ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 257

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
4. Juli 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 257/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 257/02

Rechtssache C-573/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid [NO2] in einigen italienischen Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen)

2

2022/C 257/03

Rechtssache C-730/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Schwefeldioxid [SO2] im Gebiet BG0006 [Südostbulgarien], Bulgarien – Art. 23 Abs. 1 und Anhang XV – „So kurz wie möglich“ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen)

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2022/C 257/04

Rechtssache C-260/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022 — Europäische Kommission/Hansol Paper Co. Ltd, European Thermal Paper Association (ETPA) (Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung [EU] 2017/763 – Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung [EU] 2016/1036 – Art. 6, 16 und 18 – Nachweis – Außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens beigebrachte Informationen – Die Berechnung des Dumpings beeinflussende Gewichtung der Verkäufe – Art 2 Abs. 1 und 3 – Berechnung des Normalwerts – Hierarchie der Berechnungsmethoden – Art. 3 Abs. 2 und 3 – Schädigung – Berechnung der Unterbietungsspanne – Anschlussrechtsmittel – Art. 2 Abs. 11 – Voller Umfang der Dumpingpraktiken – Art. 18 – Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Antidumpingfragebogens – Keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit)

3

2022/C 257/05

Rechtssache C-377/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Servizio Elettrico Nazionale SpA, ENEL SpA, Enel Energia SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung – Art. 102 AEUV – Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur – Missbräuchliche Verdrängungspraxis – Eignung der Praxis, eine Verdrängungswirkung zu entfalten – Einsatz von anderen Mitteln als denen eines Leistungswettbewerbs – Unmöglichkeit für einen hypothetischen ebenso effizienten Wettbewerber, die Praxis zu erwidern – Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Absicht – Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb – Übermittlung geschäftlich sensibler Informationen innerhalb einer Unternehmensgruppe, um auf einem Markt eine beherrschende Stellung beizubehalten, die aus einem gesetzlichen Monopol hervorgegangen ist – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft)

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2022/C 257/06

Rechtssache C-426/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga — Juízo do Trabalho de Barcelos — Portugal) — GD, ES/Luso Temp — Empresa de Trabalho Temporário SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff der „wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer“ – Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

5

2022/C 257/07

Rechtssache C-430/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022 — Christoph Klein/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird – Keine Reaktion der Europäischen Kommission über einen längeren Zeitraum – Unterbleiben einer Entscheidung – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsbehelfsfrist – Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht des Gerichts der Europäischen Union)

6

2022/C 257/08

Rechtssache C-505/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Verfahren eingeleitet von RR, JG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42/EU – Art. 4 – Einziehung – Art. 7 – Sicherstellung – Art. 8 – Verfahrensgarantien – Sicherstellung und Einziehung eines Gegenstands, der einer nicht am Strafverfahren beteiligten Person gehört – Nationale Rechtsvorschriften, die für Dritte im gerichtlichen Verfahren keinen Rechtsbehelf vorsehen und die etwaige Herausgabe dieses Vermögensgegenstands vor Abschluss des Strafverfahrens nicht zulassen)

6

2022/C 257/09

Rechtssache C-556/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Schneider Electric SA u. a./Premier ministre, Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 – Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden)

7

2022/C 257/10

Rechtssache C-570/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) –Strafverfahren gegen BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen – Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen – Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind – Verschiedenartige Sanktionen)

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2022/C 257/11

Rechtssache C-644/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu — Polen) — W. J./L. J. und J. J., gesetzlich vertreten durch A. P. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 3 – Gewöhnlicher Aufenthalt der berechtigten Person – Zeitpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts – Widerrechtliches Zurückhalten eines Kindes)

8

2022/C 257/12

Rechtssache C-718/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2022 — Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals Co. Ltd/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls)

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2022/C 257/13

Rechtssache C-719/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Comune di Lerici/Provincia di La Spezia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abfallbewirtschaftung – Inhouse-Vergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 und 72 – Wegfall der Bedingungen für eine „ähnliche Kontrolle“ infolge einer Umstrukturierung von Unternehmen – Möglichkeit für den die Rechtsnachfolge antretenden Wirtschaftsteilnehmer, die Erbringung der Dienstleistung fortzusetzen)

9

2022/C 257/14

Rechtssache C-101/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — HJ/Ministerstvo práce a sociálních věcí (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Art. 2 Abs. 2 – Begriff „Arbeitnehmer“ – Art. 12 Buchst. a und c – Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen – Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags die Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors dieser Gesellschaft ausübt – Kumulierung von Funktionen – Nationale Rechtsprechung, die dieser Person die mit der Richtlinie vorgesehenen Garantien versagt)

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2022/C 257/15

Rechtssache C-179/21: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — absoluts-bikes and more- GmbH & Co. KG/the-trading-company GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. m – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren – Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht – Inhalt der dem Verbraucher zur gewerblichen Garantie des Herstellers mitzuteilenden Informationen – Auswirkung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG)

11

2022/C 257/16

Rechtssache C-189/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — R. en R./Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Anhang II – Grundanforderung an die Betriebsführung 10 – Verordnung [EU] Nr. 1107/2009 – Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Gänzliche oder teilweise Kürzung oder Ausschluss der im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel – Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften – Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das im betreffenden Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zugelassen ist und, im letzteren Fall, dessen Verwendungsfrist überschritten ist)

12

2022/C 257/17

Rechtssache C-218/21: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Autoridade Tributária e Aduaneira/DSR — Montagem e Manutenção de Ascensores e Escadas Rolantes SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuersätze – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Anhang IV Nr. 2 – Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden)

12

2022/C 257/18

Rechtssache C-242/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022 — Évariste Boshab/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung [EG] Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Klägers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss [GASP] 2018/1940 – Durchführungsverordnung [EU] 2018/1931 – Anspruch auf rechtliches Gehör)

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2022/C 257/19

Rechtssache C-787/21: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Estaleiros Navais de Peniche SA/Município de Aveiro, Navaltagus — Reparação e Construção Naval SA, Navalrocha — Sociedade de Construção e Reparações Navais SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen wurde, die bestandskräftig geworden ist, weil er nicht sämtliche Gründe für den Ausschluss seines Angebots angefochten hat – Kein Rechtsschutzinteresse)

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2022/C 257/20

Rechtssache C-468/20: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29. September 2020 — Fastweb SpA u. a./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

14

2022/C 257/21

Rechtssache C-517/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Ascoli Piceno (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2020 — Strafverfahren gegen OL

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2022/C 257/22

Rechtssache C-705/20: Vorabentscheidungsersuchen des Income Tax Tribunal Gibraltar (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2020 — Fossil (Gibraltar) Limited/Commissioner of Income Tax

17

2022/C 257/23

Verbundene Rechtssachen C-529/21, C-530/21, C-531/21, C-532/21, C-533/21, C-534/21, C-535/21 und С-536/21: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Kula (Rayongericht Kula, Bulgarien), eingereicht am 25. August 2021 — OP, MN, KL, IJ, GH, EF, CD und AB/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zaschtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti (Generaldirektion „Brand- und Katastrophenschutz“ des Ministeriums für Innere Angelegenheiten)

17

2022/C 257/24

Verbundene Rechtssachen C-732/21, C-733/21, C-734/21, C-735/21, C-736/21, C-737/21 und C-738/21: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Kula (Bulgarien), eingereicht am 30. November 2021 — AB, BC, CD, DE, EF, FG und GH/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

18

2022/C 257/25

Rechtssache C-764/21 P: Rechtsmittel der TUIfly GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-619/18, TUIfly GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 10. Dezember 2021

19

2022/C 257/26

Rechtssache C-55/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Österreich) eingereicht am 28. Januar 2022 — NK

19

2022/C 257/27

Rechtssache C-190/22: Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di pace di Rimini (Italien), eingereicht am 7. März 2022 — BL/Presidenza del Consiglio dei Ministri

19

2022/C 257/28

Rechtssache C-208/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats’s-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 18. März 2022 — F/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

22

2022/C 257/29

Rechtssache C-210/22: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 18. März 2022 — Stappert Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Hannover

22

2022/C 257/30

Rechtssache C-220/22: Klage, eingereicht am 25. März 2022 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

23

2022/C 257/31

Rechtssache C-226/22: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 31. März 2022 — Nexive Commerce Srl u. a./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

24

2022/C 257/32

Rechtssache C-231/22: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 1. April 2022 — État belge/Autorité de protection des données

25

2022/C 257/33

Rechtssache C-239/22: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 5. April 2022 — État belge und Promo 54/Promo 54 und État belge

26

2022/C 257/34

Rechtssache C-242/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora (Portugal), eingereicht am 6. April 2022 — TL

26

2022/C 257/35

Rechtssache C-277/22: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 22. April 2022– Global NRG Kereskedelmi és Tanácsadó Zrt./Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal

27

2022/C 257/36

Rechtssache C-285/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. April 2022 von Herrn Michaël Julien gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 24. Februar 2022 in der Rechtssache T-442/21, Rhiannon Thomas und Michaël Julien/Rat der Europäischen Union

28

2022/C 257/37

Rechtssache C-328/22: Klage, eingereicht am 16. Mai 2022 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

29

Gericht

2022/C 257/38

Rechtssache T-423/14 RENV: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — Larko/Kommission (Staatliche Beihilfen – Von Griechenland gewährte Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff „staatliche Beihilfe“ – Vorteil – Grundsatz des privaten Kapitalgebers – Garantieprämie – Unternehmen in Schwierigkeiten – Kenntnis der griechischen Behörden – Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

30

2022/C 257/39

Rechtssache T-384/20: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — OC/Kommission (Außervertragliche Haftung – Untersuchung des OLAF – Pressemitteilung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Unschuldsvermutung – Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF – Recht auf gute Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

30

2022/C 257/40

Rechtssache T-4/21: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — Advanced Superabrasives/EUIPO — Adi (ASI ADVANCED SUPERABRASIVES) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ASI ADVANCED SUPERABRASIVES – Ältere Unionsbild- und Unionswortmarken ADI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/2001] – Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsabteilung – Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 3 Buchst. b der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)

31

2022/C 257/41

Rechtssache T-117/21: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — Deichmann/EUIPO — Munich (Muster aus zwei gekreuzten Streifen auf der Seite eines Schuhs) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die ein Kreuz auf der Seite eines Sportschuhs darstellt – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

32

2022/C 257/42

Rechtssache T-237/21: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — Fidelity National Information Services/EUIPO — IFIS (FIS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FIS – Ältere Unionswortmarke IFIS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

32

2022/C 257/43

Rechtssache T-298/21: Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022 — Bodegas Beronia/EUIPO — Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke ALEGRA DE BERONIA – Ältere nationale Wortmarke ALEGRO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

33

2022/C 257/44

Rechtssache T-237/22: Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Usmanov/Rat

33

2022/C 257/45

Rechtssache T-238/22: Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Narzieva/Rat

34

2022/C 257/46

Rechtssache T-256/22: Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — Yanukovych/Rat

35

2022/C 257/47

Rechtssache T-257/22: Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — Yanukovych/Rat

36

2022/C 257/48

Rechtssache T-258/22: Klage, eingereicht am 12. Mai 2022 — BSW — management company of „BMC“ holding/Rat

37

2022/C 257/49

Rechtssache T-259/22: Klage, eingereicht am 12. Mai 2022 — Mostovdrev/Rat

38

2022/C 257/50

Rechtssache T-261/22: Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — mBank/EUIPO — European Merchant Bank (EMBANK European Merchant Bank)

38

2022/C 257/51

Rechtssache T-263/22: Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — CCCME u. a./Kommission

39

2022/C 257/52

Rechtssache T-265/22: Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — PSCC 2012/EUIPO — Starwood Hotels & Resorts Worldwide (LA BOTTEGA W)

40

2022/C 257/53

Rechtssache T-267/22: Klage, eingereicht am 16. Mai 2022 — Consulta/EUIPO — Karlinger (ACASA)

41

2022/C 257/54

Rechtssache T-270/22: Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Pumpyansky/Rat

41

2022/C 257/55

Rechtssache T-271/22: Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Melnichenko/Rat

42

2022/C 257/56

Rechtssache T-272/22: Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Pumpyanskaya/Rat

43

2022/C 257/57

Rechtssache T-276/22: Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Groz-Beckert/EUIPO (Positionsmarke bestehend aus den Farben Weiß, Mittelrot und Dunkelgrün auf einer Quaderförmigen Verpackung)

44

2022/C 257/58

Rechtssache T-277/22: Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Groz-Beckert/EUIPO (Positionsmarke bestehend aus den Farben Rot und Weiß auf einer Quaderförmigen Verpackung)

45

2022/C 257/59

Rechtssache T-282/22: Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — Mazepin/Rat

45

2022/C 257/60

Rechtssache T-283/22: Klage, eingereicht am 19. Mai 2022 — Moshkovich/Rat

46

2022/C 257/61

Rechtssache T-291/22: Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — Pumpyanskiy/Rat

47

2022/C 257/62

Rechtssache T-293/22: Klage, eingereicht am 19. Mai 2022 — PB/SRB

48

2022/C 257/63

Rechtssache T-295/22: Klage, eingereicht am 20. Mai 2022 — Crush Series Publishing/EUIPO — Mediaproduccion (The Crush Series)

48

2022/C 257/64

Rechtssache T-297/22: Klage, eingereicht am 20. Mai 2022 — BB Services/EUIPO — Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf)

49

2022/C 257/65

Rechtssache T-298/22: Klage, eingereicht am 20. Mai 2022 — BB Services/EUIPO — Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)

50

2022/C 257/66

Rechtssache T-301/22: Klage, eingereicht am 23. Mai 2022 — Aven/Rat

51

2022/C 257/67

Rechtssache T-304/22: Klage, eingereicht am 24. Mai 2022 — Fridman/Rat

52