vom 19. Juli 2011
über den Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9 in Verbindung mit den Artikeln 46, 53 und 62,
Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, der diesem Beschluss beigefügt ist.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde
vom …
über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
gestützt auf das Protokoll zu dem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2), insbesondere den Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1)
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Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
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(2)
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Der Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (3) geändert und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union (EU), die seit 2004 angenommen wurden, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) Rechnung zu tragen.
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(3)
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Anhang III des Abkommens sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zu der EU am 1. Januar 2007 angepasst werden.
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(4)
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Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte Anhang III des Abkommens konsolidiert und durch einen neuen Anhang ersetzt werden.
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(5)
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Die Schweiz sieht gemäß der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (5) und der Richtlinie 2005/36/EG einen einzigen Befähigungsnachweis und eine einzige Berufsbezeichnung für Allgemeinärzte vor, die für alle praktizierenden und angehenden Allgemeinärzte gleichermaßen gelten.
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(6)
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Um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit der Schweiz zusammen und wird insbesondere weiterhin dafür sorgen, dass die Schweizer Experten in geeigneter Weise konsultiert werden —
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HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Schweiz wendet die erworbenen Rechte, die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehen sind, gemäß der in diesem Beschluss und seinem Anhang festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Notifikation des Abschlusses der internen Verfahren zur Umsetzung dieses Beschlusses durch die Schweiz in Kraft.
Er wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme mit Ausnahme des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG, der ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt, vorläufig angewendet.
Sollte die in Absatz 1 genannte Notifikation nicht innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses erfolgt sein, ist dieser Beschluss hinfällig.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
Die Sekretäre
(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.
(2) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.
(3) ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 129.
(4) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(5) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
ANHANG
„ANHANG III
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN
(Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise)
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I.
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Die Vertragsparteien kommen überein, die Rechtsakte und Mitteilungen der Europäischen Union (EU), die in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführt sind, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Berufsqualifikationen entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens anzuwenden.
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II.
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Soweit nicht anderweitig festgelegt, ist der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
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III.
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Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der EU, die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführt sind, zur Kenntnis.
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ABSCHNITT A: RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
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1a.
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32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22),
geändert durch:
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Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141),
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Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3),
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Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10),
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Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11),
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Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4),
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Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen von Fachärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern für allgemeine Pflege, Fachzahnärzten, Hebammen und Architekten (ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 8),
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Mitteilung — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 3),
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Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 1),
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Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 114 vom 19.5.2009, S. 1),
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Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 279 vom 19.11.2009, S. 1),
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Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 129 vom 19.5.2010, S. 3),
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Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 337 vom 14.12.2010, S. 10),
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Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18),
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Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28).
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b.
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Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
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1.
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Die in den folgenden Artikeln der Richtlinie festgelegten Verfahren finden keine Anwendung zwischen den Vertragsparteien:
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Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie,
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Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii letzter Satz — Verfahren für die Anpassung von Anhang II der Richtlinie,
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Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang III der Richtlinie,
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Artikel 14 Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3 — Verfahren im Falle einer Abweichung von der für die Antragsteller bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung,
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Artikel 15 Absätze 2 und 5 — Verfahren für die Annahme oder den Widerruf gemeinsamer Plattformen,
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Artikel 20 — Verfahren für die Änderung von Anhang IV der Richtlinie,
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Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten,
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Artikel 21 Absatz 7 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang V der Richtlinie,
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Artikel 25 Absatz 5 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung,
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Artikel 26 Absatz 2 — Verfahren für die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen,
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Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,
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Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Grundausbildung des Zahnarztes,
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Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der Ausbildung zum Fachzahnarzt,
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Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Tierarztes,
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Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung der Hebamme,
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Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Apothekers,
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Artikel 46 Absatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Architekten,
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Artikel 61 — Ausnahmebestimmung.
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2.
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Artikel 56 Absätze 3 und 4 werden wie folgt durchgeführt:
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden und den von ihr benannten Koordinator, sobald die Schweiz sie hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
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3.
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Artikel 57 Absatz 2 wird wie folgt durchgeführt:
Der von der Schweiz benannte Koordinator unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss.
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4.
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Artikel 63 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der unter Abschnitt 1a genannten Rechtsakte und Mitteilungen angenommen wurden. Artikel 58 und 64 finden keine Anwendung.
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c.
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Anhang II Nummer 1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
‚in der Schweiz:
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Opticien diplômé, diplomierter Augenoptiker, ottico diplomato
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, von denen zwei im Anschluss an eine Privatausbildung auf Vollzeitbasis absolviert werden können, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter Kontaktlinsenanpassungen und Sehtests durchzuführen.
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Audioprothésiste avec brevet fédéral, Hörgeräte-Akustiker mit eidg. Fachausweis, audioprotesista con attestato professionale federale
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie drei Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
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—
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Bottier-orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädie-Schuhmachermeister, calzolaio ortopedico diplomato
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
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—
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Technicien dentiste, maître, diplomierter Zahntechnikermeister, odontotecnico, maestro
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
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—
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Orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädist, ortopedista diplomato
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.‘
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d.
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Anhang II Nummer 4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
‚in der Schweiz:
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—
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Guide de montagne avec brevet fédéral, Bergführer mit eidg. Fachausweis, guida alpina con attestato professionale federale
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung unter Aufsicht eines qualifizierten Bergführers, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.
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Professeur de sports de neige avec brevet fédéral, Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis, Maestro di sport sulla neve con attestato professionale fédérale
Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, bzw. eine vierjährige Berufserfahrung sowie eine zweijährige Lehrausbildung und eine Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.‘
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e.
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Anhang V Ziffer 5.1.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
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‚Land
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Ausbildungsnachweis
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Ausstellende Stelle
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Zusätzliche Bescheinigung
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Stichtag
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Schweiz
|
Eidgenössisches Arztdiplom
Diplôme fédéral de médecin
Diploma federale di medico
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Eidgenössisches Departement des Innern
Département fédéral de l’intérieur
Dipartimento federale dell’interno
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1. Juni 2002‘
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f.
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Anhang V Ziffer 5.1.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
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Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Diplom als Facharzt
Diplôme de médecin spécialiste
Diploma di medico specialista
|
Eidgenössisches Departement des Innern und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
Département fédéral de l’intérieur et Fédération des médecins suisses
Dipartimento federale dell’interno e Federazione dei medici svizzeri
|
1. Juni 2002‘
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g.
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Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
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‚Land
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Bezeichnung
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Anästhesiologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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|
Schweiz
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Anästhesiologie
Anesthésiologie
Anestesiologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Chirurgie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
|
Chirurgie
Chirurgie
Chirurgia
|
|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Neurochirurgie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
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Neurochirurgie
Neurochirurgie
Neurochirurgia
|
|
Land
|
Bezeichnung
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|
Geburtshilfe und Frauenheilkunde
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
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|
Schweiz
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Gynäkologie und Geburtshilfe
Gynécologie et obstétrique
Ginecologia e ostetricia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Allgemeine (innere) Medizin
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
|
Innere Medizin
Médecine interne
Medicina interna
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Augenheilkunde
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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|
Schweiz
|
Ophthalmologie
Ophtalmologie
Oftalmologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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|
Schweiz
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Oto-Rhino-Laryngologie
Oto-rhino-laryngologie
Otorinolaringoiatria
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Kinderheilkunde
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
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Kinder- und Jugendmedizin
Pédiatrie
Pediatria
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Lungen- und Bronchialheilkunde
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
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|
Schweiz
|
Pneumologie
Pneumologie
Pneumologia
|
|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Urologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
|
Urologie
Urologie
Urologia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Orthopädie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
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Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur
Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio
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Land
|
Bezeichnung
|
|
Pathologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Pathologie
Pathologie
Patologia
|
|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Neurologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Neurologie
Neurologie
Neurologia
|
|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Psychiatrie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
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Psychiatrie und Psychotherapie
Psychiatrie et psychothérapie
Psichiatria e psicoterapia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Diagnostische Radiologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Radiologie
Radiologie
Radiologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Strahlentherapie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
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Radio-Onkologie/Strahlentherapie
Radio-oncologie/radiothérapie
Radio-oncologia/radioterapia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Plastische Chirurgie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
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Plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie
Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique
Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Thoraxchirurgie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
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Herz- und thorakale Gefässchirurgie
Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique
Chirurgia del cuore e dei vasi toracici
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Kinderchirurgie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
|
|
Schweiz
|
Kinderchirurgie
Chirurgie pédiatrique
Chirurgia pediatrica
|
|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Kardiologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Kardiologie
Cardiologie
Cardiologia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Gastroenterologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Gastroenterologie
Gastroentérologie
Gastroenterologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Rheumatologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
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Rheumatologie
Rhumatologie
Reumatologia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Allgemeine Hämatologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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|
Schweiz
|
Hämatologie
Hématologie
Ematologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Endokrinologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
|
|
Schweiz
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Endokrinologie-Diabetologie
Endocrinologie-diabétologie
Endocrinologia-diabetologia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Physiotherapie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
|
|
Schweiz
|
Physikalische Medizin und Rehabilitation
Médecine physique et réadaptation
Medicina fisica e riabilitazione
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Haut- und Geschlechtskrankheiten
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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Schweiz
|
Dermatologie und Venerologie
Dermatologie et vénéréologie
Dermatologia e venerologia
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Tropenmedizin
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Tropen- und Reisemedizin
Médecine tropicale et médecine des voyages
Medicina tropicale e medicina di viaggio
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Kinder- und Jugendpsychiatrie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents
Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Nierenkrankheiten
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Nephrologie
Néphrologie
Nefrologia
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Ansteckende Krankheiten
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Infektiologie
Infectiologie
Malattie infettive
|
|
Land
|
Bezeichnung
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|
Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Prävention und Gesundheitswesen
Prévention et santé publique
Prevenzione e salute pubblica
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|
Land
|
Bezeichnung
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|
Pharmakologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Klinische Pharmakologie und Toxikologie
Pharmacologie et toxicologie cliniques
Farmacologia e tossicologia cliniche
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|
Land
|
Bezeichnung
|
|
Arbeitsmedizin
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
|
Schweiz
|
Arbeitsmedizin
Médecine du travail
Medicina del lavoro
|
|
Land
|
Bezeichnung
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|
Allergologie
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
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Schweiz
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Allergologie und klinische Immunologie
Allergologie et immunologie clinique
Allergologia e immunologia clinica
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|
Land
|
Bezeichnung
|
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Nuklearmedizin
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
|
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Schweiz
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Nuklearmedizin
Médecine nucléaire
Medicina nucleare
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|
Land
|
Bezeichnung
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Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
(Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)
Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
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Schweiz
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Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Chirurgie orale et maxillo-faciale
Chirurgia oro-maxillo-facciale‘
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|
|
h.
|
Anhang V Ziffer 5.1.4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Berufsbezeichnung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Diplom als praktischer Arzt/praktische Ärztin
Diplôme de médecin praticien
Diploma di medico generico
|
Praktischer Arzt
Médecin praticien
Medico generico
|
1. Juni 2002‘
|
|
|
i.
|
Anhang V Ziffer 5.2.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Berufsbezeichnung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
|
1.
|
Diplomierte Pflegefachfrau, diplomierter Pflegefachmann
Infirmière diplômée et infirmier diplômé
Infermiera diplomata e infermiere diplomato
|
|
Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État
Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
|
Pflegefachfrau, Pflegefachmann
Infirmière, infirmier
Infermiera, infermiere
|
1. Juni 2002
|
|
|
|
2.
|
Bachelor of Science in Pflege
|
|
Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
|
Pflegefachfrau, Pflegefachmann
Infirmière, infirmier
Infermiera, infermiere
|
(1)‘
|
|
|
j.
|
Anhang V Ziffer 5.3.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Zusätzliche Bescheinigung
|
Berufsbezeichnung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Eidgenössisches Zahnarztdiplom
Diplôme fédéral de médecin-dentiste
Diploma federale di medico-dentista
|
Eidgenössisches Departement des Innern
Département fédéral de l’intérieur
Dipartimento federale dell’interno
|
|
Zahnarzt
Médecin-dentiste
Medico-dentista
|
1. Juni 2002‘
|
|
|
k.
|
Anhang V Ziffer 5.3.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
Kieferorthopädie
|
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Diplom für Kieferorthopädie
Diplôme fédéral d’orthodontiste
Diploma di ortodontista
|
Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia
|
1. Juni 2002
|
|
Oralchirurgie/Mundchirurgie
|
|
Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Diplom für Oralchirurgie
Diplôme fédéral de chirurgie orale
Diploma di chirurgia orale
|
Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia
|
30. April 2004‘
|
|
|
l.
|
Anhang V Ziffer 5.4.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Zusätzliche Bescheinigung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Eidgenössisches Tierarztdiplom
Diplôme fédéral de vétérinaire
Diploma federale di veterinario
|
Eidgenössisches Departement des Innern
Département fédéral de l’intérieur
Dipartimento federale dell’interno
|
|
1. Juni 2002‘
|
|
|
m.
|
Anhang V Ziffer 5.5.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Berufsbezeichnung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Diplomierte Hebamme
Sage-femme diplômée
Levatrice diplomata
|
Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
|
Hebamme
Sage-femme
Levatrice
|
1. Juni 2002‘
|
|
|
n.
|
Anhang V Ziffer 5.6.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Zusätzliche Bescheinigung
|
Stichtag
|
|
Schweiz
|
Eidgenössisches Apothekerdiplom
Diplôme fédéral de pharmacien
Diploma federale di farmacista
|
Eidgenössisches Departement des Innern
Département fédéral de l’intérieur
Dipartimento federale dell’interno
|
|
1. Juni 2002‘
|
|
|
o.
|
Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Ausstellende Stelle
|
Zusätzliche Bescheinigung
|
Akademisches Bezugsjahr
|
|
Schweiz
|
Diploma di architettura (Arch. Dipl. USI)
|
Accademia di Architettura dell’Università della Svizzera Italiana
|
|
1996-1997
|
|
|
Master of Arts BFH/HES-SO en architecture, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture
|
Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)
|
—
|
2007-2008
|
|
|
Master of Arts BFH/HES-SO in Architektur, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture
|
Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)
|
|
2007-2008
|
|
|
Master of Arts FHNW in Architektur
|
Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
|
—
|
2007-2008
|
|
|
Master of Arts FHZ in Architektur
|
Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ)
|
—
|
2007-2008
|
|
|
Master of Arts ZFH in Architektur
|
Zürcher Fachhochschule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen
|
—
|
2007-2008
|
|
|
Master of Science MSc in Architecture,
Architecte (arch. dipl. EPF)
|
Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne
|
|
2007-2008
|
|
|
Master of Science ETH in Architektur, ‚MSc ETH Arch‘
|
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
|
|
2007-2008‘
|
|
|
p.
|
Anhang VI der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
|
‚Land
|
Ausbildungsnachweis
|
Akademisches Bezugsjahr
|
|
Schweiz
|
|
1.
|
Dipl. Arch. ETH,
arch. dipl. EPF,
arch. dipl. PF
|
|
2004-2005
|
|
|
|
2.
|
Architecte diplômé EAUG
|
|
2004-2005
|
|
|
|
3.
|
Architekt REG A
Architecte REG A
Architetto REG A
|
|
2004-2005‘
|
|
|
2a.
|
377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17),
geändert durch:
|
—
|
1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160),
|
|
—
|
Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
|
|
—
|
1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
|
|
—
|
Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).
|
|
|
b.
|
Die Richtlinie 77/249/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
|
1.
|
In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
‚Schweiz:
|
|
Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
|
|
|
2.
|
Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 77/249/EWG angenommen wurden.
|
|
|
3a.
|
398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36),
geändert durch:
|
—
|
1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
|
|
—
|
Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).
|
|
|
b.
|
Die Richtlinie 98/5/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
|
1.
|
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt:
‚Schweiz:
|
|
Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
|
|
|
2.
|
Die Artikel 16 und 17 finden keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG angenommen wurden.
|
|
3.
|
Artikel 14 wird wie folgt durchgeführt:
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
|
|
|
4a.
|
374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten in der Fassung von ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1.
|
|
b.
|
Die Richtlinie 74/556/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
|
1.
|
Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt durchgeführt:
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
|
|
2.
|
Artikel 7 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/556/EWG angenommen wurden.
|
|
|
5a.
|
374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5),
geändert durch:
|
—
|
Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
|
|
—
|
1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
|
|
—
|
Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).
|
|
|
b.
|
Die Richtlinie74/557/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
|
1.
|
in der Schweiz:
Alle Giftstoffe und Produkte, die im Chemikaliengesetz aufgeführt sind (systematische Sammlung des Bundesrechts (SR 813.1)), insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Verordnungen (SR 813) und in den Verordnungen über umweltgefährdende Stoffe (SR 814 812.31, 814 812.32 und 814 812.33) aufgeführt sind.
|
|
2.
|
Artikel 7 Absatz 5 wird wie folgt durchgeführt:
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
|
|
3.
|
Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/557/EWG angenommen wurden.
|
|
|
6a.
|
386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter in der Fassung von ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.
|
|
b.
|
Die Richtlinie 86/653/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Artikel 22 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 86/653/EWG angenommen wurden.
|
ABSCHNITT B: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Vertragsparteien nehmen folgenden Rechtsakt zur Kenntnis:
|
7.
|
389 X 0601: Empfehlung 89/601/EWG der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1).“
|
(1) Bitte das Datum der Annahme des Beschlusses des Gemischten Ausschusses einfügen.
In force