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Document C:2002:151E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 151, 25. Juni 2002


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 151 E
45. Jahrgang
25. Juni 2002
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhalt

Seite
I Mitteilungen
......

II Vorbereitende Rechtsakte
Kommission
2002/C 151 E/01Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger, und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
(KOM(2002) 6 endg. — 2002/0017(COD)) (1)
1
2002/C 151 E/02Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979
(KOM(2002) 44 endg. — 2002/0035(CNS)) (1)
74
2002/C 151 E/03Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000—2006)
(KOM(2002) 47 endg. — 2002/0037(CNS))
118
2002/C 151 E/04Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen
(KOM(2002) 85 endg. — 2002/0046(COD)) (1)
121
2002/C 151 E/05Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
(KOM(2002) 92 endg. — 2002/0047(COD))
129
2002/C 151 E/06Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt
(KOM(2002) 17 endg. — 2002/0021(COD)) (1)
132
2002/C 151 E/07Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen
(KOM(2002) 107 endg. — 2000/0212(COD))
146
2002/C 151 E/08Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände
(KOM(2002) 108 endg. — 2002/0053(CNS))
184
2002/C 151 E/09Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Usama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan
(KOM(2002) 117 endg. — 2002/0059(CNS))
188
2002/C 151 E/10Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern
(KOM(2002) 109 endg. — 2002/0051(COD))
202
2002/C 151 E/11Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich
(KOM(2001) 775 endg. — 2001/0311(COD)) (1)
207
2002/C 151 E/12Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte
(KOM(2002) 111 endg. — 2002/0057(ACC))
221
2002/C 151 E/13Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
(KOM(2002) 111 endg. — 2002/0058(ACC))
222
2002/C 151 E/14Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Protokolls (2001) zur Änderung des Anhangs zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
(KOM(2002) 112 endg. — 2002/0055(ACC))
236
2002/C 151 E/15Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
(KOM(2002) 126 endg.)
249
2002/C 151 E/16Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern
(KOM(2002) 120 endg. — 2002/0052(COD))
260
2002/C 151 E/17Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
(KOM(2002) 121 endg.)
264
2002/C 151 E/18Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte
(KOM(2002) 123 endg. — 2002/0063(ACC))
266
2002/C 151 E/19Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
(KOM(2002) 123 endg. — 2002/0064(ACC))
267
2002/C 151 E/20Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind
(KOM(2002) 110 endg. — 2002/0067(COD))
285
2002/C 151 E/21Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
(KOM(2002) 131 endg.)
290
2002/C 151 E/22Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
(KOM(2002) 134 endg. — 2001/0226(COD)) (1)
291
2002/C 151 E/23Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
(KOM(2002) 98 endg. — 2002/0068(ACC))
293
2002/C 151 E/24Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik
(KOM(2002) 140 endg. — 2002/0065(ACC))
296
2002/C 151 E/25Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen
(KOM(2002) 130 endg.) (1)
298
2002/C 151 E/26Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China
(KOM(2002) 150 endg.)
305
DE(1) Text von Bedeutung für den EWR
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