ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.174.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 174

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
16. Juni 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2012/C 174/02

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 165, 9.6.2012

1

Gericht

2012/C 174/01

Zuteilung der Richter an die Kammern

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2012/C 174/03

Rechtssache C-125/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG — Wegerechte — Nicht fristgerechte Umsetzung)

4

2012/C 174/04

Rechtssache C-337/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Georg Neidel/Stadt Frankfurt am Main (Sozialpolitik — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitsbedingungen — Arbeitszeitgestaltung — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall — Beamte [Feuerwehrleute])

4

2012/C 174/05

Rechtssache C-406/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — SAS Institute Inc./World Programming Ltd (Geistiges Eigentum — Richtlinie 91/250/EWG — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 — Reichweite des Schutzes — Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung — Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm — Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms — Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Art. 2 Buchst. a — Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm — Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm — Verletzung des Urheberrechts — Voraussetzung — Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs)

5

2012/C 174/06

Rechtssache C-419/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Hofmann/Freistaat Bayern (Richtlinie 2006/126/EG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist)

6

2012/C 174/07

Rechtssache C-456/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT)/Administración del Estado (Freier Warenverkehr — Art. 34 AEUV und 37 AEUV — Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet — Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse — Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Rechtfertigung — Verbraucherschutz)

6

2012/C 174/08

Rechtssache C-472/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt (Richtlinie 93/13/EWG — Art. 3 Abs. 1 und 3 — Art. 6 und 7 — Verbraucherverträge — Missbräuchliche Klauseln — Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden — Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage — Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel — Rechtswirkungen)

7

2012/C 174/09

Rechtssache C-508/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/109/EG — Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten — Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat — Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren — Unverhältnismäßigkeit — Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts)

7

2012/C 174/10

Rechtssache C-510/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — DR, TV2 Danmark A/S/NCB Nordisk Copyright Bureau (Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 2 Buchst. d — Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken — Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht — Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden — Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung — Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten)

8

2012/C 174/11

Rechtssache C-520/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Lebara Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs (Steuerwesen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 2 — Dienstleistungen gegen Entgelt — Telekommunikationsdienstleistungen — Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen — Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern)

9

2012/C 174/12

Rechtssache C-571/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano — Italien) — Servet Kamberaj/Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia Autonoma di Bolzano (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Richtlinie 2003/109/EG — Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger — Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz — Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes — Ausschluss der „Kernleistungen“ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme — Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht — Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird — Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets)

9

2012/C 174/13

Verbundene Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/L.A.C. van Putten (C-578/10), P. Mook (C-579/10), G. Frank (C-580/10) (Art. 18 EG und 56 EG — Kraftfahrzeuge — Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist — Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz)

10

2012/C 174/14

Rechtssache C-620/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm — Migrationsöverdomstolen — Schweden) — Migrationsverket/Nurije Kastrati, Valdrina Kastrati, Valdrin Kastrati (Dublin-System — Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats — Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung „zuständigen Mitgliedstaat“ ausgestellt wurde — Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde — Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags — Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat — Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden)

11

2012/C 174/15

Verbundene Rechtssachen C-621/10 und C-129/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „Balkan and Sea Properties“ ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 73 und 80 Abs. 1 — Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen — Wert des Umsatzes — Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet)

11

2012/C 174/16

Rechtssache C-24/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Königreich Spanien/Europäische Kommission (Rechtsmittel — EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Ausgaben des Königreich Spaniens — Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl)

12

2012/C 174/17

Rechtssache C-225/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Able UK Ltd (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Befreiungen — Art. 151 Abs. 1 Buchst. c — Abwrackung von Altschiffen der US-Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats)

13

2012/C 174/18

Rechtssache C-289/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Legris Industries SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Mutter- und Tochtergesellschaft — Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens)

13

2012/C 174/19

Rechtssache C-290/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Comap SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Dauer der Zuwiderhandlung — Begriff „Fortgesetztheit“)

13

2012/C 174/20

Rechtssache C-83/12 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 810/2009 — Visakodex der Gemeinschaft — Art. 21 und 34 — Nationale Rechtsvorschriften — Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — Durch arglistige Täuschung erlangte Visa — Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers)

14

2012/C 174/21

Rechtssache C-119/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. März 2012 — Josef Probst gegen mr.nexnet GmbH

14

2012/C 174/22

Rechtssache C-125/12: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Spanien), eingereicht am. 8. März 2012 — Promociones y Construcciones BJ 200 S. L. u. a.

15

2012/C 174/23

Rechtssache C-129/12: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Magdeburger Mühlenwerke GmbH gegen Finanzamt Magdeburg

15

2012/C 174/24

Rechtssache C-139/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 19. März 2012 — Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona/Generalidad de Cataluña

16

2012/C 174/25

Rechtssache C-151/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

16

2012/C 174/26

Rechtssache C-152/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

17

2012/C 174/27

Rechtssache C-154/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29. März 2012 — Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)

18

2012/C 174/28

Rechtssache C-158/12: Klage, eingereicht am 30. März 2012 — Europäische Kommission/Irland

18

2012/C 174/29

Rechtssache C-170/12: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. April 2012 — Peter Pinckney/KDG médiatech AG

19

2012/C 174/30

Rechtssache C-171/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. April 2012 von Carrols Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012 in der Rechtssache T-291/09, Carrols Corp./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Giulio Gambettola

19

2012/C 174/31

Rechtssache C-181/12: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. April 2012 — Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert

20

Gericht

2012/C 174/32

Rechtssache T-270/10: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2012 — Conceria Kara/HABM — Dima (KARRA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KARRA — Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken Kara — Gesellschaftsbezeichnung Conceria Kara Srl und Handelsname Kara — Relative Eintragungshindernisse — Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 der Pariser Verbandsübereinkunft — Bösgläubigkeit)

21

2012/C 174/33

Rechtssache T-435/11: Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2012 — Universal Display/HABM (UniversalPHOLED) (Gemeinschaftsmarke — Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke UniversalPHOLED — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

21

2012/C 174/34

Verbundene Rechtssachen T-40/07 P-REV und T-62/07 P-REV: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — de Brito Sequeira Carvalho/Kommission (Verfahren — Wiederaufnahmeantrag — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)

21

2012/C 174/35

Verbundene Rechtssachen T-76/07, T-362/07 und T-409/08: Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — El Fatmi/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen — Nichtigkeitsklage — Erledigung der Hauptsache)

22

2012/C 174/36

Rechtssache T-374/07: Beschluss des Gerichts vom 20. April 2012 — Pachtitis/Kommission (Öffentlicher Dienst — Einstellung — Allgemeines Auswahlverfahren — Ablehnung eines Antrags, eine Kopie der Fragen und Antworten der Zugangstests zu erhalten — Unzuständigkeit des Gerichts — Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst)

22

2012/C 174/37

Rechtssache T-517/09: Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — Alstom/Kommission (Wettbewerb — Markt für Leistungstransformatoren — Schreiben des Rechnungsführers der Kommission — Weigerung, die Stellung einer Bankgarantie zur vorläufigen Deckung der Geldbuße anzunehmen — Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Erledigung)

23

2012/C 174/38

Rechtssache T-341/10: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — F91 Diddeléng u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage — Einstellung eines Beschwerdeverfahrens — Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens — Keine anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

23

2012/C 174/39

Rechtssache T-572/11 RII: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Hassan/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Neuer Antrag — Neue Tatsachen — Fehlen — Unzulässigkeit)

23

2012/C 174/40

Rechtssache T-163/12 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Ternavsky/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Belarus — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)

24

2012/C 174/41

Rechtssache T-135/12: Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Frankreich/Kommission

24

2012/C 174/42

Rechtssache T-175/12: Klage, eingereicht am 12. April 2012 — Deutsche Börse/Kommission

25

2012/C 174/43

Rechtssache T-176/12: Klage, eingereicht am 16. April 2012 — Bank Tejarat/Rat

25

2012/C 174/44

Rechtssache T-177/12: Klage, eingereicht am 20. April 2012 — Spraylat/ECHA

26

2012/C 174/45

Rechtssache T-178/12: Klage, eingereicht am 17. April 2012 — Khwanda/Rat

27

2012/C 174/46

Rechtssache T-181/12: Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Bateni/Rat

28

2012/C 174/47

Rechtssache T-182/12: Klage, eingereicht am 26. April 2012 — HTTS/Rat

29

2012/C 174/48

Rechtssache T-185/12: Klage, eingereicht am 23. April 2012 — HUK-Coburg/Kommission

29

Gericht für den öffentlichen Dienst

2012/C 174/49

Rechtssache F-126/11: Klage, eingereicht am 28. November 2011 — ZZ/Kommission

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2012/C 174/50

Rechtssache F-28/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — ZZ/Kommission

31

DE