EUR-Lex Πρόσβαση στο δίκαιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης
Το έγγραφο αυτό έχει ληφθεί από τον ιστότοπο EUR-Lex
Έγγραφο 32021D0991
Council Decision (EU) 2021/991 of 7 June 2021 concerning the dock dues scheme in the French outermost regions and amending Decision No 940/2014/EU
Beschluss (EU) 2021/991 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
Beschluss (EU) 2021/991 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
ST/7922/2021/INIT
ABl. L 221 vom 21.6.2021, σ. 1 έως 11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Ισχύει
|
21.6.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 221/1 |
BESCHLUSS (EU) 2021/991 DES RATES
vom 7. Juni 2021
über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für die Gebiete in äußerster Randlage jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, besondere Maßnahmen ergriffen werden. |
|
(2) |
Besondere Maßnahmen sollten erlassen werden, um insbesondere die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete festzulegen. Solche besonderen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die Wettbewerbsnachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind, werden in Artikel 349 des Vertrags genannt: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. Diese dauerhaften Nachteile haben für die französischen Gebiete in äußerster Randlage unter anderem zur Folge, dass sie von Rohstoff- und Energieimporten abhängig sind, eine vermehrte Lagerhaltung notwendig, der lokale Markt begrenzt und die Exporttätigkeit nur schwach entwickelt ist. Die Kombination dieser Wettbewerbsnachteile führt zu einem Anstieg der Produktionskosten und damit wäre der Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse ohne besondere Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig als gleichwertige, auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die französischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden. Somit wäre die Erhaltung einer einheimischen Produktion gefährdet. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. |
|
(3) |
Um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen wurde Frankreich durch den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates (2) ermächtigt, bis zum 30. Juni 2021 bestimmte Erzeugnisse, für die eine einheimische Produktion in den Gebieten in äußerster Randlage Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Mayotte und Réunion vorhanden ist, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, da die Einfuhr dieser Erzeugnisse in erheblichem Umfang die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen könnte, und dass Mehrkosten die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern könnten. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. |
|
(4) |
Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU enthaltene nach dem 1. Juli 2021 beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass obwohl die zuvor aufgeführten Wettbewerbsnachteile dauerhafter Natur seien, durch die Besteuerungsregelung, die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte, und dass diese Regelungen den Außenhandel nicht gestört und nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten der Unternehmen geführt hätten. |
|
(5) |
Für jedes der fünf betroffenen Gebiete in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Mayotte and Réunion) hat Frankreich der Kommission mehrere Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob die Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht von dem Antrag betroffen. |
|
(6) |
Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens eine erhebliche Einfuhr von Erzeugnissen (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) existiert, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen könnte, und dass schließlich Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied sollte nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten. |
|
(7) |
In den Fällen, in denen die einheimische Produktion einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist oder in denen der Anteil der Einfuhren weniger als 10 % beträgt, wurden weitere Nachweise angefordert, anhand deren einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können: das Vorhandensein von arbeitsintensiver Produktion; neue Produktion oder komplementäre Produktion mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren; Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung (z. B. in Bereichen der Kreislaufwirtschaft, Förderung der Biodiversität und Umweltschutz); innovative oder wertschöpfungsintensive Produktion; Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte; Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat; und Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. Durch die Anwendung dieser Grundsätze können, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören. |
|
(8) |
Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen und zu erleichtern und um deren Entwicklung zu unterstützen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 550 000 EUR gelten. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, sollten aber den Betrag dieser zuvor gezahlten Sondersteuer „octroi de mer“ nicht abziehen können. |
|
(9) |
Ebenso wird, um die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt werden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Wirkung der Agrarfördermittel, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden, durch eine höhere Besteuerung der subventionierten Erzeugnisse infolge der Sondersteuer „octroi de mer“ aufgehoben oder gemindert wird. |
|
(10) |
Die bereits in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU enthaltene Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen Gebiete in äußerster Randlage zu fördern, wird durch die Zweckbindung der Sondersteuer „octroi de mer“ bestätigt. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen aus dieser Sondersteuer „octroi de mer“ in die Steuermittel der französischen Gebiete in äußerster Randlage einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete durch Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen. |
|
(11) |
Es ist erforderlich, den Beschluss Nr. 940/2014/EU dahin gehend zu ändern, dass die Geltungsdauer der durch ihn genehmigten Ausnahmeregelung um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird. Diese Frist würde es Frankreich ermöglichen, Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. |
|
(12) |
Die Geltungsdauer der Regelung sollte sechs Jahre betragen und am 31. Dezember 2027 enden. Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen, die die Ausnahmeregelung rechtfertigen, weiterhin erfüllt sind, sollte Frankreich der Kommission bis spätestens 30. September 2025 einen Bewertungsbericht vorlegen. |
|
(13) |
Um jedes Rechtsrisiko zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2022 gilt, während die Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU genehmigten Ausnahmeregelung am 1. Juli 2021 in Kraft treten sollte. |
|
(14) |
Der vorliegende Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2027 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte oder Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags hergestellt werden und in Anhang I aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage — unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens — einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
(2) Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten:
|
a) |
20 Prozentpunkte für die in Anhang I Teil A genannten Erzeugnisse; |
|
b) |
30 Prozentpunkte für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse. |
Frankreich sagt zu, dass die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse weder die nachgewiesenen Mehrkosten noch den Prozentsatz überschreiten, der unbedingt erforderlich ist, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
(3) Frankreich wendet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 550 000 EUR an. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.
Artikel 2
Die französischen Behörden wenden auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 fallen, die gleiche Besteuerungsregelung wie auf lokal hergestellte Erzeugnisse an.
Artikel 3
Frankreich legt der Kommission bis zum 30. September 2025 einen Bewertungsbericht vor, anhand dessen die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen, die die Anwendung der in Artikel 1 genannten Steuerregelung rechtfertigen, weiterhin erfüllt sind. Der Überwachungsbericht enthält die in Anhang II genannten Angaben.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
Artikel 5
Der vorliegende Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2022, mit Ausnahme von Artikel 4, der ab dem 1. Juli 2021 gilt.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2021.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. VAN DUNEM
(1) Stellungnahme vom 18. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
ANHANG I
LISTE DER UNTER ARTIKEL 1 FALLENDEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG DER SONDERSTEUER „OCTROI DE MER“ MÖGLICH IST
A.
Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallenden Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (1)
1.
Gebiet in äußerster Randlage Guadeloupe0105 11, 0201, 0203, 0207, 0208, 0210 12 19, 0302, 0304, 0305 49 80, 0306, 0307 91, 0307 99, 0403 außer 0403 10, 0407, 0408, 0409, 0702, 0704, 0705 19, 0706100010, 0707 00 05, 0709 60 10, 0709 60 99, 0709 99 90, 0713, 0714, 0804 30 00, 0805 50 90, 0807 11, 0807 19, 0904 22 00, 0910 91, 1106, 1601, 1602, 1604 20, 1806 31, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 31, 1806 90 60, 1901 20, 1902 11, 1902 19, 2103 30 90, 2103 90 30, 2103 90 90, 2105, 2106, 2201 10 90, 2201 90, 2202 91, 2202 99 außer 2202 99 19, 2207 10, 2207 20 00, 2208 40, 2209 00 91, 2309 90 außer 2309904189 (2), 2309 90 51(2), 2309909639 und 2309909695(2), 2505, 2517 10, 2523 29, 2712 10 90, 2804, 2806, 2811, 2814, 2828, 2833, 2834, 2836, 2853 00 10, 3101, 3102, 3103, 3104, 3105, 3208, 3209, 3303 00 90, 3304 99 00, 3305 10, 3401, 3402, 3406, 3808, 3820 00 00, 3917 außer 3917 10 10, 3919, 3920, 3923, 3925 30, 3925 90, 3926 90, 4407 11, 4407 21 bis 4407 29, 4407 99, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4818, 4819 10 00, 4821 10, 4821 90, 4910, 4911 10, 6303 12, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6307 90 98, 6810 außer 6810 11 10, 7003 12 99, 7003 19 90, 7003 20, 7213 10, 7213 91 10, 7214 20, 7214 99 10, 7308 90 59, 7308 90 98, 7310 10, 7314 außer 7314 12, 7610 10, 7610 90 90, 7616 99 90, 8419 19, 8903 99 10, 8907 90 00, 9001 50, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9403 70 00, 9404 10, 9404 21, 9406 00 20, 9506 99 90.
2.
Gebiet in äußerster Randlage Französisch-Guyana0105 11, 0201, 0203, 0204, 0206 10 95, 0206 10 98, 0206 30, 0206 80 99, 0207 11, 0207 12, 0207 13, 0207 41, 0207 43, 0209 10 90, 0209 90, 0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 99, 0302, 0303 59, 0303 89, 0304, 0305 31 00, 0305 39 90, 0305 44 90, 0305 49 80, 0305 52 00, 0305 53 90, 0305 54 90, 0305 59 85, 0305 64 00, 0305 69 80, 0306 17, 0406, 0408 99, 0702, 0704 90 10, 0709 60, 0805, 0807, 0810 90 75, 0901 außer 0901 10, 0904 11, 0904 12, 1106 20 90, 1601, 1602, 1604, 1605, 1806 31, 1806 32, 1806 90, 1905, 2005 99 80, 2008 99 außer 2008994819, 2008994899 und 2008994980, 2103, 2105, 2106 90 98, 2201, 2202, 2208 40, 2209 00 91, 2309 90 außer 2309903180, 2309 90 35, 2309904189, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309909639 und 2309909695, 2505 10, 2517 10, 2523 29 00, 2828 90, 3204 17 00, 3208 20 90, 3208 90, 3209 10, 3402, 3809 91, 3824 50, 3919, 3920 51, 3923 außer 3923 10, 3923 40 und 3923 90, 3925, 3926 90, 4818, 4821 10, 4909, 4910, 4911, 6109, 6110 30 91, 6111 20 90, 6201 19 00, 6204 42 00, 6205, 6206, 6302 91 00, 6303 12, 6303 19, 6306 12, 6306 19, 6307 90 98, 6505 00 30, 6802 23, 6802 29, 6802 93, 6802 99, 6810, 6912 00, 7006 00 90, 7009, 7210, 7214 20, 7308 30, 7308 90, 7314, 7604, 7610 10, 7610 90, 7616 99, 7907, 8211, 8421210090, 8537 10, 9001 50, 9004 90, 9021 21, 9021 29, 9404 21, 9405 40, 9405 60.
3.
Gebiet in äußerster Randlage Martinique0105 11, 0105 12, 0105 15, 0201, 0203, 0207, 0208 10, 0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 20, 0210 99 49, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0403 außer 0403 10, 0406 10, 0406 90 50, 0407, 0408, 0409, 0601, 0602, 0603, 0604, 0702, 0704 90, 0705, 0706, 0707, 0709 30 00, 0709 40 00, 0709 51 00, 0709 60, 0709 93 90, 0709 99, 0710, 0714, 0801 11, 0801 13 bis 0801 18, 0803, 0804 30, 0804 40 00, 0804 50, 0805, 0807, 0809 10, 0809 40, 0810 30, 0810 90, 0813, 0910 91, 1106 20, 1601, 1602, 1604 20, 1605 10, 1605 21, 1702, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1806, 1902, 1904 10, 1904 20, 2005 99, 2103 30, 2103 90, 2104 10, 2105, 2106, 2201, 2202 10, 2202 91, 2202 99, 2208 40, 2309 außer 2309 90 96, 2505, 2517 10, 2523 21, 2523 29, 2710, 2711, 2712, 2804, 2806, 2811, 2814, 2828 10, 2828 90, 2836, 2853 90 10, 2903, 2907, 3101, 3102, 3103, 3104, 3105, 3204, 3205, 3206, 3207, 3208, 3209, 3303, 3305, 3401, 3402, 3406, 3808, 3820, 3824, 3907 61 00, 3919, 3920, 3921 11, 3921 19, 3923 10 90, 3923 21, 3923 29, 3923 30, 3924, 3926, 4012 11, 4012 12, 4012 19, 4401, 4407 21 bis 4407 29, 4408, 4409, 4415 20, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4421 99, 4811, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4818 90, 4819, 4820, 4821, 4823, 4902, 4909, 4910, 4911 10, 6103, 6104, 6105, 6109 10, 6109 90 20, 6109 90 90, 6203, 6204, 6205, 6207, 6208, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6805, 6810, 6902, 6904 10, 7003 12, 7003 19, 7113 bis 7117, 7213, 7214, 7217, 7225, 7308, 7314, 7610, 7616 91, 7616 99, 8418 69 00, 8419 19 00, 8708 99 97, 8716 40 00, 8901 90 10, 8902, 8903 99, 8907 90 00, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9021 21, 9021 29, 9403, 9404 10, 9404 21, 9405 60, 9406, 9506 99 90.
4.
Gebiet in äußerster Randlage Mayotte0105 11, 0105 12, 0105 15, 0201, 0204, 0206, 0207, 0302, 0303, 0304, 0305, 0407, 0702, 0704 90 90, 0705 19, 0707 00 05, 0709 30, 0709 60, 0709 93 10, 0709 99 10, 0714, 0801 11, 0801 12, 0801 19, 0803, 0804 30, 0805 10, 0905, 1513 11, 1513 19, 1806, 2106 90 92, 2201, 2309 90 außer 2309 90 96, 3301 29 11, 3301 29 31, 3917, 3923 90 00, 3924 90 00, 3925 10 00, 3926 90 92, 3926 90 97, 4401, 4403, 4407, 4409, 4418, 4820, 4821, 4902, 4909, 4910, 4911, 6904 10 00, 7003, 7005, 7210, 7216 61 90, 7216 91 10, 7308 30, 7308 90 98, 7312, 7314, 7326 90 98, 7606, 7610 10, 8301 40 90, 8310, 8421 21 00, 8716 80 00, 9021 10 10, 9406 00 31, 9406 00 38.
5.
Gebiet in äußerster Randlage Réunion0105 11, 0105 12, 0105 13, 0105 15, 0207, 0208 10, 0208 90 30, 0208 90 98, 0209, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306 11, 0306 31, 0306 91, 0307 59, 0403, 0405 außer 0405 10, 0406 10, 0406 90, 0407, 0408, 0409, 0601, 0602, 0603, 0604 90 91, 0604 90 99, 0703 10 19, 0703 20 00, 0709 60, 0710, 0711 90 10, 0801, 0803, 0804, 0805, 0806, 0807, 0808, 0809, 0810, 0811, 0812, 0813, 0901 21, 0901 22, 0904, 0909 31, 0910 11, 0910 12, 0910 30, 0910 91 10, 0910 91 90, 0910 99 99, 1101 00 15, 1106 20, 1108 14, 1302 19, 1516 20, 1601, 1602, 1604 14, 1604 19, 1604 20, 1605, 1702, 1704, 1806, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 2001, 2002 90 11, 2004 10 10, 2004 10 91, 2004 90 50, 2004 90 98, 2005 10, 2005 20, 2005 40, 2005 59, 2005 99 10, 2005 99 30, 2005 99 50, 2006, 2007 außer 2007999710, 2008 außer 2008191980, 2008305590, 2008405190, 2008405990, 2008506190, 2008605090, 2008706190, 2008805090, 2008975990, 2008994980 und 2008999990 (3) 3, 2102 30 00, 2103 20, 2103 90, 2104, 2105, 2106 90, 2201, 2208 40, 2309 10, 2309 90 außer 2309 90 35, 2309905190(2) und 2309909695, 2501 00 91, 2710 19 81, 2710 19 83, 2710 19 87, 2710 19 91, 2710 19 99, 2834 29 80, 3102 10 90, 3210, 3211, 3212, 3301 12, 3301 13, 3301 24, 3301 29, 3301 30, 3401 11, 3402, 3808 92, 3808 99, 3809, 3811 90, 3814, 3820, 3824, 3917, 3920 außer 3920 10, 3921 11, 3921 13, 3921 90 60, 3921 90 90, 3923 außer 3923 21, 3925 10, 3925 20, 3925 30, 3925 90 80, 3926 90, 4009, 4010, 4012, 4016, 4407 11, 4407 12, 4407 19, 4409 10, 4409 21, 4409 29, 4415 20, 4418, 4421, 4811, 4818 10, 4818 20 10, 4818 20 91, 4818 20 99, 4818 90 10, 4818 90 90, 4819 10, 4820, 4821, 4823 70, 4823 90, 4909, 4910, 4911 10, 4911 91, 4911 99, 6303 92 90, 6306, 6801, 6811 89, 7007 29, 7009 außer 7009 10, 7216 61 10, 7306 30 80, 7306 61 92, 7307 99 80, 7308 außer 7308 90, 7309, 7310 21, 7312 90, 7314, 7326, 7606, 7608, 7610, 7616 91, 7616 99 90, 8310, 8418 50, 8418 69, 8418 91, 8418 99, 8419 19, 8419 90 85, 8421 21 bis 8421 29, 8511 40 00, 8511 50 00, 8511 90 00, 8537, 8707, 8708, 8902, 8903 99, 9001, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9021 21 90, 9021 29, 9401 außer 9401 10 und 9401 20, 9403, 9404 10, 9405, 9406, 9506 21, 9506 29, 9506 99 90, 9619.
B.
Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallenden Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
1.
Gebiet in äußerster Randlage Guadeloupe0403 10, 0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101, 1701, 1905, 2007, 2009 außer 2009119190, 2009119998, 2009199899, 2009491990, 2009493091, 2009499990, 2009611000, 2009719990, 2009791990, 2009799820, 2009891990, 2009896990, 2009897313, 2009897399, 2009897999, 2009899690, 2009899729, 2009899799, 2009899999, 2009902980, 2009904900, 2009905180, 2009905939, 2009905990 und 2009909700, 2202 10 00, 2202 99 19, 2203, 2208 70 (4) 4, 2208 90 (4) 3925 10 00, 7009 91, 7009 92, 8421 21 00.
2.
Gebiet in äußerster Randlage Französisch-Guyana0403, 1702, 2007 außer 2007993325 und 2007993525, 2009 außer 2009119998, 2009311999, 2009393919, 2009393999, 2009493091, 2009493099,, 2009499990, 2009819990, 2009893690, 2009899799, 2009902980, 2009905990, 2009909700 und 2009909880, 2203, 2208 70 (4) , 4401 12 00, 4403 49, 4407 29, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 10, 4418 20, 4418 40, 4418 50, 4418 60, 4418 90, 4418 99, 4420 10, 9406 10 00, 9406 90 10, 9406 90 38.
3.
Gebiet in äußerster Randlage Martinique0403 10, 0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101 00 11, 1101 00 15, 1701, 1901, 1905, 2006 00 10, 2006 00 35, 2006 00 91, 2007 außer 2007 10 99, 2007993315 und 2007993929, 2008 außer 2008 20 51, 2008506190, 2008605010, 2008805090, 2008939390, 2008975190, 2008975990, 2008994894, 2008994899, 2008994980 und 2008999990, 2009 außer 2009119996, 2009119998, 2009199899, 2009299990, 2009393919, 2009393999, 2009493091, 2009493099, 2009499190, 2009695110, 2009791191, 2009791199, 2009899799 (5) 5, 2009899999 (5) und 2009905990 (5) , 2203, 2204 21, 2205, 2208 70 (4) , 2208 90 (4) , 2309 90 96 außer 2309909639, 3917, 3925, 7009 91, 7009 92, 7212 30, 8421 21 00.
4.
Gebiet in äußerster Randlage Mayotte0401, 0403, 0406, 2105, 2202, 3208, 3209, 3210, 3214 10 90, 3401, 3402, 9403 20 80, 9403 30, 9403 40, 9403 50, 9403 60, 9404 29 90.
5.
Gebiet in äußerster Randlage Réunion0905 10, 1512 19, 1514 19 90, 1701, 2002 10, 2005 51 00, 2005 99 80, 2009 except 2009119996, 2009199899, 2009299990, 2009393119, 2009691910, 2009695110, 2009791990, 2009793090, 2009896990(5), 2009897399, 2009899799(5), 2009899999(5), 2009905180 and 2009 90 59(5), 2202 10, 2202 99 19, 2203, 2204 21 79, 2204 21 80, 2204 21 83, 2204 21 84, 2204 29 83, 2204 29 84, 2206 00 59, 2206 00 89, 2208 70(3), 2208 90(3), 2402 20, 3208, 3209, 3214 10 90, 3920 10, 3923 21, 4819 20 00, 7113, 7114, 7115, 7117, 7308 90, 9404 21 10, 9404 21 90, 9404 29 10, 9404 29 90.
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(2) Ausgenommen nicht-biologische Erzeugnisse.
(3) 3 Ausgenommen tropische Erzeugnisse.
(4) 4 Nur Erzeugnisse des KN-Codes 2208 40 auf Rumbasis.
(5) 5 Wenn der Brixwert des Erzeugnisses mehr als 20 beträgt.
ANHANG II
IN DEN BEWERTUNGSBERICHT GEMÄSS ARTIKEL 3 AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN
1.
Schätzung der Produktionsmehrkosten.Die französischen Behörden übermitteln der Kommission einen zusammenfassenden Bericht mit genügend Daten, die erforderlich sind, um festzustellen, ob Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern. Die im zusammenfassenden Bericht enthaltenen Informationen müssen mindestens folgende Angaben, sofern verfügbar, umfassen: Inputkosten, Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung (übermäßige Lagerhaltung und längerer Umschlag), Kosten im Zusammenhang mit der Überdimensionierung von Anlagen, Mehrkosten im Zusammenhang mit Arbeitskräften und Finanzierung. Diese Angaben müssen mindestens für jede Warenkategorie der Positionen des Harmonisierten Systems entsprechend den ersten vier Ziffern der Kombinierten Nomenklatur gemacht werden. Der zusammenfassende Bericht enthält darüber hinaus die „Warenblätter“, die sich auf die Mehrkosten beziehen, die Frankreich weiterhin regelmäßig entstehen.
2.
Sonstige ZuschüsseDie französischen Behörden übermitteln der Kommission das Verzeichnis aller sonstigen Beihilfen und Stützungsmaßnahmen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, die den Wirtschaftsbeteiligten entstehen und mit der äußersten Randlage der Gebiete Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion in Zusammenhang stehen.
3.
Auswirkungen auf den Haushalt der öffentlichen HandDie französischen Behörden ergänzen Tabelle 1 durch eine Schätzung des Gesamtbetrags (in EUR) der aufgrund der unterschiedlichen Anwendung der „octroi de mer“ erhobenen und nicht erhobenen Steuern.
Tabelle 1
|
Jahr( 1) |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Anmerkungen( 2) |
||||||||||
|
Nicht erhobene Steuern( 3) |
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
Steuereinnahmen — Einfuhren( 4) |
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
Steuereinnahmen — einheimische Produktion( 5) |
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
Anmerkungen zur Tabelle:
|
|||||||||||||||||
4.
Auswirkungen auf die wirtschaftliche GesamtleistungDie französischen Behörden füllen die Tabelle 2 für jedes Gebiet aus und liefern alle Informationen, welche die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung auf die sozioökonomische Entwicklung dieser Gebiete belegen. Die in der Tabelle geforderten Indikatoren beziehen sich auf die Leistung der Sektoren, die in den Genuss einer unterschiedlichen Besteuerung kommen, im Verhältnis zur allgemeinen Leistung der Wirtschaft in diesen Gebieten in äußerster Randlage. Wenn einige der Indikatoren nicht verfügbar sind, werden andere Daten über die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung dieser Gebiete bereitgestellt.
Tabelle 2
|
Jahr( 1) |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Anmerkungen( 2) |
||||||
|
Regionale Bruttowertschöpfung |
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
Gesamtbeschäftigung in der Region |
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
Zahl der aktiven Unternehmen |
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
Preisniveauindex — französisches Mutterland |
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
Preisniveauindex — Gebiete in äußerster Randlage |
|
|
|
|
|
|
|
||||||
|
Anmerkungen zur Tabelle:
|
|||||||||||||
5.
Spezifikationen der RegelungDie französischen Behörden füllen die Tabellen 3 und 4 für jede Ware (SH4, SH6, NC8 bzw. TARIC10) und pro Jahr (von 2019 bis 2024) für jedes der Gebiete Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Mayotte und Réunion aus. Die Liste umfasst nur die Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt.
Tabelle 3: Ausweis der Erzeugnisse und angewandten Sätze
|
Erzeugnis, für das eine unterschiedliche Besteuerung gilt — Zollnomenklatur (4, 6, 8 oder 10 Ziffern) |
Jahr |
Externer Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“( 1) |
Interner Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“( 2) |
Angewendeter Besteuerungsunterschied( 3) |
Anmerkungen( 4) |
||||||||
|
|
2019 |
|
|
|
|
||||||||
|
|
2020 |
|
|
|
|
||||||||
|
|
2021 |
|
|
|
|
||||||||
|
|
2022 |
|
|
|
|
||||||||
|
|
2023 |
|
|
|
|
||||||||
|
Anmerkungen zur Tabelle:
|
|||||||||||||
Tabelle 4: Marktanteil der Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt
|
Erzeugnis, für das eine unterschiedliche Besteuerung gilt — KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Ziffern)( 1) |
Jahr |
Volumen( 2) |
Betrag (in EUR)( 3) |
Anmerkungen( 4) |
|||||||||||||||
|
|
|
Einheimische Erzeugung |
Einheit |
Einfuhren |
Marktanteil( 5) |
Einheimische Erzeugung |
Einfuhren |
Marktanteil( 5) |
|
||||||||||
|
|
2019 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
|
2020 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
|
2021 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
|
2022 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
|
2023 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
|
Anmerkungen zur Tabelle:
|
|||||||||||||||||||
6.
UnregelmäßigkeitenDie französischen Behörden legen Informationen über etwaige Ermittlungen wegen administrativer Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Fällen von Steuerbetrug oder Schmuggel, im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ vor. Sie legen ferner detaillierte Informationen vor, d. h. zumindest Informationen über die Art des Falls, den betreffenden Wert und den betreffenden Zeitraum.
7.
BeschwerdenDie französischen Behörden unterrichten die Kommission über die bei den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden eingegangenen Beschwerden über die unterschiedliche Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ (sowohl von Begünstigten als auch von Nichtbegünstigten der Regelung).