Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9461

C 69
13. Jahrgang
11. Juni 1970
Vollständige Ausgabe

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I Mitteilungen

Europäisches Parlament

70/C 69/01

Schriftliche Anfrage

1

Kommission

70/C 69/02

Liste der Stellungnahmen zu Investitionsmeldungen (Artikel 54 des EGKSV)

6

Gerichtshof

70/C 69/03

Rechtssache 19/70: Klage des Herrn Canzio Almini gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Mai 1970

7

70/C 69/04

Rechtssache 20/70: Antrag auf Vorabentscheidung, vorgelegt auf Grund des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg - II. Senat - in der Finanzstreitsache der Firma Transports Lesage & Cie. gegen das Hauptzollamt Freiburg

8

70/C 69/05

Rechtssache 21/70: Klage des Fräuleins Eva Rittweger gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai 1970

8

70/C 69/06

Rechtssache 22/70: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 1970

9

70/C 69/07

Rechtssache 23/70: Antrag auf Vorabentscheidung, vorgelegt auf Grund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf - III. Senat - in der Sache des Güterfernverkehrsunternehmers Erich Haselhorst gegen das Finanzamt Düsseldorf- Altstadt

9

70/C 69/08

Rechtssache 24/70: Klage des Herrn Otto Hans gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 1970

10

II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

70/C 69/09

Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Erzeugung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Honig

11

70/C 69/10

Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

14

III Bekanntmachungen

Kommission

70/C 69/11

Ausschreibungsergebnisse (Ausschreibungen Nrn. 828, 853, 854 und 861)

19

DE