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Document 32013D0214
2013/214/EU: Commission Implementing Decision of 2 May 2013 on excluding from European Union financing certain expenditure incurred by the Member States under the Guarantee Section of the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF), under the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and under the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) (notified under document C(2013) 2436)
2013/214/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)
2013/214/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)
ABl. L 123 vom 4.5.2013, p. 11–26
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
4.5.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 123/11 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2013
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2013/214/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf die Artikel 30 und 31,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
(2) |
Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
(3) |
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
(4) |
Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. |
(5) |
Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
(6) |
Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
(7) |
Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen der europäischen Gerichte in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Februar 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2013
Für die Kommission
Dacian CIOLOȘ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
ANHANG
MS |
Maßnahme |
HH-Jahr |
Grund |
Art |
% |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
HAUSHALTSPOSTEN: |
|||||||||
BE |
Finanzprüfung — Überschreitung |
2011 |
Überschreitung von Obergrenzen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 595 061,63 |
0,00 |
– 595 061,63 |
INSGESAMT BE |
EUR |
– 595 061,63 |
0,00 |
– 595 061,63 |
|||||
CZ |
Finanzprüfung — Überschreitung |
2010 |
Überschreitung von finanziellen Obergrenzen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–26 676,47 |
0,00 |
–26 676,47 |
INSGESAMT CZ |
EUR |
–26 676,47 |
0,00 |
–26 676,47 |
|||||
DE |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2009 |
Wesentlicher Fehler in der Grundgesamtheit der EGFL-Außenstände |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–63 112,38 |
0,00 |
–63 112,38 |
INSGESAMT DE |
EUR |
–63 112,38 |
0,00 |
–63 112,38 |
|||||
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2008 |
Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 167 971,02 |
0,00 |
– 167 971,02 |
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2008 |
Mindestsatz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums nicht erreicht |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–11 498,80 |
0,00 |
–11 498,80 |
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2009 |
Mindestsatz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums nicht erreicht |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–68,10 |
0,00 |
–68,10 |
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2009 |
Unzureichender Satz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 807,40 |
0,00 |
– 807,40 |
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder |
2009 |
Falsche Anwendung von Sanktionen für Zahlungen nach Artikel 69 für Mutterkühe |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–14 942,25 |
0,00 |
–14 942,25 |
ES |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2010 |
Unzureichender Satz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 349,10 |
0,00 |
– 349,10 |
ES |
Cross-Compliance |
2007 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 278 566,12 |
–15,91 |
– 278 550,21 |
ES |
Cross-Compliance |
2007 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
10,62 |
0,00 |
10,62 |
ES |
Cross-Compliance |
2008 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
69,80 |
0,01 |
69,79 |
ES |
Cross-Compliance |
2008 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 455 159,79 |
–16,40 |
– 455 143,39 |
ES |
Cross-Compliance |
2008 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
7,84 |
0,00 |
7,84 |
ES |
Cross-Compliance |
2008 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
46,11 |
0,00 |
46,11 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 193 420,77 |
–64,19 |
– 193 356,58 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
21,10 |
0,00 |
21,10 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 315,09 |
0,00 |
– 315,09 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 230,99 |
0,00 |
–1 230,99 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
15,27 |
0,00 |
15,27 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
11,26 |
0,00 |
11,26 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Systematische Anwendung von Sanktionen in Höhe von 1 %, Antragsjahr 2008 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–32 093,42 |
0,00 |
–32 093,42 |
ES |
Cross-Compliance |
2010 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–9,74 |
0,00 |
–9,74 |
ES |
Cross-Compliance |
2010 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
8,14 |
0,00 |
8,14 |
ES |
Cross-Compliance |
2010 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–32,98 |
0,00 |
–32,98 |
ES |
Cross-Compliance |
2011 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–53,05 |
0,00 |
–53,05 |
INSGESAMT ES |
EUR |
–1 156 328,48 |
–96,49 |
–1 156 231,99 |
|||||
GB |
Tierprämien — Rinder |
2004 |
Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus |
PAUSCHAL |
5,00% |
GBP |
–3 740 792,02 |
0,00 |
–3 740 792,02 |
GB |
Tierprämien — Rinder |
2004 |
Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum" |
PUNKTUELL |
|
GBP |
– 574 250,30 |
0,00 |
– 574 250,30 |
GB |
Tierprämien — Rinder |
2005 |
Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus |
PAUSCHAL |
5,00% |
GBP |
–4 114 103,86 |
0,00 |
–4 114 103,86 |
GB |
Tierprämien — Rinder |
2005 |
Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum" |
PUNKTUELL |
|
GBP |
– 432 462,11 |
0,00 |
– 432 462,11 |
GB |
Tierprämien — Rinder |
2006 |
Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus |
PAUSCHAL |
5,00% |
GBP |
–18 601,72 |
0,00 |
–18 601,72 |
GB |
Tierprämien — Rinder |
2006 |
Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum" |
PUNKTUELL |
|
GBP |
–1 660,87 |
0,00 |
–1 660,87 |
GB |
Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen |
2011 |
Verspätete Zahlungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
0,00 |
– 277 450,62 |
277 450,62 |
GB |
Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen |
2011 |
Verspätete Zahlungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–47 756,85 |
–47 756,85 |
0,00 |
GB |
Finanzprüfung — Überschreitung |
2011 |
Überschreitung von Obergrenzen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–3 590,98 |
–3 590,98 |
0,00 |
GB |
Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen |
2011 |
Verspätete Zahlungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 270 356,10 |
– 270 356,10 |
0,00 |
INSGESAMT GB |
GBP |
–8 881 870,88 |
0,00 |
–8 881 870,88 |
|||||
INSGESAMT GB |
EUR |
– 321 703,93 |
– 599 154,55 |
277 450,62 |
|||||
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen) |
2008 |
Vorschriftswidrige Kürzung des Mindestertrags bei getrockneten Weintrauben |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–83 614 255,41 |
0,00 |
–83 614 255,41 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen) |
2009 |
Vorschriftswidrige Kürzung des Mindestertrags bei getrockneten Weintrauben |
PUNKTUELL |
|
EUR |
885,19 |
0,00 |
885,19 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2005 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–4 768 967,30 |
–71 456,42 |
–4 697 510,88 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2006 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–68,56 |
0,00 |
–68,56 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2006 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–4 726 636,37 |
– 431 325,20 |
–4 295 311,17 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2007 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–2,53 |
0,00 |
–2,53 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2008 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
129 970,98 |
0,00 |
129 970,98 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2008 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–28 893,72 |
– 586,21 |
–28 307,51 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Rinder |
2009 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–8 325,21 |
0,00 |
–8 325,21 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2006 |
Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–23 930 463,40 |
–71 791,38 |
–23 858 672,02 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2006 |
Zahlungen an Antragsteller mit weniger als 10 Quotenansprüchen (Antragsjahr 2005) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–12 269,39 |
–1 226,94 |
–11 042,45 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2007 |
Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–9 671,15 |
–29,01 |
–9 642,14 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2008 |
Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–1 753,01 |
0,00 |
–1 753,01 |
GR |
Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen |
2009 |
Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–2 110,56 |
0,00 |
–2 110,56 |
INSGESAMT GR |
EUR |
– 116 972 560,44 |
– 576 415,16 |
– 116 396 145,28 |
|||||
HU |
Finanzprüfung — Überschreitung |
2011 |
Überschreitung von Obergrenzen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 575,13 |
– 575,13 |
0,00 |
INSGESAMT HU |
EUR |
– 575,13 |
– 575,13 |
0,00 |
|||||
IE |
Cross-Compliance |
2007 |
Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2006 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 345 152,32 |
0,00 |
– 345 152,32 |
IE |
Cross-Compliance |
2007 |
Ungeahndete Verstöße, Antragsjahr 2006 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 167 997,40 |
0,00 |
– 167 997,40 |
IE |
Cross-Compliance |
2008 |
Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 588 528,41 |
0,00 |
– 588 528,41 |
IE |
Cross-Compliance |
2008 |
Ungeahndete Verstöße, Antragsjahr 2007 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 139 818,63 |
0,00 |
– 139 818,63 |
IE |
Cross-Compliance |
2009 |
Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 657 665,13 |
0,00 |
– 657 665,13 |
INSGESAMT IE |
EUR |
–1 899 161,89 |
0,00 |
–1 899 161,89 |
|||||
MT |
Zahlungsansprüche |
2008 |
Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–55 495,24 |
– 277,48 |
–55 217,76 |
MT |
Zahlungsansprüche |
2009 |
Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–28 426,43 |
– 142,14 |
–28 284,29 |
MT |
Zahlungsansprüche |
2010 |
Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–7 763,34 |
–38,82 |
–7 724,52 |
INSGESAMT MT |
EUR |
–91 685,01 |
– 458,44 |
–91 226,57 |
|||||
PL |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2010 |
Nicht verbuchte Rückforderungen |
PUNKTUELL |
|
PLN |
–4 462,70 |
0,00 |
–4 462,70 |
PL |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2010 |
Nicht verbuchte Rückforderungen |
PUNKTUELL |
|
PLN |
–90 495,14 |
0,00 |
–90 495,14 |
INSGESAMT PL |
PLN |
–94 957,84 |
0,00 |
–94 957,84 |
|||||
PT |
Ausfuhrerstattungen — Sonstiges |
2006 |
Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–3 156,84 |
0,00 |
–3 156,84 |
PT |
Ausfuhrerstattungen — Sonstiges |
2007 |
Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–17 242,40 |
0,00 |
–17 242,40 |
PT |
Ausfuhrerstattungen — Sonstiges |
2008 |
Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–10 585,11 |
0,00 |
–10 585,11 |
INSGESAMT PT |
EUR |
–30 984,35 |
0,00 |
–30 984,35 |
|||||
SI |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2008 |
Berichtigung der fehlerhaften Zuweisung der finanziellen Berichtigung zum ELER im Beschluss 2012/336/EU |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–6 010,62 |
0,00 |
–6 010,62 |
INSGESAMT SI |
EUR |
–6 010,62 |
0,00 |
–6 010,62 |
|||||
INSGESAMT |
GBP |
–8 881 870,88 |
0,00 |
–8 881 870,88 |
|||||
INSGESAMT |
PLN |
–94 957,84 |
0,00 |
–94 957,84 |
|||||
INSGESAMT |
EUR |
– 121 163 860,33 |
–1 176 699,77 |
– 119 987 160,56 |
|||||
|
|||||||||
HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07 |
|||||||||
GR |
|
|
Rückerstattung nach Ergehen des Urteils in der Rechtssache T-158/09 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
820 821,99 |
0,00 |
820 821,99 |
INSGESAMT GR |
EUR |
820 821,99 |
0,00 |
820 821,99 |
|||||
05 07 01 07 INSGESAMT |
EUR |
820 821,99 |
0,00 |
820 821,99 |
|||||
|
|||||||||
HAUSHALTSPOSTEN: |
|||||||||
PL |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2010 |
Nicht verbuchte Rückforderungen für TRDI |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 464 767,83 |
0,00 |
– 464 767,83 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2007 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–2 624 539,65 |
0,00 |
–2 624 539,65 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2007 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
–3 243 813,05 |
0,00 |
–3 243 813,05 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2008 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–1 153 939,94 |
0,00 |
–1 153 939,94 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2008 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
–1 426 217,90 |
0,00 |
–1 426 217,90 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2009 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
69 646,57 |
0,00 |
69 646,57 |
PL |
Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument |
2009 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
86 080,03 |
0,00 |
86 080,03 |
INSGESAMT PL |
EUR |
–8 757 551,77 |
0,00 |
–8 757 551,77 |
|||||
INSGESAMT |
EUR |
–8 757 551,77 |
0,00 |
–8 757 551,77 |
|||||
|
|||||||||
HAUSHALTSPOSTEN: |
|||||||||
DE |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
1 953,69 |
0,00 |
1 953,69 |
DE |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 338 482,03 |
0,00 |
– 338 482,03 |
DE |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2009 |
Berichtigung des wahrscheinlichsten Fehlers bei der Nicht-InVeKoS-Grundgesamtheit der ELER-Ausgaben |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 171 305,80 |
0,00 |
– 171 305,80 |
DE |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2009 |
Berichtigung des wahrscheinlichsten Fehlers bei der Nicht-InVeKoS-Grundgesamtheit der ELER-Ausgaben und Berichtigung von Anhang III |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 700 856,93 |
0,00 |
– 700 856,93 |
INSGESAMT DE |
EUR |
–1 212 598,45 |
0,00 |
–1 212 598,45 |
|||||
ES |
Cross-Compliance |
2007 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–0,58 |
0,00 |
–0,58 |
ES |
Cross-Compliance |
2008 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–20 558,89 |
0,00 |
–20 558,89 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–8 501,05 |
0,00 |
–8 501,05 |
ES |
Cross-Compliance |
2009 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 551,07 |
0,00 |
– 551,07 |
ES |
Cross-Compliance |
2010 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–83,31 |
0,00 |
–83,31 |
ES |
Cross-Compliance |
2010 |
Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–58,17 |
0,00 |
–58,17 |
ES |
Cross-Compliance |
2011 |
Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–88,59 |
0,00 |
–88,59 |
INSGESAMT ES |
EUR |
–29 841,66 |
0,00 |
–29 841,66 |
|||||
GB |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2008 |
Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 928,36 |
–1 928,36 |
0,00 |
GB |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 820 649,49 |
– 819 434,95 |
–1 214,54 |
GB |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 107 312,97 |
–1 107 270,18 |
–42,79 |
INSGESAMT GB |
EUR |
–1 929 890,82 |
–1 928 633,49 |
–1 257,33 |
|||||
GR |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 959 020,82 |
0,00 |
– 959 020,82 |
GR |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–2 369 009,27 |
0,00 |
–2 369 009,27 |
GR |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 992 833,01 |
0,00 |
– 992 833,01 |
GR |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 854 231,39 |
0,00 |
–1 854 231,39 |
INSGESAMT GR |
EUR |
–6 175 094,49 |
0,00 |
–6 175 094,49 |
|||||
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2008 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 192 017,09 |
0,00 |
– 192 017,09 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2008 |
Mängel bei der Vor-Ort-Kontrolle eines Beihilfekriteriums |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–82 671,20 |
0,00 |
–82 671,20 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Anzahl der kontrollierten Parzellen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–78 104,23 |
0,00 |
–78 104,23 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei der Vor-Ort-Kontrolle eines Beihilfekriteriums |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–77 995,30 |
0,00 |
–77 995,30 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 388 259,62 |
0,00 |
–1 388 259,62 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Anzahl der kontrollierten Parzellen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 156 283,74 |
0,00 |
– 156 283,74 |
LT |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–1 473 178,82 |
0,00 |
–1 473 178,82 |
INSGESAMT LT |
EUR |
–3 448 510,00 |
0,00 |
–3 448 510,00 |
|||||
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2008 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–12 142 330,51 |
0,00 |
–12 142 330,51 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2008 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
–15 007 374,79 |
0,00 |
–15 007 374,79 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2009 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–9 619 133,12 |
0,00 |
–9 619 133,12 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2009 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
–11 888 816,22 |
0,00 |
–11 888 816,22 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2010 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
–10 265 369,46 |
0,00 |
–10 265 369,46 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013) |
2010 |
Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans |
HOCHRECHNUNG |
|
EUR |
–12 687 535,29 |
0,00 |
–12 687 535,29 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
– 558 083,72 |
0,00 |
– 558 083,72 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel im Sanktionssystem für Teilmaßnahme 7 der Agrarumwelt-maßnahme |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 128 160,62 |
0,00 |
– 128 160,62 |
PL |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–1 235 465,50 |
0,00 |
–1 235 465,50 |
PL |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2010 |
Nicht verbuchte Rückforderungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 192 783,22 |
0,00 |
– 192 783,22 |
INSGESAMT PL |
EUR |
–73 725 052,45 |
0,00 |
–73 725 052,45 |
|||||
SI |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Mängel bei den Verwaltungskontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 172 157,18 |
0,00 |
– 172 157,18 |
SI |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Fehlender Abgleich mit der Datenbank bei der Bewertung der Besatzdichte |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 148 151,34 |
0,00 |
– 148 151,34 |
SI |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Mängel bei den Verwaltungskontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 148 762,78 |
0,00 |
– 148 762,78 |
SI |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Fehlender Abgleich mit der Datenbank bei der Bewertung der Besatzdichte |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–84 932,61 |
0,00 |
–84 932,61 |
SI |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2008 |
Rückerstattung zur Korrektur der fehlerhaften Zuweisung der finanziellen Berichtigung zum ELER im Beschluss 2012/336/EU |
PUNKTUELL |
|
EUR |
6 010,62 |
0,00 |
6 010,62 |
INSGESAMT SI |
EUR |
– 547 993,29 |
0,00 |
– 547 993,29 |
|||||
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen für den ökologischen Landbau |
PAUSCHAL |
2,00% |
EUR |
–28 024,87 |
0,00 |
–28 024,87 |
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 559 889,71 |
0,00 |
– 559 889,71 |
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Fehlende Gegenkontrollen bei der Überprüfung des Tierbestands |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 547 079,42 |
0,00 |
– 547 079,42 |
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
–3 641,64 |
0,00 |
–3 641,64 |
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
Fehlende Überprüfung der Mindestanforderungen für den Tierschutz |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 176 405,60 |
0,00 |
– 176 405,60 |
SK |
Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Fehlende Überprüfung der Mindestanforderungen für den Tierschutz |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
– 224 457,67 |
0,00 |
– 224 457,67 |
SK |
Rechnungsabschluss — Buchführung |
2010 |
Finanzieller Fehler in den ELER-Abschlüssen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
–1 764 408,41 |
0,00 |
–1 764 408,41 |
INSGESAMT SK |
EUR |
–3 303 907,32 |
0,00 |
–3 303 907,32 |
|||||
INSGESAMT |
EUR |
–90 372 888,48 |
–1 928 633,49 |
–88 444 254,99 |