Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document C:2001:276:TOC

    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 276, 01. Oktober 2001


    Display all documents published in this Official Journal
    Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften
    		ISSN 0376-9461

    C 276
    44. Jahrgang
    1. Oktober 2001
    Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen
    InformationsnummerInhaltSeite
    I (Mitteilungen)
    EUROPÄISCHES PARLAMENT
    SITZUNGSPERIODE 2000-2001
    Tagung vom 12. bis 15. Februar 2001
    Montag, 12. Februar 2001
    (2001/C 276/01)PROTOKOLL
    ABLAUF DER SITZUNG 1
    1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
    2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 1
    3. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Jeggle 1
    4. Zusammensetzung der Ausschüsse 1
    5. Vorlage von Dokumenten 2
    6. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 7
    7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 7
    8. Petitionen 8
    9. Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 9
    10. Arbeitsplan 10
    11. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro (Aussprache) 12
    12. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I (Aussprache) 12
    13. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I (Aussprache) 12
    14. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II (Aussprache) 12
    15. Kabeljaubestand in der Irischen See * (Aussprache) 13
    16. Tagesordnung der nächsten Sitzung 13
    17. Schluss der Sitzung 13
    ANWESENHEITSLISTE 14
    ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 15
    Festlegung der Tagesordnung - Menschenrechte - Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte 15
    Dienstag, 13. Februar 2001
    (2001/C 276/02)PROTOKOLL
    ABLAUF DER SITZUNG 16
    1. Eröffnung der Sitzung 16
    2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 16
    3. Beschluss über die Dringlichkeit (Abstimmung) 16
    4. Vorlage von Dokumenten 17
    5. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschließungsanträge) 17
    6. Vorlage des Programms der Kommission für 2001 durch deren Präsidenten - Follow-up des Europäischen Rates von Nizza 19
    7. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Aussprache) 20
    ABSTIMMUNGSSTUNDE
    8. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
    9. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
    10. Jugendarbeitsschutz (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
    11. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro (Abstimmung) 21
    12. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II (Abstimmung) 22
    13. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I (Abstimmung) 22
    14. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I (Abstimmung) 22
    15. Kabeljaubestand in der Irischen See * (Abstimmung) 23
    ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
    16. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Fortsetzung der Aussprache) 24
    17. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II (Aussprache) 24
    18. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Aussprache) 25
    19. Vorschläge zur Reform des Rindfleischmarktes (Mitteilung der Kommission) 25
    20. Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 25
    21. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Fortsetzung der Aussprache) 27
    22. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III (Aussprache) 27
    23. Nahrungsergänzungen ***I (Aussprache) 27
    24. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Aussprache) 28
    25. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II (Aussprache) 28
    26. Beschäftigungsförderung ***I (Aussprache) 28
    27. Tagesordnung der nächsten Sitzung 29
    28. Schluss der Sitzung 29
    ANWESENHEITSLISTE 30
    ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 31
    Bericht Hansenne A5-0029/2001 - Legislative Entschließung 31
    Bericht Rübig A5-0030/2001 - Legislative Entschließung 32
    Bericht van Dam A5-0037/2001 - Änderungsantrag 13 33
    ANGENOMMENE TEXTE
    1. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha* (Verfahren ohne Aussprache)
    A5-0029/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Kambodscha (KOM(2000) 423 - C5-0443/2000 - 2000/0172(CNS)) 35
    2. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren ohne Aussprache)
    A5-0030/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Laos (KOM(2000) 430 - C5-0442/2000 - 2000/0173(CNS)) 35
    3. Jugendarbeitsschutz (Verfahren ohne Aussprache)
    A5-0021/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Übergangszeit, die dem Vereinigten Königreich für die Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz gewährt wurde (KOM(2000) 457 - C5-0010/2001 - 2001/2002(COS)) 36
    4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro
    A5-0038/2001
    Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro (2000/2178(IMM)) 37
    5. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
    A5-0016/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (10185/1/2000 - C5-0564/2000 - 1999/0252(COD)) 37
    6. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I
    A5-0037/2001
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 - C5-0254/2000 - 2000/0121(COD)) 38
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 - C5-0254/2000 - 2000/0121(COD)) 41
    7. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I
    A5-0031/2001
    1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0475/2000 - 2000/0236(COD)) 42
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0475/2000 - 2000/0236(COD)) 44
    2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0476/2000 - 2000/0237(COD)) 44
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0476/2000 - 2000/0237(COD)) 45
    8. Kabeljaubestand in der Irischen See *
    A5-0042/2001
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 - C5-0683/2000 - 2000/0292(CNS)) 46
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 - C5-0683/2000 - 2000/0292(CNS)) 46
    Mittwoch, 14. Februar 2001
    (2001/C 276/03)PROTOKOLL
    ABLAUF DER SITZUNG 47
    1. Eröffnung der Sitzung 47
    2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 47
    3. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei * (Aussprache) 47
    4. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess - Zusammenfassender Bericht über die Fortschritte seit Lissabon und über die künftigen Maßnahmen - Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Aussprache) 48
    ABSTIMMUNGSSTUNDE
    5. Rückgabe von Kulturgütern ***I (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 48
    6. Abkommen USA/EG über Kennzeichnungsprogramme für stromsparende Bürogeräte * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
    7. Statut der Bediensteten von Europol * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
    8. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
    9. Abkommen für die Prüfung von Asylanträgen * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
    10. Ausfuhr von Kulturgütern * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 50
    11. Abkommen EG/Kanada: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 50
    12. Abkommen EG/USA: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 50
    13. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Abstimmung) 50
    14. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III (Abstimmung) 51
    15. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II (Abstimmung) 51
    16. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II (Abstimmung) 52
    17. Nahrungsergänzungen ***I (Abstimmung) 52
    18. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung) 53
    19. Beschäftigungsförderung ***I (Abstimmung) 53
    20. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei * (Abstimmung) 54
    ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
    21. EIB-Jahresbericht 1999 (Aussprache) 56
    22. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess - Zusammenfassender Bericht über die Fortschritte seit Lissabon und über die künftigen Maßnahmen - Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Fortsetzung der Aussprache) 56
    23. Freizügigkeit für Personen - Soziale Sicherheit ***I (Aussprache) 57
    24. Fragestunde (Anfragen an den Rat) 57
    25. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II (Aussprache) 59
    26. Beziehungen EU/Macau (Aussprache) 59
    27. Abkommen EG/Mexico * (Aussprache) 59
    28. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt * (Aussprache) 60
    29. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates 60
    30. Tagesordnung der nächsten Sitzung 60
    31. Schluss der Sitzung 61
    ANWESENHEITSLISTE 62
    ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 63
    Bericht Bowe A5-0032/2001 - Gemeinsamer Entwurf 63
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 1 64
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 2 66
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 4, 1. Teil 67
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 4, 2. Teil 69
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 7 70
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 8 72
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 9 73
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 10 75
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 11, 1. Teil 76
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 12 78
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 14 79
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 15 81
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 28 82
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 42 84
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 31 86
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 34, 1. Teil 87
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 34, 2. Teil 89
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 32 90
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 3 92
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 41 93
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsanträge 21, 38 und 45 95
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 5 97
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 37 98
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 6 100
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 36 101
    Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 13 103
    Empfehlung Miller A5-0039/2001 - Änderungsantrag 9 104
    Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 16 106
    Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 19 107
    Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 50 109
    Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 18 110
    Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 23 112
    Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 26 113
    Bericht Swoboda A5-0024/2001 - Änderungsantrag 8 115
    ANGENOMMENE TEXTE
    1. Rückgabe von Kulturgütern ***I (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0767/2000
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern (KOM(2000) 844 - C5-0767/2000 - 2000/0332(COD)) 117
    2. Abkommen USA/EG über Kennzeichungsprogramme für stromsparende Bürogeräte * (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0713/2000
    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeischaft des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte (13140/2000 - C5-0713/2000 - 1999/0135(CNS) 117
    3. Statut der Bediensteten von Europol * (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0735/2000
    Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (14084/2000 - C5-0735/2000 - 2000/0827(CNS)) 117
    4. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0736/2000
    Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14085/2000 - C5-0736/2000 - 2000/0828(CNS)) 117
    5. Abkommen für die Prüfung von Asylanträgen * (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0040/2001
    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2001) 55 - C5-0040/2001 - 2001/0031(CNS)) 118
    6. Ausfuhr von Kulturgütern* (Verfahren ohne Bericht)
    C5-0024/2001
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(2000) 845 - C5-0024/2001 - 2000/0333(CNS)) 118
    7. Abkommen EG/Kanada: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache)
    A5-0027/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 655 - C5-0706/2000 - 2000/0264(CNS)) 118
    8. Abkommen EG/USA: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache)
    A5-0028/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 656 - C5-0707/2000 - 2000/0263(CNS)) 119
    9. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III
    A5-0032/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (C5-0685/2000 - 1998/0072(COD)) 119
    10. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III
    A5-0033/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (C5-0661/2000 - 1998/0303(COD)) 120
    11. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II
    A5-0043/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (9512/1/2000 - C5-0520/2000 - 1997/0359(COD)) 121
    12. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II
    A5-0039/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (9012/1/2000 - C5-0456/2000 - 1997/0176(COD)) 124
    13. Nahrungsergänzungen ***I
    A5-0025/2001
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD)) 126
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD)) 134
    14. Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I
    A5-0015/2001
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD)) 135
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD)) 144
    15. Beschäftigungsförderung ***I
    A5-0018/2001
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD)) 145
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD)) 149
    16. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei *
    A5-0024/2001
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie, und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000) 502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS)) 150
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie, und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000) 502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS)) 152
    Donnerstag, 15. Februar 2001
    (2001/C 276/04)PROTOKOLL
    ABLAUF DER SITZUNG 154
    1. Eröffnung der Sitzung 154
    2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 154
    3. Vorlage von Dokumenten 154
    4. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 156
    5. Leitlinien für die Forschung (2002-2006) (Aussprache) 156
    6. Baumwolle * (Aussprache) 156
    7. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot * (Aussprache) 157
    ABSTIMMUNGSSTUNDE
    8. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II (Abstimmung) 157
    9. Soziale Sicherheit ***I (Abstimmung) 157
    10. Freizügigkeit für Personen (Abstimmung) 158
    11. Abkommen EG/Mexiko * (Abstimmung) 158
    12. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt * (Abstimmung) 158
    13. Baumwolle * (Abstimmung) 160
    14. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot * (Abstimmung) 160
    15. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Abstimmung) 160
    16. EIB-Jahresbericht 1999 (Abstimmung) 161
    17. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess (Abstimmung) 161
    18. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Abstimmung) 162
    19. Beziehungen EU/Macao (Abstimmung) 163
    20. Leitlinien für die Forschung (2002-2006) (Abstimmung) 163
    ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
    DRINGLICHKEITSDEBATTE
    21. Lage im Kosovo (Aussprache) 166
    22. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache) 166
    23. Menschenrechte (Aussprache) 166
    24. Lage in Tschetschenien (Aussprache) 167
    25. Naturkatastrophen (Aussprache) 167
    ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
    26. Stabilitätsplan in Irland und Frankreich (Aussprache) 168
    ABSTIMMUNGSSTUNDE
    DRINGLICHKEITSDEBATTE(einfache Mehrheit erforderlich)
    27. Lage im Kosovo (Abstimmung) 168
    28. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung) 169
    29. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China (Abstimmung) 169
    30. Menschenrechte: Laos (Abstimmung) 170
    31. Menschenrechte: Guinea (Abstimmung) 170
    32. Menschenrechte: Nigeria (Abstimmung) 170
    33. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan (Abstimmung) 171
    34. Lage in Tschetschenien (Abstimmung) 171
    35. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien (Abstimmung) 171
    36. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Portugal (Abstimmung) 172
    ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
    ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
    37. Ausschussbefassung - Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten - Hughes-Verfahren/verstärktes Hughes-Verfahren 172
    38. Weiterbehandlung der Stellungnahmen und Entschließungen des Parlaments 173
    39. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 173
    40. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 174
    41. Zeitpunkt der nächsten Tagung 174
    42. Unterbrechung der Sitzungsperiode 174
    ANWESENHEITSLISTE 175
    ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 176
    Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 10 176
    Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 8 177
    Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 9 178
    Entschließungsantrag B5-0090/2001 - Änderungsantrag 6 179
    Entschließungsantrag B5-0090/2001 - Änderungsantrag 8 180
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 6 182
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 8 183
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 30 185
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 1, 1. Teil 186
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 1, 2. Teil 187
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 32 189
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsanträge 24 und 31 (identisch) 190
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 9 192
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Initiative I 193
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Ziffer 1 der legislativen Entschließung I 194
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Legislative Entschließung I 196
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 19 197
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 20 198
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Initiative II 200
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Ziffer 1 der legislativen Entschließung II 201
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsanträge 28 und 26/rev. (identisch) 202
    Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Legislative Entscließung II 204
    Bericht Korakas A5-0022/2001 - Legislative Entschließung II 205
    Bericht Izquierdo Rojo A5-0035/2001 - Legislative Entschließung 207
    Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 10 208
    Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 12 209
    Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 8 211
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 17 212
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 4, 1. Teil 213
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 4, 2. Teil 215
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 5 216
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 6, 1. Teil 217
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 6, 2. Teil 218
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 15, 1. Teil 220
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 15, 2. Teil 221
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 7 222
    Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Gesamte Entschließung 224
    Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 2, 1. Teil 225
    Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 2, 2. Teil 226
    Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 12, 1. Teil 227
    Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 12, 2. Teil 229
    Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Gesamte Entschließung 230
    Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 7 231
    Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 28 232
    Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 29 234
    Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Erwägung F 235
    Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Änderungsantrag 1 235
    Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Ziffer 5 236
    Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Änderungsantrag 2 237
    Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Gesamte Entschließung 237
    ANGENOMMENE TEXTE
    1. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II
    A5-0019/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (8975/3/2000 - C5-0521/2000 - 1986/0080(COD)) 239
    2. Soziale Sicherheit ***I
    A5-0026/2001
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD)) 240
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD)) 241
    3. Freizügigkeit von Personen
    B5-0090/2001/rev
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freizügigkeit (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) - Rechtsgrundlage 242
    4. Abkommen EG/Mexiko *
    A5-0036/2001
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Annahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b und 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (KOM(2000) 739 - C5-0698/2000 - 2000/0296(CNS)) 243
    5. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt *
    A5-0315/2000
    1. Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 - C5-0427/2000 - 2000/0821(CNS)) 244
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 - C5-0427/2000 - 2000/0821(CNS)) 244
    2. Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS)) 244
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS)) 244
    6. Baumwolle *
    A5-0022/2001
    1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0048/2000 - 1999/0201(CNS)) 245
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0048/2000 - 1999/0201(CNS)) 245
    2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS)) 246
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS)) 253
    7. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot *
    A5-0035/2001
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 - C5-0533/2000 - 2000/0252(CNS)) 254
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 - C5-0533/2000 - 2000/0252(CNS)) 259
    8. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie
    B5-0089/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung 260
    9. EIB-Jahresbericht 1999
    A5-0023/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen nach dem Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (2000/2173(INI)) 262
    10. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum
    A5-0020/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union (2000/2172(INI)) 266
    11. Beziehungen EU/Macau
    A5-0017/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: ”Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000“ (KOM(1999) 484 - C5-0169/2000 - 2000/2099(COS)) 268
    12. Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)
    A5-0052/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verwirklichung des ”Europäischen Forschungsraums“: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) (KOM(2000) 612 - C5-0738/2000 - 2000/2334(COS)) 271
    13. Lage im Kosovo
    B5-0104, 0114, 0122, 0134 und 0143/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Kosovo 277
    14. Lage in der Demokratischen Republik Kongo
    B5-0105, 0115, 0123, 0133, 0135 und 0144/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo 278
    15. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China
    B5-0106, 0116, 0124, 0142 und 0145/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China 279
    16. Menschenrechte: Laos
    B5-0107, 0117, 0125, 0136 und 0146/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Laos 281
    17. Menschenrechte: Lage in Guinea
    B5-0098, 0108, 0118, 0126, 0137 und 0147/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Guinea 282
    18. Menschenrechte: Nigeria
    B5-0109, 0119, 0127, 0138 und 0148/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Nigeria 284
    19. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan
    B5-0110, 0120, 0129, 0139 und 0149/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Festnahme von sieben Journalisten und der Meinungsfreiheit in Pakistan 284
    20. Lage in Tschetschenien
    B5-0097, 0111, 0121, 0128, 0132, 0140 und 0150/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien 285
    21. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien
    B5-0112, 0130, 0141 und 0151/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Erdbeben in Indien 287
    22. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Portugal
    B5-0093, 0094, 0095 und 0131/2001
    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Portugal 288
    Erklärung der benutzten Zeichen
    *Verfahren der Konsultation
    ** IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
    ** IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
    ***Verfahren der Zustimmung
    *** IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
    *** IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
    *** IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
    (Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
    Hinweis zur Abstimmungsstunde
    Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
    Abkürzungen der Ausschüsse
    AFETAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
    BUDGHaushaltsausschuß
    CONTAusschuß für Haushaltskontrolle
    LIBEAusschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
    ECONAusschuß für Wirtschaft und Währung
    JURIAusschuß für Recht und Binnenmarkt
    ITREAusschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
    EMPLAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    ENVIAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
    AGRIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
    PECHAusschuß für Fischerei
    RETTAusschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
    CULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
    DEVEAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
    AFCOAusschuß für konstitutionelle Fragen
    FEMMAusschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
    PETIPetitionsausschuß
    Abkürzungen der Fraktionen
    PPE-DEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
    PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
    ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
    Verts/ALEFraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
    GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
    UENFraktion Union für das Europa der Nationen
    TDITechnische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion
    EDDFraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
    NIfraktionslos
    DE



    Top