(1)

Die Verordnung (EU) 2021/2115 enthält die grundlegenden Vorschriften für die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne), einschließlich Vorschriften für die Einreichung und Genehmigung von Änderungen von GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 119 der genannten Verordnung.

(2)

Damit die Mitgliedstaaten Anträge auf Änderungen ihrer GAP-Strategiepläne einreichen können, müssen die Verfahren und Fristen für die Einreichung der Anträge auf Änderungen festgelegt werden.

(3)

Damit die Kommission den Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans ordnungsgemäß bewerten kann, sollte der Antrag zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 für jede Änderung des GAP-Strategieplans bestimmte Informationen enthalten, in denen die Gründe für die Änderung sowie der Inhalt und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung erläutert werden.

(4)

Um sicherzustellen, dass der Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans vollständig ist und ordnungsgemäß an die Kommission übermittelt wird, sollte er von den Mitgliedstaaten über das in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission (2) genannte elektronische Datenaustauschsystem „SFC2021“ eingereicht werden.

(5)

Um eine gründliche Bewertung des bei der Kommission zur Genehmigung eingereichten Änderungsantrags und insbesondere des geänderten Finanzplans zu gewährleisten und das Risiko von Fehlern zu vermeiden, wenn mehrere Fassungen des GAP-Strategieplans parallel bewertet werden, sollte der Mitgliedstaat über das elektronische Datenaustauschsystem „SFC2021“ jeweils nur einen Änderungsantrag einreichen. Der Mitgliedstaat sollte erst dann einen neuen Änderungsantrag einreichen, wenn er entweder den vorherigen Antrag zurückgezogen hat oder die Kommission dem Mitgliedstaat ihren Beschluss über den zuvor eingereichten Änderungsantrag mitgeteilt hat. Dies ist insbesondere erforderlich, um den Begünstigten Rechtssicherheit bezüglich der geltenden Fassung des GAP-Strategieplans zu geben und eine korrekte Verknüpfung der Zahlungen mit dem geltenden geänderten Finanzplan zu gewährleisten.

(6)

Es ist erforderlich, detaillierte Vorschriften dafür festzulegen, wie Änderungen, die Interventionen im Rahmen von Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 betreffen, gemäß Artikel 119 Absatz 9 der genannten Verordnung und das Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 120 der genannten Verordnung an die Kommission zu übermitteln sind.

(7)

Es ist erforderlich, Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen festzulegen, die sich auf Interventionskategorien in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 und auf Interventionskategorien gemäß Kapitel IV der genannten Verordnung beziehen, damit Änderungen von GAP-Strategieplänen rechtzeitig vor Ablauf des Zeitraums für die Förderfähigkeit der Ausgaben bearbeitet werden und in Kraft treten.

(8)

Ferner ist es erforderlich, eine Frist für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des GAP-Strategieplans in Bezug auf die Übertragung bestimmter Mittelzuweisungen festzulegen, damit die Mittelzuweisungen für Direktzahlungen und den ELER rechtzeitig erfolgen.

(9)

Um eine effiziente Bearbeitung der Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Änderungsanträge so vorbereiten, dass sie pro Kalenderjahr möglichst wenige Änderungsanträge einreichen, indem beispielsweise mehrere Änderungen der GAP-Strategiepläne in einem Änderungsantrag zusammengefasst werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Rechte der Landwirte zu schützen und ein reibungsloses und effizientes Funktionieren aller Interventionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Änderung so frühzeitig einreichen, dass genügend Zeit für ihre Bewertung durch die Kommission und für ihr rechtzeitiges Inkrafttreten gemäß Artikel 119 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/2115 bleibt.

(10)

Um den Mitgliedstaaten in Notfällen aufgrund von Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und bei anderen Dringlichkeitsmaßnahmen Flexibilität einzuräumen, auf andere spezifische Situationen reagieren und gleichzeitig die Anträge auf Änderung des GAP-Strategieplans ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand effektiv und rechtzeitig bearbeiten zu können, müssen weitere Fälle festgelegt werden, in denen die Höchstzahl der Änderungsanträge gemäß Artikel 119 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht gilt. Dies sollte folgende Fälle umfassen: unvorhergesehene Änderungen des Rechtsrahmens der Union, rechtliche Verpflichtungen und gegebenenfalls automatische Aufhebungen von Mittelbindungen, Änderungen aufgrund außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktstörungen, Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie Änderungen von Finanzierungsinstrumenten in einem dynamischen Marktumfeld, für deren ordnungsgemäße Umsetzung regelmäßige Änderungen erforderlich sein können.

(11)

Um die Einhaltung der Fristen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (4) zu gewährleisten, muss für die Einreichung von Anträgen auf Änderungen bei der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen eine Frist vorgesehen werden.

(12)

Gestützt auf Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 106 der Verordnung (EU) 2021/2116 und in Anbetracht der Tatsache, dass die vorliegende Verordnung Vorschriften über die Fristen für Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen und weitere Fälle von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen, die nicht auf die Höchstzahl der Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen angerechnet werden, enthält, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2023 gelten, um gleiche Bedingungen und Rechtssicherheit für die betroffenen Mitgliedstaaten, Landwirte und Interessenträger zu gewährleisten —