ABKOMMEN

über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),

einerseits,

und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK (im Folgenden „Libanon“),

andererseits,

(im Folgenden „Vertragsparteien“) —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. April 2006 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

IN DER ERWÄGUNG, dass Libanon gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Libanon den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Libanon erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Libanons als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;

IN DER ERWÄGUNG, dass für die Durchführung dieses Abkommens eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erforderlich ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2

Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA

Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der PRIMA sind identisch mit denen, die im Beschluss (EU) 2017/1324 niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie zur Sicherstellung der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Libanons andererseits.

Artikel 4

Unterzeichnung und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.

Artikel 6

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.

(2)   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(3)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 7

Streitbeilegung

Das in Artikel 82 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

(2)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).