6.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/37

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

(2)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Die Verbände Dairy Australia Limited und Dairy Companies Association of New Zealand sowie das Consortium for Common Food Names haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung erhoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden.

(4)

Es wurde insbesondere geltend gemacht, die Eintragung der genannten Bezeichnung würde sich auf das Bestehen von Namen, Marken oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeugnissen auswirken, und bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen würde es sich um eine Gattungsbezeichnung handeln.

(5)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 forderte die Kommission die betroffenen Parteien auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen.

(6)

Zwischen Deutschland und den Einspruchführern ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten eine Einigung erzielt worden, die der Kommission am 16. Juli 2013 mitgeteilt wurde.

(7)

Wie aus den Konsultationen hervorgeht, gilt das Hauptinteresse der Einspruchführer allein dem Status der Begriffe „Tilsit“ und „Tilsiter“, von denen letzterer in der zusammengesetzten Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ enthalten ist. Der Eintragungsantrag des Erzeugers bezieht sich jedoch nur auf die zusammengesetzte Bezeichnung im Ganzen. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dürfen die Bezeichnungen „Tilsit“ und „Tilsiter“ im Gebiet der Europäischen Union weiter verwendet werden, sofern die im Rahmen der Rechtsordnung der Europäischen Union geltenden Grundsätze und Vorschriften eingehalten werden.

(8)

Die Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ kann somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden —