Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9461

C 247
39. Jahrgang
24. August 1996

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I Mitteilungen

Gerichtshof

GERICHTSHOF

96/C 247/01

Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichtshofes

1

96/C 247/02

Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996

1

GERICHT ERSTER INSTANZ

96/C 247/03

Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz

3

96/C 247/04

Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter zu den Kammern

3

GERICHTSHOF

96/C 247/05

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 24. Mai 1996 (Rechtssache C-179/96)

4

96/C 247/06

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3. Juni 1996 (Rechtssache C-185/96)

4

96/C 247/07

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura Circondariale Rom (Auswärtige Abteilung Tivoli) vom 21. Februar und 15. Mai 1996 in den Strafverfahren gegen Mario Modesti und Lahlou Hassan (Rechtssachen C-191/96 und C-196/96)

4

96/C 247/08

Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 1996 (Rechtssache C-195/96)

5

96/C 247/09

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 11. Juni 1996 (Rechtssache C-198/96)

5

96/C 247/10

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des niederländischen Raad von State vom 23. April 1996 in dem Rechtsstreit 1. Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV, 2. Factron Technik GmbH und 3. Dusseldorp Lichtenvoorde BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (Rechtssache C-203/96)

6

96/C 247/11

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1996 in dem Rechtsstreit E. F. Liebelt GmbH & Co. KG gegen Marianne Seidel (Rechtssache C-204/96)

6

96/C 247/12

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Juni 1996 (Rechtssache C-205/96)

7

96/C 247/13

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni 1996 (Rechtssache C-207/96)

7

96/C 247/14

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Juni 1996 (Rechtssache C-208/96)

8

96/C 247/15

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1996 in der Verwaltungsstreitsache Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung -, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Rechtssache C-210/96)

8

96/C 247/16

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischenentscheidung des Uudenmaan Lääninoikeus vom 30. Mai 1996 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Outokumpu Oy (Rechtssache C-213/96)

8

96/C 247/17

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Juni 1996 (Rechtssache C-214/96)

9

96/C 247/18

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Tribunale Genua vom 15. Mai 1996 in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1) Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l. und 2) Carlo Bagnasco u. a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e Imperia (CARIGE) SpA (Rechtssachen C-215/96 und C-216/96)

9

96/C 247/19

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juni 1996 (Rechtssache C-225/96)

10

96/C 247/20

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua vom 18. Juni 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EDIS - Edilizia Industriale Siderurgica Srl (vormals Edis SpA) gegen Finanzminister (Rechtssache C-231/96)

10

96/C 247/21

Streichung der Rechtssache C-306/95

11

GERICHT ERSTER INSTANZ

96/C 247/22

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit)

11

96/C 247/23

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-262/94: Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Einrede der Rechtswidrigkeit - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage - Neue Berechnungsmethode der Laufbahnprofile der Laufbahngruppen B, C und D bei der Kommission - Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten - Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Offensichtliche Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - Schadensersatzklage)

11

96/C 247/24

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-391/94: Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Beschwerende Maßnahme - Fristen des Statuts - Unzulässigkeit - Schadensersatzklage)

12

96/C 247/25

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-482/93: Martin Weber u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelung für die Ölsaaten - Verordnungen (EWG) Nr. 3766/91 und Nr. 525/93 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)

12

96/C 247/26

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93: Métropole télévision SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Freistellungsentscheidung)

12

96/C 247/27

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-587/93: Elena Ortega Urretavizcaya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Bedienstete auf Zeit - Stellenangebot - Vertrag als Bediensteter auf Zeit - Änderung der Besoldungsgruppe und der Aufgabe - Berechtigtes Vertrauen)

13

96/C 247/28

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94: Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften (Antidumping - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verlauf der Untersuchung - Schädigung)

14

96/C 247/29

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94: International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Schadensersatzklage - Öffentlicher Auftrag - Europäischer Entwicklungsfonds - Außervertragliche Haftung - Prüfung des Ursprungs der Ware)

14

96/C 247/30

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-271/94: Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit)

14

96/C 247/31

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-102/95: Jean-Pierre Aubineau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Bedienstete auf Zeit - Dienstvertrag - Versetzung - Ort der dienstlichen Verwendung)

15

96/C 247/32

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-146/95, Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament (Nichtigkeitsklage - Europäischer Bürgerbeauftragter - Bewerbung - Ernennungsverfahren - Unzulässigkeit - Diskriminierungsverbot)

15

96/C 247/33

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-170/95, Paolo Carrer gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der das Versagen eines Bewerbers in der mündlichen Prüfung festgestellt wird - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens - Beurteilung des Prüfungsausschusses)

15

96/C 247/34

BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-30/96, José Gomes de Sá Pereira gegen Rat der Europäischen Union (Beschlüsse des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und der Mitglieder der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Unzulässigkeit)

16

96/C 247/35

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. Juli 1996 in der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

16

96/C 247/36

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

16

96/C 247/37

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. Juli 1996 In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Umsetzungsentscheidung - Aussetzung des Vollzugs)

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96/C 247/38

Klage des Martin Hagleitner gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1996 (Rechtssache T-94/96)

17

96/C 247/39

Klage der Gestevision Telecinco, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1996 (Rechtssache T-95/96)

17

96/C 247/40

Klage der Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 1996 (Rechtssache T-97/96)

18

96/C 247/41

Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1996 (Rechtssache T-100/96)

18

96/C 247/42

Klage der Gencor Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 1996 (Rechtssache T-102/96)

19

96/C 247/43

Klage des Ludwig Krämer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1996 (Rechtssache T-104/96)

20

96/C 247/44

Streichung der Rechtssache T-209/95

20

DE