Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 220
12. Jahrgang
1. September 1969

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

......

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

69/266/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1969 betreffend das französische Beihilfensystem zur Förderung der Forschung sowie der gewerblichen und absatzmäßigen Strukturverbesserung auf dem Textilsektor (Nur der französische Text ist verbindlich)

1

69/267/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Genehmigung einer Sonderabmachung im französischen Binnenverkehr zwischen der Société Nationale des Chemins de fer français und den Aciéries et Usines Métallurgiques de Decazeville (AUMD)

3

69/268/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Genehmigung eines Ausnahmetarifs für Eisenbahntransporte von lothringischem Eisenerz nach Luxemburg (Nur der französische Text ist verbindlich)

5

69/269/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

7

69/270/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

8

69/271/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

9

69/272/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich)

10

69/273/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Genehmigung von zwei Ausnahmetarifen der Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF) im Binnenverkehr für Beförderungen fester Brennstoffe aus dem Centre-Midi in die Departements Moselle und Meurthe- et-Moselle sowie in das Departement Calvados

11

69/274/EGKS:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs der Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF) im Binnenverkehr für Transporte von festen Brennstoffen aus Kohlengruben in den Cevennen nach Sète

13

69/275/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechste Einzelausschreibung

14

69/276/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben

15

69/277/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969 zur Bestimmung der niedrigsten durchschnittlichen Erstattungssätze für die Finanzierung bei Ausfuhren nach dritten Ländern für den Verbuchungszeitraum 1965/1966

16

69/278/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 25. Juli 1969 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Entwurf einer Verordnung und den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

19

69/279/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 30. Juli 1969 an die Regierung der Niederlande zu dem Entwurf einer im "Nederlandse Staatscourant" zu veröffentlichenden Bekanntmachung des Ministers für Verkehr und Waterstaat zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

20

69/280/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dritte Einzelausschreibung

21

69/281/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebente Einzelausschreibung

22

69/282/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

23

69/283/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

24

69/284/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

25

69/285/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1318/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

26

69/286/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 5. August 1969 über den Transport von 265 000 Tonnen Weichweizen, die der deutschen Interventionsstelle gehören

27

69/287/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 5. August 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für Getreide

28

DE