ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 82E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
1. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 20. Oktober 2003

2004/C 082E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Mittelübertragungen

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Forest Focus: Monitoring von Wäldern ***II (Aussprache)

Qualität der Badegewässer ***I (Aussprache)

Überwachung der Treibhausgasemissionen ***I (Aussprache)

Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel aus Verbrennungsmotoren ***I (Aussprache)

Abwracken von kontaminierten US-Kriegsschiffen in der Europäischen Union (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erasmus Mundus 2004-2008 ***II (Aussprache)

eLearning 2004-2006 ***II (Aussprache)

Haager-Übereinkommen: Elterliche Verantwortung * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

18

Dienstag, 21. Oktober 2003

2004/C 082E/2

PROTOKOLL

20

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Beschluss über die Dringlichkeit

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Eisenbahnsicherheit ***II — Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II — Europäische Eisenbahnagentur ***II (Aussprache)

Halteeinrichtung für Beifahrer ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Korsika: Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Tabakwaren * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Forest Focus: Monitoring von Wäldern ***II (Abstimmung)

Erasmus Mundus 2004-2008 ***II (Abstimmung)

eLearning 2004-2006 ***II (Abstimmung)

Qualität der Badegewässer ***I (Abstimmung)

Überwachung der Treibhausgasemissionen ***I (Abstimmung)

Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel aus Verbrennungsmotoren ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelplan III — Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***I (Aussprache)

Frauenrechte (Aussprache)

Strukturfonds (Aussprache)

Süßungsmittel in Lebensmitteln ***II (Aussprache)

Pfandsystem in Deutschland (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

35

ANLAGE I

37

ANLAGE II

44

ANGENOMMENE TEXTE

67

P5_TA(2003)0432
Halteeinrichtung für Beifahrer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 145 — C5-0146/2003 — 2003/0058(COD))

67

P5_TA(2003)0433
Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 147 — C5-0147/2003 — 2003/0059(COD))

67

P5_TA(2003)0434
Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 252 — C5-0231/2003 — 2003/0094(COD))

68

P5_TA(2003)0435
Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 241 — C5-0230/2003 — 2003/0099(COD))

69

P5_TA(2003)0436
Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (KOM(2003) 242 — C5-0222/2003 — 2003/0095(COD))

69

P5_TC1-COD(2003)0095
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

70

ANHANG

75

P5_TA(2003)0437
Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (KOM(2003) 219 — C5-0191/2003 — 2003/0084(COD))

76

P5_TA(2003)0438
Korsika: Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Tabakwaren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um Frankreich zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen (KOM(2003) 186 — C5-0197/2003 — 2003/0075(CNS))

76

P5_TA(2003)0439
Forest Focus ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (8243/1/2003 — C5-0292/2003 — 2002/0164(COD))

78

P5_TC2-COD(2002)0164
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr.../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)

79

P5_TA(2003)0440
Erasmus Mundus (2004-2008) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (8644/1/2003 — C5-0294/2003 — 2002/0165(COD))

91

P5_TC2-COD(2002)0165
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr..../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008)

92

ANHANG
GEMEINSCHAFTSAKTIONEN UND AUSWAHLVERFAHREN

100

P5_TA(2003)0441
eLearning 2004-2006 ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (8642/1/2003 — C5-0293/2003 — 2002/0303(COD))

104

P5_TC2-COD(2002)0303
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr.../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“)

104

ANHANG

112

P5_TA(2003)0442
Qualität der Badegewässer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(2002) 581 — C5-0508/2002 — 2002/0254(COD))

115

P5_TC1-COD(2002)0254
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer

116

ANHANG I
Parameter für die Badegewässerqualität

129

ANHANG II
Bewertung und Einstufung von Badegewässern

130

ANHANG III
Das Badegewässerprofil

130

ANHANG IV
Kontrollhäufigkeit

131

ANHANG V
Normen für den Umgang mit Proben

131

P5_TA(2003)0443
Überwachung der Treibhausgasemissionen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls (KOM(2003) 51 — C5-0031/2003 — 2003/0029(COD))

132

P5_TC1-COD(2003)0029
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr.../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls

133

ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLE

142

P5_TA(2003)0444
Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel aus Verbrennungsmotoren ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (KOM(2002) 765 — C5-0636/2002 — 2002/0304(COD))

143

P5_TC1-COD(2002)0304
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte

143

ANHANG I

153

ANHANG II

239

ANHANG III

264

ANHANG IV

266

Mittwoch, 22. Oktober 2003

2004/C 082E/3

PROTOKOLL

267

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 16./17. Oktober 2003) einschließlich Bericht über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Frauenrechte (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Süßungsmittel in Lebensmitteln ***II (Abstimmung)

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***I (Abstimmung)

Haager-Übereinkommen: Elterliche Verantwortung * (Abstimmung)

Strukturfonds (Abstimmung)

Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2002 (Aussprache)

Gipfeltreffen EU/Russland (6. November 2003), einschließlich Lage in Tschetschenien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen für ein weltweites Moratorium zur Todesstrafe (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Frieden und Würde im Nahen Osten (Aussprache)

Unternehmergeist in Europa — Industriepolitik in einem erweiterten Europa (Aussprache)

Entschädigung für Opfer von Straftaten * (Aussprache)

Handel mit menschlichen Organen und Geweben * (Aussprache)

Lage in Bolivien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

278

ANLAGE I

280

ANLAGE II

284

ANGENOMMENE TEXTE

288

P5_TA(2003)0445
Süßungsmittel in Lebensmitteln ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (9714/1/2003 — C5-0299/2003 — 2002/0152(COD))

288

P5_TC2-COD(2002)0152
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

288

ANHANG

291

P5_TA(2003)0446
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KOM(2002) 244 — C5-0269/2002 — 2002/0124(COD))

297

P5_TC1-COD(2002)0124
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

297

P5_TA(2003)0447
Haager Übereinkommen: Elterliche Verantwortung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten (KOM(2003) 348 — C5-0302/2003 — 2003/0127(CNS))

307

P5_TA(2003)0448
Strukturfonds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strukturfonds: Entwicklung der noch abzuwikkelnden Mittelbindungen (RAL) sowie Bedarf für 2004 (2002/2272(INI))

310

Donnerstag, 23. Oktober 2003

2004/C 082E/4

PROTOKOLL

316

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Kabeljaubestände * (Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsplan 2004 (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelplan III (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII (Abstimmung)

Entschädigung für Opfer von Straftaten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kabeljaubestände * (Abstimmung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Eisenbahnsicherheit ***II (Abstimmung)

Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II (Abstimmung)

Europäische Eisenbahnagentur ***II (Abstimmung)

Handel mit menschlichen Organen und Geweben * (Abstimmung)

Finanzhilfe für Serbien und Montenegro * (Abstimmung)

Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 16./17. Oktober 2003) (Abstimmung)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2002 (Abstimmung)

Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen für ein weltweites Moratorium zur Todesstrafe (Abstimmung)

Frieden und Würde im Nahen Osten (Abstimmung)

Unternehmergeist in Europa (Abstimmung)

Industriepolitik in einem erweiterten Europa (Abstimmung)

Lage in Bolivien (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Gemeinsame Fischereipolitik (Aussprache)

Fischereiflotten: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (Aussprache)

Reform der GMO für Tabak, Baumwolle und Olivenöl (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Burundi (Aussprache)

Turkmenistan und Zentralasien (Aussprache)

Nepal (Aussprache)

Einreichungsfrist

Zusammensetzung des Parlaments

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Burundi (Abstimmung)

Turkmenistan und Zentralasien (Abstimmung)

Nepal (Abstimmung)

Gemeinsame Fischereipolitik (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiflotten: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung zur Ausarbeitung von Berichten — Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Aussschussbefassung — Änderung der Titel von Berichten

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

335

ANLAGE I

337

ANLAGE II

370

ANGENOMMENE TEXTE

457

P5_TA(2003)0449
Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelplan III
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (C5-0300/2003 — 2003/2001(BUD))

457

ANLAGE 1
Erklärungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2003 zum Haushalt angenommen wurden

468

Erklärung zum Haushaltsverfahren 2004

468

Erklärung zur Anpassung der Referenzbeträge in nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Basisrechtsakten im Anschluss an die Erweiterung

469

Erklärung zu den Rechtsgrundlagen für Zuschüsse des ehemaligen Kapitels A-30

469

ANLAGE 2

470

P5_TA(2003)0450
Gesamthaushaltsplan 2004: Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C5-0300/2003 — 2003/2002(BUD))

472

P5_TA(2003)0451
Entschädigung für Opfer von Straftaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten (KOM(2002) 562 — C5-0517/2002 — 2002/0247(CNS))

480

P5_TA(2003)0452
Kabeljaubestände *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (KOM(2003) 237 — C5-0237/2003 — 2003/0090(CNS))

496

P5_TA(2003)0453
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (8011/3/2003 — C5-0295/2003 — 2002/0025(COD))

502

P5_TC2-COD(2002)0025
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

502

P5_TA(2003)0454
Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (8557/2/2003 — C5-0297/2003 — 2002/0022(COD))

506

P5_TC2-COD(2002)0022
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

506

ANHANG I
Gemeinsame Sicherheitsindikatoren

530

ANHANG II
Notifizierung nationaler Sicherheitsvorschriften

532

ANHANG III
Sicherheitsmanagementsysteme

533

ANHANG IV
Erklärung zum streckenbezogenen Teil der Sicherheitsbescheinigung

534

ANHANG V
Wesentliche Inhalte von Untersuchungsberichten über Unfälle und Störungen

534

P5_TA(2003)0455
Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8556/2/2003 — C5-0298/2003 — 2002/0023(COD))

536

P5_TC2-COD(2002)0023
STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

537

ANHANG I

556

ANHANG II

557

ANHANG III

558

P5_TA(2003)0456
Europäische Eisenbahnagentur ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“) (8558/2/2003 — C5-0296/2003 — 2002/0024(COD))

560

P5_TC2-COD(2002)0024
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur

560

P5_TA(2003)0457
Handel mit menschlichen Organen und Geweben *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben (7247/2003 — C5-0166/2003 — 2003/0812(CNS))

580

P5_TA(2003)0458
Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2003) 506 — C5-0428/2003 — 2003/0190(CNS))

591

P5_TA(2003)0459
Ergebnisse des Europäischen Rates
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 16. und 17. Oktober 2003

592

P5_TA(2003)0460
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — 2002 (7038/2003 — C5-0423/2003 — 2003/2141(INI))

599

P5_TA(2003)0461
Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen für ein weltweites Moratorium zur Todesstrafe
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative im Rahmen der UNO zugunsten eines weltweiten Moratoriums zur Todesstrafe

609

P5_TA(2003)0462
Frieden und Würde im Nahen Osten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frieden und Würde im Nahen Osten (2002/2166(INI))

610

P5_TA(2003)0463
Unternehmergeist in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch „Unternehmergeist in Europa“ (KOM(2003) 27 — 2003/2161(INI))

620

P5_TA(2003)0464
Industriepolitik in einem erweiterten Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714 — 2003/2063(INI))

627

P5_TA(2003)0465
Lage in Bolivien
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien

634

P5_TA(2003)0466
Burundi
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Burundi

636

P5_TA(2003)0467
Turkmenistan und Zentralasien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Turkmenistan und zu Zentralasien

639

P5_TA(2003)0468
Nepal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

643

P5_TA(2003)0469
Gemeinsame Fischereipolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2003) 130 — 2003/2104(INI)

645

P5_TA(2003)0470
Fischereiflotten: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 2001 und zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zwischenergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fangflotten am 30. Juni 2002 (KOM(2002) 446 — KOM(2002) 483 — 2002/2262(INI))

648

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