG:

Richtlinie 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen

29

70/51/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Modalitäten zur Übersendung der zusätzlichen Exemplare des Versandpapiers nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69

32

70/52/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 betreffend die Ergänzung der Entscheidung der Kommission vom 5. August 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für Getreide

33

70/53/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für das 2. Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1968/1969

34

70/54/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das 2. Halbjahr des Verbuchungs-zeitraums 1968/1969

35

70/55/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Republik Frankreich für das 2. Halbjahr des Verbuchungszeit-raums 1968/1969

36

70/56/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Italienischen Republik für das 2. Halbjahr des Verbuchungszeit-raums 1968/1969

37

70/57/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für das 2. Halbjahr des Verbuchungs-zeitraums 1968/1969

38

70/58/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für das 2. Halbjahr des Verbuchungs-zeitraums 1968/1969

39

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