ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 228

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
14. Juni 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 228/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 228/02

Rechtssache C-572/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2021 — thyssenkrupp Electrical Steel GmbH, thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 211 Abs. 6 – Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse aus kornorientiertem Elektrostahl – Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union – Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen – Durchführungsverordnung [EU] 2015/2447 – Art. 259 – Ergebnis der Kommission zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen – Art. 263 AEUV – Nicht anfechtbare Handlung)

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2021/C 228/03

Rechtssache C-46/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2021 — Rat der Europäischen Union/Kurdistan Workers’ Party (PKK), Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Maßnahmen zu Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Verbleib einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Beschluss einer zuständigen Behörde – Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss zur Überprüfung des nationalen Beschlusses, der die erstmalige Aufnahme in die Liste gerechtfertigt hat – Begründungspflicht)

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2021/C 228/04

Rechtssache C-485/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — LH/Profi Credit Slovakia s.r.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Grundsätze des Unionsrechts – Effektivitätsgrundsatz – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 – Zwingende Angaben in einem Kreditvertrag – Abschaffung bestimmter nationaler Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Auslegung der alten Fassung der nationalen Regelung im Einklang mit dieser Rechtsprechung – Zeitliche Wirkung)

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2021/C 228/05

Rechtssache C-537/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. April 2021 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem privaten Unternehmen über die Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes – Art. 1 – Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten Erfordernissen – Art. 16 – Ausnahme)

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2021/C 228/06

Rechtssache C-703/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — J. K./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden – Einstufung einer Geschäftstätigkeit als „Dienstleistung“ – Anhang III Nr. 12a – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 – Art. 6 – Begriff „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr vor Ort in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder in einem Gastronomiebereich – Mitnahmemahlzeiten zum sofortigen Verzehr)

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2021/C 228/07

Rechtssache C-826/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg — Österreich) — WZ/Austrian Airlines AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 6 – Verspäteter Flug – Art. 8 Abs. 3 – Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Begriff „Annullierung“ – Außergewöhnliche Umstände – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen bei der Ankunft – Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Beförderung vom tatsächlichen Ankunftsflughafen zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen)

5

2021/C 228/08

Rechtssache C-896/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili — Ġurisdizzjoni Kostituzzjonal — Malta) — Repubblika/Il-Prim Ministru) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 EUV – Werte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Art. 49 EUV – Beitritt zur Union – Nichtabsenkung des Schutzniveaus für die Werte der Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Unabhängigkeit der Richter eines Mitgliedstaats – Ernennungsverfahren – Befugnisse des Premierministers – Mitwirkung eines Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen)

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2021/C 228/09

Rechtssache C-73/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — ZM als Insolvenzverwalter der Oeltrans Befrachtungsgesellschaft mbH/E. A. Frerichs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 4 – Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt – Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird – Art. 13 – Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen – Ausnahme – Voraussetzungen – Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist – Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist – Verordnung [EG] Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts – Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten – Zahlung, die in Erfüllung eines Vertrags erfolgt, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung unterliegt – Erfüllung durch einen Dritten – Klage auf Rückgewähr dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Auf diese Zahlung anzuwendendes Recht)

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2021/C 228/10

Rechtssache C-75/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — „Lifosa“ UAB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Art. 29 Abs. 1 – Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Zollkodex der Union – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 70 Abs. 1 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert – Berichtigung – Die Lieferung an die Grenze umfassender Preis)

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2021/C 228/11

Rechtssache C-13/19: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza — Spanien) — Ibercaja Banco, SA/TJ und UK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag über ein Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Verzicht, gegen die Klauseln des Vertrags Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen – Unverbindlichkeit – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)

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2021/C 228/12

Rechtssache C-841/19: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 41 de Madrid — Spanien) — JL/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 – Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer – Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte – Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert – Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen – Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist – Pro-rata-temporis-Grundsatz)

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2021/C 228/13

Rechtssache C-507/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék — Ungarn) — FGSZ Földgázszállító Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises – Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zeitpunkt des Fristbeginns)

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2021/C 228/14

Rechtssache C-523/20: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék — Ungarn) — Koppány 2007 Kft./Vas Megyei Kormányhivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Verordnung [EU] Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1-Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff)

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2021/C 228/15

Rechtssache C-592/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 11. November 2020 — NT, RV, BS, ER gegen British Airways plc

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2021/C 228/16

Rechtssache C-681/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2020 von der smart things solutions GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2020 in der Rechtssache T-48/19, smart things solutions GmbH/EUIPO — Samsung Electronics (smart:)things)

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2021/C 228/17

Rechtssache C-41/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2021 von Allergan Holdings France gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. November 2020 in der Rechtssache T-664/19, Allergan Holdings France/ EUIPO — Dermativa (JUVEDERM ULTRA)

13

2021/C 228/18

Rechtssache C-50/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 29. Januar 2021 — Prestige and Limousine, S.L./Área Metropolitana de Barcelona

13

2021/C 228/19

Rechtssache C-54/21: Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza (Polen), eingereicht am 29. Januar 2021 — Konsortium: ANTEA POLSKA S.A., „Pectore-Eco“ sp. z o.o., Instytut Ochrony Środowiska — Państwowy Instytut Badawczy/Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie

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2021/C 228/20

Rechtssache C-63/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2021 von Laure Camerin gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. November 2020 in der Rechtssache T-367/19, Camerin/Kommission

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2021/C 228/21

Rechtssache C-90/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2021 von Vincent Thunus, Jaime Barragán, Marc D’hooge, Alexandra Felten, Christophe Nègre, Patrick Vanhoudt gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2020 in der Rechtssache T-247/19, Thunus u. a./EIB

16

2021/C 228/22

Rechtssache C-91/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2021 von Vincent Thunus, Jaime Barragán, Marc D’hooge, Alexandra Felten, Christophe Nègre, Patrick Vanhoudt gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2020 in der Rechtssache T-318/19, Thunus u. a./EIB

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2021/C 228/23

Rechtssache C-111/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 25. Februar 2021 — BT gegen Laudamotion GmbH

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2021/C 228/24

Rechtssache C-146/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Rumänien), eingereicht am 3. März 2021 — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti — Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice/VB, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti — Serviciul Soluţionare Contestaţii 1

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2021/C 228/25

Rechtssache C-159/21: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 11. März 2021 — GM/ Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság u. a.

19

2021/C 228/26

Rechtssache C-168/21: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 16. März 2021 — Procureur général près la cour d’appel d’Angers/KL

20

2021/C 228/27

Rechtssache C-172/21: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 19. März 2021 — EF gegen Deutsche Lufthansa AG

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2021/C 228/28

Rechtssache C-183/21: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 23. März 2021 — Maxxus Group GmbH & Co. KG gegen Globus Holding GmbH & Co. KG

21

2021/C 228/29

Rechtssache C-187/21: Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 25. März 2021 — FAWKES Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

22

2021/C 228/30

Rechtssache C-188/21: Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 25. März 2021 — Megatherm-Csillaghegy Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

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2021/C 228/31

Rechtssache C-189/21: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven, eingereicht am 26. März 2021 — R. en R./Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

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2021/C 228/32

Rechtssache C-194/21: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. März 2021 — Staatssecretaris van Financiën, andere Partei: X

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2021/C 228/33

Rechtssache C-195/21: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Bulgarien), eingereicht am 26. März 2021 — LB/Smetna palata na Republika Bulgaria

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2021/C 228/34

Rechtssache C-203/21: Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad Burgas (Bulgarien), eingereicht am 31. März 2021 — Strafverfahren gegen die „DELTA STROY 2003“ EOOD

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2021/C 228/35

Rechtssache C-246/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. April 2021 vom Europäischen Parlament gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 3. Februar 2021 in der Rechtssache T-17/19, Europäisches Parlament/Giulia Moi

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2021/C 228/36

Rechtssache C-469/19: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 4. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — All in One Star Ltd

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2021/C 228/37

Rechtssache C-606/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — EZ/Iberia Lineas Aereas de Espana, Sociedad Unipersonal

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Gericht

2021/C 228/38

Rechtssache T-504/19: Urteil des Gerichts vom 14. April 2021 — Crédit lyonnais/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen – Art. 429 Abs. 14 der Verordung [EU] Nr. 575/2013 – Fehlende Prüfung aller im konkreten Fall erheblichen Gesichtspunkte – Rechtskraft – Art. 266 AEUV)

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2021/C 228/39

Rechtssache T-415/19: Beschluss des Gerichts vom 9. April 2021 — Laroni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 14/2018 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Tod des Klägers – Nichtaufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen – Erledigung)

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2021/C 228/40

Rechtssache T-496/20: Beschluss des Gerichts vom 8. April 2021 — CRII-GEN u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Glyphosat – Antrag auf Überprüfung im Hinblick auf eine Aufhebung oder Änderung der Genehmigung – Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Zurückweisung – Nicht anfechtbare Handlung)

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2021/C 228/41

Rechtssache T-157/21: Klage, eingereicht am 22. März 2021 — RG/Rat

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2021/C 228/42

Rechtssache T-171/21: Klage, eingereicht am 29. März 2021 — Ubisoft Entertainment/EUIPO — Huawei Technologies (FOR HONOR)

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2021/C 228/43

Rechtssache T-172/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — Valve/Kommission

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2021/C 228/44

Rechtssache T-207/21: Klage, eingereicht am 16. April 2021 — Polynt/ECHA

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2021/C 228/45

Rechtssache T-208/21: Klage, eingereicht am 16. April 2021 — Dorit/EUIPO — Erwin Suter (DORIT)

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2021/C 228/46

Rechtssache T-210/21: Klage, eingereicht am 19. April 2021 — Vintae Luxury Wine Specialists/EUIPO — R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ DE HARO)

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2021/C 228/47

Rechtssache T-213/21: Klage, eingereicht am 16. April 2021 — Mlékárna Hlinsko/Kommission

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2021/C 228/48

Rechtssache T-217/21: Klage, eingereicht am 20. April 2021 — SB/eu-LISA

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2021/C 228/49

Rechtssache T-219/21: Klage, eingereicht am 23. April 2021 — Agora Invest/EUIPO — Transportes Maquinaria y Obras (TRAMOSA)

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2021/C 228/50

Rechtssache T-221/21: Klage, eingereicht am 25. April 2021 — Italien/Kommission

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2021/C 228/51

Rechtssache T-222/21: Klage, eingereicht am 26. April 2021 — Shopify/EUIPO — Rossi u. a. (Shoppi)

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2021/C 228/52

Rechtssache T-224/21: Klage, eingereicht am 27. April 2021 — PepsiCo/EUIPO (Smartfood)

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2021/C 228/53

Rechtssache T-225/21: Klage, eingereicht am 27. April 2021 — Ryanair/Kommission

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2021/C 228/54

Rechtssache T-226/21: Klage, eingereicht am 27. April 2021 — Retail Royalty/EUIPO — Fashion Energy (Darstellung eines Adlers)

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