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Document C:2002:087E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 87, 11. April 2002


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 87 E
45. Jahrgang
11. April 2002
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhaltSeite
I (Mitteilungen)
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2001-2002
Tagung vom 1. bis 4. Oktober 2001
Montag, 1. Oktober 2001
(2002/C 87 E/001)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 1
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Zusammensetzung des Parlaments 1
3. Zusammensetzung der Fraktionen 1
4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 1
5. Erklärung der Präsidentin 2
6. Vorlage von Dokumenten 2
7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 6
8. Petitionen 6
9. Arbeitsplan 8
10. Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 9
11. Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ***II (Aussprache) 10
12. Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ***I (Aussprache) 10
13. Finanzielle Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags * - Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Aussprache) 11
14. Tagesordnung der nächsten Sitzung 11
15. Schluss der Sitzung 11
ANWESENHEITSLISTE 12
Dienstag, 2. Oktober 2001
(2002/C 87 E/002)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 13
1. Eröffnung der Sitzung 13
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 13
3. Vorlage von Dokumenten 13
4. Beschluss über die Dringlichkeit 13
5. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschließungsanträge) 13
6. Weißbuch der Kommission über die Reform des europäischen Regierens (Erklärung mit anschließender Aussprache) 16
7. Asyl- und Einwanderungspolitik - Gemeinsames Asylverfahren - Migrationspolitik (Erklärungen und Aussprache) 16
ABSTIMMUNGSSTUNDE
8. Kontrolle der Ausgaben des EAGFL-Garantie * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 17
9. GMO für Reis * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 17
10. Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags *** (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 17
11. Abbau der Ozonschicht: 4. Änderung des Montrealer Protokolls * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 17
12. Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ***I (Abstimmung) 18
13. Finanzielle Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags * (Abstimmung) 18
14. Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Abstimmung) 19
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
15. Waffenausfuhren (Aussprache) 20
16. Politische und humanitäre Lage in Afghanistan (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 20
17. Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (Mitteilung) 21
18. Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 21
19. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 22
20. Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens) 23
21. Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ***III (Aussprache) 23
22. Galileo (Aussprache) 24
23. Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte ***II (Aussprache) 24
24. Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (Aussprache) 24
25. Erschöpfung der Rechte aus Marken (Aussprache) 25
26. Tagesordnung der nächsten Sitzung 25
27. Schluss der Sitzung 25
ANWESENHEITSLISTE 26
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 27
Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags - Empfehlung Harbour A5-0289/2001 - Legislative Entschließung 27
Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte - Bericht Lange A5-0287/2001 - Änderungsantrag 2 28
Bericht Lange A5-0287/2001 - Änderungsantrag 3 29
Bericht Lange A5-0287/2001 - Änderungsantrag 15 30
Bericht Lange A5-0287/2001 - Änderungsantrag 29 32
Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl - Bericht Linkohr A5-0297/2001 - Legislative Entschließung 33
ANGENOMMENE TEXTE
1. Kontrolle der Ausgaben des EAGFL-Garantie * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0420/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (KOM(2001) 308 - C5-0420/2001 - 2001/0130(CNS)) 35
2. GMO für Reis * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0207/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(2001) 169 - C5-0207/2001 - 2001/0085(CNS)) 35
3. Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0289/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung einer Airbag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenkrads, das mit einer Airbag-Einheit eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbagsystems, das nicht in das Lenkrad eingebaut ist (10148/2000 - KOM(2000) 25 - C5-0670/2000 - 2000/0029(AVC)) 35
4. Abbau der Ozonschicht: 4. Änderung des Montrealer Protokolls * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0294/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (KOM(2001) 249 - C5-0251/2001 - 2001/0101(CNS)) 36
5. Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ***I
A5-0287/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (KOM(2000) 840 - C5-0742/2000 - 2000/0336(COD)) 37
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (KOM(2000) 840 - C5-0742/2000 - 2000/0336(COD)) 45
6. Finanzielle Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags *
A5-0303/2001
1. Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 121 - C5-0165/2001 - 2001/0061(CNS)) 45
2. Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung sowie, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 121 - C5-0166/2001 - 2000/0363(CNS)) 47
3. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach 2002 (KOM(2000) 518 - C5-0204/2001 - 2001/2095(COS)) 48
7. Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
A5-0297/2001
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 121 - C5-0167/2001 - 2000/0364(CNS)) 51
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 121 - C5-0167/2001 - 2000/0364(CNS)) 52
Mittwoch, 3. Oktober 2001
(2002/C 87 E/003)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 53
1. Eröffnung der Sitzung 53
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 53
3. Zusammensetzung der Fraktionen 53
4. Mitteilung der Präsidentin 53
5. Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO) 54
6. Außerordentlicher Europäischer Rat (Brüssel, 21. September 2001) - Vorbereitung des Europäischen Rates von Gent (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 54
7. Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes (Mitteilung des Präsidenten) 55
ABSTIMMUNGSSTUNDE
8. Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens) (Abstimmung) 56
9. Europol: Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 56
10. Schutz gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 56
11. Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ***III (Abstimmung) 56
12. Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ***II (Abstimmung) 57
13. Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte ***II (Abstimmung) 57
14. Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union (Abstimmung) 58
15. Gemeinsames Asylverfahren (Abstimmung) 58
16. Migrationspolitik (Abstimmung) 59
17. Waffenausfuhren (Abstimmung) 60
18. Galileo (Abstimmung) 60
19. Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (Abstimmung) 61
20. Erschöpfung der Rechte aus Marken (Abstimmung) 61
21. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus (Abstimmung) 62
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
22. Begrüßung 64
23. Stabilitäts- und Wachstumspakt - Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September 2001 in Lüttich (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 64
24. Fernsehen ohne Grenzen (Aussprache) 65
25. Fragestunde (Anfragen an den Rat) 65
26. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates 67
27. Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet - Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit (Aussprache) 67
28. Wettbewerbspolitik 2000 (Aussprache) 67
29. Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen (Aussprache) 68
30. Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (Aussprache) 68
31. Wohnungswirtschaftliche Darlehen (Aussprache) 68
32. Vorlage von Dokumenten 68
33. Tagesordnung der nächsten Sitzung 69
34. Schluss der Sitzung 69
ANWESENHEITSLISTE 70
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 71
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 11 71
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 12 72
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 20 74
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 30 75
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 31 76
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 32 78
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 33, 1. Teil 79
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 33, 2. Teil 80
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 6, 2. Teil 82
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 34 83
Empfehlung de Roo A5-0296/2001 - Änderungsantrag 35 84
Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union - Entschließung RC B5-0611/2001 - Ziffer 2 86
Entschließung RC B5-0611/2001 - Änderungsantrag 2 87
Entschließung RC B5-0611/2001 - Ziffer 12 89
Entschließung RC B5-0611/2001 - Entschließung 90
Gemeinsames Asylverfahren - Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Änderungsantrag 14 91
Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Änderungsantrag 5 93
Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Ziffer 2, 2. Spiegelstrich 94
Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Ziffer 3, 4. Spiegelstrich 96
Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Ziffer 10, 2. Spiegelstrich 97
Bericht Evans Robert A5-0304/2001 - Entschließung 98
Migrationspolitik - Bericht Pirker A5-0305/2001 - Änderungsantrag 11 100
Bericht Pirker A5-0305/2001 - Änderungsantrag 17 101
Bericht Pirker A5-0305/2001 - Änderungsantrag 9 103
Bericht Pirker A5-0305/2001 - Entschließung 104
Waffenausfuhren - Bericht Titley A5-0309/2001 - Entschließung 106
Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft - Bericht Rübig A5-0234/2001 - Entschließung 107
Erschöpfung der Rechte aus Marken - Bericht Mayer A5-0311/2001 - Änderungsantrag 3 108
Bericht Mayer A5-0311/2001 - Entschließung 110
Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus - Entschließung RC B5-0605/2001 - Änderungsantrag 1 111
Entschließung RC - B5-0605/2001 - Ziffer 7 113
Entschließung RC - B5-0605/2001 - Ziffer 10 114
Entschließung RC - B5-0605/2001 - Entschließung 115
ANGENOMMENE TEXTE
1. Europol: Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0360/2001
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln (10528/2001 - C5-0360/2001 - 2001/0822(CNS)) 117
2. Schutz gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0361/2001
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro ((10527/2001 - C5-0361/2001 - 2001/0823(CNS)) 117
3. Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ***III
A5-0312/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (C5-0278/2001 - 1997/0176(COD)) 117
4. Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ***II
A5-0296/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (6660/1/2001 - C5-0245/2001 - 2000/0194(COD)) 118
5. Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte ***II
A5-0298/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte (6760/1/2001 - C5-0246/2001 - 2000/0033(COD)) 120
6. Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union
B5-0611, 0612, 0614 und 0615/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Explosion in einer Fabrik in Toulouse (Frankreich) 121
7. Gemeinsames Asylverfahren
A5-0304/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird (KOM(2000) 755 - C5-0101/2001 - 2001/2048(COS)) 124
8. Migrationspolitik
A5-0305/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2000) 757 - C5-0100/2001 - 2001/2047(COS)) 130
9. Waffenausfuhren
A5-0309/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (13177/2000 - C5-0111/2001 - 2001/2050(COS)) 136
10. Galileo
A5-0288/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Galileo (KOM(2000) 750 - C5-0110/2001 - 2001/2059(COS)) 141
11. Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft
A5-0234/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (KOM(2000) 567 - C5-0740/2000 - 2000/2336(COS)) 144
12. Erschöpfung der Rechte aus Marken
A5-0311/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Problematik der Erschöpfung der Rechte aus Marken (SEK(1999) 2033 - C5-0354/2000 - 2000/2187(COS)) 148
13. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
B5-0605, 0606, 0607, 0609 und 0610/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 149
Donnerstag, 4. Oktober 2001
(2002/C 87 E/004)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 152
1. Eröffnung der Sitzung 152
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 152
3. Vorlage von Dokumenten 152
4. Allgemeine Produktsicherheit ***III (Aussprache) 153
5. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (Aussprache) 154
ABSTIMMUNGSSTUNDE
6. Rechtshilfe in Strafsachen (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 154
7. Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 155
8. Allgemeine Produktsicherheit ***III (Abstimmung) 155
9. Außerordentlicher Europäischer Rat (Brüssel, 21. September 2001) (Abstimmung) 155
10. Stabilitäts- und Wachstumspakt - Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September 2001 in Lüttich (Abstimmung) 156
11. Fernsehen ohne Grenzen (Abstimmung) 156
12. Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet (Abstimmung) 157
13. Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit (Abstimmung) 157
14. Wettbewerbspolitik 2000 (Abstimmung) 158
15. Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen (Abstimmung) 158
16. Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (Abstimmung) 159
17. Wohnungswirtschaftliche Darlehen (Abstimmung) 159
18. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (Abstimmung) 159
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
DRINGLICHKEITSDEBATTE
19. Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Aussprache) 162
20. Menschenrechte (Aussprache) 162
21. Südkaukasus (Aussprache) 163
22. Politische Lage in Myanmar (Birma) (Aussprache) 163
23. Patentanmeldung für menschliche Gene (Aussprache) 163
ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
24. Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien * (Aussprache) 163
25. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Aussprache) 164
ABSTIMMUNGSSTUNDE
DRINGLICHKEITSDEBATTE (Einfache Mehrheit erforderlich)
26. Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Abstimmung) 164
27. Menschenrechte: Internationaler Tag der Armutsbekämpfung (Abstimmung) 165
28. Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen in Vietnam (Abstimmung) 165
29. Menschenrechte: Lage im Gesundheitswesen in Usbekistan (Abstimmung) 165
30. Menschenrechte: Ost-Timor (Abstimmung) 166
31. Menschenrechte: Kolumbien (Abstimmung) 166
32. Südkaukasus (Abstimmung) 166
33. Politische Lage in Myanmar (Birma) (Abstimmung) 167
34. Patentanmeldung für menschliche Gene (Abstimmung) 167
ENDE DER ABSTIMMUNG IM RAHMEN DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
35. Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien * (Abstimmung) 167
36. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Abstimmung) 168
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
37. Zusammensetzung der Delegationen 168
38. Ausschussbefassung - Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen - Genehmigung zur Ausarbeitung von Berichten 168
39. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 169
40. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO) 169
41. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 169
42. Zeitpunkt der nächsten Tagung 169
43. Unterbrechung der Sitzungsperiode 169
ANWESENHEITSLISTE 170
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 171
Bekämpfung des internationalen Terrorismus - C5-0455/2001 - Geänderter Vorschlag 171
Außerordentlicher Europäischer Rat (Brüssel, 21. September 2001) - Entschließung RC B5-0666/2001 - Erwägung C, 1. Teil 172
Entschließung RC B5-0666/2001 - Erwägung C, 2. Teil 173
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 18 175
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 19 176
Entschließung RC B5-0666/2001 - Ziffer 4 177
Entschließung RC B5-0666/2001 - Ziffer 14 178
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 2 180
Entschließung RC B5-0666/2001 - Ziffer 19 181
Entschließung RC B5-0666/2001 - Ziffer 22 182
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 16 184
Entschließung RC B5-0666/2001 - Ziffer 24 185
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 15, 1. Teil 186
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 15, 2. Teil 188
Entschließung RC B5-0666/2001 - Änderungsantrag 20 189
Entschließung RC B5-0666/2001 - Entschließung 190
Stabilitäts- und Wachstumspakt - Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September 2001 in Lüttich - Entschließung RC B5-0602/2001 - Entschließung 192
Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet - Bericht Berès A5-0307/2001 - Entschließung 193
Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualitðt und Nachhaltigkeit - Bericht Peijs A5-0306/2001 - Änderungsantrag 5 194
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Ziffer 3 196
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Änderungsantrag 7 197
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Änderungsantrag 8 198
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Änderungsantrag 20 200
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Änderungsantrag 12 201
Bericht Peijs A5-0306/2001 - Entschließung 202
Wettbewerbspolitik 2000 - Bericht Agag Longo A5-0299/2001 - Ziffer 11 204
Bericht Agag Longo A5-0299/2001 - Ziffer 27 205
Bericht Agag Longo A5-0299/2001 - Entschließung 206
Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen - Bericht Huhne A5-0301/2001 - Ziffer 1 208
Bericht Huhne A5-0301/2001 - Entschließung 209
Südkaukasus - Entschließung RC B5-0618/2001 - Änderungsantrag 1 210
Entschließung RC - B5-0618/2001 - Änderungsantrag 2 211
Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien - Bericht Seppänen A5-0300/2001 - Entschließung 211
Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft - Bericht Fruteau A5-0276/2001 - Entschließung 212
ANGENOMMENE TEXTE
1. Rechtshilfe in Strafsachen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0383/2001
Entwurf eines Protokolls - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10076/2001 - C5-0383/2001 - 2000/0815(CNS)) 213
2. Bekämpfung des internationalen Terrorismus * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0455/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (KOM(2001) 569 - C5-0455/2001 - 2001/0228(CNS)) 213
3. Allgemeine Produktsicherheit ***III
A5-0313/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (C5-0298/2001 - 2000/0073(COD)) 215
4. Außerordentlicher Europäischer Rat - Brüssel, 21. September 2001
B5-0666, 0668 und 0674/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Brüssel 216
5. Stabilitätspakt- und Wachstumspakt - Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22./23. September 2001 in Lüttich
B5-0602 und 0603/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stabilitätspakt- und Wachstumspakt und dem Ergebnis der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22./23. September 2001 in Lüttich 220
6. Fernsehen ohne Grenzen
A5-0286/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG Fernsehen ohne Grenzen (KOM(2001) 9 - C5-0190/2001 - 2001/2086(COS)) 221
7. Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet
A5-0307/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet (KOM(2001) 82 - C5-0173/2001 - 2001/2083(COS)) 226
8. Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit
A5-0306/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit (KOM(2000) 846 - C5-0172/2001 - 2001/2082(COS)) 228
9. Wettbewerbspolitik 2000
A5-0299/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2000 (SEK(2001) 694 - C5-0312/2001 - 2001/2130(COS)) 230
10. Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen
A5-0301/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen (KOM(2001) 66 - C5-0257/2001 - 2001/2119(COS)) 235
11. Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor
A5-0310/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (KOM(2000) 888 - C5-0103/2001 - 2001/2052(COS)) 239
12. Wohnungswirtschaftliche Darlehen
A5-0290/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (C5-0256/2001 - 2001/2121(COS)) 241
13. Bekämpfung von Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung
A5-0263/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585 - C5-0014/2001 - 2001/2006(COS)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend das Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96 - C5-0112/2001 - 2001/2006(COS)) 244
14. Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
B5-0617, 0626, 0634, 0643, 0653 und 0660/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Unterstützung der Verfassungsänderungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) 252
15. Menschenrechte: Internationaler Tag der Armutsbekämpfung
B5-0616, 0619, 0627, 0635, 0644 und 0654/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung der Vereinten Nationen 253
16. Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen in Vietnam
B5-0620, 0628, 0636, 0646 und 0658/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit in Vietnam 255
17. Menschenrechte: Lage im Gesundheitswesen in Usbekistan
B5-0621, 0629, 0637, 0647 und 0662/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Problemen des öffentlichen Gesundheitswesens in Usbekistan 257
18. Menschenrechte: Ost-Timor
B5-0625, 0631, 0640, 0648 und 0652/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor 258
19. Menschenrechte: Kolumbien
B5-0632, 0642, 0645, 0655 und 0659/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kolumbien 260
20. Südkaukasus
B5-0618, 0630, 0638, 0649 und 0661/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus 261
21. Politische Lage in Myanmar (Birma)
B5-0622, 0639, 0650, 0656, 0657 und 0664/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Myanmar (Birma) 263
22. Patentanmeldung für menschliche Gene
B5-0633, 0641, 0651 und 0663/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Patentierung der Gene BRCA1 und BRCA2 (Brustkrebsgene) 265
23. Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien *
A5-0300/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 - C5-0335/2001 - 2001/0143(CNS)) 266
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 - C5-0335/2001 - 2001/0143(CNS)) 267
24. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
A5-0276/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee) (KOM(2000) 732 - C5-0070/2001 - 2001/2033(COS)) 267
Erklärung der benutzten Zeichen
*Verfahren der Konsultation
** IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
** IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***Verfahren der Zustimmung
*** IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
*** IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
*** IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweis zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Abkürzungen der Ausschüsse
AFETAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
BUDGHaushaltsausschuß
CONTAusschuß für Haushaltskontrolle
LIBEAusschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
ECONAusschuß für Wirtschaft und Währung
JURIAusschuß für Recht und Binnenmarkt
ITREAusschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
EMPLAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVIAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
AGRIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECHAusschuß für Fischerei
RETTAusschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
CULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
DEVEAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
AFCOAusschuß für konstitutionelle Fragen
FEMMAusschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
PETIPetitionsausschuß
Abkürzungen der Fraktionen
PPE-DEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
Verts/ALEFraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
UENFraktion Union für das Europa der Nationen
TDITechnische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion
EDDFraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
NIfraktionslos
DE




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