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Official Journal of the European Communities, CE 151, 25 June 2002
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 151, 25. Juni 2002
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 151, 25. Juni 2002
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | ISSN
0376-9461 C 151 E 45. Jahrgang 25. Juni 2002 |
Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | ||
Informationsnummer | Inhalt | Seite | |
I Mitteilungen | |||
...... | |||
II Vorbereitende Rechtsakte | |||
Kommission | |||
2002/C 151 E/01 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger, und die von ihnen
gezogenen auswechselbaren Geräte sowie für Systeme, Bauteile und
selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2002) 6 endg. — 2002/0017(COD)) (1) | 1 | |
2002/C 151 E/02 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zur
Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung von 1979 (KOM(2002) 44 endg. — 2002/0035(CNS)) (1) | 74 | |
2002/C 151 E/03 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der
dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im
Hochschulbereich (Tempus III) (2000—2006) (KOM(2002) 47 endg. — 2002/0037(CNS)) | 118 | |
2002/C 151 E/04 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung
genetisch veränderter Organismen (KOM(2002) 85 endg. — 2002/0046(COD)) (1) | 121 | |
2002/C 151 E/05 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002) 92 endg. — 2002/0047(COD)) | 129 | |
2002/C 151 E/06 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die
Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (KOM(2002) 17 endg. — 2002/0021(COD)) (1) | 132 | |
2002/C 151 E/07 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen
Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für
den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf
Binnenschifffahrtswegen (KOM(2002) 107 endg. — 2000/0212(COD)) | 146 | |
2002/C 151 E/08 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit
spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für
die Fischerei auf Tiefseebestände (KOM(2002) 108 endg. — 2002/0053(CNS)) | 184 | |
2002/C 151 E/09 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen
bestimmte Personen und Organisationen, die mit Usama bin Laden, dem
Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 über das Verbot der
Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan,
über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern
und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von
Afghanistan (KOM(2002) 117 endg. — 2002/0059(CNS)) | 188 | |
2002/C 151 E/10 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bekämpfung armutsbedingter
Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in
Entwicklungsländern (KOM(2002) 109 endg. — 2002/0051(COD)) | 202 | |
2002/C 151 E/11 | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung
Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die
transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(2001) 775 endg. — 2001/0311(COD)) (1) | 207 | |
2002/C 151 E/12 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Lettland andererseits betreffend die
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher
Produkte (KOM(2002) 111 endg. — 2002/0057(ACC)) | 221 | |
2002/C 151 E/13 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (KOM(2002) 111 endg. — 2002/0058(ACC)) | 222 | |
2002/C 151 E/14 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Genehmigung des Protokolls (2001) zur Änderung des Anhangs zum
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (KOM(2002) 112 endg. — 2002/0055(ACC)) | 236 | |
2002/C 151 E/15 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des
Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten
über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen
Gemeinschaften (KOM(2002) 126 endg.) | 249 | |
2002/C 151 E/16 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und
Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und
der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (KOM(2002) 120 endg. — 2002/0052(COD)) | 260 | |
2002/C 151 E/17 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (KOM(2002) 121 endg.) | 264 | |
2002/C 151 E/18 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Litauen andererseits betreffend die
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher
Produkte (KOM(2002) 123 endg. — 2002/0063(ACC)) | 266 | |
2002/C 151 E/19 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (KOM(2002) 123 endg. — 2002/0064(ACC)) | 267 | |
2002/C 151 E/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und
unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten
von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft
sind (KOM(2002) 110 endg. — 2002/0067(COD)) | 285 | |
2002/C 151 E/21 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 zur zeitweiligen
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf
einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung
oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (KOM(2002) 131 endg.) | 290 | |
2002/C 151 E/22 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(2002) 134 endg. — 2001/0226(COD)) (1) | 291 | |
2002/C 151 E/23 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die
Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (KOM(2002) 98 endg. — 2002/0068(ACC)) | 293 | |
2002/C 151 E/24 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und
Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen
Republik (KOM(2002) 140 endg. — 2002/0065(ACC)) | 296 | |
2002/C 151 E/25 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (KOM(2002) 130 endg.) (1) | 298 | |
2002/C 151 E/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China (KOM(2002) 150 endg.) | 305 | |
DE | (1) Text von Bedeutung für den EWR |