ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 102E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
28. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 8. März 2004

2004/C 102E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gleichstellung der Geschlechter — Daphne II ***II — Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben — Frauen und Minderheiten in der Union (Aussprache)

Bevölkerung und Entwicklung (Aussprache)

Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ***II (Aussprache)

Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels * (Aussprache)

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * (Aussprache)

Änderung der Geschäftsordnung: politische Parteien auf europäischer Ebene (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

19

ANLAGE I

20

Dienstag, 9. März 2004

2004/C 102E/2

PROTOKOLL

21

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzungsperiode

Eröffnung der Sitzung

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Vorlage von Dokumenten

Amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen ***I (Aussprache)

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ***I (Aussprache)

Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds (Aussprache)

Ordnungsgemäße Durchführung des Assoziationsabkommens EG/Israel (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Abstimmungsstunde

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Abfälle ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Frachtschifffahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Teilnahme an Ausschreibungen im Rahmen der EG-Heranführungsprogramme * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 1/2004 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Anpassung des finanziellen Bezugsrahmens des Sechsten Euratom-Rahmenprogramms* (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Verordnungen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Entscheidungen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Beschlüsse ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Illegale Einwanderung und Menschenhandel: kurzfristiger Aufenthaltstitel für kooperationswillige Opfer * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europol: Statut — Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Durchführung der Datenschutzrichtlinie (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Rechte von Häftlingen in der Europäischen Union (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Daphne II ***II (Abstimmung)

Änderung der Geschäftsordnung: politische Parteien auf europäischer Ebene (Abstimmung)

Neugliederung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen ***I (Abstimmung)

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ***I (Abstimmung)

Elektromagnetische Verträglichkeit ***I (Abstimmung)

Schadstoffe aus Fahrzeugmotoren ***I (Abstimmung)

Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels * (Abstimmung)

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * (Abstimmung)

Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben (Abstimmung)

Frauen und Minderheiten in der Union (Abstimmung)

Bevölkerung und Entwicklung (Abstimmung)

Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Häftlinge in Guantanamo: Recht auf ein faires Verfahren (Aussprache)

Europäische Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses * (Aussprache)

Im Jugendbereich tätige Einrichtungen ***II — Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätige Einrichtungen ***II — Kulturelle Einrichtungen ***II (Aussprache)

Allgemeine und berufliche Bildung — Aktive Bürgerschaft (Mitteilungen der Kommission)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Luftqualität: Immissionskonzentrationen bestimmter Schadstoffe ***I (Aussprache)

Stützungsregelungen im Agrarsektor * — GMO für Olivenöl und Tafeloliven * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

44

ANLAGE I

46

ANLAGE II

59

ANGENOMMENE TEXTE

106

P5_TA(2004)0123
Abfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 731 — C5-0577/2003 — 2003/0283(COD))

106

P5_TA(2004)0124
Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 467 — C5-0364/2003 — 2003/0181(COD))

106

P5_TA(2004)0125
Frachtschifffahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 732 — C5-0578/2003 — 2003/0285(COD))

107

P5_TA(2004)0126
Teilnahme an Ausschreibungen im Rahmen der EG-Heranführungsprogramme *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 1267/1999 zur Ermöglichung der Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder an Ausschreibungen im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft (KOM(2003) 793 — C5-0049/2004 — 2003/0306(CNS))

108

P5_TA(2004)0127
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(2003) 278 — C5-0312/2003 — 2003/0152(COD))

108

P5_TC1-COD(2003)0152
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule)

109

ANHANG

113

P5_TA(2004)0128
Berichtigungshaushaltsplan 1/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2004 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (06696/2004 — C5-0108/2004 — 2004/2009(BUD))

116

P5_TA(2004)0129
Berichtigungshaushaltsplan 2/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2004 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (06699/2004 — C5-0109/2004 — 2004/2010(BUD))

118

P5_TA(2004)0130
Erweiterung: Anpassung des finanziellen Bezugsrahmens des Sechsten Euratom-Rahmenprogramms *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 778 — C5-0031/2004 — 2003/0298(CNS))

120

P5_TA(2004)0131
Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Verordnungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2236/95 (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. [....]/2004 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berüsksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 777 — C5-0652/2003 — 2003/0305(COD))

121

P5_TA(2004)0132
Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Entscheidungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates und der Entscheidungen 276/1999/EG, 1719/1999/EG, 2850/2000/EG, 507/2001/EG, 2235/2002/EG, 2367/2002/EG, 253/2003/EG, 1230/2003/EG und [....]/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 777 — C5-0651/2003 — 2003/0304(COD))

122

P5_TA(2004)0133
Erweiterung: Anpassung des Finanzrahmens bestimmter Beschlüsse ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, 253/2000/EG, 508/2000/EG, 1031/2000/EG, 1445/2000/EG, 163/2001/EG, 1411/2001/EG, 50/2002/EG, 466/2002/EG, 1145/2002/EG, 1513/2002/EG, 1786/2002/EG, 291/2003/EG und 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen (KOM(2003) 777 — C5-0650/2003 — 2003/0303(COD))

123

P5_TA(2004)0134
Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes des Rates betreffend die Erstellung — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — des Übereinkommens über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See durch die Zollverwaltungen (5382/2002 — C5-0249/2003 — 2003/0816(CNS))

124

P5_TA(2004)0135
Illegale Einwanderung und Menschenhandel: kurzfristiger Aufenthaltstitel für kooperationswillige Opfer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (14432/2003 — C5-0557/2003 — 2002/0043(CNS))

135

P5_TA(2004)0136
Europol: Statut *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative Irlands im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts (5435/2004 — C5-0057/2004 — 2004/0804(CNS))

140

P5_TA(2004)0137
Europol: Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS))

141

P5_TA(2004)0138
Europol: Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter (5438/2004 — C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS))

141

P5_TA(2004)0139
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002) 725 — C5-0008/2003 — 2003/2008(INI))

142

P5_TA(2004)0140
Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Zusammenarbeit in der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheitssicherheit) (2003/2187(INI))

146

P5_TA(2004)0141
Durchführung der Datenschutzrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ersten Bericht der Kommission über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) (KOM(2003) 265 — C5-0375/2003 — 2003/2153(INI))

147

P5_TA(2004)0142
Rechte von Häftlingen in der Europäischen Union
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Rechten der Häftlinge in der Europäischen Union (2003/2188(INI))

154

P5_TA(2004)0143
Daphne II ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (13816/1/2003 — C5-0599/2003 — 2003/0025(COD))

159

P5_TC2-COD(2003)0025
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II)

160

ANHANG
SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

166

P5_TA(2004)0144
Änderung der Geschäftsordnung: Politische Parteien auf europäischer Ebene
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Anschluss an den Erlass der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2003/2205(REG))

170

P5_TA(2004)0145
Neugliederung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Neugliederung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 2002 und einige seitdem notwendig gewordene punktuelle Änderungen (2003/2233(REG))

173

P5_TA(2004)0146
Futter- und Lebensmittelkontrollen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52 — C5-0032/2003 — 2003/0030(COD))

183

P5_TC1-COD(2003)0030
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen

184

ANHANG I
GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 15

232

ANHANG II
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

232

ANHANG III
CHARAKTERISIERUNG VON ANALYSEVERFAHREN

234

ANHANG IV
TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AMTLICHEN KONTROLLE VON GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN

235

ANHANG V
TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AMTLICHEN KONTROLLEN VON WAREN UND LEBENDEN TIEREN, DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN

237

ANHANG VI
BEI DER BERECHNUNG DER GEBÜHREN ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN

239

ANHANG VII
GEMEINSCHAFTSREFERENZLABORATORIEN

239

ANHANG VIII
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT BLEIBEN

241

P5_TA(2004)0147
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (KOM(2003) 46 — C5-0055/2003 — 2003/0024(COD))

242

P5_TC1-COD(2003)0024
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

243

P5_TA(2004)0148
Elektromagnetische Verträglichkeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (KOM(2002) 759 — C5-0634/2002 — 2002/0306(COD))

256

P5_TC1-COD(2002)0306
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

257

ANHANG I
Grundlegende Anforderungen

267

ANHANG II
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 7 (interne Herstellungskontrolle)

267

ANHANG III
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 7

268

ANHANG IV
Technische Unterlagen, EG-Konformitätserklärung

268

ANHANG V
CE-Kennzeichnung

269

ANHANG VI
Von den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der zu benennenden Stellen anzuwendende Kriterien

270

ANHANG VII
Entsprechungstabelle

270

P5_TA(2004)0149
Schadstoffe aus Fahrzeugmotoren ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (KOM(2003) 522 — C5-0456/2003 — 2003/0205(COD))

271

P5_TC1-COD(2003)0205
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Neufassung)

272

ANHANG I
GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ABKÜRZUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EG-TYPGENEHMIGUNG, VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

282

ANHANG II
BESCHREIBUNGSBOGEN NR. ... GEMÄSS ANHANG I DER RICHTLINIE 70/156/EWG DES RATES ZUR EG-TYPGENEHMIGUNG

309

ANHANG III
PRÜFVERFAHREN

329

ANHANG IV
TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFS FÜR DIE GENEHMIGUNGSPRÜFUNGEN UND FÜR DIE NACHPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

422

ANHANG V
ANALYSE- UND PROBENAHMESYSTEME

425

ANHANG VI
EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

453

ANHANG VII
BEISPIEL FÜR EIN BERECHNUNGSVERFAHREN

455

ANHANG VIII
BESONDERE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR MIT ETHANOL BETRIEBENE DIESELMOTOREN

474

ANHANG IX
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG DER AUFGEHOBENEN RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT

478

ANHANG X
ENTSPRECHUNGSTABELLE

478

P5_TA(2004)0150
Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (15102/2/2003 — C5-0618/2003 — 2001/0114(CNS))

479

P5_TA(2004)0151
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (KOM(2003) 687 — C5-0613/2003 — 2003/0273(CNS))

480

P5_TA(2004)0152
Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben (2003/2129(INI))

492

P5_TA(2004)0153
Frauen und Minderheiten in der Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Frauen, die Minderheiten in der Europäischen Union angehören (2003/2109(INI))

497

P5_TA(2004)0154
Bevölkerung und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bevölkerung und Entwicklung: 10 Jahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994) (2003/2133(INI))

503

P5_TA(2004)0155
Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (KOM(2001) 726 — C5-0108/2002 — 2002/2052(COS))

512

Mittwoch, 10. März 2004

2004/C 102E/3

PROTOKOLL

515

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 25. und 26. März 2004) — Follow-up der Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Neue Mitgliedstaaten: umfassender Monitoring-Bericht — Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt — Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Unterzeichnung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 und Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2004

Abstimmungsstunde

Sicherer Schiffsbetrieb innerhalb der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Steuersystem für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ***II (Abstimmung)

Im Jugendbereich tätige Einrichtungen ***II (Abstimmung)

Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätige Einrichtungen ***II (Abstimmung)

Kulturelle Einrichtungen ***II (Abstimmung)

Stützungsregelungen im Agrarsektor * (Abstimmung)

GMO für Olivenöl und Tafeloliven * (Abstimmung)

Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit (Abstimmung)

Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)

Häftlinge in Guantánamo: Recht auf ein faires Verfahren (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Neue Mitgliedstaaten: umfassender Monitoring-Bericht — Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt — Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Fortsetzung der Aussprache)

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Flugverkehrsdienste: Schutz vor Subventionierung und unlauteren Preisbildungspraktiken ***II — Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I — Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ***II (Aussprache)

Binnenmarktstrategie 2003-2006 (Aussprache)

Mehrwertsteuer: Dienstleistungen im Postsektor * (Aussprache)

Wissenschaftlich-technisches Abkommen EG/Israel * (Aussprache)

Europaweite elektronische Behördendienste ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

528

ANLAGE I

530

ANLAGE II

536

ANGENOMMENE TEXTE

565

P5_TA(2004)0156
Sicherer Schiffsbetrieb innerhalb der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2003) 767 — C5-0627/2003 — 2003/0291(COD))

565

P5_TA(2004)0157
Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2003) 696 — C5-0041/2004 — 2003/0269(CNS))

565

P5_TA(2004)0158
Europäische Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (KOM(2003) 684 — C5-0574/2003 — 2003/0267(CNS))

566

P5_TA(2004)0159
Steuersystem für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (KOM(2003) 613 — C5-0506/2003 — 2003/0239(CNS))

569

P5_TA(2004)0160
Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (13263/3/2003 — C5-0014/2004 — 2001/0111(COD))

571

P5_TA(2004)0161
Im Jugendbereich tätige Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (15327/1/2003 — C5-0021/2004 — 2003/0113(COD))

572

P5_TC2-COD(2003)0113
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. März 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

572

ANHANG

577

P5_TA(2004)0162
Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätige Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (15334/1/2003 — C5-0022/2004 — 2003/0114(COD))

581

P5_TC2-COD(2003)0114
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. März 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

581

ANHANG

586

P5_TA(2004)0163
Kulturelle Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (15331/1/2003 — C5-0023/2004 — 2003/0115(COD))

591

P5_TC2-COD(2003)0115
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. März 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

592

P5_TA(2004)0164
Stützungsregelungen im Agrarsektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2003) 698 — C5-0597/2003 — 2003/0278(CNS))

601

P5_TA(2004)0165
GMO für Olivenöl und Tafeloliven *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (KOM(2003) 698 — C5-0598/2003 — 2003/0279(CNS))

626

P5_TA(2004)0166
Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit

635

P5_TA(2004)0167
Gleichstellung der Geschlechter
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichstellungspolitik der Europäischen Union

638

P5_TA(2004)0168
Häftlinge in Guantánamo: Recht auf ein faires Verfahren
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (2003/2229(INI))

640

Donnerstag, 11. März 2004

2004/C 102E/4

PROTOKOLL

645

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Freizügigkeit: Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige ***I (Aussprache)

Gesundheitsversorgung und Altenpflege (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Anpassung der Beitrittsakte infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Flugverkehrsdienste: Schutz vor Subventionierung und unlauteren Preisbildungspraktiken ***II (Abstimmung)

Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europaweite elektronische Behördendienste ***II (Abstimmung)

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I (Abstimmung)

Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I (Abstimmung)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Freizügigkeit: Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige ***I (Abstimmung)

Mehrwertsteuer: Dienstleistungen im Postsektor * (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technisches Abkommen EG/Israel * (Abstimmung)

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 25. und 26. März 2004) (Abstimmung)

Fortschritte beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Abstimmung)

Neue Mitgliedstaaten: umfassender Monitoring-Bericht (Abstimmung)

Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Binnenmarktstrategie 2003-2006 (Abstimmung)

Gesundheitsversorgung und Altenpflege (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Haiti (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Auswirkungen von Aktiv-Niederfrequenzsonaren auf die Meeresumwelt (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Ukraine (Aussprache)

Venezuela (Aussprache)

Birma (Verlängerung der Sanktionen im April) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Ukraine (Abstimmung)

Venezuela (Abstimmung)

Birma (Verlängerung der Sanktionen im April) (Abstimmung)

Haiti (Abstimmung)

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

663

ANLAGE I

664

ANLAGE II

682

ANGENOMMENE TEXTE

756

P5_TA(2004)0169
Anpassung der Beitrittsakte infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2003) 643 — C5-0525/2003 — 2003/0253(CNS))

756

P5_TA(2004)0170
Flugverkehrsdienste: Schutz vor Subventionierung und unlauteren Preisbildungspraktiken ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (14141/1/2003 — C5-0018/2004 — 2002/006 (COD))

756

P5_TC2-COD(2002)0067
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Schädigung durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

757

P5_TA(2004)0171
Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (13910/1/2003 — C5-0012/2004 — 2002/0234(COD))

767

P5_TC2-COD(2002)0234
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

768

P5_TA(2004)0172
Europaweite elektronische Behördendienste ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (14816/1/2003 — C5-0017/2004 — 2003/0147(COD))

776

P5_TC2-COD(2003)0147
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. März 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

776

P5_TA(2004)0173
Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(2003) 564 — C5-0485/2003 — 2001/0229(COD))

792

P5_TC1-COD(2001)0229
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr.../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (erneute Befassung)

793

ANHANG

801

P5_TA(2004)0174
Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2003) 566 — C5-0424/2003 — 2003/0222(COD))

804

P5_TA(2004)0175
Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2003) 468 — C5-0368/2003 — 2003/0184(COD))

804

P5_TC1-COD(2003)0184
Standpunkt des Europäischen Parlaments festglegt in erster Lesung am 11. März 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

805

P5_TA(2004)0176
Mehrwertsteuer: Dienstleistungen im Postsektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (KOM(2003) 234 — C5-0227/2003 — 2003/0091(CNS))

814

P5_TA(2004)0177
Wissenschaftlich-technisches Abkommen EG/Israel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2003) 568 — C5-0478/2003 — 2003/0220(CNS))

817

P5_TA(2004)0178
Europäischer Rat und Regierungskonferenz
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2004

818

P5_TA(2004)0179
Fortschritte beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2003 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (Artikel 2 und 39 EUV)

819

P5_TA(2004)0180
Neue Mitgliedstaaten: umfassender Monitoring-Bericht
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (KOM(2003) 675 — C5-0532/2003 — 2003/2201(INI))

829

P5_TA(2004)0181
Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2003) 676 — C5-0533/2003 — 2003/2202(INI))

846

P5_TA(2004)0182
Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2003) 676 — C5-0534/2003 — 2003/2203(INI))

851

P5_TA(2004)0183
Binnenmarktstrategie 2003-2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003-2006 (KOM(2003) 238 — C5-0379/2003 — 2003/2149(INI))

857

P5_TA(2004)0184
Gesundheitsversorgung und Altenpflege
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht „Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus“ (KOM(2002) 774 — C5-0408/2003 -—2003/2134(INI))

862

P5_TA(2004)0185
Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ukraine

870

P5_TA(2004)0186
Venezuela
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Venezuela

873

P5_TA(2004)0187
Birma (Verlängerung der Sanktionen im April)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma

874

P5_TA(2004)0188
Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Haiti

877

DE