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Document 32019D0014
Commission Implementing Decision (EU) 2019/14 of 3 January 2019 amending Decision 2009/821/EC as regards the lists of border inspection posts and veterinary units in Traces (notified under document C(2018) 8847) (Text with EEA relevance.)
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/14 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8847) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/14 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8847) (Text von Bedeutung für den EWR.)
C/2018/8847
ABl. L 3 vom 7.1.2019, p. 3–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 13/12/2019; Stillschweigend aufgehoben durch 32019R1014
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7.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 3/3 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/14 DER KOMMISSION
vom 3. Januar 2019
zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8847)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. |
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(2) |
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass die bestehende Grenzkontrollstelle am Hamburger Flughafen durch eine neu eingerichtete Grenzkontrollstelle an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Infolge der Informationen aus Deutschland und der zufriedenstellenden Kontrolle durch die Kommission sollte die neue Grenzkontrollstelle am Hamburger Flughafen für umhüllte Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, für umhüllte gefrorene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für umhüllte Erzeugnisse ohne Temperaturanforderungen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zugelassen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(3) |
Infolge der Informationen aus Griechenland sollte in Bezug auf die Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos eine zusätzliche Genehmigungskategorie für umhüllte gefrorene und gekühlte Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgenommen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(4) |
Infolge der Informationen aus Spanien sollte das Kontrollzentrum Dársena für die Kategorie der umhüllten Erzeugnisse ohne Temperaturanforderungen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zugelassen werden, und die Zulassung des Kontrollzentrums Dique an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santa Cruz de Tenerife für Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sollte gestrichen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Infolge des Vorschlags Portugals sollte die Zulassung für das Kontrollzentrum Liscont an der Grenzkontrollstelle am Lissaboner Hafen auf umhüllte Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, beschränkt werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Infolge der Informationen aus Schweden sollte der Eintrag für das für die Kategorie „Equiden“ zugelassene Kontrollzentrum „IC2“ an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Göteborg-Landvetter aus den Einträgen für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. |
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(7) |
Infolge des Vorschlags des Vereinigten Königreichs sollte ein neues Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Heathrow für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgenommen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(8) |
In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt. |
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(9) |
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass im Verzeichnis der örtlichen Einheiten in Traces bestimmte Änderungen in Bezug auf den genannten Mitgliedstaat vorgenommen werden sollten. Es ist daher angebracht, Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Januar 2019
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(4) Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in Traces (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang II wird wie folgt geändert: In dem Deutschland betreffenden Teil erhält der Eintrag für die Einheit „DE29510 REGIONALSTELLE OST“ im Abschnitt „DE00010 SAARLAND“ folgende Fassung: „DE29510 LANDESAMT FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ“. |