01999A0917(01) — DE — 01.11.2009 — 001.001

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►B	ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	PROTOKOLL zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union	L 185	3	6.7.2006
►M2	PROTOKOLL zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens	L 17	14	24.1.2007
►M3	PROTOKOLL zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union	L 62	9	6.3.2009

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ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits

Artikel 1

Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt wurden, sind die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.

Artikel 3

Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind (im folgenden „Unabhängige Staaten“ genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.

Artikel 4

Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in der Republik Aserbaidschan, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung marktorientierter Wirtschaftsreformen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 5

Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Aserbaidschan und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog

Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler Konflikte und Spannungen beitragen.

Artikel 6

Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 81 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.

Artikel 7

Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:

Artikel 8

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch Artikel 86 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt.

TITEL III

WARENVERKEHR

Artikel 9

(1)  Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezug auf

(2)  Absatz 1 gilt nicht für

(3)  Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Aserbaidschan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Aserbaidschan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.

Artikel 10

(1)  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.

In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(2)  Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.

(3)  Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren sowie Artikel 90 unberührt.

Artikel 11

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.

Artikel 12

(1)  Ursprungswaren der Republik Aserbaidschan werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 14, 17 und 18 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

(2)  Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Aserbaidschan unbeschadet der Artikel 14, 17 und 18 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

Artikel 13

Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.

Artikel 14

(1)  Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.

(2)  Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Aserbaidschan dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3)  Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.

(4)  In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.

(5)  Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(6)  Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 15

Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.

Artikel 16

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 17

Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 18. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.

Artikel 18

(1)  Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 12.

(2)  Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Aserbaidschan andererseits zusammensetzt.

Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.

Artikel 19

Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schließenden Sonderabkommen.

TITEL IV

BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN

KAPITEL I

ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 20

(1)  Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsanhörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

(2)  Vorbehaltlich der in der Republik Aserbaidschan geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Aserbaidschan sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Aserbaidschan rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

Artikel 21

Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.

Artikel 22

Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 20 und 21 aus.

KAPITEL II

BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN

Artikel 23

(1)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung aserbaidschanischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 25 Buchstabe d) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.

(2)  Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften aserbaidschanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.

(3)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen aserbaidschanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.

(4)  Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang V gewährt die Republik Aserbaidschan für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 25 Buchstabe d) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, und gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

Artikel 24

(1)  Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 100 keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.

(2)  Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Beförderungen, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.

(3)  Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:

Artikel 25

Im Sinne dieses Abkommens

Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Aserbaidschan, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Aserbaidschan niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Aserbaidschan niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Aserbaidschan kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Aserbaidschan gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

Artikel 26

(1)  Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen.

(2)  Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

(3)  Im Sinne dieses Abkommens sind „Finanzdienstleistungen“ die in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten.

Artikel 27

Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.

Artikel 28

(1)  Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Aserbaidschan niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen aserbaidschanischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet der Republik Aserbaidschan beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Aserbaidschan besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2)  In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden „Organisationen“ genannt, ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

Artikel 29

(1)  Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeichnung dieses Abkommens sind.

(2)  Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich.

(3)  Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet die Regierung der Republik Aserbaidschan die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Aserbaidschan restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung dieses Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Aserbaidschan ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.

(4)  Haben die in der Republik Aserbaidschan eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik Aserbaidschan niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in der Republik Aserbaidschan niedergelassen sind.

KAPITEL III

GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN

Artikel 30

(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch aserbaidschanische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2)  Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus.

Artikel 31

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Aserbaidschan einen marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen.

Artikel 32

(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

(2)  Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1

(3)  Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(4)  Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die aserbaidschanischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Aserbaidschan beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.

Artikel 33

Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 34

(1)  Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2)  Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 35

Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34.

Artikel 36

Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von aserbaidschanischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 37

Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.

Artikel 38

Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Aserbaidschan im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.

Artikel 39

(1)  Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2)  Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3)  Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Republik Aserbaidschan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 40

Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie

KAPITEL V

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL

Artikel 41

(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.

(2)  Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet.

(3)  Absatz 2 hindert die Republik Aserbaidschan nicht daran, Beschränkungen für Auslandsinvestitionen von Gebietsansässigen der Republik Aserbaidschan einzuführen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft. Die Vertragsparteien kommen überein, einander fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens über die Beibehaltung dieser Beschränkungen zu konsultieren, wobei sie alle relevanten Währungs-, Steuer- und Finanzaspekte berücksichtigen.

(4)  Unbeschadet der Absätze 2 und 6 werden ab Inkraftreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft.

(5)  Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.

(6)  Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der aserbaidschanischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf die Republik Aserbaidschan im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Republik Aserbaidschan für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Aserbaidschan im IWF zulässig sind. Die Republik Aserbaidschan wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Aserbaidschan unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

(7)  Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- und Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der Republik Aserbaidschan, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Aserbaidschan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

KAPITEL VI

SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS

Artikel 42

(1)  Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Aserbaidschan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2)  Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Aserbaidschan den in Anhang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG

Artikel 43

(1)  Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Republik Aserbaidschan an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Aserbaidschan wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

(2)  Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Gesetze über die Gewinnung und die Nutzung natürlicher Ressourcen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.

(3)  Die Gemeinschaft leistet der Republik Aserbaidschan technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

(4)  Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.

TITEL VI

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 44

(1)  Die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Republik Aserbaidschan beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken.

(2)  Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in der Republik Aserbaidschan vorbereitet und auf die Erfordernisse der Nachhaltigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.

(3)  Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, regionale Zusammenarbeit und Währungspolitik.

(4)  Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche im Einklang mit den in der Republik Aserbaidschan geltenden Gesetzen die Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können.

(5)  Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei der auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendenden Verordnung des Rates der Europäischen Union, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Aserbaidschan vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist.

Artikel 45

Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel der Republik Aserbaidschan im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht.

Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf

Artikel 46

Industrielle Zusammenarbeit

(1)  Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:

(2)  Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.

Artikel 47

Bauwirtschaft

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem auf die Modernisierung und Umstrukturierung des Bausektors in der Republik Aserbaidschan im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte ab.

Artikel 48

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1)  Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.

(2)  Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:

Artikel 49

Öffentliches Auftragswesen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.

Artikel 50

Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung

(1)  Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität aserbaidschanischer Waren.

(2)  Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,

Artikel 51

Bergbau und Rohstoffe

(1)  Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten.

(2)  Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

Artikel 52

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1)  Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).

(2)  Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:

Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 53 durchzuführen.

Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.

(3)  Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten.

Artikel 53

Allgemeine und berufliche Bildung

(1)  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Aserbaidschan sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben.

(2)  Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

(3)  Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme der Republik Aserbaidschan am Tempus-Programm der Gemeinschaft aufbauen.

Artikel 54

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Aserbaidschan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für aserbaidschanische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der aserbaidschanischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.

Artikel 55

Energie

(1)  Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa.

(2)  Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:

(3)  Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 48 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen.

Artikel 56

Umwelt

(1)  Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.

(2)  Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:

(3)  Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

Artikel 57

Verkehr

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Aserbaidschan und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. Besondere Aufmerksamkeit wird den traditionellen Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten in der Transkaukasus-Region untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet.

Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:

Artikel 58

Postdienste und Telekommunikation

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

Artikel 59

Finanzdienstleistungen

Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Aserbaidschan in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:

Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern.

Artikel 60

Unternehmensumstrukturierung und Privatisierung

In der Erkenntnis, daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen Rahmens zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird technische Hilfe bei der Durchführung des vom Parlament der Republik Aserbaidschan beschlossenen Privatisierungsprogramms geleistet. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet.

Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf folgendes:

Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Stimulierung der aserbaidschanischen Wirtschaft, die Förderung ausländischer Investitionen und der Ausbau der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und den Mitgliedstaaten.

Artikel 61

Regionalentwicklung

(1)  Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

(2)  Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie in der Republik Aserbaidschan über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.

Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den genannten Behörden und zwischen den für die Regionalentwicklungsplanung zuständigen regionalen und öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.

Artikel 62

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1)  Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.

Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:

(2)  Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe für folgendes:

(3)  Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Republik Aserbaidschan einschließt.

Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Aserbaidschan Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen.

Artikel 63

Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem:

Artikel 64

Kleine und mittlere Unternehmen

(1)  Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihrer Vereinigungen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan.

(2)  Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:

Artikel 65

Information und Kommunikation

Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den wirksamen Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 66

Verbraucherschutz

Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über die gesetzgeberische Arbeit unddie institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.

Artikel 67

Zoll

(1)  Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der Republik Aserbaidschan an die der Gemeinschaft zu sorgen.

(2)  Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:

Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.

(3)  Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 72 und 74 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.

Artikel 68

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Aserbaidschan benötigt werden. Ferner befaßt sie sich mit dem Datenschutz.

Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Aserbaidschan technische Hilfe.

Artikel 69

Wirtschaftswissenschaften

Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten aus.

Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:

Artikel 70

Währungspolitik

Auf Ersuchen der aserbaidschanischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe zur Unterstützung der Bemühungen der Republik Aserbaidschan um die Stärkung ihres Währungssystems und die Herstellung der vollen Konvertibilität ihrer Währung.

Dies umfaßt technische Hilfe bei der Konzipierung und Durchführung der Währungs- und Kreditpolitik der Republik Aserbaidschan in voller Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen, bei der Ausbildung von Personal und bei der Entwicklung von Finanzmärkten einschließlich der Börse. Ferner umfaßt es einen informellen Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems und die Regelungen der Gemeinschaft betreffend die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr.

TITEL VII

ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE

Artikel 71

Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung oder Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken.

Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung vorsehen. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen.

TITEL VIII

ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG

Artikel 72

Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten:

Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden:

Artikel 73

Geldwäsche

(1)  Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 74

Drogen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 75

Illegale Einwanderung

(1)  Die Mitgliedstaaten und die Republik Aserbaidschan vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck

Die Mitgliedstaaten und die Republik Aserbaidschan versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.

(2)  Die Republik Aserbaidschan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der Republik Aserbaidschan in das Gebiet eines Mitgliedstaats gekommen sind oder die aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Aserbaidschan gekommen sind.

(3)  Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren.

TITEL IX

KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 76

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden.

Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:

TITEL X

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFE

Artikel 77

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Aserbaidschan von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 78, 79 und 80 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung der Republik Aserbaidschan beschleunigt werden.

Artikel 78

Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Ratsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen TACIS-Programms gewährt.

Artikel 79

Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Aserbaidschan, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.

Artikel 80

Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

TITEL XI

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 81

Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

Artikel 82

(1)  Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Aserbaidschan andererseits.

(2)  Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)  Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik Aserbaidschan ausgeübt.

Artikel 83

(1)  Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Aserbaidschan andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Republik Aserbaidschan ausgeübt.

Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört.

(2)  Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.

Artikel 84

Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen; er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.

Artikel 85

Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.

Artikel 86

Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des aserbaidschanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.

Artikel 87

(1)  Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments andererseits zusammen.

(2)  Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)  Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das aserbaidschanische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

Artikel 88

Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.

Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet.

Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten.

Artikel 89

(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.

(2)  Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse

Artikel 90

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

Artikel 91

(1)  In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

(2)  Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 92

(1)  Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2)  Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.

(3)  Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.

Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.

Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.

(4)  Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.

Artikel 93

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel läßt die Artikel 14, 92 und 98 unberührt.

Artikel 94

Die Behandlung, die der Republik Aserbaidschan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 95

Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Republik Aserbaidschan einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits.

Artikel 96

Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.

Artikel 97

Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird dieses Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei es sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt.

Artikel 98

(1)  Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2)  Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.

Artikel 99

Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 100

Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.

Artikel 101

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Aserbaidschan andererseits.

Artikel 102

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.

Artikel 103

Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und aserbaidschanischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 104

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Artikel 105

Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt „Inkrafttreten des Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.

Hecho en Luxemburgo, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Luxembourg, den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι δύο Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.

Done at Luxembourg on the twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Luxembourg, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Lussemburgo, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei.

Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig.

Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Luxemburg den tjugoandra april nittonhundranittiosex.

Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Kongeriget Danmark

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar ceann na hÉireannFor Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Für die Republik Österreich

Pela República Portuguesa

Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland

För Konungariket Sverige

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna

VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE

Anhang I	Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 9 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II	Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum gemäß Artikel 42
Anhang III	Definition der Finanzdienstleistungen gemäß Artikel 26 Absatz 3
Anhang IV	Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 2
Anhang V	Vorbehalte der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 23 Absatz 4

Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich

ANHANG I

NICHT BINDENDES VERZEICHNIS DER DEN UNABHÄNGIGEN STAATEN VON DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GEWÄHRTEN VORTEILE

ANHANG II

ÜBEREINKÜNFTE ÜBER GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM GEMÄSS ARTIKEL 42

1.

Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: —  Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); —  Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); —  Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); —  Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); —  Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); —  Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).

2.

Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um Lösungen zu finden, die beide Seiten zufriedenstellen.

3.

Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen: —  Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); —  Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); —  Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

4.

Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Aserbaidschan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.

5.	Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Aserbaidschan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Aserbaidschan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.

ANHANG III

FINANZDIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 3

Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:

Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:

ANHANG IV

VORBEHALTE DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2

Bergbau

In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.

Fischerei

Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegen, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Erwerb von Immobilien

In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-Gesellschaften Beschränkungen.

Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk

Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.

Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk

Dienstleistungen vorbehalten.

In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen beschränkt.

Freiberufliche Dienstleistungen

Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen.

Landwirtschaft

In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.

Dienstleistungen von Nachrichtenbüros

In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.

ANHANG V

VORBEHALTE DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 4

Nutzung von Bodenschätzen, einschließlich Exploration und Förderung, und Bergbau

Für ausländische Gesellschaften kann für die Exploration und die Förderung kohlenwasserstoffhaltiger Bodenschätze sowie für den Abbau einiger Erze und Metalle eine Konzession erforderlich sein.

Fischerei

Für die Fischerei ist eine Erlaubnis der zuständigen Regierungsstelle erforderlich.

Jagd

Für die Jagd ist eine Erlaubnis der zuständigen Regierungsstelle erforderlich.

Erwerb von Immobilien

Ausländischen Gesellschaften ist es nicht gestattet, Grundstücke zu erwerben. Diese Gesellschaften dürfen jedoch Grundstücke langfristig mieten oder pachten.

Bankdienstleistungen

Das Gesamtkapital von in ausländischem Besitz befindlichen Banken darf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtkapitals des inländischen Bankensystems nicht übersteigen.

Aserbaidschan verpflichtet sich, den zum Zeitpunkt der Paraphierung dieses Abkommens geltenden Plafond für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am aserbaidschanischen Bankensystem nicht für die aserbaidschanischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft zu senken, sofern dies nicht im Rahmen der in Aserbaidschan durchgeführten Programme des IWF erforderlich ist.

Spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens prüft Aserbaidschan die Möglichkeit, diesen Plafond anzuheben; es berücksichtigt dabei alle zweckdienlichen währungs-, steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und die Lage des Bankensystems in Aserbaidschan.

Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation und Massenmedien

Für ausländische Beteiligungen können Beschränkungen gelten.

Freiberufliche Tätigkeiten

Einige Tätigkeiten sind für natürliche Personen, die nicht die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht zugänglich oder unterliegen Beschränkungen oder besonderen Bedingungen.

Historische Bauwerke und Denkmäler

Die Tätigkeiten in diesem Bereich unterliegen Beschränkungen.

Die Anwendung der in diesem Anhang aufgeführten Vorbehalte führt keinesfalls zu einer Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.

PROTOKOLL

über Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.

(2)  Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1)  Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.

(2)  Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3)  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von

Artikel 4

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne vorhergehendes Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften

die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1)  Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.

(2)  Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

(3)  Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.

(4)  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.

Artikel 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

(1)  Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.

(2)  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3)  Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.

(4)  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1)  Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

(2)  Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3)  Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 10

Informationsaustausch und Datenschutz

(1)  Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.

(2)  Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.

(3)  Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

(4)  Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.

(5)  Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 11

Sachverständige und Zeugen

(1)  Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

(2)  Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.

Artikel 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 13

Anwendung

(1)  Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Aserbaidschan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.

(2)  Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.

Artikel 14

Ergänzender Charakter des Protokolls

Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Republik Armenien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.

▼M1

PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits, unterzeichnet am 22. April 1996 in Luxemburg, (im Folgenden das „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen und die diesem beigefügten Dokumente an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

(1)  Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Aserbaidschan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)  Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 5

(1)  Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003 ( 1 ), sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.

(2)  Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.

(3)  Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

Artikel 6

Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.

Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt ( 2 ) und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und Azeri abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de dos mil cuatro.

V Bruselu dne osmnáctého května dva tisíce čtyři

Udfærdiget i Bruxelles den attende maj to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta maikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le dix‐huit mai deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada astoņpadsmitajā maijā.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gegužės aštuonioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a ketezer-negyedik év május havának tizennyolcadik napján.

Maghmul fi Brussel, nhar it-tmintax ta' Mejju, 2004

Gedaan te Brussel, de achttiende mei tweeduizend vier.

Sporządzono w Brukseli, dnia osiemnastego maja roku dwa tysiące czwartego

Feito em Bruxelas, em dezoito de Maio de dois mil e quatro.

V Bruseli dňa osemnásteho mája dvetisícštyri

V Bruslju, dne osemnajstega maja leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den artonde maj tjugohundrafyra.

Brüsseldә iki min dördüncü ilin mayın on sәkkizindә imzalanmıșdır.

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Üzv dövlәtlәr adından

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

Avropa Birliyi adından

Por la República de Azerbaiyán

Za Ázerbájdžánskou republiku

For Republikken Aserbajdsjan

Für die Republik Aserbaidschan

Aserbaidžaani Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία του Αζερμπαϊτζάν

For the Republic of Azerbaijan

Pour la République d'Azerbaïdjan

Per la Repubblica dell'Azerbaigian

Azerbaidžānas Republikas vārdā

AzerbaidÞano Respublikos vardu

Azerbajdzsán részéről

Għar-Repubblika ta' l-Ażerbajġan

Voor de Republiek Azerbeidzjan

W imieniu Republiki Azerbejdżanskiej

Pela República do Azerbaijão

Za Azerbajdžanskú republiku

Za Azerbajdžansko republiko

Azerbaidžanin tasavallan puolesta

På Republiken Azerbajdzjans vägnar

Azәrbaycan Respublikası adından

▼M2

PROTOKOLL

zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Artikel 1

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

▼M3

PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Aserbaidschan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Aserbaidschan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 18. Mai 2004 in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

(1)  Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Aserbaidschan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)  Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 4

(1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)  Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 5

(1)  Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 18. Mai 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.

(2)  Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 18. Mai 2004.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на девети декември две хиляди и осма година.

Hecho en Bruselas, el nueve de diciembre de dos mil ocho.

V Bruselu dne devátého prosince dva tisíce osm.

Udfærdiget i Bruxelles den niende december to tusind og otte.

Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendacht.

Kahe tuhande kaheksanda aasta detsembrikuu üheksandal päeval Brüsselis.

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.

Done at Brussels on the ninth day of December in the year two thousand and eight.

Fait à Bruxelles, le neuf décembre deux mille huit.

Fatto a Bruxelles, addì nove dicembre duemilaotto.

Briselē, divtūkstoš astotā gada devītajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gruodžio devintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év december havának kilencedik napján.

Magħmul fi Brussell, fid-disa jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u tmienja.

Gedaan te Brussel, de negende december tweeduizend acht.

Sporządzono w Brukseli, dnia dziewiątego grudnia roku dwa tysiące ósmego.

Feito em Bruxelas, em nove de Dezembro de dois mil e oito.

Adoptat la Bruxelles la nouă decembrie două mii opt.

V Bruseli deviateho decembra dvetisícosem.

V Bruslju, dne devetega decembra leta dva tisoč osem.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.

Som skedde i Bryssel den nionde december tjugohundraåtta.

За дьржавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalīvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu państw członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

За Европейската общност

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

За Република Азербайджан

Por la República de Azerbaiyán

Za Ázerbájdžánskou republiku

For Republikken Aserbajdsjan

Für die Republik Aserbaidschan

Aserbaidžaani Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία του Αζερμπαϊτζάν

For the Republic of Azerbaijan

Pour la République d'Azerbaïdjan

Per la Repubblica dell'Azerbaigian

Azerbaidžānas Republikas vārdā

AzerbaidÞano Respublikos vardu

Azerbajdzsán részéről

Għar-Repubblika ta' l-Ażerbajġan

Voor de Republiek Azerbeidzjan

W imieniu Republiki Azerbejdżanu

Pela República do Azerbaijão

Pentru Republica Azerbaidjan

Za Azerbajdžanskú republiku

Za Azerbajdžansko republiko

Azerbaidžanin tasavallan puolesta

På Republiken Azerbajdzjans vägnar

▼B

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nachstehend „Mitgliedstaaten“genannt, und

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

die Bevollmächtigten der REPUBLIK ASERBAIDSCHAN

andererseits,

die am 22. April neunzehnhundertsechsundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Aserbaidschan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Aserbaidschan haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Aserbaidschan haben ebenfalls den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:

Hecho en Luxemburgo, el

veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis

.

Udfærdiget i Luxembourg, den

toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems

.

Geschehen zu Luxemburg am

zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig

.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις

είκοσι δύο Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι

.

Done at Luxembourg on the

twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six

.

Fait à Luxembourg, le

vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize

.

Fatto a Lussemburgo, addì

ventidue aprile millenovecentonovantasei

.

Gedaan te Luxemburg, de

tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig

.

Feito no Luxemburgo, em

vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis

.

Tehty Luxemburgissa

kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi

.

Som skedde i Luxemburg den

tjugoandra april nittonhundranittiosex

.

Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Kongeriget Danmark

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar ceann na hÉireannFor Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Für die Republik Österreich

Pela República Portuguesa

Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland

För Konungariket Sverige

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna

Gemeinsame Erklärung zur zwölften Erwägung der Präambel zum Abkommen

Die Vertragsparteien bestätigen, daß die zwölfte Erwägung in der Präambel zu diesem Abkommen keine Aussage über die Länder — außer Aserbaidschan — enthält, für deren Energieerzeugnisse die Durchfuhr gelten soll.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4

Bei der in Artikel 4 vorgesehenen Prüfung veränderter Umstände in der Republik Aserbaidschan erörtern die Vertragsparteien bedeutende Veränderungen, die erhebliche Bedeutung für die künftige Entwicklung Aserbaidschans haben können. Hierzu könnten der Beitritt Aserbaidschans zur WTO, zum Europarat oder zu anderen internationalen Organisationen oder sein Beitritt zu einer regionalen Zollunion oder zu einer Übereinkunft über regionale Integration gehören.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6

Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15

Bis zum Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.

Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 36

1.	Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.

2.

Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft „kontrolliert“ und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn —  die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder —  die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.

3.	Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35

Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertragsparteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien nicht.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das „geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum“ für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55

Artikel 55 Absatz 3 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen zu übermitteln.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 98

1.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 98 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a)  in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b)  im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

2.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 98 genannten „geeigneten Maßnahmen“ Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.

Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten

Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Aserbaidschan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.

BRIEFWECHSEL

zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über die Niederlassung von Gesellschaften

Schreiben der Regierung der Republik Aserbaidschan

Herr …!

Ich beziehe mich auf das am 19. Dezember 1995 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Aserbaidschan den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Aserbaidschan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Aserbaidschan entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Aserbaidschan unbedingt zu fördern.

Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Aserbaidschan während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den aserbaidschanischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Aserbaidschan

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr …!

Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:

„Ich beziehe mich auf das am 19. Dezember 1995 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Aserbaidschan den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Aserbaidschan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Aserbaidschan entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Aserbaidschan unbedingt zu fördern.

Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Aserbaidschan während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den aserbaidschanischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich kann Ihnen den Eingang des Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

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( ) ABl. L 236 vom 23.9.2003.

( ) Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.