31981R3810

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( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3810/81 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1982 )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ) IST AM 22 . MAI 1980 GESCHLOSSEN WORDEN .

ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN SIEHT FÜR DIE DORT GENANNTEN WAREN VOR , DASS DIE EINFUHREN DIESER WAREN JÄHRLICHEN PLAFONDS UNTERWORFEN WERDEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE PLAFONDS FESTZUSETZEN , DIE IM JAHR 1982 ANZUWENDEN SIND . BEI DIESER SACHLAGE IST ES NOTWENDIG , DASS DIE KOMMISSION STÄNDIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WAREN UNTERRICHTET WIRD ; SOMIT MUSS AUCH DIE EINFUHR DIESER WAREN ÜBERWACHT WERDEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM STETS DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON UNTERRICHTEN KÖNNEN MUSS . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ANZUORDNEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST .

FÜR BESTIMMTE WAREN IST DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ZU BEOBACHTEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DAHER ZU ÜBERWACHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 SIND DIE EINFUHREN EINIGER IN DEN ANHÄNGEN I , II , III UND IV GENANNTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN PLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IN DEN VORGENANNTEN ANHÄNGEN AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 2 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORBESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH GELTENDEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

IM FALLE EINER SOLCHEN WIEDEREINFÜHRUNG FÜHRT GRIECHENLAND DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIEDER EIN , DIE ES IN DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDET .

BEI WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE GENIESSEN JEDOCH DIE EINFUHREN DER WAREN , DIE IN ANHANG V AUFGEFÜHRT SIND UND DIE IM SINNE DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN IHREN URSPRUNG IN DER DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN GESCHAFFENE FREIZONE ERWORBEN HABEN , WEITERHIN ZOLLFREIHEIT , SOFERN DIESER URSPRUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN JUGOSLAWISCHEN BEHÖRDEN AUF DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BESCHEINIGT IST .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE EINFUHREN DER IN ANHANG I GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , FÜR WELCHE DIE HÖHE DES PLAFONDS NICHT ANGEGEBEN IST , UNTERLIEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGESÜBERSICHTEN DER EINFUHREN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL