ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 174E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
14. Juli 2005

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004-2005

Montag, 25. Oktober 2004

2005/C 174E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Mitteilung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Petitionen

Billigung von in erster Lesung vom Parlament angenommenen Standpunkten durch den Rat (Artikel 66 GO)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Zusammensetzung der Ausschüsse

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Aussprache)

Umstrukturierung des Automobilsektors (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 26. Oktober 2004

2005/C 174E/2

PROTOKOLL

12

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beschluss über die Dringlichkeit

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission

Feierliche Sitzung — Niederlande

Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission (Fortsetzung der Aussprache)

Abstimmungsstunde

Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bekämpfung von Muschelkrankheiten* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelplan III) — Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

21

ANLAGE I

23

ANLAGE II

26

ANGENOMMENE TEXTE

39

P6_TA(2004)0025
Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 0847 - C5-0003/2004 - 2003/0333(COD))

39

P6_TA(2004)0026
Bekämpfung von Muschelkrankheiten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 - C6-0026/2004 - 2004/0100(CNS))

39

P6_TA(2004)0027
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS))

40

P6_TA(2004)0028
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Aserbaidschan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS))

41

P6_TA(2004)0029
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Georgien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS))

41

P6_TA(2004)0030
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kasachstan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9006/2004 -KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS))

42

P6_TA(2004)0031
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS))

43

P6_TA(2004)0032
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS))

43

P6_TA(2004)0033
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS))

44

P6_TA(2004)0034
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS))

45

P6_TA(2004)0035
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Usbekistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS))

45

P6_TA(2004)0036
Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126 - C5-0097/2004 - 2004/0040(COD))

46

P6_TC1-COD(2004)0040
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

47

P6_TA(2004)0037
Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI))

48

Mittwoch, 27. Oktober 2004

2005/C 174E/3

PROTOKOLL

52

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Abstimmungsstunde

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beziehungen EU-Indien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Wahlen in der Ukraine (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Vorlage eines Entschließungsantrags (Artikel 81 GO)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

58

Donnerstag, 28. Oktober 2004

2005/C 174E/4

PROTOKOLL

60

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Frauen und Armut (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Sonarsysteme der Marine (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Abstimmungsstunde

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushalt 2005 (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III) (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Abstimmung)

Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzhilfe für Serbien und Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Transmissible spongiforme Enzephalopathien, Futtermittel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)

Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Unterwassersonarsysteme (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Streumunition (Aussprache)

Iran (Aussprache)

Guantánamo (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Streumunition (Abstimmung)

Iran (Abstimmung)

Guantanamo (Abstimmung)

Mittelübertragungen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLITE

74

ANLAGE I

76

ANLAGE II

99

ANGENOMMENE TEXTE

166

P6_TA(2004)0038
Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD))

166

P6_TA(2004)0039
Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0123/2004 - 2004/2002(BUD))

171

P6_TA(2004)0040
Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004)0604 - C6-0145/2004 - 2004/0207(CNS))

176

P6_TA(2004)0041
Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 - C6-0146/2004 - 2004/0204(CNS))

177

P6_TA(2004)0042
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0116/2004 - 2004/0811(CNS))

177

P6_TA(2004)0043
Transmissible spongiforme Enzephalopathien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

178

P6_TA(2004)0044
Beziehungen EU — Indien
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (2004/2195(INI))

179

P6_TA(2004)0045
Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004

181

P6_TA(2004)0046
Wahlen in der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

183

P6_TA(2004)0047
Sonarsysteme der Marine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme

186

P6_TA(2004)0048
Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition

188

P6_TA(2004)0049
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

190

P6_TA(2004)0050
Guantánamo
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

193

DE