(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bestehende Verpflichtung einer jährlichen Mitteilung dieser Maßnahmen im derzeitigen integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem überholt ist. Aus Gründen der Vereinfachung sollte diese Anforderung gestrichen werden.

(2)

Werden Kontrollen durch Monitoring gemäß Artikel 40a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorgenommen, erhalten die Mitgliedstaaten Informationen, die auch Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen, die klassischen Vor-Ort-Kontrollen unterliegen, enthalten können. Diese Informationen sollten genutzt werden, um eine Einhaltung der Vorschriften zu fördern und die Genauigkeit der Daten im Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern. Zudem sollten die Begünstigten die Möglichkeit erhalten, ihren Sammelantrag sowie ihre Beihilfe- und Zahlungsanträge abzuändern, um Ungenauigkeiten zu korrigieren und Sanktionen zu vermeiden. Aus Gründen der Vereinfachung und für eine größere Verlässlichkeit sollte dies in Artikel 11 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 widergespiegelt werden.

(3)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 eingeräumt werden sollte, um ihren besonderen Gegebenheiten und insbesondere veränderten klimatischen Bedingungen und Wetterverhältnissen besser Rechnung zu tragen. Dieser Ansatz sollte auch für die Termine für die Mitteilung von Änderungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten.

(4)

Wenn ein Mitgliedstaat das antragslose System anwendet, sollten die Begünstigten darauf hingewiesen werden, dass Verstöße gegen die Kennzeichnung und Registrierung aller potenziell beihilfefähigen Tiere im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen bei der Berechnung der Unterstützung und der Anwendung von Verwaltungssanktionen berücksichtigt werden sollten. Verstöße sollten jedoch anhand der spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (3)und gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung für die Verhängung von Verwaltungssanktionen bewertet werden.

(5)

Angesichts der Tatsache, dass die in Artikel 33a Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorgeschriebenen Nachkontrollen sehr kleine Beträge betreffen und zugleich einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten können, sollten die Mitgliedstaaten die Grundgesamtheit der Betriebsinhaber, die diesen Nachkontrollen unterzogen werden müssen, begrenzen können. Zu diesem Zweck sollte der Schwellenwert für die Nichtfortsetzung von Wiedereinziehungen gemäß Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als transparenter und nichtdiskriminierender Grenzwert verwendet werden.

(6)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die schrittweise Einführung von Kontrollen durch Monitoring gemäß Artikel 40a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 je nach Größe des betreffenden Gebiets oder der Komplexität des Prozesses länger als zwei Jahre dauern kann. Den Mitgliedstaaten sollte daher mehr Zeit eingeräumt werden, um diese Kontrollen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet nach und nach umzusetzen.

(7)

Um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Beschlüsse, Kontrollen durch Monitoring durchzuführen, besser zu unterstützen, ist für die Vorbereitung der entsprechenden Mitteilungen mehr Zeit erforderlich. Die Frist für die Vorlage dieser Mitteilungen sollte daher verlängert werden, sowohl im Hinblick auf die Prüfungen der Fördervoraussetzungen als auch auf die Cross-Compliance.

(8)

Damit die Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf tierbezogene Regelungen wirksam sind, muss sichergestellt werden, dass, wenn ein Mitgliedstaat keinen Haltungszeitraum anwendet oder der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden kann oder der Haltungszeitraum beginnt, bevor ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wurde, diese Kontrollen während des Zeitraums durchgeführt werden, in dem für die Tiere ein Anspruch auf die Zahlung oder Förderung bestehen könnte. Außerdem sollte in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 klargestellt werden, dass diese Verpflichtung gegebenenfalls auch für Vor-Ort-Kontrollen gilt, die infolge einer Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung durchgeführt werden.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Um eine größtmögliche Effizienz der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte sie für Beihilfe-, Stützungs- und Zahlungsanträge gelten, die sich auf die Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —