(1)

Die Kommission führt behördliche Untersuchungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und dem Sekundärrecht sowie den zu diesem Zweck geschlossenen internationalen Übereinkünften durch. (1) Sie übt daher in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse (einschließlich damit verbundener operativer Tätigkeiten) aus, die ihr mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übertragen wurden.

(2)

Die Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Wettbewerbsbereich stellen auf Unternehmen oder Mitgliedstaaten ab, die den Wettbewerbsvorschriften des AEUV unterliegen, und nicht auf natürliche Personen als solche. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen werden jedoch zwangsläufig personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)„verarbeitet“ (Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725). Die Kommission muss solche personenbezogenen Daten verarbeiten, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihr als der für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Union zuständigen Behörde übertragen wurden. Untersuchungen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle sowie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften stellen Kontroll-, Überwachungs-, und Ordnungsfunktionen dar, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c und g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Fällen verbunden sind. Diese Tätigkeiten dienen der Förderung und dem Schutz eines von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts und wahren damit ein wichtiges wirtschaftliches und finanzielles Interesse der Union und der Mitgliedstaaten.

(3)

Im Rahmen ihrer Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Mitgliedstaaten und anderen Einrichtungen (z. B. nationalen Wettbewerbsbehörden, Regulierungsstellen und sonstigen öffentlichen Stellen und Behörden), Wettbewerbsbehörden von Drittländern und internationalen Einrichtungen und Organisationen erhalten hat. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann die Kommission unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen tätig wird, auch personenbezogene Daten verarbeiten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. einer Marktüberwachung oder einem Marktscreening), aus anonymen Quellen (z. B. von Hinweisgebern/Informanten) oder von bekannten Quellen (z. B. von Beschwerdeführern), deren Identität geschützt werden muss, stammen.

(4)

Die Kommission kann ihrerseits personenbezogene Daten an juristische oder natürliche Personen (z. B. bei der Akteneinsicht), an nationale Wettbewerbsbehörden und andere Behörden und Einrichtungen im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten oder von Drittländern weitergeben, soweit dies erforderlich und angemessen ist, um ihre Befugnisse auszuüben, die Verteidigungsrechte von Parteien eines Kommissionsverfahrens zu wahren und eine effiziente und wirksame Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union sicherzustellen.

(5)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann bereits vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Untersuchung sowie nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchung fortgesetzt werden (z. B. zur Marktüberwachung oder Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, zu Screeningzwecken oder um zu beurteilen, ob neue Untersuchungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlich sind).

(6)

Bei den von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt es sich beispielsweise um Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Die personenbezogenen Daten werden in den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission so lange gespeichert, wie es für die Untersuchung oder die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist; ferner werden sie während des Verwaltungsverfahrens sowie während etwaiger späterer gerichtlicher Überprüfungsverfahren und der administrativen Aufbewahrungsfrist, die nach der endgültigen Schließung der Akte beginnt, gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die Wettbewerbssache betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt. (3)

(7)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 AEUV verankerten Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten. Gleichzeitig ist die Kommission für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zuständig und muss deshalb diesbezügliche Untersuchungen zügig durchführen; dabei muss sie die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis (4) sowie die Verteidigungsrechte der von ihren Untersuchungen betroffenen Parteien (5) und die Rechte der Personen, die Schutz ihrer Identität benötigen, wahren.

(8)

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 mit den Erfordernissen im Rahmen von Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen sowie mit der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Kommission die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 22 und 35 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 der genannten Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken.

(9)

Die vorliegenden internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge der Kommission bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse abdecken, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt; ferner sollten sie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und damit zusammenhängende operative Tätigkeiten in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle abdecken, wenn die Ausübung der Rechte der betroffenen Person die Durchführung von Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen gefährden könnte. Diese Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens, während des Verfahrens und nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchungen, einschließlich der Verarbeitung im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden oder Behörden und Organisationen von Mitgliedstaaten oder Drittländern, durchgeführt werden.

(10)

Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogene Daten verarbeitet.

(11)

Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 und des Artikels 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission auf der Grundlage des Artikels 25 der genannten Verordnung die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen beschränken, um ihre wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften, Untersuchungen und Verfahren der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die Untersuchungsinstrumente und -methoden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen zu schützen.

(12)

Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union oder mitgliedstaatlicher Behörden zu schützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Dienststellen, Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen und Behörden zu den Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren.

(13)

Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union zu wahren. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor dieser Pflicht zur Zusammenarbeit haben.

(14)

Die Kommission hat daher die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründe als Gründe für Beschränkungen nach Artikel 25 der Verordnung anerkannt, die für die Datenverarbeitung im Rahmen der Untersuchungen und der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Bereich des Wettbewerbs (Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle) erforderlich sein können.

(15)

Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen.

(16)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen oder unterlassen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte. Um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte der betroffenen Personen nur eingeschränkt werden, solange die Gründe für die Beschränkung vorliegen, sollte die Kommission ihren Standpunkt regelmäßig und bei Abschluss der jeweiligen Untersuchung überprüfen.

(17)

Werden andere Rechte betroffener Personen beschränkt, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob die Bekanntgabe der Beschränkung deren Zweck gefährden würde. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die für Wettbewerbspolitik zuständige Dienststelle der Kommission.

(18)

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(19)

Dieser Beschluss wird für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 erlassen und sollte zum selben Zeitpunkt wie die Verordnung in Kraft treten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gehört —