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Document 32013D0214

2013/214/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)

ABl. L 123 vom 4.5.2013, p. 11–26 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2013/214/oj

4.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 123/11


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2013

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2013/214/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf die Artikel 30 und 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen der europäischen Gerichte in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Februar 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2013

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HAUSHALTSPOSTEN: 6701

BE

Finanzprüfung — Überschreitung

2011

Überschreitung von Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 595 061,63

0,00

– 595 061,63

INSGESAMT BE

EUR

– 595 061,63

0,00

– 595 061,63

CZ

Finanzprüfung — Überschreitung

2010

Überschreitung von finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–26 676,47

0,00

–26 676,47

INSGESAMT CZ

EUR

–26 676,47

0,00

–26 676,47

DE

Rechnungsabschluss — Buchführung

2009

Wesentlicher Fehler in der Grundgesamtheit der EGFL-Außenstände

PUNKTUELL

 

EUR

–63 112,38

0,00

–63 112,38

INSGESAMT DE

EUR

–63 112,38

0,00

–63 112,38

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2008

Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 167 971,02

0,00

– 167 971,02

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2008

Mindestsatz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums nicht erreicht

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–11 498,80

0,00

–11 498,80

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2009

Mindestsatz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums nicht erreicht

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–68,10

0,00

–68,10

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2009

Unzureichender Satz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 807,40

0,00

– 807,40

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder

2009

Falsche Anwendung von Sanktionen für Zahlungen nach Artikel 69 für Mutterkühe

PUNKTUELL

 

EUR

–14 942,25

0,00

–14 942,25

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2010

Unzureichender Satz an Vor-Ort-Kontrollen während des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 349,10

0,00

– 349,10

ES

Cross-Compliance

2007

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 278 566,12

–15,91

– 278 550,21

ES

Cross-Compliance

2007

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

10,62

0,00

10,62

ES

Cross-Compliance

2008

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

69,80

0,01

69,79

ES

Cross-Compliance

2008

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 455 159,79

–16,40

– 455 143,39

ES

Cross-Compliance

2008

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

7,84

0,00

7,84

ES

Cross-Compliance

2008

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

46,11

0,00

46,11

ES

Cross-Compliance

2009

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 193 420,77

–64,19

– 193 356,58

ES

Cross-Compliance

2009

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

21,10

0,00

21,10

ES

Cross-Compliance

2009

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 315,09

0,00

– 315,09

ES

Cross-Compliance

2009

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 230,99

0,00

–1 230,99

ES

Cross-Compliance

2009

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

15,27

0,00

15,27

ES

Cross-Compliance

2009

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00%

EUR

11,26

0,00

11,26

ES

Cross-Compliance

2009

Systematische Anwendung von Sanktionen in Höhe von 1 %, Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

 

EUR

–32 093,42

0,00

–32 093,42

ES

Cross-Compliance

2010

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–9,74

0,00

–9,74

ES

Cross-Compliance

2010

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

8,14

0,00

8,14

ES

Cross-Compliance

2010

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–32,98

0,00

–32,98

ES

Cross-Compliance

2011

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–53,05

0,00

–53,05

INSGESAMT ES

EUR

–1 156 328,48

–96,49

–1 156 231,99

GB

Tierprämien — Rinder

2004

Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus

PAUSCHAL

5,00%

GBP

–3 740 792,02

0,00

–3 740 792,02

GB

Tierprämien — Rinder

2004

Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum"

PUNKTUELL

 

GBP

– 574 250,30

0,00

– 574 250,30

GB

Tierprämien — Rinder

2005

Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus

PAUSCHAL

5,00%

GBP

–4 114 103,86

0,00

–4 114 103,86

GB

Tierprämien — Rinder

2005

Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum"

PUNKTUELL

 

GBP

– 432 462,11

0,00

– 432 462,11

GB

Tierprämien — Rinder

2006

Kennzeichnung von Tieren lediglich durch Betriebsohrmarken; fehlende Reaktion in Form häufigerer Vor-Ort-Kontrollen; häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus

PAUSCHAL

5,00%

GBP

–18 601,72

0,00

–18 601,72

GB

Tierprämien — Rinder

2006

Unangemessene Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum"

PUNKTUELL

 

GBP

–1 660,87

0,00

–1 660,87

GB

Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2011

Verspätete Zahlungen

PUNKTUELL

 

EUR

0,00

– 277 450,62

277 450,62

GB

Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2011

Verspätete Zahlungen

PUNKTUELL

 

EUR

–47 756,85

–47 756,85

0,00

GB

Finanzprüfung — Überschreitung

2011

Überschreitung von Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–3 590,98

–3 590,98

0,00

GB

Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2011

Verspätete Zahlungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 270 356,10

– 270 356,10

0,00

INSGESAMT GB

GBP

–8 881 870,88

0,00

–8 881 870,88

INSGESAMT GB

EUR

– 321 703,93

– 599 154,55

277 450,62

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen)

2008

Vorschriftswidrige Kürzung des Mindestertrags bei getrockneten Weintrauben

PUNKTUELL

 

EUR

–83 614 255,41

0,00

–83 614 255,41

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen)

2009

Vorschriftswidrige Kürzung des Mindestertrags bei getrockneten Weintrauben

PUNKTUELL

 

EUR

885,19

0,00

885,19

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2005

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–4 768 967,30

–71 456,42

–4 697 510,88

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2006

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–68,56

0,00

–68,56

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2006

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–4 726 636,37

– 431 325,20

–4 295 311,17

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2007

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–2,53

0,00

–2,53

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2008

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2004)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

129 970,98

0,00

129 970,98

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2008

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–28 893,72

– 586,21

–28 307,51

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, Verzögerungen bei der Aktualisierung der K&R-Datenbank (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–8 325,21

0,00

–8 325,21

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2006

Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–23 930 463,40

–71 791,38

–23 858 672,02

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2006

Zahlungen an Antragsteller mit weniger als 10 Quotenansprüchen (Antragsjahr 2005)

PUNKTUELL

 

EUR

–12 269,39

–1 226,94

–11 042,45

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2007

Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–9 671,15

–29,01

–9 642,14

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2008

Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–1 753,01

0,00

–1 753,01

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Mutterschafe und Ziegen

2009

Mängel bei den Bestandsregistern und den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–2 110,56

0,00

–2 110,56

INSGESAMT GR

EUR

– 116 972 560,44

– 576 415,16

– 116 396 145,28

HU

Finanzprüfung — Überschreitung

2011

Überschreitung von Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 575,13

– 575,13

0,00

INSGESAMT HU

EUR

– 575,13

– 575,13

0,00

IE

Cross-Compliance

2007

Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 345 152,32

0,00

– 345 152,32

IE

Cross-Compliance

2007

Ungeahndete Verstöße, Antragsjahr 2006

PUNKTUELL

 

EUR

– 167 997,40

0,00

– 167 997,40

IE

Cross-Compliance

2008

Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 588 528,41

0,00

– 588 528,41

IE

Cross-Compliance

2008

Ungeahndete Verstöße, Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

 

EUR

– 139 818,63

0,00

– 139 818,63

IE

Cross-Compliance

2009

Festlegung von zwei GLÖZ-Standards fehlt, Ackerland, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 657 665,13

0,00

– 657 665,13

INSGESAMT IE

EUR

–1 899 161,89

0,00

–1 899 161,89

MT

Zahlungsansprüche

2008

Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche

PUNKTUELL

 

EUR

–55 495,24

– 277,48

–55 217,76

MT

Zahlungsansprüche

2009

Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche

PUNKTUELL

 

EUR

–28 426,43

– 142,14

–28 284,29

MT

Zahlungsansprüche

2010

Mängel bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche

PUNKTUELL

 

EUR

–7 763,34

–38,82

–7 724,52

INSGESAMT MT

EUR

–91 685,01

– 458,44

–91 226,57

PL

Rechnungsabschluss — Buchführung

2010

Nicht verbuchte Rückforderungen

PUNKTUELL

 

PLN

–4 462,70

0,00

–4 462,70

PL

Rechnungsabschluss — Buchführung

2010

Nicht verbuchte Rückforderungen

PUNKTUELL

 

PLN

–90 495,14

0,00

–90 495,14

INSGESAMT PL

PLN

–94 957,84

0,00

–94 957,84

PT

Ausfuhrerstattungen — Sonstiges

2006

Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

–3 156,84

0,00

–3 156,84

PT

Ausfuhrerstattungen — Sonstiges

2007

Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

–17 242,40

0,00

–17 242,40

PT

Ausfuhrerstattungen — Sonstiges

2008

Mängel bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

–10 585,11

0,00

–10 585,11

INSGESAMT PT

EUR

–30 984,35

0,00

–30 984,35

SI

Rechnungsabschluss — Buchführung

2008

Berichtigung der fehlerhaften Zuweisung der finanziellen Berichtigung zum ELER im Beschluss 2012/336/EU

PUNKTUELL

 

EUR

–6 010,62

0,00

–6 010,62

INSGESAMT SI

EUR

–6 010,62

0,00

–6 010,62

6701 INSGESAMT

GBP

–8 881 870,88

0,00

–8 881 870,88

6701 INSGESAMT

PLN

–94 957,84

0,00

–94 957,84

6701 INSGESAMT

EUR

– 121 163 860,33

–1 176 699,77

– 119 987 160,56

 

HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07

GR

 

 

Rückerstattung nach Ergehen des Urteils in der Rechtssache T-158/09

PUNKTUELL

 

EUR

820 821,99

0,00

820 821,99

INSGESAMT GR

EUR

820 821,99

0,00

820 821,99

05 07 01 07 INSGESAMT

EUR

820 821,99

0,00

820 821,99

 

HAUSHALTSPOSTEN: 6500

PL

Rechnungsabschluss — Buchführung

2010

Nicht verbuchte Rückforderungen für TRDI

PUNKTUELL

 

EUR

– 464 767,83

0,00

– 464 767,83

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–2 624 539,65

0,00

–2 624 539,65

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

–3 243 813,05

0,00

–3 243 813,05

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2008

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–1 153 939,94

0,00

–1 153 939,94

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2008

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

–1 426 217,90

0,00

–1 426 217,90

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2009

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

69 646,57

0,00

69 646,57

PL

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2009

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

86 080,03

0,00

86 080,03

INSGESAMT PL

EUR

–8 757 551,77

0,00

–8 757 551,77

6500 INSGESAMT

EUR

–8 757 551,77

0,00

–8 757 551,77

 

HAUSHALTSPOSTEN: 6711

DE

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

1 953,69

0,00

1 953,69

DE

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 338 482,03

0,00

– 338 482,03

DE

Rechnungsabschluss — Buchführung

2009

Berichtigung des wahrscheinlichsten Fehlers bei der Nicht-InVeKoS-Grundgesamtheit der ELER-Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

– 171 305,80

0,00

– 171 305,80

DE

Rechnungsabschluss — Buchführung

2009

Berichtigung des wahrscheinlichsten Fehlers bei der Nicht-InVeKoS-Grundgesamtheit der ELER-Ausgaben und Berichtigung von Anhang III

PUNKTUELL

 

EUR

– 700 856,93

0,00

– 700 856,93

INSGESAMT DE

EUR

–1 212 598,45

0,00

–1 212 598,45

ES

Cross-Compliance

2007

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–0,58

0,00

–0,58

ES

Cross-Compliance

2008

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–20 558,89

0,00

–20 558,89

ES

Cross-Compliance

2009

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–8 501,05

0,00

–8 501,05

ES

Cross-Compliance

2009

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 551,07

0,00

– 551,07

ES

Cross-Compliance

2010

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–83,31

0,00

–83,31

ES

Cross-Compliance

2010

Nicht konformes Sanktionssystem, unvollständige Abdeckung von 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–58,17

0,00

–58,17

ES

Cross-Compliance

2011

Unvollständige Anwendung des Konzepts der Vorsätzlichkeit, unvoll-ständige Abdeckung von 1 Grundanforderung an die Betriebs-führung, Festlegung von 1 GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–88,59

0,00

–88,59

INSGESAMT ES

EUR

–29 841,66

0,00

–29 841,66

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 928,36

–1 928,36

0,00

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 820 649,49

– 819 434,95

–1 214,54

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 107 312,97

–1 107 270,18

–42,79

INSGESAMT GB

EUR

–1 929 890,82

–1 928 633,49

–1 257,33

GR

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 959 020,82

0,00

– 959 020,82

GR

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–2 369 009,27

0,00

–2 369 009,27

GR

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 992 833,01

0,00

– 992 833,01

GR

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 854 231,39

0,00

–1 854 231,39

INSGESAMT GR

EUR

–6 175 094,49

0,00

–6 175 094,49

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 192 017,09

0,00

– 192 017,09

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei der Vor-Ort-Kontrolle eines Beihilfekriteriums

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–82 671,20

0,00

–82 671,20

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Anzahl der kontrollierten Parzellen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–78 104,23

0,00

–78 104,23

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei der Vor-Ort-Kontrolle eines Beihilfekriteriums

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–77 995,30

0,00

–77 995,30

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 388 259,62

0,00

–1 388 259,62

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Anzahl der kontrollierten Parzellen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 156 283,74

0,00

– 156 283,74

LT

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen: Kontrollen der Verpflichtungen und des Einsatzes von Düngemitteln

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–1 473 178,82

0,00

–1 473 178,82

INSGESAMT LT

EUR

–3 448 510,00

0,00

–3 448 510,00

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2008

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–12 142 330,51

0,00

–12 142 330,51

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2008

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

–15 007 374,79

0,00

–15 007 374,79

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2009

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–9 619 133,12

0,00

–9 619 133,12

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2009

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

–11 888 816,22

0,00

–11 888 816,22

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2010

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

PAUSCHAL

10,00%

EUR

–10 265 369,46

0,00

–10 265 369,46

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007-2013)

2010

Mängel bei der Kontrolle des ursprünglichen Antrags und bei der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

HOCHRECHNUNG

 

EUR

–12 687 535,29

0,00

–12 687 535,29

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

– 558 083,72

0,00

– 558 083,72

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel im Sanktionssystem für Teilmaßnahme 7 der Agrarumwelt-maßnahme

PUNKTUELL

 

EUR

– 128 160,62

0,00

– 128 160,62

PL

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Keine 100%-Kontrolle der Parzellen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–1 235 465,50

0,00

–1 235 465,50

PL

Rechnungsabschluss — Buchführung

2010

Nicht verbuchte Rückforderungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 192 783,22

0,00

– 192 783,22

INSGESAMT PL

EUR

–73 725 052,45

0,00

–73 725 052,45

SI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Verwaltungskontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 172 157,18

0,00

– 172 157,18

SI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Fehlender Abgleich mit der Datenbank bei der Bewertung der Besatzdichte

PUNKTUELL

 

EUR

– 148 151,34

0,00

– 148 151,34

SI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Verwaltungskontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 148 762,78

0,00

– 148 762,78

SI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Fehlender Abgleich mit der Datenbank bei der Bewertung der Besatzdichte

PUNKTUELL

 

EUR

–84 932,61

0,00

–84 932,61

SI

Rechnungsabschluss — Buchführung

2008

Rückerstattung zur Korrektur der fehlerhaften Zuweisung der finanziellen Berichtigung zum ELER im Beschluss 2012/336/EU

PUNKTUELL

 

EUR

6 010,62

0,00

6 010,62

INSGESAMT SI

EUR

– 547 993,29

0,00

– 547 993,29

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen für den ökologischen Landbau

PAUSCHAL

2,00%

EUR

–28 024,87

0,00

–28 024,87

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 559 889,71

0,00

– 559 889,71

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Fehlende Gegenkontrollen bei der Überprüfung des Tierbestands

PUNKTUELL

 

EUR

– 547 079,42

0,00

– 547 079,42

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Ungeeignete Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–3 641,64

0,00

–3 641,64

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Fehlende Überprüfung der Mindestanforderungen für den Tierschutz

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 176 405,60

0,00

– 176 405,60

SK

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Fehlende Überprüfung der Mindestanforderungen für den Tierschutz

PAUSCHAL

5,00%

EUR

– 224 457,67

0,00

– 224 457,67

SK

Rechnungsabschluss — Buchführung

2010

Finanzieller Fehler in den ELER-Abschlüssen

PUNKTUELL

 

EUR

–1 764 408,41

0,00

–1 764 408,41

INSGESAMT SK

EUR

–3 303 907,32

0,00

–3 303 907,32

6711 INSGESAMT

EUR

–90 372 888,48

–1 928 633,49

–88 444 254,99


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