ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 206

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
31. Mai 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 206/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 206/02

Rechtssache C-586/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Sun Pharmaceutical Industries Ltd, vormals Ranbaxy Laboratories Ltd, Ranbaxy (UK) Ltd/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße)

2

2021/C 206/03

Rechtssache C-588/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Generics (UK) Ltd/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße)

3

2021/C 206/04

Rechtssache C-591/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — H. Lundbeck A/S, Lundbeck Ltd/Europäische Kommission, European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Umsätze, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen)

3

2021/C 206/05

Rechtssache C-601/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Arrow Group ApS, Arrow Generics Ltd/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße)

4

2021/C 206/06

Rechtssache C-611/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Xellia Pharmaceuticals ApS, Alpharma LLC, vormals Zoetis Products LLC/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Verteidigungsrechte – Angemessene Dauer – Verlust von Dokumenten durch Zeitablauf – Allgemeine Sorgfaltspflicht – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 – Obergrenze der Geldbuße – Berücksichtigung des Geschäftsjahrs, das dem, in dem der Beschluss der Europäischen Kommission erlassen wurde, unmittelbar vorausgegangen ist – Letztes vollständiges Geschäftsjahr mit einer normalen Geschäftstätigkeit)

5

2021/C 206/07

Rechtssache C-614/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Merck KGaA/Europäische Kommission, Generics (UK) Ltd (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva [Citalopram] – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße)

5

2021/C 206/08

Rechtssache C-501/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — BT/Balgarska Narodna Banka (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art. 1 Nr. 3 Ziff. i – Art. 7 Abs. 6 – Art. 10 Abs. 1 – Begriff „nichtverfügbare Einlage“ – Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlage – Zuständige Behörde – Entschädigungsanspruch des Einlegers – Gegen die Richtlinie 94/19 verstoßende Vertragsklausel – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Europäisches System der Finanzaufsicht – Europäische Bankenaufsichtsbehörde [EBA] – Verordnung [EU] Nr. 1093/2010 – Art. 1 Abs. 2 – Art. 4 Nr. 2 Ziff. iii – Art. 17 Abs. 3 – Empfehlung der EBA an eine nationale Bankenaufsichtsbehörde betreffend Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um der Richtlinie 94/19 nachzukommen – Rechtswirkungen – Gültigkeit – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 2 siebter Gedankenstrich – Begriff „Sanierungsmaßnahmen“ – Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

6

2021/C 206/09

Rechtssache C-152/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021 — Deutsche Telekom AG/Europäische Kommission, Slovanet a.s. (Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Verteidigungsrechte)

8

2021/C 206/10

Rechtssache C-165/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021 — Slovak Telekom a.s./Europäische Kommission, Slovanet a.s. (Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Margenbeschneidung – Kosten – Wettbewerber, der zumindest ebenso effizient ist wie das Unternehmen in beherrschender Stellung – Verteidigungsrechte)

9

2021/C 206/11

Rechtssache C-307/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske — Kroatien) — Obala i lučice d.o.o./NLB Leasing d.o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendbares Recht – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 und Verordnung [EG] Nr. 593/2008 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff „Zivil- und Handelssachen“ – Art. 7 Nr. 1 – Wendungen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ – Art. 24 Nr. 1 – Wendung „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ – Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Notare, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden – Verfahren zur Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz, der sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet)

9

2021/C 206/12

Verbundene Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021 — María Álvarez y Bejarano u. a./Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform des Statuts – Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1023/2013 – Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen Reisekosten und die Gewährung von Reisetagen – Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder Expatriierten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Intensität der gerichtlichen Kontrolle)

10

2021/C 206/13

Rechtssache C-565/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 — Armando Carvalho u. a./Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Umwelt – Klima- und Energiepaket 2030 – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit)

11

2021/C 206/14

Rechtssache C-856/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 — Europäische Kommission/Ungarn (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 10 Abs. 2 und 3 – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Globaler Verbrauchsteuersatz auf Zigaretten unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz – Interne Probleme – Gefahr schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit)

12

2021/C 206/15

Rechtssache C-907/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25 März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Q-GmbH/Finanzamt Z (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden – Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren Dienstleistungen bestehende Leistung – Einstufung als einheitliche Leistung)

12

2021/C 206/16

Rechtssache C-87/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 11. Februar 2021 — NSV, NM/BT

13

2021/C 206/17

Rechtssache C-132/21: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 3. März 2021 — BE/Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

13

2021/C 206/18

Rechtssache C-133/21: Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 3. März 2021 — VP, CX, RG, TR u. a./ Elliniko Dimosio

14

2021/C 206/19

Rechtssache C-155/21: Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt (Schweden), eingereicht am 10. März 2021 — Italienische Republik/ Athena Investments A/S (ehemals Greentech Energy Systems A/S), NovEnergia II Energy & Environment (SCA) SICAR, NovEnergia II Italian Portfolio SA

15

2021/C 206/20

Rechtssache C-160/21: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 10. März 2021 — „NIKOPOLIS AD ISTRUM 2010“ EOOD/Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“

16

2021/C 206/21

Rechtssache C-165/21: Vorabentscheidungsersuchen des Københavns Byret (Dänemark), eingereicht am 11. März 2021 — Orion Corporation/Lægemiddelstyrelsen

16

2021/C 206/22

Rechtssache C-170/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 15. März 2021 — Profi Credit Bulgaria EOOD/ T.I.T.

17

2021/C 206/23

Rechtssache C-174/21: Klage, eingereicht am 21. März 2021– Europäische Kommission/Republik Bulgarien

18

2021/C 206/24

Rechtssache C-180/21: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Blagoevgrad (Bulgarien), eingereicht am 23. März 2021 — VS/Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet

19

2021/C 206/25

Rechtssache C-186/21: Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 25. März 2021 — Slowenische Republik

20

2021/C 206/26

Rechtssache C-207/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. April 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 27. Januar 2021 in der Rechtssache T-699/17, Republik Polen/Europäische Kommission

20

Gericht

2021/C 206/27

Rechtssache T-853/19: Urteil des Gerichts vom 17. März 2021 — Tehrani/EUIPO — Blue Genes (Earnest Sewn) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Earnest Sewn – Nichtigkeitserklärung – Absolutes Eintragungshindernis – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

22

2021/C 206/28

Rechtssache T-878/19: Urteil des Gerichts vom 17. März 2021 — Bende/EUIPO– Julius-K9 (K-9) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke K-9 – Absolute Eintragungshindernisse – Üblich gewordene Zeichen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2017/1001])

22

2021/C 206/29

Rechtssache T-186/20: Urteil des Gerichts vom 17. März 2021 — Chatwal/EUIPO — Timehouse Capital (THE TIME) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke THE TIME – Ältere Unionswortmarke TIMEHOUSE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2021/C 206/30

Rechtssache T-226/20: Urteil des Gerichts vom 17. März 2021 — Steinel/EUIPO (MobileHeat) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MobileHeat – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2021/C 206/31

Rechtssache T-306/19: Beschluss des Gerichts vom 24. März 2021 — Graanhandel P. van Schelven/Kommission (Nichtigkeitsklage – Agrarpolitik – Ökologische/biologische Produktion – Verordnung [EG] Nr. 834/2007 – Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse – In die Union eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse – Zertifizierung der Erzeugnisse durch eine Kontrollstelle – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2021/C 206/32

Rechtssache T-484/20: Beschluss des Gerichts vom 26. März 2021 — SATSE/Kommission (Nichtigkeitsklage – Öffentliche Gesundheit – Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG – Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen – Richtlinie [EU] 2020/739 – Aufnahme von SARS-CoV-2 – Einbeziehung in die Risikogruppe 3 der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)

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2021/C 206/33

Rechtssache T-765/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. März 2021 — The Floow/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ [2014-2020] – Rückforderung der gezahlten Beträge – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

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2021/C 206/34

Rechtssache T-131/21: Klage, eingereicht am 28. Februar 2021 — Autonome Region Madeira /Kommission

26

2021/C 206/35

Rechtssache T-135/21: Klage, eingereicht am 3. März 2021 — Trasta Komercbanka/EZB

27

2021/C 206/36

Rechtssache T-138/21: Klage, eingereicht am 4. März 2021 — Virbac/Kommission

28

2021/C 206/37

Rechtssache T-145/21: Klage, eingereicht am 3. März 2021 — Fursin u. a./EZB

29

2021/C 206/38

Rechtssache T-148/21: Klage, eingereicht am 11. März 2021 — Paccor Packaging u. a./Kommission

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2021/C 206/39

Rechtssache T-160/21: Klage, eingereicht am 25. März 2021 — Laboratorios Ern/EUIPO — Malpricht (APIRETAL)

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2021/C 206/40

Rechtssache T-163/21: Klage, eingereicht am 23. März 2021 — De Capitani/Rat

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2021/C 206/41

Rechtssache T-167/21: Klage, eingereicht am 29. März 2021 — European Gaming and Betting Association/Kommission

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2021/C 206/42

Rechtssache T-174/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — Agrofert/Parlament

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2021/C 206/43

Rechtssache T-175/21: Klage, eingereicht am 2. April 2021 — RH/Kommission

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2021/C 206/44

Rechtssache T-176/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — CCTY Bearing Company/EUIPO — CCVI International (CCTY)

37

2021/C 206/45

Rechtssache T-178/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — LF/Kommission

38

2021/C 206/46

Rechtssache T-179/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — QN/Kommission

38

2021/C 206/47

Rechtssache T-189/21: Klage, eingereicht am 10. April 2021 — Aloe Vera of Europe/Kommission

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2021/C 206/48

Rechtssache T-195/21: Klage, eingereicht am 8. April 2021 — Klymenko/Rat

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2021/C 206/49

Rechtssache T-576/20: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2021 — Evropská vodní doprava-sped. u. a./Parlament und Rat

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