ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 323E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
18. Dezember 2008

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 10. bis 13. und 18. Dezember 2007

Montag, 10. Dezember 2007

2008/C 323E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Rücküberweisung von im Plenum eingereichten Änderungsanträgen an den Ausschuss (Artikel 156 GO)

Vorlage von Dokumenten

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Beschluss über die Dringlichkeit

Bekämpfung des Terrorismus (eingereichte Entschließungsanträge)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***II (Aussprache)

Luftqualität und saubere Luft für Europa ***II (Aussprache)

Volks- und Wohnungszählungen ***I (Aussprache)

Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)

Brandschutz in Hotels (Aussprache)

Europäisches Vertragsrecht (Aussprache)

Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

19

Dienstag, 11. Dezember 2007

2008/C 323E/02

PROTOKOLL

21

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beschluss über die Dringlichkeit

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (eingereichte Entschließungsanträge)

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (eingereichte Entschließungsanträge)

Vorlage von Dokumenten

Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Aussprache)

Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Luftverkehrsdienste: Änderung des Abkommens EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsdienste: Änderung der Abkommen EG/Georgien, EG/Libanon, EG/Malediven, EG/Moldau, EG/Singapur und EG/Uruguay anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Nicht selbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Befristete Bestimmungen über Mehrwertsteuersätze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gründung des gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gründung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Grünbuch: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***II (Abstimmung)

Luftqualität und saubere Luft für Europa ***II (Abstimmung)

Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Abstimmung)

Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung (Aussprache)

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Aussprache)

Zweiter EU/Afrika-Gipfel (Lissabon, 8. und 9. Dezember 2007) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II (Aussprache)

Eurovignette (Aussprache)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Aussprache)

Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

39

ANLAGE I

41

ANLAGE II

47

ANGENOMMENE TEXTE

54

P6_TA(2007)0578
Luftverkehrsdienste: Änderung des Abkommens EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0497 — C6-0329/2007 — 2007/0183(CNS))

54

P6_TA(2007)0579
Luftverkehrsdienste: Änderung der Abkommen EG/Georgien, EG/Libanon, EG/Malediven, EG/Moldau, EG/Singapur und EG/Uruguay anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur und der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0366 — C6-0265/2007 — 2007/0125(CNS))

55

P6_TA(2007)0580
Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2007)0594 — C6-0405/2007 — 2007/0217(CNS))

55

P6_TA(2007)0581
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (KOM(2007)0489 — C6-0282/2007 — 2007/0178(CNS))

56

P6_TA(2007)0582
Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0319 — C6-0175/2007 — 2007/0117(COD))

57

P6_TA(2007)0583
Nicht selbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nicht selbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 — C6-0241/2007 — 2007/0164(COD))

57

P6_TA(2007)0584
Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0302 — C6-0205/2007 — 2007/0103(CNS))

58

P6_TA(2007)0585
Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0258 — C6-0200/2006 — 2006/0097(CNS))

59

P6_TA(2007)0586
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) (KOM(2007)0031 — C6-0093/2007 — 2007/0014(CNS))

60

P6_TA(2007)0587
Befristete Bestimmungen über Mehrwertsteuersätze *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (KOM(2007)0381 — C6-0253/2007 — 2007/0136(CNS))

65

P6_TA(2007)0588
Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 — C6-0172/2007 — 2007/0088(CNS))

68

P6_TA(2007)0589
Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (KOM(2007)0356 — C6-0275/2007 — 2007/0122(CNS))

82

P6_TA(2007)0590
Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007)0241 — C6-0171/2007 — 2007/0089(CNS))

97

P6_TA(2007)0591
Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative „Clean Sky“ (KOM(2007)0315 — C6-0226/2007 — 2007/0118(CNS))

109

P6_TA(2007)0592
Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Grünbuch „Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern“ (2007/2196(INI))

120

P6_TA(2007)0593
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (15715/2007 — C6-0434/2007 — 2007/2237(BUD))

124

P6_TA(2007)0594
Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (8520/4/2007 — C6-0267/2007 — 2005/0247(COD))

125

P6_TA(2007)0595
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (9388/2/2007 — C6-0261/2007 — 2005/0211(COD))

126

P6_TC2-COD(2005)0211
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

127

P6_TA(2007)0596
Luftqualität und sauberere Luft für Europa ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und sauberere Luft für Europa (16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD))

127

P6_TC2-COD(2005)0183
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

128

P6_TA(2007)0597
Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273(COD))

129

P6_TC1-COD(2006)0273
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)

129

P6_TA(2007)0598
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2007)0484 — C6-0283/2007 — 2007/0177(CNS))

130

P6_TA(2007)0599
Ursprungskennzeichnung
Erklärung des des Europäischen Parlaments zur Ursprungskennzeichnung

140

Mittwoch, 12. Dezember 2007

2008/C 323E/03

PROTOKOLL

143

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. Dezember 2007) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich des EUBeitritts Bulgariens und Rumäniens (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mehrjähriger Finanzrahmen (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II (Abstimmung)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Abstimmung)

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital * (Abstimmung)

Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Proklamierung und Unterzeichnung der Charta der Grundrechte

Feierliche Sitzung — Jordanien

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Abstimmung)

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Abstimmung)

Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

EU-China-Gipfel — Menschenrechtsdialog EU-China (Aussprache)

Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa (Aussprache)

Montenegro — Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Montenegro *** (Aussprache)

1. Dezember 2007: Welt-Aids-Tag (Aussprache)

Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Einlagensicherungssysteme (Aussprache)

Vermögensverwaltung II (Aussprache)

Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat * (Aussprache)

Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten * (Aussprache)

Zeitpunkt der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

157

ANLAGE I

159

ANLAGE II

172

ANGENOMMENE TEXTE

259

P6_TA(2007)0600
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 — C6-0333/2007 — 2006/0048(CNS))

259

P6_TA(2007)0601
Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich des EUBeitritts Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 — C6-0330/2007 — 2007/0181(CNS))

259

P6_TA(2007)0602
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0600 — C6-0343/2007 — 2007/2226(ACI))

260

ANLAGE

261

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 18. DEZEMBER 2007 ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG

261

P6_TA(2007)0603
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2007)0786 — C6-0450/2007 — 2007/2273(ACI))

261

ANLAGE

263

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 18. DEZEMBER 2007 ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DES FLEXIBILITÄTSINSTRUMENTS

263

P6_TA(2007)0604
Mehrjähriger Finanzrahmen (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2007)0783 — C6-0321/2007 — 2007/2213(ACI))

263

ANLAGE I

264

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 18. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG IM HINBLICK AUF DEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN

264

ANLAGE II

265

P6_TA(2007)0605
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2007)0268 — C6-0203/2007 — 2007/0095(CNS))

266

P6_TA(2007)0606
Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2007/2109(INI))

271

P6_TA(2007)0607
Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 — C6-0353/2007— 2005/0228(COD))

275

P6_TC2-COD(2005)0228
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 12. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

275

P6_TA(2007)0608
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2007)0368 — C6-0200/2007 — 2007/0128(COD))

276

P6_TA(2007)0609
Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 — C6-0119/2004 — 2004/0203(COD))

276

P6_TC1-COD(2004)0203
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

277

P6_TA(2007)0610
Gemeinsame Marktorganisation für Wein *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 — C6-0254/2007 — 2007/0138(CNS))

279

P6_TA(2007)0611
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) (KOM(2006)0760 — C6-0043/2007 — 2006/0253(CNS))

347

P6_TA(2007)0612
Bekämpfung des Terrorismus
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus

349

P6_TA(2007)0613
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008

355

P6_TA(2007)0614
Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu den WPA

361

P6_TA(2007)0615
Europäisches Vertragsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht

364

Donnerstag, 13. Dezember 2007

2008/C 323E/04

PROTOKOLL

366

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (eingereichte Entschließungsanträge)

Textilien (Aussprache)

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung (Abstimmung)

Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung (Abstimmung)

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Montenegro *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zeitpunkt der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen * (Abstimmung)

Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten * (Abstimmung)

Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Abstimmung)

EU-China-Gipfel — Menschenrechtsdialog EU-China (Abstimmung)

Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa (Abstimmung)

Montenegro (Abstimmung)

Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien (Abstimmung)

Einlagensicherungssysteme (Abstimmung)

Vermögensverwaltung II (Abstimmung)

Textilien (Abstimmung)

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (Abstimmung)

Tagungskalender

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Ost-Tschad

Rechte der Frauen in Saudi-Arabien

Gerechtigkeit für Trostfrauen

Abstimmungsstunde

Ost-Tschad (Abstimmung)

Rechte der Frauen in Saudi-Arabien (Abstimmung)

Gerechtigkeit für Trostfrauen (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

386

ANLAGE I

388

ANLAGE II

411

ANGENOMMENE TEXTE

454

P6_TA(2007)0616
Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15717/2007 — C6-0436/2007 — 2007/2019(BUD) — 2007/2019B (BUD)) und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) und Nr. 2/2008 (15716/2007 — C6-0435/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr

454

ANLAGE I
GEÄNDERTE AUFGABENBESTIMMUNG FÜR DIE EXEKUTIVAGENTUREN

462

ANLAGE 2

464

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR FINANZIERUNG DER EUROPÄISCHEN GNSS-PROGRAMME (EGNOS/GALILEO) UND DES EUROPÄISCHEN TECHNOLOGIEINSTITUTS

464

ANLAGE 3
ERKLÄRUNG ZUR UMSETZUNG DER ERKLÄRUNGEN 4 UND 5 ZUM REGELMÄSSIGEN POLITISCHEN DIALOG ÜBER DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND KOHÄRENZ DER MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH

467

P6_TA(2007)0617
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Montenegro ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (KOM(2007)0350 — C6-0463/2007 — 2007/0123(AVC))

467

P6_TA(2007)0618
Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (KOM(2007)0478 — C6-0311/2007 — 2007/0173(CNS))

468

P6_TA(2007)0619
Zeitpunkt der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (KOM(2007)0710 — C6-0448/2007 — 2007/0244(CNS))

469

P6_TA(2007)0620
Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (KOM(2005)0649 — C6-0079/2006 — 2005/0259(CNS))

470

P6_TA(2007)0621
Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des OttawaÜbereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

485

P6_TA(2007)0622
EU-China-Gipfel — Menschenrechtsdialog
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China

489

P6_TA(2007)0623
Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa

494

P6_TA(2007)0624
Montenegro
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro

497

P6_TA(2007)0625
Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest

503

P6_TA(2007)0626
Einlagensicherungssysteme
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu Einlagensicherungssystemen (2007/2199(INI))

505

P6_TA(2007)0627
Vermögensverwaltung II
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zur Vermögensverwaltung II (2007/2200(INI))

508

P6_TA(2007)0628
Textilien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007

517

P6_TA(2007)0629
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Korea
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))

520

P6_TA(2007)0630
Ost-Tschad
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum östlichen Tschad

526

P6_TA(2007)0631
Lage der Frauen in Saudi-Arabien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Rechten der Frauen in Saudi-Arabien

529

P6_TA(2007)0632
Gerechtigkeit für „Trostfrauen“
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)

531

Dienstag, 18. Dezember 2007

2008/C 323E/05

PROTOKOLL

534

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung (Unterzeichnung)

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2007 in Brüssel — Tätigkeitsbericht des portugiesischen Vorsitzes (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

536

DE