ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2012.070.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 70E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
8. März 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010-2011
Sitzungen vom 19. bis 21. Oktober 2010
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 12 E vom 15.1.2011 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 19. Oktober 2010

2012/C 070E/1

Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (2010/2018(INI))

1

Mittwoch, 20. Oktober 2010

2012/C 070E/2

Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI))

8

2012/C 070E/3

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (2009/2182(INI))

19

2012/C 070E/4

Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI))

41

ANLAGE

48

Donnerstag, 21. Oktober 2010

2012/C 070E/5

Zukunft der europäischen Normung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung (2010/2051(INI))

56

2012/C 070E/6

Umsetzung der Reformen und Entwicklung in der Republik Moldau
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu den umgesetzten Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau

68

2012/C 070E/7

Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Integrierten Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen (2010/2040(INI))

70

2012/C 070E/8

Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu den Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika (2010/2026(INI))

79

2012/C 070E/9

Zwangsvertreibungen in Simbabwe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Zwangsvertreibungen in Simbabwe

88

2012/C 070E/10

Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy

90

2012/C 070E/11

Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow

93

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 20. Oktober 2010

2012/C 070E/12

Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2010/2118(ACI))

98

ANHANG

101

2012/C 070E/13

Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2010/2127(REG))

119

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 19. Oktober 2010

2012/C 070E/14

Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (KOM(2010)0065 – C7-0068/2010 – 2010/0041(COD))

124

P7_TC1-COD(2010)0041
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

124

2012/C 070E/15

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Nordjylland/Dänemark
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland aus Dänemark) (KOM(2010)0451 – C7-0222/2010 – 2010/2163(BUD))

125

ANLAGE

127

2012/C 070E/16

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: NXP Semiconductors/Niederlande
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors aus den Niederlanden) (KOM(2010)0446 – C7-0210/2010 – 2010/2141(BUD))

128

ANLAGE

130

2012/C 070E/17

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Qimonda/Portugal
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda aus Portugal) (KOM(2010)0452 – C7-0223/2010 – 2010/2164(BUD))

131

ANLAGE

133

2012/C 070E/18

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Cataluña automoción/Spanien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción) (KOM(2010)0453 – C7-0224/2010 – 2010/2165(BUD))

134

ANLAGE

136

2012/C 070E/19

Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2009)0151 – C7-0009/2009 – 2009/0051(COD))

137

P7_TC1-COD(2009)0051
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll-- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates

138

ANHANG

138

2012/C 070E/20

Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union (11076/2010 – C7-0181/2010 – 2010/0042(NLE))

138

Mittwoch, 20. Oktober 2010

2012/C 070E/21

Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (KOM(2010)0085 – C7-0086/2010 – 2010/0054(COD))

139

P7_TC1-COD(2010)0054
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

140

ANHANG

140

2012/C 070E/22

Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2010)0309 – C7-0146/2010 – 2010/0171(COD))

140

P7_TC1-COD(2010)0171
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

141

ANHANG

141

2012/C 070E/23

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (13475/2010 – C7-0262/2010 – 2010/2094(BUD))

142

2012/C 070E/24

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III – Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (13472/2010 – C7-0263/2010 – 2010/2048(BUD))

144

2012/C 070E/25

Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – alle Einzelpläne (12699/2010 – C7-0202/2010 – 2010/2001(BUD))

149

2012/C 070E/26

Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD))

162

P7_TC1-COD(2008)0193
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Beruf und Familie zu vereinbaren

163

2012/C 070E/27

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (KOM(2009)0126 – C7-0044/2009 – 2009/0054(COD))

176

P7_TC1-COD(2009)0054
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)

177

Donnerstag, 21. Oktober 2010

2012/C 070E/28

Instrument für Stabilität ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2009)0195 – C7-0042/2009 – 2009/0058(COD))

178

P7_TC1-COD(2009)0058
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität

179

2012/C 070E/29

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 – C7-0043/2009 – 2009/0060A(COD))

183

P7_TC1-COD(2009)0060A
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

184

2012/C 070E/30

Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 – C7-0158/2009 – 2009/0060B(COD))

188

P7_TC1-COD(2009)0060B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

188

2012/C 070E/31

Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (KOM(2009)0197 – C7-0101/2009 – 2009/0059(COD))

192

P7_TC1-COD(2009)0059
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
[Änderungsantrag 3, falls nicht anders angegeben]

193

ANHANG

201

2012/C 070E/32

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) (KOM(2010)0102 – C7-0079/2010 – 2010/0059(COD))

203

P7_TC1-COD(2010)0059
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

204

ANHANG I

210

ANHANG II

211

2012/C 070E/33

Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (KOM(2005)0661 – C7-0048/2010 – 2005/0254(COD))

211

P7_TC1-COD(2005)0254
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der der Verordnung (EU) Nr …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern

212

ANHANG

219

DE