(1)   Die im Rahmen dieses Abkommens angeforderten und empfangenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung innerhalb der Grenzen von Artikel 4 Absatz 5 und der jeweiligen Mandate der zuständigen Behörden verarbeitet.

(2)   Die zuständigen Behörden machen spätestens bei der Übermittlung personenbezogener Daten eindeutige Angaben zu dem spezifischen Zweck oder den spezifischen Zwecken der Übermittlung der Daten. Bei Übermittlungen an Europol müssen der Zweck bzw. die Zwecke dieser Übermittlungen in Übereinstimmung mit dem bzw. den im Mandat von Europol festgelegten spezifischen Verarbeitungszweck bzw. -zwecken festgelegt werden.

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten

(2)   Die übermittelnde zuständige Behörde kann bei der Übermittlung personenbezogener Daten etwaige allgemeine oder spezifische Einschränkungen des Zugriffs auf diese Daten oder ihrer Verwendung angeben, einschließlich bezüglich ihrer Weiterübermittlung, Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist sowie der weiteren Verarbeitung. Ergibt sich die Notwendigkeit solcher Einschränkungen nach Bereitstellung der Informationen, so informiert die übermittelnde zuständige Behörde die empfangende Behörde entsprechend.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die empfangende zuständige Behörde jede von der übermittelnden zuständigen Behörde angegebene Einschränkung des Zugriffs auf oder der Weiterverwendung der personenbezogenen Daten gemäß Absatz 2 beachtet.

(4)   Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung im Einklang mit diesem Abkommen erfolgt und die Rechte der betroffenen Personen geschützt werden.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden keine personenbezogenen Daten übermitteln, die unter offenkundiger Verletzung der durch die für die Vertragsparteien verbindlichen Normen des Völkerrechts anerkannten Menschenrechte erlangt wurden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die empfangenen personenbezogenen Daten nicht dazu verwendet werden, um die Todesstrafe oder eine Form der grausamen und unmenschlichen Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken.

(6)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Übermittlungen personenbezogener Daten im Rahmen dieses Abkommens sowie der Zweck oder die Zwecke dieser Übermittlungen dokumentiert werden.

(1)   Die Übermittlung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf Personen unter 18 Jahren ist verboten, es sei denn, die Übermittlung ist im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung einer Straftat unbedingt erforderlich sowie angemessen und verhältnismäßig.

(2)   Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person oder von Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder zu der sexuellen Ausrichtung einer natürlichen Person ist nur zulässig, wenn dies für die Verhütung oder Bekämpfung einer Straftat unbedingt erforderlich sowie im Einzelfall angemessen und verhältnismäßig ist und wenn diese Daten, mit Ausnahme biometrischer Daten, andere personenbezogene Daten ergänzen.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels geeigneten Garantien unterliegt, die sich auf die damit verbundenen besonderen Risiken erstrecken, einschließlich Einschränkungen des Zugriffs, Maßnahmen zur Datensicherheit im Sinne von Artikel 15 und Beschränkungen der Weiterübermittlung nach Artikel 7.

(1)   Neuseeland stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden personenbezogene Daten, die sie im Rahmen dieses Abkommens empfangen haben, nur an andere Behörden in Neuseeland weiterübermitteln, wenn

(2)   Neuseeland stellt sicher, dass die Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten, die seine zuständigen Behörden im Rahmen dieses Abkommens empfangen haben, an die Behörden eines Drittstaats oder an eine internationale Organisation untersagt ist, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:

(3)   Europol kann ihre Genehmigung nach Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels für eine Weiterübermittlung an die Behörde eines Drittstaats oder an eine internationale Organisation nur erteilen, wenn und insoweit ein Angemessenheitsbeschluss, eine internationale Übereinkunft, die angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheiten von natürlichen Personen bietet, ein Kooperationsabkommen oder eine andere Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne der Europol-Verordnung, die die Weiterübermittlung abdeckt, vorliegt.

(4)   Die Union stellt sicher, dass die Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten, die Europol im Rahmen dieses Abkommens empfangen hat, an nicht in Anhang III aufgeführte Unionseinrichtungen, Behörden von Drittstaaten oder internationale Organisationen untersagt ist, es sei denn,

(1)   Die Zuverlässigkeit der Quelle wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der personenbezogenen Daten anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien angegeben:

(2)   Die Richtigkeit der Informationen wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der personenbezogenen Daten anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien angegeben:

(3)   Kommt die empfangende zuständige Behörde auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu dem Schluss, dass die von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellte Beurteilung der Informationen oder ihrer Quelle berichtigt werden muss, setzt sie diese zuständige Behörde darüber in Kenntnis und versucht, sich auf eine Änderung der Beurteilung zu einigen. Ohne ein solches Einvernehmen darf die empfangende zuständige Behörde die Beurteilung der erhaltenen Informationen oder der Quelle der Informationen nicht ändern.

(4)   Wenn eine zuständige Behörde Informationen ohne Beurteilung erhält, versucht sie, soweit wie möglich und, wenn möglich, im Einvernehmen mit der übermittelnden zuständigen Behörde, die Zuverlässigkeit der Quelle oder die Richtigkeit der Informationen auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu beurteilen.

(5)   Kann keine zuverlässige Beurteilung vorgenommen werden, sind die Informationen nach Absatz 1 Buchstabe d bzw. Absatz 2 Buchstabe d zu beurteilen.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die betroffene Person das Recht hat, in angemessenen Abständen Auskunft darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens verarbeitet werden; ist dies der Fall, erhält die betroffene Person mindestens Folgendes:

(2)   In Fällen, in denen das Recht auf Auskunft ausgeübt wird, ist die übermittelnde Vertragspartei unverbindlich zu konsultieren, bevor eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf Auskunft getroffen wird.

(3)   Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die Bereitstellung von Informationen auf einen Antrag nach Absatz 1 verzögert, verweigert oder eingeschränkt werden kann, sofern und solange eine solche Verzögerung, Verweigerung oder Einschränkung eine Maßnahme darstellt, die unter Berücksichtigung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen erforderlich sowie angemessen und verhältnismäßig ist, um

(4)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständige Behörde die betroffene Person schriftlich über jede Verzögerung, Verweigerung oder Einschränkung des Rechts auf Auskunft und über die Gründe für eine solche Verzögerung, Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs unterrichtet. Diese Gründe können entfallen, sofern und solange dies den Zweck der Verzögerung, Verweigerung oder Einschränkung nach Absatz 3 untergraben würde. Die zuständige Behörde unterrichtet die betroffene Person über die Möglichkeit, eine Beschwerde bei den jeweiligen Kontrollbehörden einzureichen, sowie über andere Arten von Rechtsbehelfen, die in ihrem jeweiligen Rechtsrahmen vorgesehen sind.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die betroffene Person das Recht hat, die zuständigen Behörden aufzufordern, unrichtige personenbezogene Daten über diese betroffene Person, die im Rahmen des Abkommens übermittelt wurden, zu berichtigen. Unter Berücksichtigung des Zwecks bzw. der Zwecke der Verarbeitung schließt dies das Recht ein, dass unvollständige personenbezogener Daten, die im Rahmen des Abkommens übermittelt werden, vervollständigt werden.

(2)   Die Berichtigung schließt die Löschung von personenbezogenen Daten ein, die für den Zweck bzw. die Zwecke, für den bzw. die sie verarbeitet werden, nicht mehr erforderlich sind.

(3)   Die Vertragsparteien können anstelle der Löschung personenbezogener Daten die Einschränkung der Verarbeitung vorsehen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine solche Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigen würde.

(4)   Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen. Die empfangende zuständige Behörde berichtigt, löscht oder schränkt die Verarbeitung im Einklang mit den Maßnahmen der übermittelnden zuständigen Behörde ein.

(5)   Die Vertragsparteien sehen vor, dass die zuständige Behörde, bei der der Antrag eingegangen ist, der betroffenen Person binnen kürzester Frist, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags nach Absatz 1 oder 2, schriftlich mitteilt, dass die die betroffene Person betreffenden Daten berichtigt oder gelöscht würden bzw. ihre Verarbeitung eingeschränkt wurde.

(6)   Die Vertragsparteien sehen vor, dass die zuständige Behörde, bei der der Antrag eingegangen ist, der betroffenen Person binnen kürzester Frist, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags, schriftlich mitteilt, ob die Berichtigung, Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung verweigert wird, welche Gründe für die Verweigerung vorliegen, dass die Möglichkeit besteht, bei den jeweiligen Kontrollbehörden eine Beschwerde einzureichen, und dass andere Arten von Rechtsbehelfen zur Verfügung stehen, die in ihrem jeweiligen Rechtsrahmen vorgesehen sind.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die sich auf die im Rahmen dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten auswirkt, die jeweils zuständigen Behörden einander sowie ihren jeweiligen Kontrollbehörden die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich melden und Maßnahmen ergreifen, um die möglichen nachteiligen Folgen zu begrenzen.

(2)   Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:

(3)   Sofern es nicht möglich ist, alle erforderlichen Informationen gleichzeitig bereitzustellen, können diese schrittweise bereitgestellt werden. Noch zu liefernde Informationen werden unverzüglich bereitgestellt.

(4)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre jeweils zuständigen Behörden alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erfassen, die sich auf die im Rahmen dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten auswirken, einschließlich der Fakten im Zusammenhang mit der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen, damit ihre jeweilige Kontrollbehörde die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen überprüfen kann.

(1)   Die Vertragsparteien sehen für den Fall, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 11 wahrscheinlich ernsthafte nachteilige Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person hat, vor, dass ihre jeweils zuständigen Behörden die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigen.

(2)   Die Benachrichtigung der betroffenen Person nach Absatz 1 umfasst soweit möglich eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, eine Angabe empfohlener Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger nachteiliger Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die Angabe des Namens und der Kontaktdaten der Kontaktstelle, bei der weitere Informationen eingeholt werden können.

(3)   Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn

(4)   Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 kann verzögert, eingeschränkt oder unterlassen werden, wenn eine solche Benachrichtigung wahrscheinlich dazu führen würde, dass

(1)   Die Vertragsparteien sehen angemessene Fristen für die Speicherung der im Rahmen dieses Abkommens empfangenen personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung personenbezogener Daten vor, sodass die personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies für den Zweck bzw. die Zwecke, für den/die sie übermittelt werden, erforderlich ist.

(2)   In jedem Fall wird die Notwendigkeit der weiteren Speicherung personenbezogener Daten spätestens drei Jahre nach Übermittlung der personenbezogenen Daten überprüft, und wird keine begründete und dokumentierte Fortsetzung der Speicherung personenbezogener Daten beschlossen, werden personenbezogene Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht.

(3)   Hat eine zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass zuvor von ihr übermittelte personenbezogene Daten unrichtig oder unzutreffend sind, nicht mehr auf dem neuesten Stand sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, so unterrichtet sie die empfangende zuständige Behörde, die diese Daten berichtigt oder löscht und die übermittelnde zuständige Behörde davon in Kenntnis setzt.

(4)   Hat eine zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass zuvor empfangene personenbezogene Daten unrichtig oder unzutreffend sind, nicht mehr auf dem neuesten Stand sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, so unterrichtet sie die übermittelnde zuständige Behörde, die dazu Stellung nimmt. Gelangt die übermittelnde zuständige Behörde zu dem Schluss, dass die personenbezogenen Daten unrichtig oder unzutreffend sind, nicht mehr auf dem neuesten Stand sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, so unterrichtet sie die empfangende zuständige Behörde, die diese Daten berichtigt oder löscht und die übermittelnde zuständige Behörde davon in Kenntnis setzt.

(1)   Die Vertragsparteien sorgen für die Protokollierung und Dokumentation der Erhebung, der Änderung, des Zugriffs auf, der Offenlegung einschließlich der Weiterübermittlung, der Verknüpfung und der Löschung personenbezogener Daten.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Protokolle oder Dokumentationen werden der zuständigen Kontrollbehörde auf Ersuchen für die Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Selbstüberwachung und der Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität und Sicherheit der Verarbeitung zur Verfügung gestellt.

(1)   Die Vertragsparteien sorgen für die Umsetzung technischer und organisatorischer Vorkehrungen zum Schutz der im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten.

(2)   In Bezug auf die automatisierte Verarbeitung sorgen die Vertragsparteien für die Umsetzung von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind,

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es eine unabhängige öffentliche Behörde gibt, die für den Datenschutz zuständig ist (Kontrollbehörde), um Angelegenheiten zu überwachen, die das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen betreffen, einschließlich der innerstaatlichen Vorschriften, die im Rahmen dieses Abkommens für den Schutz der Grundrechte und der Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Bedeutung sind. Die Vertragsparteien teilen einander die Behörde mit, die sie als Kontrollbehörde betrachten.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Kontrollbehörde

(1)   Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung oder Nichterfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege vorübergehend teilweise oder ganz aussetzen. Eine solche schriftliche Notifikation kann erst erfolgen, wenn die Vertragsparteien einander während eines angemessenen Zeitraums konsultiert, jedoch dabei keine Lösung gefunden haben; die Aussetzung tritt nach einer Frist von 20 Tagen ab dem Tag des Eingangs dieser Notifikation in Kraft. Eine solche Aussetzung kann von der aussetzenden Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei aufgehoben werden. Die Aufhebung wird unmittelbar nach Eingang einer solchen Notifikation wirksam.

(2)   Ungeachtet einer etwaigen Aussetzung dieses Abkommens werden personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und vor der Aussetzung dieses Abkommens übermittelt wurden, weiterhin gemäß diesem Abkommen verarbeitet.

(1)   Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(2)   Personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und vor der Kündigung dieses Abkommens übermittelt wurden, werden zum Zeitpunkt der Kündigung weiterhin gemäß diesem Abkommen verarbeitet.

(3)   Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf die weitere Verwendung und Speicherung der Informationen, die bereits zwischen ihnen ausgetauscht wurden.

(1)   Dieses Abkommen berührt nicht die rechtlichen Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen Neuseeland und einem Mitgliedstaat der Union, die in einem Rechtshilfeabkommen, einem anderem Kooperationsabkommen oder einer anderen Vereinbarung oder einer Arbeitsregelung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für den Informationsaustausch zwischen Neuseeland und einem Mitgliedstaat der Union vorgesehen sind, und wirkt sich auch nicht in anderer Weise darauf aus.

(2)   Dieses Abkommen wird durch die Arbeitsvereinbarung mit dem Titel „Working Arrangement establishing cooperative relations between New Zealand Police and the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation“ (Arbeitsvereinbarung zur Aufnahme von Kooperationsbeziehungen zwischen der neuseeländischen Polizei und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung) ergänzt.

(1)   Neuseeland benennt eine nationale Kontaktstelle, die als zentrale Kontaktstelle zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden fungiert. Die besonderen Aufgaben der nationalen Kontaktstelle werden in der in Artikel 22 genannten verwaltungsrechtlichen Durchführungsvereinbarung aufgeführt. Die benannte nationale Kontaktstelle für Neuseeland ist in Anhang IV aufgeführt.

(2)   Europol und Neuseeland verstärken ihre Zusammenarbeit nach diesem Abkommen durch die Entsendung eines oder mehrerer neuseeländischer Verbindungsbeamter. Europol kann einen oder mehrere Verbindungsbeamte nach Neuseeland entsenden.

(1)   Jede Vertragspartei bestimmt, dass ihre zuständigen Behörden ein Dokument öffentlich zugänglich machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der anderen Vertragspartei eine Kopie dieses Dokuments übermittelt wird.

(2)   Sofern nicht bereits vorhanden, legen die zuständigen Behörden genaue Regeln fest, wie die Einhaltung der Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, in der Praxis durchgesetzt werden wird. Eine Kopie dieser Regeln wird der anderen Vertragspartei und den jeweiligen Kontrollbehörden übermittelt.

(1)   Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch eine auf diplomatischem Wege ausgetauschte schriftliche Notifikation geändert werden. Die Änderungen zu diesem Abkommen treten nach dem rechtlichen Verfahren in Kraft, das in Artikel 27 Absätze 1 und 2 vorgesehen ist.

(2)   Die Anhänge zu diesem Abkommen können bei Bedarf durch einen diplomatischen Notenwechsel aktualisiert werden. Solche Aktualisierungen treten nach dem rechtlichen Verfahren in Kraft, das in Artikel 27 Absätze 1 und 2 vorgesehen ist.

(3)   Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Konsultationen über die Änderung dieses Abkommens oder seiner Anhänge auf.

(1)   Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und dann in regelmäßigen Abständen und zusätzlich auf Ersuchen einer Vertragspartei und eines gemeinsamen Beschlusses die Durchführung dieses Abkommens.

(2)   Die Vertragsparteien bewerten das Abkommen gemeinsam vier Jahre nach dem Tag seines Geltungsbeginns.

(3)   Die Vertragsparteien legen die Modalitäten der Überprüfung der Durchführung des Abkommens im Voraus fest und teilen einander die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Teams mit. Die Teams setzen sich aus einschlägigen Experten für Datenschutz und Strafverfolgung zusammen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen alle an der Überprüfung teilnehmenden Personen die Vertraulichkeit der Beratungen wahren und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein. Für die Zwecke einer Überprüfung gewährleisten die Union und Neuseeland den Zugang zu den einschlägigen Dokumentationen, Systemen und Mitarbeitern.

(1)   Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem und insofern der EUV und der AEUV angewandt werden, und für das Hoheitsgebiet Neuseelands.

(2)   Dieses Abkommen findet nur dann für das Hoheitsgebiet Dänemarks Anwendung, wenn die Union Neuseeland schriftlich notifiziert, dass Dänemark beschlossen hat, durch die Bestimmungen des Abkommens gebunden zu sein.

(3)   Notifiziert die Union Neuseeland vor dem Tag des Geltungsbeginns dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks Anwendung findet, so gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet Dänemarks ab demselben Tag, an dem es für die anderen Mitgliedstaaten der Union gilt.

(4)   Notifiziert die Union Neuseeland nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks Anwendung findet, so gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet Dänemarks 30 Tage nach dem Datum dieser Notifikation.