EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document JOL_2011_092_R_0003_01
2011/201/EU: Council Decision of 28 February 2011 on the conclusion of a Voluntary Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Cameroon on forest law enforcement, governance and trade in timber and derived products to the European Union (FLEGT)#Voluntary Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Cameroon on forest law enforcement, governance and trade in timber and derived products to the European Union (FLEGT)
2011/201/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
2011/201/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
ABl. L 92 vom 6.4.2011, p. 3–125
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
6.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 92/3 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Februar 2011
über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
(2011/201/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Im Mai 2003 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an, in der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an. |
|
(2) |
Gemäß dem Beschluss des Rates 2011/200/EU (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) am 27. September 2010 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet. |
|
(3) |
Das Abkommen sollte geschlossen werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 31 des Abkommens im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen.
Artikel 3
Die Union wird in dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens und dem Gemeinsamen Begleitausschuss, die mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzt werden, von der Kommission vertreten.
Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates für die Umsetzung des Abkommens und des Gemeinsamen Begleitausschusses teilnehmen.
Artikel 4
Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 29 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) zu genehmigen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
Im Namen des Rates
Der Präsident
FELLEGI T.
(1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.
(2) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.
(3) Siehe Seite 1dieses Amtsblatts.
(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“ genannt,
einerseits,
UND DIE REPUBLIK KAMERUN, nachstehend „Kamerun“ genannt,
andererseits,
nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 23. Juni 2005, nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt,
GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,
GESTÜTZT AUF das in Kamerun geltende Forstrecht, insbesondere das Forstgesetzbuch und die anderen einschlägigen Rechtsvorschriften für den Forstsektor,
GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (2),
EINGEDENK der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (3), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,
EINGEDENK der Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und Politikgestaltung in Afrika,
EINGEDENK der am 28. September 2007 in Yaoundé unterzeichneten gemeinsamen Erklärung Kameruns und der Europäischen Kommission über die Aushandlung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens im Rahmen der FLEGT-Initiative,
EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, die am 14. August 1994 angenommen wurde, und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 31. Januar 2008 (4),
EINGEDENK der in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit enthaltenen Grundsätze, die vom hochrangigen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. März 2005 in Paris verabschiedet, durch den Aktionsplan von Accra vom September 2008 gestärkt und von den Parteien erneut bekräftigt wurden,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,
ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Erklärung von Rio de Janeiro von 1992 über Umwelt und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft,
ENTSCHLOSSEN, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,
IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer Anwendung beimessen,
IN ANBETRACHT der kontinuierlichen Anstrengungen Kameruns zur allgemeinen Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Fauna im gesamten Staatsgebiet und insbesondere zur Gewährleistung der Legalität aller Holzflüsse,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation der Zivilgesellschaft, der Akteure der Privatwirtschaft und der vor Ort und im Umkreis lebenden Bevölkerung, einschließlich indigener Völker, sowie einer erfolgreichen Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Holzprodukte“: die in Anhang I-A aufgeführten Erzeugnisse;
b) „Holzprodukte im Transit“: Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Kameruns verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungs unverändert wieder ausgeführt werden;
c) „Einfuhr in die Europäische Union“: die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingestuft werden können;
d) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“: Zollverfahren der Union, durch das Nicht-EU-Waren den zollrechtlichen Status von Waren der Union (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr;
e) „Ausfuhr“: der Umstand, dass Holzprodukte, die in Kamerun hergestellt oder erworben wurden, das Hoheitsgebiet Kameruns physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die unter Aufsicht der kamerunischen Zollbehörden im Transit durch das kamerunische Hoheitsgebiet verbracht werden;
f) „HS-Code“: vierstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde, im Einklang mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und derjenigen der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC);
g) „FLEGT-Genehmigung“: Bescheinigung, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde;
h) „Genehmigungsstelle“: die von Kamerun benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;
i) „zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen prüfen;
j) „Ladung“: eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Kamerun verschickt und bei einer Zollstelle der Europäischen Union für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
k) „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“: Holz aus einem oder mehreren Produktions- oder Beschaffungsvorgängen, einschließlich der Einfuhr, das alle nach kamerunischem Recht für den Forstsektor geltenden Kriterien erfüllt und nach den Modalitäten des Anhangs II geprüft/kontrolliert wurde.
Artikel 2
Ziel
(1) Das Ziel dieses Abkommens (nachstehend auch „Partnerschaftsabkommen“ genannt) besteht in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Kamerun in die Union eingeführt werden, legal erzeugt oder erworben wurden.
(2) In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien unter anderem,
|
a) |
den Handel mit Holzprodukten zu fördern, |
|
b) |
eine Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zu schaffen, |
|
c) |
die Entwicklung der Holzindustrie in Kamerun zu fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs zu verbessern, |
|
d) |
wirtschaftliche Möglichkeiten für die lokalen Gemeinschaften und Unternehmen zu schaffen und zu fördern, |
|
e) |
die Kapazitäten der kamerunischen Akteure zu stärken, indem die Schaffung eines Klimas begünstigt wird, das Investitionen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung fördert. |
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für alle Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen und in Anhang I-A aufgeführt sind.
Artikel 4
FLEGT-Genehmigungssystem
(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (nachstehend „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. In die Union dürfen nur Ladungen aus Kamerun eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I-A aufgeführten Holzprodukte. Die Holzprodukte in Anhang I-B dürfen nicht aus Kamerun ausgeführt werden.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 5
Genehmigungsstelle
(1) Kamerun benennt eine FLEGT-Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Beide Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt oder erworben wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt nach den in Anhang III-A erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von in Kamerun legal erzeugten oder erworbenen Holzprodukten, die in die Union ausgeführt werden sollen.
(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Kamerun aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt oder erworben wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.
(4) Die Genehmigungsstelle dokumentiert ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und macht sie öffentlich bekannt.
Artikel 6
Zuständige Behörden in der Union
(1) Die Europäische Kommission teilt Kamerun die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und deren jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich mit.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang IV beschrieben.
(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.
(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Kamerun als unabhängige Überwachungsinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
(5) Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union jedoch lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) vorzunehmen, da die FLEGT-Genehmigung ebenfalls bescheinigt, dass diese Holzprodukte legal hergestellt oder erworben wurden.
Artikel 7
FLEGT-Genehmigungen
(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.
(2) Das Formular für die FLEGT-Genehmigung ist in zwei Sprachen (Französisch und Englisch) abgefasst und wird in einer dieser Sprachen ausgefüllt.
(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, ein elektronisches System für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.
(4) Die FLEGT-Genehmigungen werden nach den in Anhang V beschriebenen Verfahren erteilt.
Artikel 8
Legal erzeugtes oder erworbenes Holz
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Begriff „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ in Artikel 1 Buchstabe k und in Anhang II definiert.
(2) In Anhang II sind außerdem die kamerunischen Rechtsvorschriften aufgeführt, die eingehalten werden müssen, damit eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Er enthält Legalitätstabellen mit Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden.
Artikel 9
Prüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes
(1) Kamerun richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob die Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem Legalitätsprüfungssystem wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt oder erworben wurde oder aus unbekannten Quellen stammt. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.
(2) Das System zur Prüfung der Legalität von Holzprodukten ist in Anhang III-A beschrieben.
(3) Kamerun prüft die Legalität von Holzprodukten, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden, die auf dem heimischen Markt verkauft werden und die eingeführt werden.
Artikel 10
Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit von FLEGT-Genehmigungen
(1) Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen.
(2) Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet oder wenn die übermittelten weiteren Informationen die Regelwidrigkeit bestätigen oder die Angaben in der FLEGT-Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, erkennt die betreffende zuständige Behörde die FLEGT-Genehmigung nicht an und entscheidet nach geltendem kamerunischen Recht über das weitere Vorgehen. Die Genehmigungsstelle wird hierüber unterrichtet.
(3) Ergibt sich hingegen aus den von der Genehmigungsstelle übermittelten weiteren Informationen die Ordnungsmäßigkeit der FLEGT-Genehmigung, so wird diese anerkannt und durchläuft die in Anhang IV beschriebenen Verfahren.
Artikel 11
Unabhängige Überwachungsinstanz
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass für vereinbarte Zeiträume die Leistungen einer unabhängigen Überwachungsinstanz nach Maßgabe des Anhangs VI in Anspruch zu nehmen sind, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems zu überprüfen.
(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz wird von Kamerun in Absprache mit der Union mit der Erbringung der Leistungen betraut.
(3) Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von ausführlichen Berichten nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.
(4) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.
(5) Kamerun veröffentlicht die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz nach den Modalitäten und Mechanismen der Anhänge VI und VII.
Artikel 12
Informationsaustausch über das Funktionieren des FLEGT-Systems
(1) Im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, die Integrität und den guten Ruf des mit diesem Abkommen eingerichteten FLEGT-Genehmigungssytems zu schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, sich gegenseitig unverzüglich zu informieren, sobald ein Verdacht auf eine betrügerische Nutzung oder Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, auch im Falle von Holzprodukten, die Holz aus verdächtigen Quellen aus Drittländern enthalten, oder auf eine missbräuchliche oder unredliche Umgehung des FLEGT-Genehmigungssystems entsteht.
(2) Die Ausfuhr von Holzprodukten, deren Legalität festgestellt wurde, in nicht der Union angehörende Holzeinfuhrländer, mit denen Kamerun Handelsbeziehungen unterhält, gilt nicht als Umgehung im Sinne dieses Artikels.
Artikel 13
Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem angewandt wird.
(2) Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen wird eine gemeinsame technische Bewertung durchgeführt, deren Ziele und Kriterien in Anhang VIII beschrieben sind.
Artikel 14
Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens
(1) Die Vertragsparteien einigen sich auf den in Anhang IX enthaltenen Umsetzungszeitplan.
(2) Der mit Artikel 19 eingesetzte Gemeinsame Rat für die Umsetzung des Abkommens bewertet mit Hilfe des Gemeinsamen Begleitausschusses die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang IX.
Artikel 15
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang X genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.
(2) Diese zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Kamerun sowie nach den Haushaltsverfahren Kameruns bereitgestellt.
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Maßnahmen im Rahmen des Sektorprogramms Wald/Umwelt zu unterstützen.
(4) Kamerun stellt sicher, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätenaufbau in die nationalen Planungsinstrumente, etwa das Sektorprogramm Wald/Umwelt und die Strategien zur Armutsbekämpfung, einbezogen wird.
(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden; dazu gehören beispielsweise
|
a) |
die Unterstützung der lokalen Entwicklung, |
|
b) |
die Förderung der Industrialisierung der Forstwirtschaft, |
|
c) |
der Aufbau von Kapazitäten. |
(6) Die zusätzlichen Ressourcen werden — unbeschadet der Verfahren beteiligter Geber und unter Wahrung der Grundsätze der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit — nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Kameruns durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Union gelten. Auf dieser Grundlage werden mit den zusätzlichen Ressourcen die in Absatz 5 genannten Maßnahmen im Rahmen und nach den Vorgaben des Sektorprogramms Wald/Umwelt finanziert.
Artikel 16
Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung des Abkommens
(1) Kamerun konsultiert die beteiligten Akteure Kameruns regelmäßig zur Umsetzung dieses Abkommens im Rahmen eines Nationalen Begleitausschusses oder über andere Konzertierungsplattformen, wobei die kamerunischen Bestimmungen über Wälder und Fauna und sämtliche geltenden Rechtsvorschriften über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten berücksichtigt werden.
(2) Die Modalitäten der Einsetzung des Nationalen Begleitausschusses und die jeweiligen Rollen der verschiedenen beteiligten Akteure Kameruns bei der Umsetzung dieses Abkommens werden unter anderem in den Anhängen III-A, III-B und X erläutert.
(3) Die Union konsultiert regelmäßig die europäischen beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung des Åarhus-Übereinkommens von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie zur Umsetzung des Rechts der Union.
Artikel 17
Soziale, wirtschaftliche und ökologische Schutzmaßnahmen für die lokalen und indigenen Gemeinschaften
(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen des FLEGT-Genehmigungssystems auf die betreffenden indigenen und lokalen Gemeinschaften kommen die Vertragsparteien überein, die Auswirkungen dieses Abkommens auf ihre Lebensweise zu prüfen.
(2) Die Vertragsparteien überwachen insbesondere die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen.
Artikel 18
Marktanreize
Der Zugang der auf der Grundlage dieses Abkommens aus Kamerun eingeführten Holzprodukte zum Markt der Union wird durch entsprechende Fördermaßnahmen begleitet. Diese Maßnahmen umfassen:
|
a) |
die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung von legalen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und insbesondere Holzprodukten zu gewährleisten, |
|
b) |
die Förderung von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union, |
|
c) |
die Förderung des mit diesem Abkommen geschaffenen Legalitätsprüfungssystems auf internationaler Ebene. |
Artikel 19
Umsetzungsorgane
(1) Nach der Ratifizierung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen „Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens“, nachstehend „der Rat“ genannt, als Entscheidungsorgan und einen „Gemeinsamen Begleitausschuss“ (Comité conjoint de suivi — CCS) als Beratungsorgan ein.
(2) Der Rat besteht aus zwei Mitgliedern, von denen jede Vertragspartei eines benennt. Er wird von den Vertragsparteien beauftragt, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, und fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Beschlüsse ergehen in Form von Entschließungen, die von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet werden. Der Rat ist für die Umsetzung dieses Abkommens verantwortlich. Darüber hinaus gilt für die Tätigkeit des Rates Folgendes:
|
a) |
Die Sitzungstermine werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt; |
|
b) |
er gibt sich eine Geschäftsordnung; |
|
c) |
er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, dessen inhaltliche Einzelheiten in Anhang VII aufgeführt sind; |
|
d) |
er stellt sicher, dass der CCS transparent arbeitet und die diesbezüglichen Informationen und Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich sind; |
|
e) |
nach Artikel 24 legt er die Streitbeilegungsmodalitäten fest und beteiligt sich an der Suche nach beiderseitig zufrieden stellenden Lösungen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten; |
|
f) |
nach Artikel 29 prüft er die Änderungen dieses Abkommens und nimmt Änderungen an, die die Anhänge betreffen. |
(3) Der CCS, der dem Rat untersteht und dessen Mitglieder von den Vertragsparteien benannt werden, ist für die Begleitung und Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens zuständig. Zudem erleichtert der Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Darüber hinaus gilt für die Tätigkeit des CCS Folgendes:
|
a) |
Er tritt mindestens zwei Mal jährlich zu den Terminen und an den Orten zusammen, die vom Rat festgelegt werden, und erteilt dem Rat einvernehmliche Empfehlungen; |
|
b) |
er erstellt seine Tagesordnungen und die Vorgaben für die gemeinsamen Maßnahmen; |
|
c) |
er gibt sich — nach Zustimmung des Rates — eine Geschäftsordnung; |
|
d) |
der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt; |
|
e) |
es können Arbeitsgruppen oder andere Untergremien gebildet werden, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern. |
(4) Die Aufgaben des CCS sind in Anhang XI beschrieben.
Artikel 20
Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens
(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:
|
a) |
Kamerun: der Minister für Forstwirtschaft; |
|
b) |
Union: der Leiter der EU-Delegation in Kamerun. |
(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.
Artikel 21
Veröffentlichung von Informationen
(1) Die Veröffentlichung von Informationen wird als wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Regierungsführung und Politikgestaltung im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens betrachtet. Damit das Ziel, die Transparenz der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems in Kamerun und der Union zu garantieren, erreicht werden kann, kommen die Vertragsparteien überein, sich der am besten geeigneten Kommunikationsformen zu bedienen, und zwar: Printmedien, audiovisuelle Medien, Internet, Workshops und diverse Veröffentlichungen. In Anhang VII ist aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.
(2) Die Vertragsparteien kommen außerdem überein, die Aufgaben, Verfahren und Einzelheiten der Arbeitsweise des Rates und des CCS zu veröffentlichen.
Artikel 22
Vertrauliche Informationen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:
|
a) |
Zahl der von Kamerun erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten von Kamerun in die Union, |
|
b) |
Name und Anschrift der FLEGT-Genehmigungsinhaber und der Einführer. |
Artikel 23
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Kameruns andererseits.
Artikel 24
Streitbeilegung
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.
(2) Konnte eine Streitigkeit nicht durch unverzügliche Konsultationen beigelegt werden, so kann die betreibende Vertragspartei den Rat damit befassen, der sich darum bemüht, den Vertragsparteien Streitbeilegungsmodalitäten vorzuschlagen. Dem Rat werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann der Rat den CCS mit der Angelegenheit befassen. Der Rat legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem der CCS ihm seinen Lösungsvorschlag übermitteln muss, und prüft nach Möglichkeit alle Optionen für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.
(3) Gelingt es dem Rat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:
|
a) |
gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten, |
|
b) |
auf ein Schiedsverfahren zurückgreifen, falls die Streitigkeit nicht nach Buchstabe a beigelegt werden kann. |
(4) Der Rat legt die Modalitäten der Konsultation, der Vermittlung und des Schiedsverfahrens im Einklang mit den Modalitäten fest, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beziehungsweise vorläufig im Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika (Kamerun) andererseits vereinbart wurden.
Artikel 25
Aussetzung
(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
(2) Dieses Abkommen tritt 90 Kalendertage nach dieser Notifizierung außer Kraft.
(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.
Artikel 26
Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 27
Geltungsdauer und Verlängerung
Ab Inkrafttreten bleibt dieses Abkommen sieben Jahre in Kraft und wird anschließend stillschweigend um jeweils den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer notifiziert.
Artikel 28
Kündigung
Ungeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 29
Änderungen
(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so notifiziert sie ihren Vorschlag der anderen Vertragspartei über ihren Vertreter im Rat mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des CCS. Der Rat weist den CCS an, den Vorschlag zu prüfen. Im Falle eines Konsenses formuliert der CCS eine Empfehlung, die er dem Rat zur Bewertung vorlegt. Jeder Vertreter prüft die Empfehlung und informiert den anderen Vertreter, falls er damit einverstanden ist, so dass ein Zeitpunkt für die Unterzeichnung vereinbart werden kann und jede Vertragspartei die Änderung nach ihren jeweiligen Verfahren annehmen kann.
(2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Prüfung durch den CCS werden Änderungen der Anhänge vom Rat angenommen.
(4) Notifizierungen über Änderungen werden den Verwahrern dieses Abkommens übersandt; für das Inkrafttreten gelten die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fristen und Verfahren.
Artikel 30
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle einer Abweichung ist der französische Wortlaut maßgebend.
Artikel 31
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.
(2) Die Notifizierungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem kamerunischen Außenminister übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.
Съставено в Брюксел на шести октомври две хиляди и десета година.
Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez.
V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset.
Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti.
Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn.
Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand and ten.
Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix.
Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci.
Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā oktobrī.
Priimta du tūkstančiai dešimtų metų spalio šeštą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján.
Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta’ Ottubru tas-sena elfejn u għaxra.
Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien.
Sporządzono w Brukseli dnia szóstego października roku dwa tysiące dziesiątego.
Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez.
Întocmit la Bruxelles la șase octombrie două mii zece.
V Bruseli dňa šiesteho októbra dvetisícdesať.
V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tisoč deset.
Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio.
За Европейския съюз
Por la Unión Europea
Za Evropskou unii
For Den Europæiske Union
Für die Europäische Union
Euroopa Liidu nimel
Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
For the European Union
Pour l’Union européenne
Per l’Unione europea
Eiropas Savienības vārdā –
Europos Sąjungos vardu
Az Európai Unió részéről
Għall-Unjoni Ewropea
Voor de Europese Unie
W imieniu Unii Europejskiej
Pela União Europeia
Pentru Uniunea Europeană
Za Európsku úniu
Za Evropsko unijo
Euroopan unionin puolesta
För Europeiska unionen
За Република Камерун
Por la República de Camerún
Za Kamerunskou republiku
For Republikken Cameroun
Für die Republik Kamerun
Kameruni Vabariigi nimel
Για τη Δημοκρατία του Καμερούν
For the Republic of Cameroon
Pour la République du Cameroun
Per la Repubblica del Camerun
Kamerūnas Republikas vārdā –
Kamerūno Respublikos vardu
A Kameruni Köztársaság részéről
Għar-Repubblika tal-Kamerun
Voor de Republiek Kameroen
W imieniu Republiki Kamerunu
Pela República dos Camarões
Pentru Republica Camerun
Za Kamerunskú republiku
Za Republiko Kamerun
Kamerunin tasavallan puolesta
För republiken Kamerun
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
(3) KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.
(4) A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.
(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(7) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
|
Anhang I-A + -B |
|
||||
|
Anhang II |
Legalitätstabellen |
||||
|
Anhang III-A + -B |
|
||||
|
Anhang IV |
Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Kamerun ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union |
||||
|
Anhang V |
Voraussetzungen für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen |
||||
|
Anhang VI |
Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems |
||||
|
Anhang VII |
Veröffentlichte Informationen |
||||
|
Anhang VIII |
Kriterien zur Bewertung des Legalitätsprüfungssystems |
||||
|
Anhang IX |
Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens |
||||
|
Anhang X |
Flankierende Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen |
||||
|
Anhang XI |
Gemeinsamer Begleitausschuss |
ANHANG I-A
VERZEICHNIS DER PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN
Folgende Produkte fallen unter das FLEGT-Genehmigungssystem:
|
PRODUKTE |
HS-codes |
|
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
4403 |
|
Bahnschwellen aus Holz |
4406 |
|
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
4407 |
|
Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |
4408 |
|
Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz |
4412 |
|
Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz |
4417 |
|
Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |
9403 30 |
|
Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |
9403 40 |
|
Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |
9403 50 |
|
Andere Holzmöbel |
9403 60 |
Die betroffenen Produkte und Holzarten werden im Folgenden vorbehaltlich dessen aufgeführt, dass die kamerunische Vertragspartei den Zolltarif der Zentralafrikanischen Wirtschaft- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) der Weltzollorganisation (WZO) angleicht, in der Schnittholz der Holzarten Sapelli und Iroko unter den Codes 4407 27 bzw. 4407 28 eingereiht ist. Die Produkte und Holzarten können in Abhängigkeit von der Marktentwicklung angepasst werden, ohne dass es einer Änderung des Abkommens bedarf.
|
PRODUKTE |
CEMAC-CODES |
|
BESONDERE PRODUKTE |
|
|
EBENHOLZ |
44 07 29 15 |
|
RUNDHOLZ |
44 03 49 00 |
|
BESONDERS GEFÖRDERTE HOLZARTEN DER 1. KATEGORIE |
|
|
Bilinga |
44 03 49 09 |
|
Framiré |
44 03 49 17 |
|
Kossipo |
44 03 49 21 |
|
Kotibé |
44 03 49 22 |
|
Limba |
44 03 49 24 |
|
Ayous/obéché |
44 03 49 46 |
|
Azobé |
44 03 49 47 |
|
Koto |
44 03 49 75 |
|
Okoumé |
44 03 49 88 |
|
Tali |
44 03 49 94 |
|
Tiama |
44 03 49 95 |
|
BESONDERS GEFÖRDERTE HOLZARTEN DER 2. KATEGORIE |
|
|
Abura/Bahia |
44 03 49 01 |
|
Ako |
44 03 49 05 |
|
Andoung |
44 03 49 06 |
|
Avodire |
44 03 49 07 |
|
Dabéma |
44 03 49 12 |
|
Niové |
44 03 49 30 |
|
Olon |
44 03 49 31 |
|
Ovoga/Angalé |
44 03 49 32 |
|
Ozigo |
44 03 49 33 |
|
Tchitola |
44 03 49 36 |
|
Abalé/abing |
44 03 49 39 |
|
Okan/Adoum |
44 03 49 40 |
|
Amvout/ekong |
44 03 49 41 |
|
Asila/omang |
44 03 49 45 |
|
Bodioa |
44 03 49 48 |
|
Cordia/ebe/mukumari |
44 03 49 49 |
|
Dambala |
44 03 49 50 |
|
Diana/celtis/odou |
44 03 49 51 |
|
Ebiara/abem |
44 03 49 53 |
|
Ekaba |
44 03 49 54 |
|
Ekop Evene/Evene |
44 03 49 56 |
|
Gombé/Ekop Gombé |
44 03 49 57 |
|
Naga/Ekop Naga |
44 03 49 58 |
|
Emien/ekouk |
44 03 49 59 |
|
Essak |
44 03 49 60 |
|
Eseng/lo |
44 03 49 61 |
|
Essessang |
44 03 49 62 |
|
Esson |
44 03 49 63 |
|
Etimoe |
44 03 49 64 |
|
Eveus/Ngon |
44 03 49 65 |
|
Evoula/Vitex |
44 03 49 66 |
|
Eyeck |
44 03 49 67 |
|
Faro |
44 03 49 68 |
|
Iatanga/Evouvous |
44 03 49 69 |
|
Kanda |
44 03 49 72 |
|
Kapokier/Bombax/Esodum |
44 03 49 73 |
|
Kondroti/Ovonga |
44 03 49 74 |
|
Kumbi/Okoa |
44 03 49 76 |
|
Landa |
44 03 49 77 |
|
Lati/Edjil |
44 03 49 78 |
|
Limbali |
44 03 49 79 |
|
Lotofa/Nkanang |
44 03 49 81 |
|
Mambodé/Amouk |
44 03 49 82 |
|
Moambé |
44 03 49 84 |
|
Mukulungu |
44 03 49 85 |
|
Mutundo |
44 03 49 86 |
|
Oboto/Abodzok |
44 03 49 87 |
|
Ozanbili/Angongui |
44 03 49 89 |
|
Osanga/Sikon |
44 03 49 90 |
|
Ouochi/Albizia/Angoyeme |
44 03 49 91 |
|
Tsanya/Akela |
44 03 49 97 |
|
ANDERE TROPENHÖLZER (Agba, Ekoune, Alumbi, Miama…) |
44 03 49 99 |
|
Bahnschwellen aus Holz |
44 06 |
|
SCHNITTHOLZ |
44 07 29 00 |
|
Abura/Bahia |
44 07 29 01 |
|
MAHAGONI |
44 07 29 02 |
|
Afromosia |
44 07 29 03 |
|
AIELE |
44 07 29 04 |
|
Ako |
44 07 29 05 |
|
Andoung |
44 07 29 06 |
|
Avodire |
44 07 29 07 |
|
Beté |
44 07 29 08 |
|
Bilinga |
44 07 29 09 |
|
Bossé |
44 07 29 10 |
|
Bubinga |
44 07 29 11 |
|
Dabéma |
44 07 29 12 |
|
Douka |
44 07 29 13 |
|
Doussié |
44 07 29 14 |
|
EBENHOLZ |
44 07 29 15 |
|
Eyong |
44 07 29 16 |
|
Framiré |
44 07 29 17 |
|
Fromager |
44 07 29 18 |
|
Igaganga |
44 07 29 19 |
|
Izombé |
44 07 29 20 |
|
Kossipo |
44 07 29 21 |
|
Kotibé |
44 07 29 22 |
|
Kodrodus |
44 07 29 23 |
|
Limba |
44 07 29 24 |
|
Moabi |
44 07 29 25 |
|
Movingui |
44 07 29 26 |
|
Mutényé |
44 07 29 27 |
|
Niangon |
44 07 29 28 |
|
Niové |
44 07 29 29 |
|
Olon |
44 07 29 30 |
|
Ovoga |
44 07 29 31 |
|
Ozigo |
44 07 29 32 |
|
Padouk |
44 07 29 33 |
|
Pao rosa |
44 07 29 34 |
|
Tchitola |
44 07 29 35 |
|
Tola |
44 07 29 36 |
|
Zingana |
44 07 29 37 |
|
Abalé/abing |
44 07 29 38 |
|
Akan oder adoum |
44 07 29 39 |
|
Amvout oder ekong |
44 07 29 40 |
|
Angueuk |
44 07 29 41 |
|
Aningré |
44 07 29 42 |
|
Apa/paschiloba |
44 07 29 43 |
|
Asila/omang |
44 07 29 44 |
|
Ayous/obéché |
44 07 29 45 |
|
Azobé |
44 07 29 46 |
|
Bodioa |
44 07 29 47 |
|
Cordia/ebe/mukumari |
44 07 29 48 |
|
Dambala |
44 07 29 49 |
|
Diana/celtis/odou |
44 07 29 50 |
|
Dibetou |
44 07 29 12 |
|
Ebiara/abem |
44 07 29 52 |
|
Ekaba |
44 07 29 53 |
|
Ekone |
44 07 29 54 |
|
Ekop evene |
44 07 29 55 |
|
Ekop gombé mamelle |
44 07 29 56 |
|
Ekop naga |
44 07 29 57 |
|
Emien/ekouk |
44 07 29 58 |
|
Essak |
44 07 29 59 |
|
Eseng/lo |
44 07 29 60 |
|
Essessang |
44 07 29 61 |
|
Esson |
44 07 29 62 |
|
Etimbé |
44 07 29 63 |
|
Eveuss/gon |
44 07 29 64 |
|
Evoula/vitex |
44 07 29 65 |
|
Eyeck |
44 07 29 66 |
|
Faro |
44 07 29 67 |
|
Iatandza/evouvous |
44 07 29 68 |
|
Alomba |
44 07 29 69 |
|
Iroko |
44 07 29 70 |
|
Kanda |
44 07 29 71 |
|
Kapokier/bombax |
44 07 29 72 |
|
Kondroti/ovonga |
44 07 29 73 |
|
Koto |
44 07 29 74 |
|
Kumbi/ekos |
44 07 29 75 |
|
Landa |
44 07 29 76 |
|
Lati/edjil |
44 07 29 77 |
|
Limbali |
44 07 29 78 |
|
Longhi |
44 07 29 79 |
|
Lotofa/nkanang |
44 07 29 80 |
|
Mambode/amouk |
44 07 29 81 |
|
Mansonia |
44 07 29 82 |
|
Moambé jaune |
44 07 29 83 |
|
Mukulungu |
44 07 29 84 |
|
Mutundo |
44 07 29 85 |
|
Oboto/abodzok |
44 07 29 86 |
|
Okoumé |
44 07 29 87 |
|
Onzabili/angongui |
44 07 29 88 |
|
Osanga/sikon |
44 07 29 89 |
|
Ouochi/albizia |
44 07 29 90 |
|
Ovangkol |
44 07 29 91 |
|
Sapelli |
44 07 29 92 |
|
Sipo |
44 07 29 93 |
|
Tali |
44 07 29 94 |
|
Tiama |
44 07 29 95 |
|
Tsanga/akela |
44 07 29 96 |
|
WENGE |
44 07 29 97 |
|
ANDERE TROPENHÖLZER |
44 07 29 98 |
|
PARKETT |
44 09 20 00 |
|
Furniere |
44 08 39 00 |
|
SPERRHOLZ |
44 12 13 00 |
|
FERTIGERZEUGNISSE AUS HOLZ |
94 03 30 00 |
|
94 03 40 00 |
|
|
94 03 50 00 |
|
|
94 03 60 00 |
|
|
44 17 00 00 |
|
ANHANG I-B
VERZEICHNIS DER PRODUKTE, FÜR DIE EIN AUSFUHRVERBOT BESTEHT
|
PRODUKTE |
CEMAC-CODES |
|
RUNDHOLZ |
|
|
MAHAGONI |
44 03 49 02 |
|
Afromosia |
44 03 49 03 |
|
Bété/Mansonia |
44 03 49 08 |
|
Bossé |
44 03 49 10 |
|
Bubinga |
44 03 49 11 |
|
Douka |
44 03 49 13 |
|
Doussié rouge |
44 03 49 14 |
|
Fromager |
44 03 49 18 |
|
Moabi |
44 03 49 26 |
|
Movingui |
44 03 49 27 |
|
Padouk |
44 03 49 34 |
|
Pao rosa |
44 03 49 35 |
|
Zingana |
44 03 49 38 |
|
Apa oder doussié blanc |
44 03 49 44 |
|
Aningré |
44 03 49 43 |
|
Dibétou |
44 03 49 52 |
|
Ilomba |
44 03 49 70 |
|
Iroko |
44 03 49 71 |
|
Longhi/abam |
44 03 49 80 |
|
Ovangkol |
44 03 49 92 |
|
Sapelli |
44 03 49 93 |
|
Sipo |
44 03 49 94 |
|
Wenge |
44 03 49 98 |
ANHANG II
LEGALITÄTSTABELLEN
I. Legalitätsdefinition
Maßgeblich für die Legalität des in Verkehr gebrachten Holzes ist die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften und der ordnungsgemäß ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente, die angewandt werden müssen, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung durch das erzeugende und/oder ausführende Unternehmen, seine Lieferanten und seine Subunternehmer im Namen des Waldeigentümers (Staat, Gemeinde, Privatperson oder Gemeinschaft) zu gewährleisten.
Die von allen beteiligten Akteuren in diesem Sinne einvernehmlich festgelegte Legalitätsdefinition lässt sich wie folgt zusammenfassen:
„Legal erzeugtes Holz ist Holz aus einem oder mehreren Produktions- oder Beschaffungsvorgängen, das alle nach kamerunischem Recht für den Forstsektor geltenden Kriterien uneingeschränkt erfüllt und daraufhin überprüft/kontrolliert wurde.“
Die Definition der Legalität von Handelshölzern beruht auf der Kenntnis und Anwendung der in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften sowie auf der Einhaltung der von Kamerun ordnungsgemäß ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente in den Bereichen Forstwirtschaft, Handel, Umwelt, Soziales und Menschenrechte. Berücksichtigt wurden insbesondere die folgenden nationalen Rechtsvorschriften:
|
— |
die Verfassung der Republik Kamerun; |
|
— |
das Gesetz Nr. 81-13 über Wälder, Fauna und Fischerei vom 27. November 1981, nicht vollständig aufgehoben, und seine Durchführungsbestimmungen (darunter die Durchführungsverordnung Nr. 83-169 vom 12. April 1983, nicht aufgehoben); |
|
— |
das neue Forstgesetz Nr. 94-01 über Wälder, Fauna und Fischerei vom 20. Januar 1994 und seine Durchführungsbestimmungen (darunter das Dekret Nr. 94-436 des Premierministers vom 23. August 1994 (das nicht vollständig aufgehoben wurde), das Dekret Nr. 95-531 des Premierministers aus dem Jahr 1995 und weitere geltende Entscheidungen und Rundschreiben); |
|
— |
das Umweltschutzrahmengesetz Nr. 96/12 vom 5. August 1996 und seine Durchführungsbestimmungen; |
|
— |
der Beschluss Nr. 222 MINEF (1) vom 25. Mai 2001 zur Festlegung der Verfahren für die Umsetzung der Forsteinrichtungspläne für die Wälder des DFP (2); |
|
— |
das Gesetz Nr. 2002/003 vom 19. April 2002 über die allgemeine Abgabenordnung; |
|
— |
die Bestimmungen über Investitionen (Gesetz Nr. 2002/004 vom 19. April 2002 über die Charta für Investitionen, geändert und ergänzt durch Gesetz Nr. 2004/020 vom 22. Juli 2004); |
|
— |
Dekret Nr. 99/781/PM vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Verfahren zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Forstgesetzes Nr. 94/01 vom 20. Januar 1994 über Wälder, Fauna und Fischerei; |
|
— |
das Dekret Nr. 2005/577 vom 23. Februar 2005 über UVS (3) und der Beschluss Nr. 0069 MINEP (4) vom 8. März 2005 über die Kategorien, die UVS unterliegen; |
|
— |
die jährlichen Finanzgesetze; |
|
— |
das Arbeitsgesetzbuch, Gesetz Nr. 92-007 vom 14. August 1992; |
|
— |
die Bestimmungen über die Sozialfürsorge (5); |
|
— |
die Rechtsvorschriften zum Pflanzenschutz (MINADER (6)); |
|
— |
der Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche (Ausübung des Gewerkschaftsrechts, Belegschaftsvertreter, Arbeitsvertrag, Arbeitsbedingungen und Löhne, Gesundheitsschutz und Sicherheit usw.). |
Zu den internationalen Rechtsinstrumenten zählen unter anderem:
|
— |
der Vertrag über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme Zentralafrikas und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission COMIFAC (Februar 2005); |
|
— |
das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), unterzeichnet am 3. März 1973 und geändert am 22. Juni 1979; |
|
— |
das im Juni 1992 unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CDB). |
Diese internationalen Rechtsinstrumente gelten infolge ihrer Umsetzung in innerstaatliche Rechtvorschriften.
Änderungen dieser Bestimmungen sowie neue Bestimmungen auf diesem Gebiet bedingen eine entsprechende Änderung des vorliegenden Anhangs.
Bei der Ausarbeitung dieser Legalitätsdefinition wurde weiterhin Folgendes berücksichtigt:
|
— |
die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Legalität von Holz (TFT-TTAP (7), REM (8), TRAFFIC (9), CoC (10), FSC (11) usw.); |
|
— |
der Vorschlag PROFOREST (12) vom 6.9.2005 über die Rückverfolgbarkeit; |
|
— |
die von der Europäischen Union herausgegebenen „FLEGT Informationsschriften“ (13); |
|
— |
der Standard FORCOMS für die Überprüfung der Legalität des Einschlags, erste Fassung 2005, dann konsolidierte Fassung von Februar 2007 für Kamerun; |
|
— |
die Instrumente OLB-BVQI (14) und TLTV-SGS (15) von Februar 2006 zur Legalität; |
|
— |
der Bericht „Définition d’un bois légal selon les textes et règlements en vigueur au Cameroun“ (Definition für nach den in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften legal erzeugtes Holz) (GTZ/PGDRN (16) — MINFOF (17)) vom 15.2.2006; |
|
— |
der Bericht „Légalité des bois APV au Cameroun (approche comparée des différents systèmes)“ (Legalität des Holzes im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens in Kamerun (vergleichender Ansatz der verschiedenen Systeme)), Mai 2006, GTZ; |
|
— |
der Bericht von COMIFAC (18) (WRI (19)-UICN (20)-IFIA (21)) über das Projekt FORCOMS-Phase II von Februar 2007; |
|
— |
von COMIFAC vorgeschlagene Rechtstexte über die Forstkontrolle in Zentralafrika von Oktober 2007; |
|
— |
die PCI (22) der ATO/ITTO (23) und der Leitfaden für die Überwachung/Reihe ITTO Nr. 14-2003. |
II. Legalitätstabellen
Auf der Grundlage der Legalitätsdefinition hat Kamerun mehrere Legalitätstabellen ausgearbeitet, mit denen die Ordnungsmäßigkeit der Arbeitsweise der in Kamerun tätigen Holzunternehmen (24) und der von ihnen erzeugten Produkte überprüft werden soll. Diese Tabellen sind das Ergebnis eines iterativen Beteiligungsprozesses, in den die Belange der einzelnen beteiligten Akteure eingeflossen sind.
Die Vielzahl der Legalitätstabellen hängt damit zusammen, dass das kamerunische Forstrecht verschiedene Arten von Einschlagskonzessionen bzw. Nutzungsrechten vorsieht, für die jeweils unterschiedliche Legalitätsanforderungen gelten. Jede dieser Tabellen enthält daher die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen für jede im kamerunischen Forstrecht vorgesehene Konzessionsart. Unter Berücksichtung dieser Besonderheiten wurden je nach Herkunft des Holzes bereits acht Legalitätstabellen erarbeitet; Herkunftsquellen im Fall Kameruns sind das Dauerwaldgebiet (domaine forestier permanent, DFP), das endgültig als Waldland ausgewiesen ist, das Nichtdauerwaldgebiet (domaine forestier non permanent, DFNP), das aus Waldland besteht, dem auch andere Zweckbestimmungen zugewiesen werden können (agroforstwirtschaftliches Gebiet), und schließlich die Holzverarbeitungsbetriebe (unités de transformation du bois, UTB).
Dauerwaldgebiet (DFP)
— Legalitätstabelle 1 (LT1): Waldbewirtschaftungsvertrag (convention d’exploitation, CE).
— Legalitätstabelle 2 (LT2): Gemeindewald (forêt communale, FCle); Nutzung in Eigenregie.
Nichtdauerwaldgebiet (DFNP):
— Legalitätstabelle 3 (LT3): Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigung (autorisation de récupération des bois, ARB).
— Legalitätstabelle 4 (LT4): Abfuhrgenehmigung für liegendes Holz (autorisation d’enlèvement des bois abattus, AEB).
— Legalitätstabelle 5 (LT5): Stockverkauf (vente de coupe, VC) für staatlichen Waldbesitz
— Legalitätstabelle 6 (LT6): Gemeinschaftswald (forêt communautaire, FC); Nutzung in Eigenregie.
— Legalitätstabelle 7 (LT7): Sondererlaubnis (permis spécial, PS); Ebenholzeinschlag in staatlichem Wald und in Gemeindewald.
Holzverarbeitungsbetriebe (UTB)
— Legalitätstabelle 8 (LT8): Holzverarbeitungsbetriebe (unités de transformation des bois, UTB)
Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die verschiedenen Herkunftsquellen des Holzes und die entsprechenden Legalitätstabellen.
|
Konzession Herkunftsquelle |
CE |
VC |
ARB |
AEB |
Eigenregie |
PS |
PBO |
APC |
|
Staatsforst (FD) |
LT1 |
|
|
LT4 |
|
|
|
|
|
Gemeindewald (Cle) |
|
|
|
LT4 |
LT2 |
LT7 |
|
|
|
Staatlicher Waldbesitz (FDN) |
|
LT5 |
LT3 |
LT4 |
|
LT7 |
|
|
|
Gemeinschaftswald (FC) |
|
|
|
LT4 |
LT6 |
|
|
|
|
Privatwald (FP) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verarbeitungsbetrieb (UTB) |
LT8 |
|||||||
Um alle Zugangsmöglichkeiten zur Ressource Holz zu erfassen, die das geltende Forstrecht bietet und die in der Tabelle oben aufgeführt sind, werden im Zuge des Aufbaus des Systems bei Bedarf weitere Legalitätstabellen ausgearbeitet.
Es handelt sich um folgende Tabellen:
|
— |
Legalitätstabelle für Privatwald (forêts de particuliers, FP); |
|
— |
Legalitätstabelle für Bauholzgenehmigungen (permis de bois d’oeuvre, PBO); |
|
— |
Legalitätstabelle für Einschlaggenehmigungen für private Zwecke (autorisations personelles de coupe, APC); |
|
— |
Legalitätstabellen für Gemeindewald (FCle) und Gemeinschaftswald (FC) im Fall einer anderen Nutzung als der Nutzung in Eigenregie (VC, PBO, APC). |
Die Legalitätstabellen umfassen Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren und sind Bestandteil des in Anhang III-A ausführlich beschriebenen Legalitätsprüfungssystems.
Die Kriterien und Indikatoren wurden für alle Tabellen analysiert und vor Ort getestet; beibehalten wurden in jeder Legalitätstabelle nur die jeweils relevanten Kriterien und Indikatoren.
III. Hinweise zur Verwendung
Mit Ausnahme der Legalitätstabelle für Holzverarbeitungsbetriebe sind alle Legalitätstabellen anhand von fünf (5) gemeinsamen Kriterien aufgebaut; diese betreffen:
|
— |
die Erfüllung der administrativen und rechtlichen Anforderungen (Kriterium 1) |
|
— |
die Erfüllung der Anforderungen an die forstliche Nutzung und Forsteinrichtung (Kriterium 2) |
|
— |
die Erfüllung der Anforderungen an den Transport (Kriterium 3) |
|
— |
die Erfüllung der sozialen Anforderungen (Kriterium 4) |
|
— |
die Erfüllung der Umweltanforderungen (Kriterium 5). |
Je nach Legalitätstabelle werden diese Kriterien in unterschiedlich viele Indikatoren aufgeschlüsselt, die die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Konzessionsarten widerspiegeln.
Die Erfüllung der Indikatoren wird anhand der Verifikatoren bewertet. Ein Indikator gilt nur dann als „erfüllt“, wenn alle zugehörigen Verifikatoren erfüllt sind.
Die Erfüllung des Verifikators setzt voraus, dass die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen, von den verschiedenen Verwaltungsbehörden ausgestellten Dokumente vorliegen, die größtenteils über die zentrale Datenbank des Forstwirtschaftsministeriums SIGIF II (Système informatique de gestion de l’information forestière de seconde génération, Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen der zweiten Generation) abgerufen werden können.
Die Ausstellung eines „Legalitätszertifikats“, das eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung bildet (siehe Anhang III-A), kommt nur in Betracht, wenn alle Indikatoren erfüllt sind.
LEGALITÄTSTABELLE 1: WALDBEWIRTSCHAFTUNGSVERTRAG
Kriterium 1: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen und als Holzverarbeiter eingetragen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 des Gesetzes 94/01 vom 20. Januar 1994 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Beschluss Nr. 013/MINEE/DMG/SL vom 19.4.1977 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 154 vom 28. März 1957 über die Nomenklatur der gefährlichen, gesundheitsgefährdenden oder belästigenden Betriebe |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.1.3. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.1.4. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
|
1.1.5. |
Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse |
|
1.1.6. |
Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium |
Indikator 1.2: Das Holzunternehmen ist Inhaber einer Forstkonzession und eines mit der zuständigen Forstbehörde geschlossenen Waldbewirtschaftungsvertrags.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 46; 47 Abs. 1, 2, 3 und 50 Abs. 1 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 61; 75 Abs. 1; 76 Abs. 4 und 77 des Dekrets 95/531 |
|
— |
Artikel 68, 69 und 70 des Dekrets 95/53 |
Verifikatoren
A - Vorläufiger oder endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag
|
1.2.1. |
Ausschreibungsbekanntmachung |
|
1.2.2. |
Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erteilung der Forstkonzession |
|
1.2.3. |
Bekanntgabe der Ergebnisse der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens mit dem günstigsten Angebot durch den Forstwirtschaftsminister |
|
1.2.4. |
Nachweis für die fristgerechte Bestellung der Sicherheitsleistung bei der Staatskasse |
|
1.2.5. |
Vom Forstwirtschaftsminister unterzeichneter vorläufiger Waldbewirtschaftungsvertrag |
|
1.2.6. |
Empfangsbestätigungen/Anträge auf Übertragung, die vom Konzessionsinhaber und vom Antragsteller an den Forstwirtschaftsminister gesandt wurden |
|
1.2.7. |
Mitteilung der Übertragung der Konzession durch die zuständige Behörde |
|
1.2.8. |
Einzahlungsquittung für die gesetzlich vorgesehene Übertragungsgebühr |
B - Endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag
|
1.2.9. |
Bestätigung der Erfüllung der Bestimmungen des vorläufigen Waldbewirtschaftungsvertrags |
|
1.2.10. |
Beschluss des Forstwirtschaftsministers zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans |
|
1.2.11. |
Fünfjahres-Wirtschaftsplan und Operationsplan für das laufende Jahr |
|
1.2.12. |
Von der zuständigen Behörde und dem Holzunternehmen unterzeichnetes Lastenheft |
|
1.2.13. |
Dekret zur Klassifizierung |
|
1.2.14. |
Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse oder Eingangsbestätigung für die Erklärung (2. Klasse) |
|
1.2.15. |
Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium |
Indikator 1.3: Im Fall des Holzeinschlags bzw. der Verarbeitung im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses bestätigen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.3.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.3.3. |
Empfangsbestätigung für die Hinterlegung des genehmigten Vertrags bei den örtlichen Behörden des Forstwirtschaftsministeriums |
|
1.3.4. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.3.5. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag) |
|
1.3.6. |
Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse (Verarbeitung) |
|
1.3.7. |
Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium (Verarbeitung) |
|
1.3.8. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle |
Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 146, 150 und 152 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Kapitel 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 130; 131; 132; 135 Abs. 2; 136 und 137 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße |
|
1.4.2. |
Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen |
|
1.4.3. |
Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung. |
Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 66 und 69 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.5.1. |
Gewerbeschein |
|
1.5.2. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass das Unternehmen keine Steuerschulden hat |
Kriterium 2: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung und Forsteinrichtung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte zur Durchführung der Forsteinrichtungsarbeiten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 23; 40 Abs. 3; 63 und 64 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Zulassung des Unternehmens oder der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Forsteinrichtungstätigkeiten beteiligt waren (Inventuren, Waldbau) |
|
2.1.2. |
Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 44 und 46 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Muster des vorläufigen und endgültigen Vertrags sowie der zugehörigen Lastenhefte, Blatt 2 und Blatt 3 (PROC) |
|
— |
Artikel 17 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996 |
|
— |
Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23. Februar 2005 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie |
|
2.2.2. |
Umweltkonformitätsbescheinigung |
|
2.2.3. |
Jährliche Hiebflächenbescheinigung (CAAC) oder jährliche Erlaubnis für Forsttätigkeiten (PAO) |
|
2.2.4. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen erfüllt die geltenden Einschlagsvorschriften auf den zugewiesenen Flächen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 51 Abs. 1; 73 Abs. 1, 2 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 4 Abs. 1, 2, 3, 4; 6; 12 Abs. 1 und 2; 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Blätter 6, 14 und 17 PROC |
|
— |
Vorschriften für die Vollinventur |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Prüfbescheinigung oder Bestätigung der Erfüllung der Vorschriften für die forstliche Nutzung |
Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zugeteilten Holzmengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der jährlichen Bescheinigung/Erlaubnis.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 46 Abs. 3; 72 Abs. 1 und 125 Abs. 2 und 3 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Blatt 6 PROC |
Verifikatoren
|
2.4.1. |
Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung |
|
2.4.2. |
Prüfbescheinigung |
Indikator 2.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 66, 67 und 69 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.5.1. |
Bestätigung der Hinterlegung der Bankbürgschaft, wenn die Satzung des Unternehmens dies erfordert |
|
2.5.2. |
Einzahlungsquittungen (jährliche Forstgebühr RFA, Holzeinschlagsteuer TA, Werkseingangsteuer TEU, lokale Entwicklungsteuer oder andere Waldsteuern, wenn im Lastenheft vorgesehen) für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung |
Kriterium 3: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen erzeugte oder auf dem lokalen Markt erworbene Rundholz mit den vorgeschriebenen Unterlagen und Kennzeichen zum Nachweis der legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 115 Abs. 1, 2 und 3; 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssichere, von der zuständigen Behörde paraphierte Frachtbriefe |
|
3.1.2. |
Legalitätszertifikat des (der) Lieferanten |
Indikator 3.2: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen eingeführte Rundholz mit den erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.2.1. |
Von den zuständigen Behörden der Forstwirtschafts- und Finanzverwaltungen erteilte Einfuhrgenehmigungen |
|
3.2.2. |
Internationale, entlang der Route abgestempelte Frachtbriefe |
|
3.2.3. |
Ursprungszeugnis und Pflanzengesundheitszeugnis des Ausfuhrlandes |
|
3.2.4. |
FLEGT-Genehmigungen des Ursprungslandes oder ein anderes von Kamerun anerkanntes Zertifikat eines privaten Zertifizierers zur Bescheinigung der Legalität/nachhaltigen Bewirtschaftung (Standard des privaten Zertifizierungssystems, der die wichtigsten Aspekte der Legalitätstabellen Kameruns beinhaltet) |
Indikator 3.3: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte aus seinen Anlagen rechtmäßig befördert werden und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 2 und 3 und Art. 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.3.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.3.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.3.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort |
Kriterium 4: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung |
Indikator 4.2: Das Holzunternehmen erfüllt die im Forstgesetzbuch genannten sozialen Verpflichtungen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 36 und 61 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 85 des Dekrets Nr. 95/531 |
|
— |
Artikel 5 und 6 des Beschlusses Nr. 222 zur Festlegung der Verfahren für die Ausarbeitung und Genehmigung der Forsteinrichtungspläne |
|
— |
Artikel 14 des Musterlastenhefts für den endgültigen Bewirtschaftungsvertrag |
|
— |
Entscheidung 135/B/MINEF/CAB vom 26. November 1999 zur Festlegung der Verfahren zur Klassifizierung der Wälder des Dauerwaldgebiets |
|
— |
Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Kapitel II der NIMF |
Verifikatoren
|
4.2.1. |
Lastenhefte |
|
4.2.2. |
Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen |
|
4.2.3. |
Protokoll der Informationsveranstaltung zur Nutzung der Forstkonzession, unterzeichnet von allen beteiligten Akteuren |
|
4.2.4. |
Landnutzungskarte |
|
4.2.5. |
Bericht über sozioökonomische Studien |
|
4.2.6. |
Protokoll der Veranstaltung zur Vorstellung der sozioökonomischen Studie |
|
4.2.7. |
Register/Kartei der Verstöße/Protokolle |
Kriterium 5: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Arten- und Umweltschutzes nach
Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 95 und 101 Abs. 1 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Lastenheft des endgültigen Bewirtschaftungsvertrags |
|
— |
Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30) |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Betriebsordnung |
|
5.1.2. |
Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch |
|
5.1.3. |
Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen |
|
5.1.4. |
Nahrungsmittelversorgungsplan |
|
5.1.5. |
Register der Verstöße |
Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Umweltgesetzgebung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 18 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005 |
|
— |
Dekret 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001 |
|
— |
Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags mit besonderen Hinweisen zum Holzeinschlag am Rand von Schutzgebieten (Pufferstreifen) (UFA) |
|
— |
Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Artikel 17, 79 und 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996. |
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung |
Verifikatoren
|
5.2.1. |
Umweltprüfbericht |
|
5.2.2. |
Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
5.2.3. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
LEGALITÄTSTABELLE 2: NUTZUNG EINES GEMEINDEWALDES IN EIGENREGIE
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist Besitzer eines für seine Rechnung klassifizierten oder von ihm gepflanzten Waldes.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 30 und 35 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 17 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Gründungsvertrag der Gemeinde |
|
1.1.2. |
Schreiben der Forstwirtschaftsbehörde zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans |
|
1.1.3. |
Dekret zur Klassifizierung des Gemeindewalds |
|
1.1.4. |
Eigentumsnachweis im Fall von Plantagenwald |
Indikator 1.2: Im Fall des Holzeinschlags im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.2.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.2.3. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.2.4. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag) |
|
1.2.5. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle |
Indikator 1.3: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Forstbehörde nicht aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen die Angaben des genehmigten Forsteinrichtungsplans ausgesetzt.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 80 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Vom Forstwirtschaftsministerium veröffentlichtes Register der Verstöße |
|
1.3.2. |
Nach Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Forsteinrichtungsplans ordnungsgemäß zugestellte Aufforderung |
|
1.3.3. |
Gegebenenfalls Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
Indikator 1.4: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 66 und 69 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat |
|
1.4.2. |
Zahlungsnachweise (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer) |
Kriterium 2: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung und Forsteinrichtung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte zur Durchführung der Forsteinrichtungsarbeiten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 23; 40 Abs. 3; 63 und 64 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Zulassung des Unternehmens oder der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Forsteinrichtungstätigkeiten beteiligt waren (Inventuren, Waldbau) |
|
2.1.2. |
Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 44 und 46 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 17 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996 |
|
— |
Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23. Februar 2005 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie |
|
2.2.2. |
Konformitätsbescheinigung für die Umweltverträglichkeitsstudie/Umweltbetriebsprüfung |
|
2.2.3. |
Jährliche Erlaubnis für Forsttätigkeiten |
|
2.2.4. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen erfüllt die Einschlagsvorschriften auf den zugewiesenen Flächen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 51 Abs. 1; 73 Abs. 1 und 2 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 4 Abs. 1, 2, 3 und 4; 6; 12 Abs. 1 und 2; 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Blätter 6, 14 und 17 PROC |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Vorschriften für die Vollinventur |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Prüfbescheinigung oder Nachweis für die Erfüllung der NIMF |
Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der jährlichen Erlaubnis.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 46 Abs. 3; 72 Abs. 1; 125 Abs. 2 und 3 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Blatt 6 PROC |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.4.1. |
Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung |
|
2.4.2. |
Prüfbescheinigung |
Indikator 2.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 66, 67 und 69 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.5.1. |
Nachweise für die Zahlung der Waldsteuern, wenn im Lastenheft vorgesehen, für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung. |
Kriterium 3: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.1.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.1.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes |
Kriterium 4: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch. |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung. |
Indikator 4.2: Das Holzunternehmen erfüllt die Bestimmungen seines Lastenhefts bzw. seiner Lastenhefte gegenüber den ortsansässigen Gemeinschaften an dem (den) Einschlagsort(en)
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 36 des Gesetzes 94 |
|
— |
Kapitel II der NIMF, Artikel 4 und 5 |
Verifikatoren
|
4.2.1. |
Lastenheft |
|
4.2.2. |
Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen |
|
4.2.3. |
Protokoll der Informationsveranstaltung zur Forstkonzession, unterzeichnet von der Verwaltung oder vom Präfekten |
Kriterium 5: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Arten- und Umweltschutzes nach
Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30) |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Betriebsordnung |
|
5.1.2. |
Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch |
|
5.1.3. |
Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen |
|
5.1.4. |
Register der Verstöße |
|
5.1.5. |
Nahrungsmittelversorgungsplan |
Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um oder lässt sie umsetzen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Dekret 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001 |
|
— |
Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005 |
|
— |
Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags |
|
— |
NIMF (allgemein) |
|
— |
Artikel 17, 79 und 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996 |
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung |
Verifikatoren
|
5.2.1. |
Umweltprüfbericht |
|
5.2.2. |
Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
5.2.3. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
LEGALITÄTSTABELLE 3: HOLZVERWERTUNGS-/HOLZBERGUNGSGENEHMIGUNG FÜR STEHENDES HOLZ (ARB)
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1 und Artikel 36 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person) |
|
1.1.3. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.1.4. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
Indikator 1.2: Dem Holzunternehmen wurde von der Forstbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigung erteilt.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 73 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 110 Absätze 1, 2 des Dekrets 95/531 |
|
— |
Rundschreiben Nr. 0354/LC/MINFOF/SG/DF/SDAFF/SN |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Projektunterlagen |
|
1.2.2. |
Dem Projektträger vom Umweltminister ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung |
|
1.2.3. |
Schreiben des zuständigen Ministers, aus dem hervorgeht, dass das Holz vor der Projektdurchführung geborgen werden muss |
|
1.2.4. |
Ergebnisse der Inventur des betroffenen Holzes |
|
1.2.5. |
Ausschreibungsbekanntmachung |
|
1.2.6. |
Beschluss der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens als den günstigsten Bieter |
|
1.2.7. |
Quittungen über die Zahlung des Kaufpreises |
|
1.2.8. |
Vom zuständigen Verantwortlichen der Forstbehörde ausgestellte Holzverwertungs/-Holzbergungsgenehmigung |
|
1.2.9. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 1.3: Im Fall der Verwertungs-/Bergungstätigkeit im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.3.2. |
Empfangsbestätigung für die Hinterlegung des genehmigten Vertrags bei den örtlichen Behörden des Forstwirtschaftsministeriums |
|
1.3.3. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.3.4. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.3.5. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag) |
|
1.3.6. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle |
Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 130; 131; 132 und 146 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße |
|
1.4.2. |
Verzeichnis der Streitsachen der zuständigen örtlichen Dienststellen |
|
1.4.3. |
Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.5.1. |
Gewerbeschein |
|
1.5.2. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat |
Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen hält die Grenzen des Projektgebiets ein.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 4 Abs. 1, 2, 3 und 4; 6; 12 Abs. 1 und 2 und 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Blätter 6, 14 und 17 PROC |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Von den zuständigen Verantwortlichen des jeweiligen Ministeriums (Landwirtschaft, öffentliche Aufträge) genehmigte Projektunterlagen, aus denen die genaue Lage des Projekts hervorgeht |
|
2.1.2. |
Prüfbescheinigung oder Kontrollmissionsbericht |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen hält die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/geschätzter Rauminhalt) nach den Vorschriften der Genehmigung ein.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Prüfbescheinigung oder Kontrollberichte der Forstbehörde |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 73 Abs. 2 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 und 110 Abs. 1 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Nachweise für die Zahlung des Kaufpreises (Zuschlagspreis + 13 % Aufschlag) |
|
2.3.2. |
Nachweise für die Zahlung aller anderen im Lastenheft vorgesehenen Steuern |
Kriterium 3: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das geborgene Holz rechtmäßig befördert wird und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.1.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.1.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort |
Kriterium 4: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung |
Indikator 4.2: Das Holzunternehmen hält die Bestimmungen des Lastenhefts bzw. der Lastenhefte gegenüber ortsansässigen Gemeinschaften an dem (den) Einschlagsort(en) ein.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 36 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Kapitel II der NIMF, Artikel 4 und 5 |
Verifikatoren
|
4.2.1. |
Lastenheft |
|
4.2.2. |
Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen |
|
4.2.3. |
Protokoll der Informationsveranstaltung zur Forstkonzession, unterzeichnet von der Verwaltung oder vom Präfekten |
Kriterium 5: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Artenschutzes nach
Indikator 5.1: Das Holzeinschlagsunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Lastenheft |
|
— |
Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30) |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Betriebsordnung |
|
5.1.2. |
Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch |
|
5.1.3. |
Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen |
|
5.1.4. |
Register der Verstöße |
LEGALITÄTSTABELLE 4: HOLZABFUHRGENEHMIGUNG (AEB)
(FÜR GESCHLAGENES, ANGESCHWEMMTES, ZURÜCKGELASSENES ODER BESCHLAGNAHMTES HOLZ)
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1 und Artikel 36 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person) |
|
1.1.3. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.1.4. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
Indikator 1.2: Dem Holzunternehmen wurde von der Forstbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Holzabfuhrgenehmigung erteilt.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 56, 111 und 112 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Protokolle zur Feststellung von Verstößen und zur Beschlagnahmung von illegal geschlagenem Holz (beschlagnahmtes Holz) |
|
1.2.2. |
Vom örtlichen Verantwortlichen der Forstbehörde gefertigtes Protokoll zur Feststellung zurückgelassener Stämme und Aufforderungsschreiben an die Eigentümer (zurückgelassene Stämme im Wald oder angeschwemmte Stämme) |
|
1.2.3. |
Ausschreibungsbekanntmachung (beschlagnahmtes, zurückgelassenes oder angeschwemmtes Holz) |
|
1.2.4. |
Beschluss der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens als den günstigsten Bieter |
|
1.2.5. |
Versteigerungsprotokoll und zugehörige Quittungen (Kaufpreis und 13 % Aufschlag) |
|
1.2.6. |
Bestandsüberprüfungsprotokoll (ordnungsgemäß geschlagenes und bei Ablauf der Konzession nicht abgefahrenes Holz) |
|
1.2.7. |
Vom zuständigen Verantwortlichen der Forstbehörde ausgestellte Holzabfuhrgenehmigung |
|
1.2.8. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 1.3: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltung nicht ausgesetzt und widerrufen, und das Holzunternehmen war an dem Verstoß, dessentwegen das Holz beschlagnahmt wurde, nicht beteiligt.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Kapitel 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 146, 150 und 152 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 130, 131, 132, 135 und 146 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße |
|
1.3.2. |
Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
|
1.3.3. |
Abgeschlossenes und im Register der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen eingetragenes Protokoll zur Feststellung des Verstoßes |
Indikator 1.4: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Kapitel 122 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Gewerbeschein |
|
1.4.2. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat |
Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen beachtet die zugeteilten Mengen (Rauminhalt) nach den Vorschriften der Genehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 144 und 148 des Gesetzes 94/01 vom 20. Januar 1994 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Versteigerungsprotokolle |
|
2.1.2. |
Frachtbriefabschnitte oder SIGIF-Erklärung |
|
2.1.3. |
Prüfbescheinigung |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 111 Abs. 2; 112 Abs. 3; 113 Abs. 2 und 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Nachweise für die Zahlung des Kaufpreises |
|
2.2.2. |
Nachweise für die Zahlung des Aufschlags von 13 % auf den Kaufpreis |
Kriterium 3: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das abgefahrene Holz rechtmäßig befördert wird und mit allen erforderlichen Unterlagen und vorgeschriebenen Kennzeichen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.1.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.1.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort |
Kriterium 4: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung |
LEGALITÄTSTABELLE 5: STOCKVERKAUF (VC) FÜR STAATLICHEN WALD
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 des Gesetzes 94 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1 und 36 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person) |
|
1.1.3. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.1.4. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
Indikator 1.2: Das Holzunternehmen hat von der Forstbehörde bei einem Stockverkauf rechtmäßig den Zuschlag erhalten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 57 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 51 Abs. 1 und 2; 58, Abs. 2, 3 und 4; 60; 81; 82 und 83 des Dekrets 95- 531 |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Ausschreibungsbekanntmachung, unter Beachtung des Vorkaufsrechts |
|
1.2.2. |
Beschluss der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens als den Meistbietenden |
|
1.2.3. |
Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Antrags auf Zuteilung des Stockverkaufs |
|
1.2.4. |
Nachweis für die Bestellung der Sicherheitsleistung bei der Staatskasse |
|
1.2.5. |
Vom Forstwirtschaftsminister auf der Grundlage der Informationen der Ausschreibungsbekanntmachungen unterzeichneter Beschluss über die Zuteilung des Stockverkaufs |
|
1.2.6. |
Protokoll der Informationsveranstaltung, unterzeichnet vom Präfekten |
Indikator 1.3: Im Fall des Holzeinschlags im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.3.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.3.3. |
Empfangsbestätigung für die Hinterlegung des genehmigten Vertrags bei den örtlichen Behörden des Forstwirtschaftsministeriums |
|
1.3.4. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.3.5. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.3.6. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle |
Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Kapitel 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 130, 131 und 132 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße |
|
1.4.2. |
Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen |
|
1.4.3. |
Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.5.1. |
Gewerbeschein |
|
1.5.2. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat |
Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte für die Durchführung der Vollinventur.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 40 Abs. 3 und Artikel 64 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Zulassung des Unternehmens oder der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Inventur-/Waldbautätigkeiten beteiligt waren |
|
2.1.2. |
Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen erfüllt die Vorschriften für die forstliche Nutzung auf den zugewiesenen Flächen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 45 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Blätter 14 und 17 PROC |
|
— |
Vorschriften für die Vollinventur |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Prüfbescheinigung oder Nachweis für die Erfüllung der NIMF |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 45 Abs. 1 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 17, 79 und 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996 |
|
— |
Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23.2.2005 |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie |
|
2.3.2. |
Umweltkonformitätsbescheinigung |
|
2.3.3. |
Jahreseinschlagsbescheinigung |
|
2.3.4. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der Jahresgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 72 Abs. 1 und Artikel 125 Abs. 2 und 3 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Blatt 6 PROC |
Verifikatoren
|
2.4.1. |
Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung |
|
2.4.2. |
Prüfbescheinigung |
Indikator 2.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 66, 67 und 69 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.5.1. |
Bestätigung der Hinterlegung der Bankbürgschaft |
|
2.5.2. |
Zahlungsnachweise (jährliche Forstgebühr RFA, Holzeinschlagssteuer TA, alle im Lastenheft vorgesehenen Waldsteuern) für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung. |
Kriterium 3: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das geschlagene Rundholz mit allen erforderlichen Unterlagen und vorgeschriebenen Kennzeichen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und Artikel 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.1.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.1.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort |
Kriterium 4: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung. |
Indikator 4.2: Das Holzunternehmen erfüllt die im Forstgesetzbuch genannten sozialen Verpflichtungen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 36 und 61 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 85 des Dekrets Nr. 95/531 |
|
— |
Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Durchführung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
|
— |
Kapitel II der NIMF |
Verifikatoren
|
4.2.1. |
Lastenhefte |
|
4.2.2. |
Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen |
|
4.2.3. |
Protokoll der Informationsveranstaltung zur Nutzung der Forstkonzession, unterzeichnet von allen beteiligten Akteuren |
|
4.2.4. |
Register/Datei der Verstöße/Protokolle |
Kriterium 5: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich Arten- und Umweltschutzes nach
Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222 |
|
— |
Kapitel VI der NIMF, Art. 28, 29 und 30 |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Betriebsordnung |
|
5.1.2. |
Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch |
|
5.1.3. |
Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen |
|
5.1.4. |
Register der Verstöße |
Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Dekret 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001 |
|
— |
Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005 |
|
— |
Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags |
|
— |
NIMF (allgemein) |
|
— |
Gesetz 96/12 vom 5.8.1996 mit dem Umweltschutz-Rahmengesetz (Art. 17, 79, 82) |
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung |
Verifikatoren
|
5.2.1. |
Umweltprüfbericht |
|
5.2.2. |
Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
5.2.3. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
LEGALITÄTSTABELLE 6: NUTZUNG EINES GEMEINSCHAFTSWALDES IN EIGENREGIE
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Die Gemeinschaft hat die Form einer gesetzlich anerkannten rechtsfähigen Einrichtung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 28 Abs. 3 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Entscheidung Nr. 0098/D/MINFOF/SG/DF/SDFC zur Annahme des Dokuments mit dem Titel „Manuel des procédures d’attribution et des normes de gestion des forêts communautaires — Version 2009“ (Handbuch der Vergabeverfahren und Bewirtschaftungsvorschriften für Gemeinschaftswald — Fassung 2009). Ziffern 3.1, 3.2, 3.5 des Verfahrenshandbuchs |
|
— |
Gesetz 90 über Vereinigungen und Verbände |
|
— |
Gesetz 92 über Genossenschaften und Gemeinschaftsinitiativen (GIC) |
|
— |
Einheitsrechtsakt OHADA über Handelsgesellschaften und wirtschaftliche Interessengemeinschaften (GIE) |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Empfangsbestätigung für die Anmeldung (Vereinigungen/Verbände) |
|
1.1.2. |
Eintragungsbescheinigung (Gemeinschaftsinitiativen und Genossenschaften) |
|
1.1.3. |
Bestätigung der Gerichtsgeschäftsstelle (Wirtschaftliche Interessengemeinschaft) |
Indikator 1.2: Der Gemeinschaft wurde rechtmäßig ein Gemeinschaftswald zugewiesen, und es wurde ein Waldbewirtschaftungsvertrag mit der Behörde geschlossen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 37 und 38 Abs. 1 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 27 Abs. 2 und 3; 28 Abs. 1 und 2; 29 Abs. 1 und 2 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Entscheidung Nr. 0098/D/MINFOF/SG/DF/SDFC zur Annahme des Handbuchs der Vergabeverfahren und Bewirtschaftungsvorschriften für Gemeinschaftswald in der Fassung von 2009, Ziffern 5.1; 5.12.1; 5.13 und 5.17 |
Verifikatoren
A — Vorläufiger Waldbewirtschaftungsvertrag
|
1.2.1. |
Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Antrags auf Zuteilung eines Gemeinschaftswaldes |
|
1.2.2. |
Vorläufiger Waldbewirtschaftungsvertrag zwischen der Gemeinschaft und der zuständigen Verwaltungsbehörde |
B — Endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag
|
1.2.3. |
Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Dossiers zur Vorlage des Vereinfachten Forsteinrichtungsplans (PSG) für den endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrag |
|
1.2.4. |
Vom Minister für Forstwirtschaft und Wildressourcen unterzeichnete Genehmigung des PSG |
|
1.2.5. |
Von der zuständigen Verwaltungsbehörde unterzeichneter endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag |
Indikator 1.3: Im Fall des Holzeinschlags im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.3.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.3.3. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.3.4. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
|
1.3.5. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
Indikator 1.4: Der laufende Waldbewirtschaftungsvertrag der Gemeinschaft wurde von der Forstbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 38 Abs. 2 und Artikel 65 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 31 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 3 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Vom Forstwirtschaftsministerium veröffentlichtes Register der Verstöße oder von einem vereidigten Beamten des Forstwirtschaftsministeriums gefertigtes Protokoll zur Feststellung von Verstößen |
|
1.4.2. |
Gegebenenfalls Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
|
1.4.3. |
Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen |
Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung und Forsteinrichtung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte zur Durchführung der im Vereinfachten Forsteinrichtungsplan vorgesehenen Inventurarbeiten.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 40 Abs. 3 und Artikel 64 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Zulassung der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Forsteinrichtungstätigkeiten (Inventuren) beteiligt waren |
|
2.1.2. |
Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle |
|
2.1.3. |
Konformitätsbescheinigung für die Inventurarbeiten |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 17 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996 |
|
— |
Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 96 Abs. 2 des Dekrets vom 23. August 1995 |
|
— |
Entscheidung Nr. 0098/D/MINFOF/SG/DF/SDFC zur Annahme des Handbuchs der Vergabeverfahren und Bewirtschaftungsvorschriften für Gemeinschaftswald in der Fassung von 2009, Ziffer 8.2.2.1 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltverträglichkeitsstudie/die Umweltbetriebsprüfung |
|
2.2.2. |
Umweltkonformitätsbescheinigung |
|
2.2.3. |
Jahreseinschlagsgenehmigung |
|
2.2.4. |
Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen erfüllt die Vorschriften für die forstliche Nutzung auf den zulässigen Einschlagflächen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Vorschriften für die Vollinventur |
|
— |
Rundschreiben 0048/LC/MINFOF/SG/DF/SDFC vom 16. Januar 2009 |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Prüfbescheinigung oder Nachweis für die Erfüllung der NIMF |
|
2.3.2. |
Jährlicher Tätigkeitsbericht |
Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der Jahreseinschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 125 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF) |
Verifikatoren
|
2.4.1. |
Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung und Frachtbriefe |
|
2.4.2. |
Prüfbescheinigung |
|
2.4.3. |
Jährlicher Tätigkeitsbericht |
Kriterium 3: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte rechtmäßig befördert werden und mit allen erforderlichen Unterlagen und vorgeschriebenen Kennzeichen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 2 und Artikel 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.1.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.1.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Abholort |
Kriterium 4: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt die Bestimmungen des Vereinfachten Forsteinrichtungsplans gegenüber den ortsansässigen Gemeinschaften an dem (den) Einschlagsort(en).
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 36 des Gesetzes 94/01; Artikel 26 Abs. 1, 2 des zugehörigen Dekrets |
|
— |
Kapitel II der NIMF, Artikel 4 und 5 |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Vereinfachter Forsteinrichtungsplan |
Kriterium 5: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Arten- und Umweltschutzes nach.
Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um der Bevölkerung die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Artenschutzbestimmungen im Gemeinschaftswald.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
NIMF (allgemein) |
|
— |
Entscheidung Nr. 0098/D/MINFOF/SG/DF/SDFC zur Annahme des Handbuchs der Vergabeverfahren und Bewirtschaftungsvorschriften für Gemeinschaftswald in der Fassung von 2009, Ziffer 8.1 |
|
— |
Artikel 32 Abs. 2 des Dekrets |
|
— |
Artikel 78 ff. des Gesetzes |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Medien zur Aufklärung und Sensibilisierung (Plakate, Berichte, Videos, Kassetten usw.) und/oder Betriebsordnung |
|
5.1.2. |
Vereinfachter Forsteinrichtungsplan |
Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Umweltgesetzgebung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Dekret 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005 |
|
— |
NIMF (allgemein) |
|
— |
Artikel 17, 79, 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996. |
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung |
Verifikatoren
|
5.2.1. |
Vereinfachter Forsteinrichtungsplan |
|
5.2.2. |
Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
5.2.3. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
LEGALITÄTSTABELLE 7: SONDERERLAUBNIS (Ebenholzeinschlag)
Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 9, 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person) |
|
1.1.3. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe |
Indikator 1.2: Dem Holzunternehmen wurde von der für Forstbehörde rechtmäßig eine Sondererlaubnis erteilt
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 86 Abs. 2 und Artikel 87 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Öffentliche Bekanntmachung |
|
1.2.2. |
Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erteilung einer Sondererlaubnis |
|
1.2.3. |
Vom Forstwirtschaftsminister unterzeichnete Entscheidung zur Erteilung der Sondererlaubnis |
Indikator 1.3: Im Fall des Holzeinschlags bzw. der Verarbeitung im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses bestätigen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.3.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.3.3. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug |
|
1.3.4. |
Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag) |
|
1.3.5. |
Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines klassifizierten Betriebs (Verarbeitung) |
|
1.3.6. |
Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium (Verarbeitung) |
Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 150 und 152 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 130, 131 und 132 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.4.1. |
Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße |
|
1.4.2. |
Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen |
|
1.4.3. |
Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung |
Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.5.1. |
Gewerbeschein |
|
1.5.2. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat |
Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach
Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Blätter 2 und 3 (PROC) |
|
— |
Artikel 88 Abs. 1 und 2 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Sondererlaubnis |
Indikator 2.2: Das Holzunternehmen beachtet die zugeteilten Mengen (Tonnage/Rauminhalt) nach den Vorschriften der Sondererlaubnis.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 125 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Frachtbriefabschnitte oder SIGIF-Erklärung |
|
2.2.2. |
Prüfbescheinigung |
Indikator 2.3: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 86 Abs. 6 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Nachweise für die Zahlung der Waldregenerationssteuer (taxe de régénération) für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung |
|
2.3.2. |
Lastenheft |
Kriterium 3: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Transport der Sondererzeugnisse nach.
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die zur Verarbeitung in seinen Anlagen geernteten oder auf dem lokalen Markt erworbenen Sondererzeugnisse mit den vorgeschriebenen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 115 Abs. 1, 2 und 3; 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Von der zuständigen Behörde paraphierte Frachtbriefe |
|
3.1.2. |
Legalitätszertifikat/Gültige Erlaubnis des (der) Lieferanten |
Indikator 3.2: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die zur Verarbeitung in seinen Anlagen eingeführten Sondererzeugnisse mit den erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und Artikel 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
3.2.1. |
Von den zuständigen Behörden der Forstwirtschafts- und Finanzverwaltungen erteilte Einfuhrgenehmigungen |
|
3.2.2. |
Internationale, entlang der Route abgestempelte Frachtbriefe |
|
3.2.3. |
Ursprungszeugnis und Pflanzengesundheitszeugnis des Ausfuhrlandes |
|
3.2.4. |
FLEGT-Genehmigungen des Ursprungslandes oder ein anderes von Kamerun anerkanntes Zertifikat eines privaten Zertifizierers zur Bescheinigung der Legalität/nachhaltigen Bewirtschaftung |
Indikator 3.3: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Sondererzeugnisse aus seinen Anlagen rechtmäßig befördert werden und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 2 und 3 und Art. 128 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Artikel 86 Abs. 6 des Gesetzes 94/01 |
Verifikatoren
|
3.3.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
3.3.2. |
Spezifikationsblätter |
|
3.3.3. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
3.3.4. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort |
|
3.3.5. |
Lastenheft für Produkte, die unter das Artenschutzabkommen CITES fallen |
Kriterium 4: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach
Indikator 4.1: Das Holzunternehmen kommt seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nach (als Verarbeiter und Unternehmer).
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Gesetz Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Sozialfürsorgegesetzbuch |
|
— |
Der Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche (Ausübung des Gewerkschaftsrechts, Belegschaftsvertreter, Arbeitsvertrag, Arbeitsbedingungen und Löhne, Gesundheitsschutz und Sicherheit usw.) |
|
— |
Art. 49 des Landestarifvertrags |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Von der CNPS ausgestellte Bestätigung über die Nichtbeschäftigung lohnabhängiger Mitarbeiter (ANUPS) |
|
4.1.2. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
4.1.3. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
4.1.4. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung |
|
4.1.5. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
4.1.6. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.7. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
4.1.8. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
4.1.9. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung |
Kriterium 5: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes nach (als Unternehmer und Verarbeiter)
Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hält sich an die Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung in Kamerun |
Verifikatoren
|
5.1.1. |
Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
5.1.2. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
LEGALITÄTSTABELLE 8: HOLZVERARBEITUNGSBETRIEB (UTB)
Kriterium 1: Das Holzverarbeitungsunternehmen ist rechtlich befähigt
Indikator 1.1: Das Holzverarbeitungsunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist als Holzverarbeiter eingetragen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 114 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Beschluss Nr. 013/MINEE/DMG/SL vom 19.4.1977 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 154 vom 28. März 1957 mit der Nomenklatur der gefährlichen, gesundheitsgefährdenden oder belästigenden Betriebe |
Verifikatoren
|
1.1.1. |
Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person) |
|
1.1.2. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person) |
|
1.1.3. |
Vom Industrieministerium erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse oder Eingangsbestätigung für die Erklärung (2. Klasse) |
|
1.1.4. |
Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium |
|
1.1.5. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts |
Indikator 1.2: Wenn das Holzverarbeitungsunternehmen die Verarbeitung im Unterauftrag an den Inhaber einer Forstkonzession vergibt, besitzt es zusätzlich zu den unter 1.1 genannten Unterlagen Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 42 des Gesetzes 94/01 |
|
— |
Artikel 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
1.2.1. |
Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag |
|
1.2.2. |
Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags |
|
1.2.3. |
Wohnsitzbescheinigung |
|
1.2.4. |
Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (Holzeinschlagsunternehmen) |
|
1.2.5. |
Von der zuständige Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Holzeinschlagsunternehmen) |
|
1.2.6. |
Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts (Holzeinschlagsunternehmen) |
Indikator 1.3: Das Holzverarbeitungsunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen regelmäßig nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
1.3.1. |
Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass das Unternehmen keine Steuerschulden hat, oder Nachweis für die Fristverlängerung (gegebenenfalls) |
|
1.3.2. |
Gewerbeschein |
Kriterium 2: Das Holzverarbeitungsunternehmen beschafft legal erzeugtes Holz und kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach
Indikator 2.1: Das Holzverarbeitungsunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen auf dem lokalen Markt erworbene Holz mit den vorgeschriebenen Unterlagen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 115 Abs. 1, 2 und 3; 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.1.1. |
Fälschungssichere und von der zuständigen Behörde paraphierte Frachtbriefe |
|
2.1.2. |
Legalitätszertifikat des (der) Lieferanten |
Indikator 2.2: Das Holzverarbeitungsunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen eingeführte Holz mit den erforderlichen Unterlagen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 2 und 3 und Art. 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.2.1. |
Von den zuständigen Forstwirtschaft- und Finanzverwaltungen erteilte Einfuhrgenehmigungen |
|
2.2.2. |
Internationale, entlang der abgestempelte Frachtbriefe |
|
2.2.3. |
Ursprungszeugnis und Pflanzengesundheitszeugnis des Ausfuhrlandes |
|
2.2.4. |
FLEGT-Genehmigungen des Ursprungslandes oder ein anderes von Kamerun anerkanntes Zertifikat eines privaten Zertifizierers zur Bescheinigung der Legalität/nachhaltigen Bewirtschaftung |
Indikator 2.3: Das Holzverarbeitungsunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte aus seinen Anlagen rechtmäßig befördert werden und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 127 Abs. 1 und Artikel 128 des Dekrets 95-531 |
Verifikatoren
|
2.3.1. |
Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße |
|
2.3.2. |
Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports |
|
2.3.3. |
Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht der Forstverwaltung |
Indikator 2.4: Das Holzverarbeitungsunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 122 des Dekrets 95-531 |
|
— |
Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3) |
|
— |
Finanzgesetz 2002/03 und folgende |
Verifikatoren
|
2.4.1. |
Nachweise für die Zahlung der Werkseingangsteuer (taxe entrée usine, TEU) und sonstigen Waldsteuern, wenn im Lastenheft vorgesehen, für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung |
Kriterium 3: Das Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach.
Indikator 3.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch |
|
— |
Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG) |
|
— |
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge |
|
— |
Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS) |
|
— |
Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung |
|
— |
Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984 |
|
— |
Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz |
|
— |
Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung |
|
— |
Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
|
— |
Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten |
|
— |
Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) |
|
— |
Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit |
|
— |
Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe |
|
— |
Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe] |
|
— |
Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche |
Verifikatoren
|
3.1.1. |
Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden |
|
3.1.2. |
Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten |
|
3.1.3. |
Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten abgezeichnete Betriebsordnung |
|
3.1.4. |
Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen |
|
3.1.5. |
Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt |
|
4.1.6. |
Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses |
|
3.1.7. |
Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums |
|
3.1.8. |
An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung |
Kriterium 4: Das Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes nach
Indikator 4.1: Das Holzverarbeitungsunternehmen hält sich an die Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.
Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen
|
— |
Dekret 0577 vom 23. Februar 2005 |
|
— |
Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001 |
|
— |
Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005 |
|
— |
Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags |
|
— |
Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF, allgemein) |
|
— |
Umweltschutzrahmengesetz 96/12 vom 5.8.1996 (Art. 17, 79, 82) |
|
— |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung |
Verifikatoren
|
4.1.1. |
Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie |
|
4.1.2. |
Konformitätsbescheinigung für die Umweltverträglichkeitsstudie/Umweltbetriebsprüfung |
|
4.1.3. |
Umweltprüfbericht |
|
4.1.4. |
Betätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen |
|
4.1.5. |
Register der Verstöße gegen Umweltgesetze |
Verweise auf geltende Gesetze, Vorschriften und Normen
|
1. |
Forstgesetz Nr. 94-01 vom 20. Januar 1994. |
|
2. |
Umweltschutzrahmengesetz Nr. 96-12 vom 5. August 1995. |
|
3. |
Beschluss Nr. 222 MINEF vom 25. Mai 2001 zur Festlegung der Verfahren für die Ausarbeitung, Genehmigung, Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Forsteinrichtungspläne für Wirtschaftswälder des Dauerwaldgebiets. |
|
4. |
Dekret Nr. 2005/577 vom 23. Februar 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. |
|
5. |
Beschluss Nr. 0069 MINEP vom 8. März 2005 zur Festlegung der verschiedenen Kategorien von Vorhaben, deren Durchführung eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzt. |
|
6. |
Finanzgesetz 2002/003 vom 19. April 2002 mit der Allgemeinen Abgabenordnung. |
|
7. |
Kamerunisches Arbeitsgesetzbuch vom 14. August 1992. |
|
8. |
Tarifvertrag für Holzeinschlagsunternehmer:
|
Normative und sonstige Dokumente
|
1. |
Verfahrensanweisung (abgekürzt „PROC“) für die Ausarbeitung, Genehmigung, Überwachung und Kontrolle der Forsteinrichtungspläne für Wirtschaftswälder des Dauerwaldgebiets Kameruns. Definition der INFORMATIONSBLÄTTER (Fassung Juli 2001): Blatt 1: Verzeichnis der Vorschriften und Unterlagen zur Waldbewirtschaftung. Blatt 2: Muster des vorläufigen Vertrags und Lastenheft. Blatt 3: Muster des endgültigen Vertrags und Lastenheft. Blatt 4: Glossar. Blatt 5: Entwurf des Forsteinrichtungsplans. Blatt 6: Verzeichnis der Holzarten, Code, Mindesthaubarkeitsdurchmesser und Zuwächse. Blatt 7: Muster des Berichts für die Forsteinrichtungsinventur. Blatt 8: Zuweisung des Lands in Wirtschaftswäldern und damit verbundene Tätigkeiten. Blatt 9: Entwurf des Fünfjahres-Wirtschaftsplans. Blatt 10: Protokoll zur Genehmigung der Forsteinrichtungsinventur. Blatt 11: Protokoll der Überprüfung und Genehmigung des Forsteinrichtungsplans. Blatt 12: Protokoll der fünfjährlichen Bewertung, Ende des Bewirtschaftungsvertrags und Ende der Wechselbewirtschaftung. Blatt 13: Formulare für die jährlichen Formalitäten für die Forstnutzung. Blatt 14: Hiebflächenbescheinigung. Blatt 15: Bestätigung der Überprüfung der Vollinventur. Blatt 16: Protokoll der Kontrolle der industriellen Nutzung. Blatt 17: Prüfbescheinigung für die industrielle Nutzung. Blatt 18: Abnahmeprotokoll für Forsteinrichtungsarbeiten. |
|
2. |
Vorschriften für die Forsteinrichtungsinventur und die Inventur zur Investitionsvorbereitung, ONADEF, Juni 1991. |
|
3. |
Vorschriften für die Vollinventur, ONADEF, Mai 1995. |
|
4. |
Leitfaden für Umweltmaßnahmen im Bereich der Forstnutzung in Kamerun (Umwelt- und Naturschutzministerium — Fassung von März 2005):
|
|
5. |
NIMF: Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998)
|
|
6. |
Entscheidung Nr. 0098/D/MINFOF/SG/DF/SDFC zur Annahme des Handbuchs der Vergabeverfahren und Bewirtschaftungsvorschriften für Gemeinschaftswald in der Fassung von 2009. |
(1) Umwelt- und Forstwirtschaftsministerium.
(2) Domaine forestier permanent (Dauerwaldgebiet).
(3) Umweltverträglichkeitsstudie.
(4) Ministerium für Umwelt und Naturschutz.
(5) Vgl. Caisse nationale de prévoyance sociale, Recueil des textes de base (Nationale Sozialversicherungskasse, Sammlung der Grundlagentexte) (1979).
(6) Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums.
(7) Privatwirtschaftlicher Verband namens Tropical Forest Trust, der ein Projekt zur Unterstützung der Privatwirtschaft bei der Legalitätsprüfung betreibt (Timber Trade Action Plan).
(8) Ressources Extraction Monitoring.
(9) Artenschutzprogramm des WWF.
(10) Chain of Custody, Rückverfolgbarkeitssystem.
(11) Forest Stewardship Council.
(12) Von der Europäischen Union finanziertes Projekt.
(13) Informationsschrift zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel (Englisch: Forest Law Enforcement, Governance and Trade).
(14) Origine légale du bois/Bureau Véritas (Legaler Ursprung des Holzes/Bureau Véritas).
(15) Timber Legality & Traceability Verification/Société générale de surveillance.
(16) Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit/Programm Nachhaltiges Ressourcenmanagement.
(17) Ministerium für Forstwirtschaft und Wildressourcen.
(18) Zentralafrikanische Waldkommission.
(19) World Ressource Institute.
(20) Weltnaturschutzunion.
(21) International Forest Industry Association.
(22) Grundsätze, Kriterien, Indikatoren.
(23) African Timber Organisation/International Tropical Timber Organisation — Internationale Tropenholzorganisation.
(24) „Holzunternehmen“: Natürliche oder juristische Person, Gemeinschaft oder Gemeinde, die eine legale Quelle zur Erzeugung, zum Erwerb oder zur Verarbeitung von Holzprodukten besitzt.
ANHANG III-A
LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEM
I. Einleitung
Mit dem Legalitätsprüfungssystem können Holzprodukte legalen Ursprungs nach der Legalitätsdefinition dieses Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zuverlässig von Holzprodukten illegalen Ursprungs unterschieden werden. So kann jederzeit und im gesamten kamerunischen Hoheitsgebiet sichergestellt werden, dass nur legal erzeugtes oder erworbenes Holz in Verkehr ist und bei Bedarf eine FLEGT-Genehmigung erhält. Die Funktionsweise des Systems beruht auf den folgenden Elementen:
|
1. |
Überprüfung der Legalität des Holzunternehmens (1); |
|
2. |
nationale Überwachung des Forstsektors; |
|
3. |
nationale Kontrolle des Forstsektors; |
|
4. |
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette; |
|
5. |
Erteilung der FLEGT-Genehmigungen; |
|
6. |
unabhängige Überwachung. |
II. Geltungsbereich
Das Legalitätsprüfungssystem gilt für alle Quellen zur Erzeugung oder zum Erwerb von Holzprodukten, die im Hoheitsgebiet Kameruns in Verkehr sind.
Die in Kamerun niedergelassenen Holzunternehmen können weiterhin nach den in den kamerunischen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen Holz einführen (2). Die kamerunischen Genehmigungsstellen erteilen für dieses Holz nur dann eine FLEGT-Genehmigung, wenn es unter die Ursprungsregeln (die in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festgelegt sind) fällt und mindestens eine der anschließend genannten Bescheinigungen vorliegt:
|
— |
eine FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes; |
|
— |
ein Zertifikat eines privaten Zertifizierers, das von der Regierung Kameruns als Zertifikat auf der Grundlage eines Standards für nachhaltige Bewirtschaftung anerkannt ist, der mindestens die Kriterien der Legalitätstabellen Kameruns umfasst. |
Die Legalität des von in Kamerun niedergelassenen Holzunternehmen eingeführten Holzes wird in jedem Fall an der Grenze vor dem Eintritt in kamerunisches Hoheitsgebiet und anschließend beim Eintreffen in den Verarbeitungsbetrieben überprüft, wo es in besondere Verzeichnisse mit der Bezeichnung „Wareneingang CEMAC“ eingetragen wird. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den anderen CEMAC-Ländern soll die Einfuhr von illegal eingeschlagenem Holz nach Kamerun verhindert werden.
Holz, das im Transit durch kamerunisches Hoheitsgebiet verbracht wird, muss vom Rückverfolgbarkeitssystem erfasst (in einer Datenbank, die im Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen SIGIF II eingerichtet wird) und in einem eigens festgelegten Zollkorridor befördert werden. Die Verfahren zur Überwachung von Holz im Transit werden zu einem späteren Zeitpunkt während der Umsetzung präzisiert. Gleiches gilt für die Angaben, die erforderlich sind, um den Transitstatus dieses Holzes nach den geltenden CEMAC-Verfahren zu bestätigen.
III. Überprüfung der Legalität des Holzunternehmens
Die Legalitätsdefinition sowie die eingesetzten Instrumente, mit denen die Legalität der Holzunternehmen sichergestellt werden soll, sind in Anhang II aufgeführt. Jener Anhang umfasst acht Legalitätstabellen für die verschiedenen Konzessionsarten für Holz aus Dauerwaldgebiet (DFP), Nichtdauerwaldgebiet (DFNP) und Holzverarbeitungsbetrieben (UTB):
|
— |
Dauerwaldgebiet — Legalitätstabelle 1: Waldbewirtschaftungsvertrag (CE). — Legalitätstabelle 2: Gemeindewald (FCle); Nutzung in Eigenregie. |
|
— |
Nichtdauerwaldgebiet — Legalitätstabelle 3: Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigung (ARB). — Legalitätstabelle 4: Abfuhrgenehmigung für liegendes Holz (AEB). — Legalitätstabelle 5: Stockverkauf (VC) für staatlichen Wald. — Legalitätstabelle 6: Gemeinschaftswald (FC); Nutzung in Eigenregie. — Legalitätstabelle 7: Sondererlaubnis (PS); Ebenholzeinschlag in staatlichem Wald und in Gemeindewald. |
|
— |
Holzverarbeitungsbetriebe — Legalitätstabelle 8: Holzverarbeitungsbetriebe (UTB). |
Mit Ausnahme der Legalitätstabelle für Holzverarbeitungsbetriebe, die einige Besonderheiten aufweist, sind alle Legalitätstabellen nach fünf (5) gemeinsamen Kriterien aufgebaut, die administrative Aspekte (Kriterium 1), die Forstnutzung und -einrichtung (Kriterium 2), den Transport (Kriterium 3), soziale Aspekte (Kriterium 4) und ökologische Aspekte (Kriterium 5) betreffen. Diese Kriterien werden je nach Tabelle in unterschiedlich viele Indikatoren aufgeschlüsselt, die wiederum nach Verifikatoren untergliedert sind.
Ob ein Holzunternehmen die jeweiligen Anforderungen erfüllt, wird für diese Verifikatoren anhand der Dokumente überprüft, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, von den verschiedenen Behörden ausgestellt werden und größtenteils über die zentrale Datenbank des Forstwirtschaftsministeriums (SIGIF II) abgerufen werden können. Für die Überprüfung der Legalität von Holzunternehmen ist eine spezielle Abteilung des Forstwirtschaftsministeriums in Yaoundé zuständig (siehe Anhang III-B), die nach einem flexibel angelegten und strengen Verfahren vorgeht, nach dem jedem Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen für jede seiner Konzessionen bzw. jeden seiner Verarbeitungsbetriebe ein „Legalitätszertifikat“ erteilt werden kann. Die Modalitäten der Erteilung des „Legalitätszertifikats“ (Benennung der Unterlagen des Verwaltungsvorgangs, Funktionsweise des Systems zum Abgleichen der Daten aus den verschiedenen beteiligten Ministerien, Verfahren zur Verlängerung des Legalitätszertifikats usw.) werden mit einer speziellen Durchführungsvorschrift des Forstwirtschaftsministeriums festgelegt (3).
Ein „Legalitätszertifikat“ wird für einen bestimmten Betrieb erteilt und hat eine Gültigkeitsdauer von:
|
— |
bis zu einem Jahr bei Konzessionen für das Dauerwaldgebiet (Waldbewirtschaftungsvertrag und Gemeindewälder); |
|
— |
bis zu sechs Monaten bei Konzessionen für das Nichtdauerwaldgebiet; |
|
— |
bis zu einem Jahr bei Holzverarbeitungsbetrieben. |
Das Legalitätszertifikat kann infolge einer Rechtsstreitigkeit jederzeit ausgesetzt werden; siehe hierzu Abschnitt V.
Die für die Legalitätsprüfung zuständigen zentralen Dienststellen können Besuche vor Ort veranlassen, um die Echtheit und Glaubwürdigkeit von in der entsprechenden Legalitätstabelle vorgesehenen Verifikatoren zu überprüfen, wenn diese rein durch Belegprüfung nicht abschließend festgestellt werden können. Diese Überprüfungen betreffen auch Angaben und Unterlagen der Partnerbehörden (Gesundheitsministerium, Arbeitsministerium, Ministerium für Soziales, Umwelt- und Naturschutzministerium), die die in den Legalitätstabellen geforderten Dokumente ausstellen.
Das genaue Verfahren zur Überprüfung der Legalität des Holzunternehmens und insbesondere die von den dafür zuständigen zentralen Dienststellen eingesetzte Methodik werden in der Vorbereitungsphase ausgearbeitet.
Im besonderen Fall der Holzunternehmen, die ein Legalitätszertifikat und/oder ein Zertifikat für nachhaltige Forstbewirtschaftung eines privaten Zertifizierers besitzen, das i) vom Forstwirtschaftsministerium, welches die Bedingungen für die Zulassung privater Zertifizierungs- und Prüfstellen festlegt, anerkannt ist, ii) glaubwürdig und unabhängig überwacht wird und iii) in Anwendung eines Zertifizierungsstandards erteilt wurde, der alle Anforderungen der Legalitätstabellen Kameruns umfasst, wird ihre Legalität nach den kamerunischen Anforderungen anerkannt. Diese Holzunternehmen erhalten daraufhin das „Legalitätszertifikat“ von den für die Legalitätsprüfung zuständigen zentralen Dienststellen gegen Vorlage des gültigen, jährlich erneuerten privaten Zertifikats, das bei der Überwachung verlangt wird.
Legalitätszertifikate oder Zertifikate für nachhaltige Bewirtschaftung von privaten Zertifizierern werden vom MINFOF erst anerkannt, nachdem überprüft wurde, dass die von den zugelassenen privaten Zertifizierungsstellen verwendeten Standards tatsächlich alle Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren der Legalitätstabellen Kameruns umfassen (administrative Aspekte, Holzeinschlag und Forsteinrichtung, Transport, soziale und ökologische Aspekte). Eine förmliche Bewertung dieser Zertifizierungsstandards für Forstkonzessionen in Kamerun in Bezug auf die Legalitätstabellen erfolgt durch das MINFOF in der Vorbereitungsphase. Der Bericht über diese Bewertung wird veröffentlicht. Bei positiver Bewertung wird das private Zertifizierungssystem vom Forstwirtschaftsminister mit einer Verwaltungsvorschrift zugelassen. Diese Genehmigung wird veröffentlicht. Dadurch kann Unternehmen, die nach einem solchen System zertifiziert sind, ohne besondere Prüfung das Legalitätszertifikat erteilt werden. Zudem werden doppelte Legalitätsprüfungen bei zertifizierten Forstkonzessionen vermieden. So zertifizierte Holzunternehmen müssen den für die Legalitätsprüfung zuständigen zentralen Dienststellen jedoch alle Überwachungsberichte des privaten Zertifizierungssystems übermitteln, damit diese die Legalität nachvollziehen und das Legalitätszertifikat für das Unternehmen und die jeweilige Konzession ausstellen können.
IV. Nationale Überwachung des Forstsektors
Die nationale Überwachung des Forstsektors wird vom Forstwirtschaftsministerium über seine Fachabteilungen koordiniert; dabei werden alle anderen an der Raumordnung und -planung beteiligten Behörden einbezogen. Zur Überwachung wird das „Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen der zweiten Generation“ (SIGIF II) eingesetzt, dessen zentraler Speicher im Forstwirtschaftsministerium untergebracht ist und das mit den Systemen „MESURE“ der Steuerbehörde und „SYDONIA“ der Zollbehörde des Finanzministeriums vernetzt ist (online, so dass ein Echtzeitdatenaustausch möglich ist). Dadurch ist es nicht nur von der landesweit einwandfreien Arbeit dieser Dienststellen, sondern auch von der guten Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Forstwirtschaft abhängig.
SIGIF II ist ein Informationssystem, dessen zentraler Speicher in der Forstwirtschaftsdirektion untergebracht ist und in dem alle Daten zum Forstsektor aus Forst- und Jagdkontrollstellen, Checkpoints, Departementsdelegationen, Regionaldelegationen, Holzunternehmen, Steuer- und Zollbehörden usw. gespeichert sind. Das System ermöglicht es, jederzeit Informationen zu jedem Holzunternehmen abzurufen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Legalität seiner Tätigkeiten zu treffen. SIGIF II ist daher die wichtigste Informationsquelle, wenn es darum geht, ein Verfahren zur Erteilung der FLEGT-Genehmigung zu sperren, falls ein Holzunternehmen, bei dem eine Regelwidrigkeit vorliegt, eine solche Genehmigung beantragen sollte. Aus diesem Grund wird es auch „Sperrsystem“ genannt.
MESURE (Meilleur suivi du rendement fiscal, Effizientere Steuerertragsüberwachung) ist eine Client/Server-Anwendung, die in der Abteilung Großunternehmen (DGE) für das Programm zur Sicherung der Forsteinnahmen (PSRF) und in den Finanzämtern für mittlere Unternehmen (CIME) der Generaldirektion Steuern eingesetzt wird. Hauptfunktion des Systems ist die Überwachung und Verwaltung der Steuern, Abgaben und Gebühren. Für das forstliche Steuersystem bietet es eine Plattform zur Erfassung, Verarbeitung und Auswertung der gemeldeten Daten. Nach der Vernetzung mit SIGIF II wird es folgende Daten erzeugen:
|
— |
allgemeine Steuerdaten (Gewerbesteuer, Beiträge zur CNPS, Steuern nach allgemeinem Recht); |
|
— |
Monitoringtabelle für die Zahlung der Holzeinschlagsteuer; |
|
— |
Monitoringtabelle für die Zahlung der Werkseingangsteuer; |
|
— |
Tabelle zur Beitreibung der Versteigerungs- und Transaktionserlöse; |
|
— |
Monitoringtabelle für die Beitreibung und Verteilung der jährlichen Forstgebühr (RFA); |
|
— |
Tabelle für die Zahlung kleiner Konzessionen; |
|
— |
Zulassungskosten, Kosten für die Vorlage der Konzessionen usw. |
Alle diese Informationen tragen zur Konsistenzprüfung und zum Sperrsystem bei.
SYDONIA: Das Zollinformationssystem SYDONIA ist eine weltumspannende Anwendung, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) in mehreren Ländern der Weltzollorganisation (WZO) eingesetzt wird. Diese Client/Server-Anwendung wird derzeit auch von der kamerunischen Zollbehörde eingesetzt. Im Rahmen der Vernetzung mit SIGIF II übermittelt das System in Echtzeit folgende Informationen:
|
— |
statistische Daten zu Ausfuhrmengen:
|
Wie beim System MESURE tragen alle Informationen von SYDONIA zur Konsistenzprüfung und bei Regelwidrigkeiten zum Sperrsystem bei.
V. Nationale Kontrolle des Forstsektors
Der Forstsektor wird in Kamerun regelmäßig entlang der gesamten Lieferkette kontrolliert. Alle daraus hervorgehenden Informationen werden vom Rückverfolgbarkeitssystem erfasst und in die zentrale Datenbank SIGIF II eingegeben. Für die Kontrolle sind die Fachabteilungen des Forstwirtschaftsministeriums zuständig; unterstützt werden sie von Ordnungskräften und Mitarbeitern des Justizministeriums. Die Kontrolle wird gemäß der „nationalen Strategie für Wald- und Wildkontrollen“ durchgeführt, die für die einzelnen Stadien der Lieferkette gilt und sich unter anderem auf das in diesem Anhang beschriebene Rückverfolgbarkeitssystem stützt. In der Vorbereitungsphase werden geänderte Kontrollverfahren ausgearbeitet, mit denen den Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems Rechnung getragen werden soll.
Die Forstkontrollen können zu Rechtsstreitigkeiten führen, die mit der Software SIGICOF (System zur Verfolgung von Verstößen und Rechtsstreitigkeiten im Forstsektor), einem zu SIGIF II gehörenden Modul, verwaltet werden. Wird ein Holzunternehmen wegen eines Verstoßes von den zuständigen Instanzen für schuldig erklärt, wird diese Entscheidung in das Sperrsystem aufgenommen. Diese Entscheidungen werden daraufhin in das Register der Verstöße der Datenbank von SIGIF II eingegeben und haben für das betreffende Holzunternehmen weiterhin sperrende Wirkung, solange es nicht allen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, so dass das Legalitätszertifikat ausgesetzt bleibt.
VI. Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette
Das kamerunische Rückverfolgbarkeitssystem für Holzprodukte wird im Folgenden beschrieben.
VI a. Ziel
Mit Hilfe des Rückverfolgbarkeitssystems können Holzprodukte vom Einschlag über alle Zwischenpunkte bis hin zum Ausfuhrort zurückverfolgt werden. Mit diesem Rückverfolgbarkeitssystem können somit die Ergebnisse der Vollinventuren, alle geschlagenen, transportierten, im Werk eingegangenen und verarbeiteten Mengen und alle eingeführten oder im Transit verbrachten CEMAC-Produkte erfasst werden.
VI b. Geltungsbereich
Die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette deckt das gesamte Landesgebiet, alle Arten der Erzeugung oder des Erwerbs (Forstkonzession, Stockverkauf, Gemeinschaftswald, Gemeindewald, Verwertungs-/Bergungsgenehmigungen und Versteigerungen) und alle ausgeführten, eingeführten, im Transit verbrachten und im Land gehandelten Holzprodukte ab.
VI c. Grundsätze
Das System ist folgendermaßen angelegt:
|
— |
Es handelt sich um eine zentrale Datenbank (SIGIF II), auf die alle beteiligten Akteure über das Internet zugreifen können; |
|
— |
das System ist mit Datenbanken anderer Behörden oder Dienststellen vernetzt, so dass die Informationen [SIGIF II, SIGICOF, SYDONIA, MESURE] in Echtzeit kombiniert und verdichtet werden können; |
|
— |
das System arbeitet im Client/Server-Betrieb mit einem geregelten Zugriff auf den Server (Gruppe, Zugangsberechtigungen usw.). Daten werden von allen Beteiligten des Systems (Holzeinschlagsunternehmen, Holzverarbeiter, Ausführer, Einführer, Steuerbehörde, Zollbehörde und Forstbehörde) in Echtzeit geladen; |
|
— |
das System ermöglicht die Transparenz des Sektors, indem es den beteiligten Akteuren online verlässliche und sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit der Forstproblematik bereitstellt; |
|
— |
das System setzt bei der Vollinventur an, bei der jedem nach den geltenden Bestimmungen verzeichneten Baum eine Kennnummer (Strichcode) zugewiesen wird; |
|
— |
das System ist elektronisch (schnell und zuverlässig) und gleichzeitig dokumentarisch (Frachtbriefe, Einschlagsbücher usw.); |
|
— |
das System dient der Erhebung und Einbeziehung in die Verantwortung (auf steuerlicher Ebene und auf Forstebene). Die Einbeziehung des Holzunternehmens in die Verantwortung bewirkt, dass es selbst für Blockierungen oder Verzögerungen verantwortlich ist; wenn es seine Einschlagsmeldungen (und andere) nicht zusendet, benachteiligt es sich im Hinblick auf die nachgelagerten Vorgänge (Ausfuhr) selbst; |
|
— |
das System ist kompatibel zu den in Nachbarländern eingerichteten Systemen und zu den von Holzunternehmen eingesetzten Systemen; |
|
— |
das System verhindert unbefugte Zugriffe im Hinblick auf Benutzergruppen, Zugangsberechtigungen jeder Gruppe und die zentrale Eingabe gesicherter Stammdaten. Das Rückverfolgbarkeitssystem muss eine Validierung der in jedem Stadium erfassten Daten aufweisen (Beispiel: zur Erteilung der Erlaubnis durch das zentrale MINFOF ist die Erfassung der Vollinventurdaten erforderlich); |
|
— |
das System erleichtert die Kontrollverfahren, insbesondere durch die Verringerung der Kontrollpunkte (Benennung von Zwangspunkten), durch die elektronische Vernetzung, die den Datenaustausch vereinfacht, usw. |
VI d. Beteiligte Akteure und ihre Aufgaben
Die beteiligten Akteure können — wie bereits erwähnt — auf verschiedenen Ebenen der Produktkette Daten in SIGIF II eingeben, übermitteln oder abrufen. Der Datenfluss zwischen den beteiligten Akteuren zur Übermittlung bzw. Abfrage wird in der folgenden Grafik dargestellt:
Datenflussdiagramm für die Übermittlung/Abfrage
Aufgaben der beteiligten Akteure:
— zentrales Forstwirtschaftsministerium (MINFOF):
|
— |
Verwaltung des Systems und Regelung der Verfahren; |
|
— |
Eingabe der Stammdaten; |
|
— |
Aufsicht über die Kontrolle; |
|
— |
Vernetzung mit anderen Behörden; |
|
— |
zentrale Validierung der Daten; |
|
— |
unabhängige Überwachung. |
— Holzunternehmen:
|
— |
Eingabe der Tätigkeitsdaten (Inventuren, Holzeinschlag, Transport, Verarbeitung, Einfuhr und Ausfuhr) oder Übermittlung an die zuständigen Dienststellen zur Eingabe in die Datenbank; |
|
— |
Eingabe der Informationen zur Holzeinschlagsteuer (TA), zur Werkseingangsteuer (TEU), zur jährlichen Forstgebühr (RFA) und zu den Steuern nach allgemeinem Recht im Hinblick auf die Konsistenzprüfung oder Übermittlung an die zuständigen Dienststellen zur Eingabe in die Datenbank. |
— Gemischte Grenzbrigaden:
|
— |
Eingabe der Daten für Holz aus Nachbarländern; |
|
— |
Kontrolle und Überprüfung der Dokumente; |
|
— |
gegebenenfalls Bereitstellung spezieller Strichcodes für Holzprodukte im Transit. |
— Für Forstwirtschaft zuständige Regional- und Departementsdelegationen:
|
— |
Eingabe der Daten der Spezifikationsblätter für die Ausfuhr (BSE); |
|
— |
Eingabe der Daten der Kontrolle und Belegprüfung in der Forst- und Jagdkontrollstelle (PCFC); |
|
— |
Eingabe der Daten zu Versteigerungen beschlagnahmter Produkte (VEB). |
— Checkpoints:
|
— |
Eingabe der Daten der Warenbeschau; |
|
— |
Einlesen der Strichcodes. |
— FLEGT-Genehmigungsstelle:
|
— |
Eingabe der in den erteilten FLEGT-Genehmigungen aufgeführten Daten; |
|
— |
Kontrolle des Vorliegens der erforderlichen Unterlagen; |
|
— |
Erteilung der FLEGT-Genehmigungen. |
— Steuerbehörde:
|
— |
Eingabe der Informationen zur Holzeinschlagsteuer, zur Werkseingangsteuer, zur jährlichen Forstgebühr und zu den Steuern nach allgemeinem Recht im Hinblick auf die Konsistenzprüfung. |
— Zollbehörde:
|
— |
Eingabe der Informationen zu den verschifften, eingeführten und im Transit verbrachten Mengen; |
|
— |
Beschau und Belegprüfung; |
|
— |
Eingabe der Zolleinnahmen. |
— Andere Länder:
|
— |
Abfrage über die vernetzten Rückverfolgbarkeitssysteme. |
— Andere Akteure:
|
— |
Lesen, Beobachtungen übermitteln, Anzeige erstatten, Vorschläge unterbreiten. |
Die Modalitäten der Organisation der institutionellen Akteure, die eine wesentliche Rolle im Legalitätsprüfungssystem spielen sollen, werden in Anhang III-B genannt.
VI e. Informationsmanagement
Die wesentlichen Aspekte des einzurichtenden Rückverfolgbarkeitssystems sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die besonderen Verfahren für jedes Stadium der Lieferkette werden in der Vorbereitungsphase weiter ausgearbeitet, nachdem sie vor Ort getestet wurden; während eines begrenzten Zeitraums wird dabei externe fachliche Unterstützung herangezogen. Diese besonderen Verfahren, mit denen die Häufigkeit der Kontrollen/Prüfungen, die Stichprobenmethoden, die Verfahren zur Vor-Ort-Kontrolle, die Feststellung von Verstößen, die Behandlung von CEMAC-Holz usw. festgelegt werden, werden in einem Verfahrensleitfaden dargelegt, den alle beteiligten Akteure erhalten werden. Den für die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit zuständigen Dienststellen werden spezielle Ausrüstungen und Mittel zur Verfügung gestellt.
|
Stadien |
Maßnahmen |
Zuständigkeit für die Maßnahmen |
Einzugebende Daten |
Zuständigkeit für die Dateneingabe |
Überprüfung (Beschau und Belegprüfung) |
Datenabgleich |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Vollinventuren |
|
|
Eingabe der Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II Inventurkarte, in UCECAF gespeichert |
Vor-Ort-Kontrolle der Qualität/Zuverlässigkeit der Inventur durch MINFOF (zentrale und dezentrale Dienststellen) anhand einer Stichprobe (Überprüfungsvorschriften) |
Prüfung der Konsistenz mit Forsteinrichtungsinventuren (insbesondere den aufgenommenen Baumarten) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Holzeinschlag |
|
|
Eintragen der Daten durch die Unternehmen in die Einschlagsbücher DF10 und Erfassung in SIGIF II |
Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden und unabhängige Beobachtungsstelle) |
Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen geschlagenen/genehmigten Mengen/Stämmen Schnittstelle zur Datenbank MESURE des MINFI (Holzeinschlagsteuer) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Vorbereitung und Verladen im Waldlager (zum Werk, zur Ausfuhr oder zum Zwischenlager) |
|
|
Eintragen durch die Unternehmen in die Rundholzfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II |
Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden und unabhängige Beobachtungsstelle) mit systematischer Überprüfung und Kontrolle der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente an den Checkpoints, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben der Rundholzfrachtbriefe durch Beschau |
Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II (insbesondere zwischen den auf Langholzwagen verladenen und den eingeschlagenen Mengen, Bestimmungsort usw.) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Vorbereitung und Verladen im Zwischenlager oder am Bahnhof |
|
|
Eintragen durch die Unternehmen in die Zwischenlagerfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II |
Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden, unabhängige Beobachtungsstelle und Checkpoints) mit systematischer Überprüfung der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben des Rundholzfrachtbriefs und des Zwischenlagerfrachtbriefs durch Beschau |
Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den Informationen der Rundholzfrachtbriefe und der Zwischenlagerfrachtbriefe |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Wareneingang im Sägewerk |
|
|
Eingabe der Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II |
Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI Beschau der Stämme und Vergleich der Angaben mit den Frachtbriefen → Einlesen der Strichcodes und Erfassen der Daten der Rundholz- und Zwischenlagerfrachtbriefe durch die Mitarbeiter des MINFOF |
Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den auf Langholzwagen verladenen und den im Sägewerk eingegangenen Mengen. Verknüpfung zur Datenbank MESURE des MINFI (Werkseingangsteuer) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Anfang der Verarbeitungskette (Blocksäge) |
|
|
Eintragen des Holzes im Verarbeitungswerk durch die Unternehmen in die Eingangbücher und Erfassung in SIGIF II |
Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI Beschau der Blöcke und Vergleich der Angaben mit den Werkseingangsbüchern |
Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den Mengen im Werkseingang und den Mengen am Anfang der Produktionskette (Blocksäge) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ende der Verarbeitungskette |
|
|
Eintragen durch die Unternehmen in die Werksausgangsbücher und Erfassung in SIGIF II |
Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI |
Vergleich zwischen den Mengen am Anfang und am Ende der Produktionskette und Konsistenzprüfung in Bezug auf den mittleren Materialertrag je Baumart Verknüpfung zwischen den verarbeiteten Produkten (Werksausgang) und den im Werkseingangsbuch erfassten Stämmen zur täglichen Abstimmung, sofern möglich |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
Eintragen durch die Unternehmen in die Schnittholzfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II |
Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden, unabhängige Beobachtungsstelle und Checkpoints) mit systematischer Überprüfung der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben des Rundholzfrachtbriefs und des Zwischenlagerfrachtbriefs durch Beschau |
Automatische Abstimmung in SIGIF II |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ausfuhr Rundholz |
Unternehmen |
|
Eingabe der im Spezifikationsblatt für Holzausfuhren enthaltenen Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II Bestätigung durch die dezentrale Legalitätsprüfstelle |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ausfuhr Schnittholz |
Unternehmen |
|
Eingeben des Spezifikationsblatts für Holzausfuhren durch den Unternehmer und in SIGIF II |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
Ausfuhr von Rund- und Schnittholz in Containern (Beladen) |
Unternehmen und MINFOF/MINFI |
|
Eingabe der im Spezifikationsblatt für Holzausfuhren enthaltenen Daten durch die Unternehmen und in SIGIF II |
Beschau beim Beladen durch MINFOF und den Zoll Sichtvermerk auf Ladebescheinigung |
Abstimmungsprüfung in der Datenbank SIGIF II zwischen den Daten von DIT (Douala International Terminal) und dem Spezifikationsblatt für Holzausfuhren |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Holz im Transit |
Eingang des Holzes im Transit |
MINFOF |
Transportdokumente (Frachtbrief, Spezifikationsblätter, Ursprungszeugnis und Zolldokumente) Eingabe der Daten in SIGIF II
|
Grenzkontrollstelle |
Überprüfung der Transportdokumente und sonstigen Dokumente des Ursprungslandes durch den Checkpoint |
Abstimmung zwischen den Daten der Ausfuhrhäfen und der Einfuhrhäfen anhand der Daten von SIGIF II |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Eingang des eingeführten Holzes |
Unternehmen (Einführer) |
Transportdokumente (Frachtbrief, Spezifikationsblätter, Ursprungszeugnis und Zolldokumente) Vorgeschriebene Einfuhrpapiere Zertifikate als Legalitäts- oder Nachhaltigkeitsbeleg (solange diese Länder keine FLEGT-Genehmigung eingeführt haben), die in SIGIF II eingegeben werden
|
Grenzkontrollstelle und Unternehmen beim Eintreffen im Werk |
Überprüfung der Einfuhrgenehmigung, der Transportdokumente und sonstigen Dokumente des Ursprungslandes durch den Checkpoint. Das Holz durchläuft den normalen Überwachungszyklus der Lieferkette |
Abstimmung mit Wareneingang im Lagerplatz des Sägewerks je Herkunftsland anhand der in SIGIF II eingegebenen Daten |
VII. Erteilung der FLEGT-Genehmigungen
Mit Erteilung der FLEGT-Genehmigung werden die Ergebnisse der Überprüfung der Legalität der Holzunternehmen, der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette, der nationalen Überwachung und nationalen Kontrolle des Forstsektors für Holzladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung beantragt wurde, für gültig erklärt. Die FLEGT-Genehmigung ist daher wie das Legalitätszertifikat ein Produkt des Legalitätsprüfungssystems.
Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer bestimmten Holzladung werden fälschungssichere Dokumente, die zwischen den für die Legalität zuständigen zentralen Dienststellen (in Yaoundé) und den für die Legalität zuständigen dezentralen Dienststellen (an den Ausfuhrorten) ausgetauscht werden, über das Internet mit einem nur für diesen Zweck verwendeten Einwahlsystem und automatischer Speicherung in der zentralen Datenbank abgerufen. Bei einem Ausfall des elektronischen Systems werden fälschungssichere Dokumente in Papierform verwendet.
Die FLEGT-Genehmigung wird von den benannten Verantwortlichen der für Legalität zuständigen dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums (Regional- oder Departementsdelegationen, Forst- und Jagdkontrollstellen) anhand eines abschließenden Berichts von SIGIF II erteilt, mit dem die Ordnungsmäßigkeit des auszuführenden Holzes bescheinigt wird. Dieser Bericht ist das Endergebnis der Überprüfung von drei grundlegenden Signalen, die zum Sperrsystem beitragen:
— Signal 1: gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf das Legalitätszertifikat an;
— Signal 2: gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten an (SIGICOF);
— Signal 3: gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf die nationale Überwachung an (Lieferkette, MESURE und SYDONIA).
Wenn eine FLEGT-Genehmigung erforderlich ist, wird sie dem von der zuständigen örtlichen Dienststelle des Forstwirtschaftsministeriums ausgestellten Spezifikationsblatt beigefügt. Anhand dieser Unterlagen kann der Zoll nach Abschluss der Verschiffungsvorgänge für jede auszuführende Holzladung die Verschiffungsfreigabe erteilen. Die Mitarbeiter des Forstwirtschaftsministeriums vergewissern sich in jedem Fall vor dem Auslaufen der Ladungen nochmals, dass die Ladungen mit den FLEGT-Genehmigungen übereinstimmen. Die Unterschriften auf der FLEGT-Genehmigung sind offiziell bekannt.
Das FLEGT-Genehmigungsverfahren wird mit einer Anweisung des Forstwirtschaftsministers festgelegt. Die Unterschriften der bevollmächtigten Personen werden den zuständigen Behörden der Union regelmäßig übermittelt und von diesen an die Zolldienststellen der Union weitergeleitet. Den Kontrolleuren im Verschiffungshafen werden spezielle Ausrüstungen und Mittel zur Kontrolle und Erfassung der FLEGT-Genehmigungen vor dem Verschiffen bereitgestellt.
Die FLEGT-Genehmigungen sowie die Genehmigungsverfahren werden in Anhang V beschrieben und in der Vorbereitungsphase weiter ausgearbeitet.
Holzprodukte, die unter Aufsicht der kamerunischen Zollbehörden im Transit durch Kamerun verbracht werden, benötigen zur Ausfuhr in die Union keine FLEGT-Genehmigung Kameruns.
VIII. Unabhängige Überwachung
Eine regelmäßige unabhängige Überwachung des gesamten Legalitätsprüfungssystems gewährleistet die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Systems vom Einschlagsort bis zur Ausfuhr; diese Überwachung reicht bis hin zur Arbeitsweise der zuständigen Behörden der Union.
Die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Bedingungen für die Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz werden in Anhang VI zu diesem Abkommen beschrieben.
IX. Schlussfolgerungen
Letztlich werden mit dem Legalitätsprüfungssystem die Überwachung des Forstsektors, die nationale Kontrolle der gesamten Lieferkette und Dienstleistungen in der Forstwirtschaft gebündelt, um so funktionale Synergien entstehen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit des Systems wird durch eine unabhängige Überwachung gewährleistet.
Die Daten aus der nationalen Überwachung des Forstsektors gehen in eine zentrale Datenbank der Forstwirtschaftsdirektion ein, die mit den Partnerbehörden vernetzt ist. Die nationale Kontrolle des Forstsektors wiederum findet in allen Stadien der Holzlieferkette und Antragsbearbeitung statt, so dass die Ordnungsmäßigkeit der Situation und der Handlungen aller Akteure der Forstwirtschaft jederzeit und in ganz Kamerun sichergestellt werden kann. Zudem können dadurch Verstöße festgestellt und abgestellt werden; diese gehen über SIGICOF ebenfalls in die Datenbank ein.
Das Legalitätsprüfungssystem wird in einem klar definierten institutionellen Rahmen umgesetzt.
INSTITUTIONELLER RAHMEN
Das Legalitätsprüfungssystem wird in den bestehenden institutionellen Rahmen des Forstwirtschaftsministeriums eingebettet. Der institutionelle Aufbau ist so angelegt, dass die durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen bedingte neue Lage berücksichtigt wird, ohne neue Strukturen einrichten zu müssen. Im institutionellen Rahmen werden alle Strukturen und personellen, materiellen und finanziellen Mittel angegeben, die aufzubringen sind, um das Legalitätsprüfungssystem, das zur Erteilung von Legalitätszertifikaten und FLEGT-Genehmigungen führt, umzusetzen.
Der institutionelle Rahmen wird in Anhang III-B beschrieben, der Bedarf in Anhang X.
(1) „Holzunternehmen“: Natürliche oder juristische Person, Gemeinschaft oder Gemeinde, die eine legale Quelle zur Erzeugung, zum Erwerb oder zur Verarbeitung von Holzprodukten besitzt.
(2) Von der Einfuhr und vom Transit ist gegenwärtig nur CEMAC-Holz (Holz mit Ursprung in einem anderen Land der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft als Kamerun) betroffen, wobei jedoch der Geltungsbereich des Systems auf alle Ursprungsländer außerhalb des CEMAC-Gebiets ausgeweitet werden könnte.
(3) Diese Vorschrift wird im Zuge der Operationalisierung des Systems erlassen.
(4) Das in einem beliebigen Stadium beschlagnahmte und versteigerte Holz geht auf dieser Ebene in die Produktkette ein und durchläuft alle folgenden Stadien.
ANHANG III-B
INSTITUTIONELLER RAHMEN DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS
I. Durchführungsstrukturen des Legalitätsprüfungssystems
Das Legalitätsprüfungssystem Kameruns wird von den internen Strukturen des Forstwirtschaftsministeriums (MINFOF) durchgeführt. Diese Strukturen tragen auf verschiedenen Ebenen (zentrale und dezentrale Dienststellen) und in unterschiedlichem Maße zur Anwendung der einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems (siehe Anhang III-A) bei; dazu gehören:
|
— |
die Überprüfung der Legalität des Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmens; |
|
— |
nationale Überwachung des Forstsektors; |
|
— |
nationale Kontrolle des Forstsektors; |
|
— |
die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette; |
|
— |
die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen; |
|
— |
die unabhängige Überwachung. |
In der folgenden Beschreibung der für die Durchführung des Legalitätsprüfungssystems zuständigen Organe und ihrer Aufgaben wird insbesondere auf die neuen Aspekte bei der Erteilung der Legalitätszertifikate bzw. FLEGT-Genehmigungen eingegangen, die infolge des Partnerschaftsabkommens eingeführt werden.
I a. Für die Legalitätskontrolle zuständige zentrale Dienststellen
Diese Dienststellen sind in der Forstwirtschaftsdirektion (DF) angesiedelt. Betroffen sind die Dienststelle „Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald“ (SN) und die Dienststelle „Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen“ (SEGIF). Sie sind der Unterdirektion „Zulassungen und forstliches Steuersystem“ (SDAFF) unterstellt, die zur Forstwirtschaftsdirektion gehört. Letztere wiederum ist dem Generalsekretariat (SG) des MINFOF unterstellt, unter der Aufsicht des Ministers für Forstwirtschaft und Wildressourcen.
Die Dienststelle „Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald“ (SN) befasst sich neben anderen planmäßigen Aufgaben mit der Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Legalitätszertifikaten und überprüft, ob die Holzunternehmen die Anforderungen der Legalitätstabellen erfüllen (siehe Anhang II). Dabei steht sie mit allen internen Dienststellen des MINFOF (DF, DPT, DFAP, BNC usw.) und mit den zuständigen Dienststellen der anderen Behörden, die die in den Legalitätstabellen verlangten Nachweise ausstellen (die Ministerien für Umwelt, Finanzen, Zoll, Gesundheit, Industrie, Bergbau, Arbeit, Soziales und Landwirtschaft), in Verbindung (Abrufen und Anfordern von Dokumenten, in Papierform oder elektronisch). Neben dem Nationalen Begleitausschuss für das Abkommen wird ein Interministerieller Begleitausschuss für die Vernetzung der Ministerien eingerichtet.
Nach Abschluss der Überprüfungen bestätigt die Dienststelle SN die Anträge auf Erteilung von Legalitätszertifikaten und leitet sie an die Dienststelle „Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen“ weiter, die einen Entwurf des Legalitätszertifikats ausstellt und die zugehörigen Daten in die Datenbank eingibt.
Die Dienststelle „Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen“ (SEGIF) befasst sich, wie ihr Name sagt, mit der Verwaltung aller verfügbaren Informationen über den Forstsektor in der Datenbank SIGIF II („Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen der zweiten Generation“); sie nutzt dieses System, um Anfragen zu beantworten und/oder Legalitätszertifikate, andere Erlaubnisse und die jährlichen Bescheinigungen für Forsttätigkeiten auszustellen. In dieser Dienststelle befindet sich somit der Zentralspeicher des Systems SIGIF II, in dem alle Daten über den Forstsektor und die aus den vernetzten Behörden eingehenden Informationen zentral zusammengeführt und verarbeitet werden. Hier werden die erforderlichen Bescheide und Signale ausgegeben, die gegebenenfalls die Erteilung der FLEGT-Genehmigung (siehe Anhang III-A) und der Legalitätszertifikatsentwürfe ermöglichen. Die von SEGIF ausgestellten Legalitätszertifikatsentwürfe werden vom direkten Vorgesetzten, dem Leiter der Unterdirektion „Zulassungen und forstliches Steuersystem“ (SDAFF), beurteilt und durchlaufen dann den normalen Antragsbearbeitungsweg über das Generalsekretariat (SG) bis zur Unterzeichnung durch den Minister für Forstwirtschaft und Wildressourcen.
Zusammenfassend sind an der Ausstellung von Legalitätszertifikaten nacheinander folgende Dienststellen beteiligt: SN-SEGIF-SDAFF-DF-SG-MINFOF.
I b. Für Legalität zuständige dezentrale Dienststellen
Alle dezentralen Strukturen des MINFOF tragen zur Durchführung des Legalitätsprüfungssystems bei. Einige spielen aufgrund ihrer Lage in Bezug auf Verkehrswege oder Verladeorte eine Schlüsselrolle; dazu zählen insbesondere die Grenzkontrollstellen, die Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Holzeinschlags- und Holzbeschaffungsorten, die Checkpoints, die Regionaldelegationen, die Departementsdelegationen sowie die Forst- und Jagdkontrollstellen an den Verladeorten und Flughäfen.
Diese Dienststellen sind für die Durchsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der nationalen Überwachung des Forstsektors, der Kontrolle und der Rückverfolgbarkeit von Holz zuständig; besondere Verantwortung tragen dabei die Dienststellen der Orte, an denen Holzprodukte zur Ausfuhr verladen werden und an denen die FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.
Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Landesgrenzen: Sie haben folgende Aufgaben:
|
— |
Überprüfung der Legalität der Holzeinfuhren (Überprüfung der Übereinstimmung der vorgelegten Dokumente mit den beförderten Produkten); |
|
— |
Anwendung der Modalitäten für die Verbringung von Holz im Transit durch den Zollkorridor in Verbindung mit den Zolldienststellen; |
|
— |
Eingabe der Daten in SIGIF II; |
|
— |
Einlesen und Überprüfen der Strichcodes auf dem eingeführten Holz und des Sichtvermerks auf den Transportdokumenten; |
|
— |
Anbringen der Strichcodes für Holz im Transit und eingeführtes Holz. |
Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) der Holzeinschlags- oder Holzbeschaffungsorte: Sie haben folgende Aufgaben:
|
— |
Kontrolle der Holzeinschlagsarbeiten (Beschau und Belegprüfung); |
|
— |
Bezeichnen der Stämme und Baumstümpfe mit dem Markierhammer; |
|
— |
Einlesen und Überprüfen der Strichcodes; |
|
— |
Erfassen der Daten; |
|
— |
Anbringen des Sichtvermerks auf Frachtbriefen beim Verlassen der Einschlagsorte. |
Checkpoints: Unterschieden wird zwischen Checkpoints an der Einfahrt zu Sägewerken und Checkpoints an Straßen, von denen einige obligatorisch sind; sie haben fallweise folgende Aufgaben:
|
— |
Kontrolle der Eingänge/Ausgänge des Sägewerks; |
|
— |
Beschau der Ladungen; |
|
— |
Kontrolle der Frachtbriefe; |
|
— |
Eingabe der Daten in SIGIF II; |
|
— |
Einlesen und Überprüfen der Strichcodes; |
|
— |
Erfassen der Daten auf den PDA (1) und in den Registern. |
Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Ausfuhrorten (Häfen von Douala, Kribi, Limbé, Idenau und Campo und Flughäfen): Sie haben folgende Aufgaben:
|
— |
Kontrolle der Rückverfolgbarkeitselemente des Holzes (Beschau und Belegprüfung); |
|
— |
Erfassen der Daten; |
|
— |
Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und Weiterleitung dieser Anträge an die zur Erteilung dieser Genehmigungen zuständige Departementsdelegation, wenn sie die Voraussetzungen von Anhang III-A zu diesem Abkommen erfüllen und falls sie nicht selbst Behörden sind, die zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen befugt sind; |
|
— |
Ausstellen der FLEGT-Genehmigungen nach allen dazu erforderlichen Eingaben bei der zentralen Datenbank SIGIF II, falls sie selbst Behörden sind, die zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen befugt sind. |
Departementsdelegationen: Sie haben folgende Aufgaben:
|
— |
Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Forst- und Jagdkontrollstellen in ihrem Zuständigkeitsgebiet; |
|
— |
Beschau der Ladungen (Forstsektion); |
|
— |
Kontrolle der Frachtbriefe (Forstsektion); |
|
— |
Eingabe der Daten in SIGIF II; |
|
— |
Überwachung und Konsistenzprüfung der Einschlagsdaten; |
|
— |
Einlesen und Überprüfen der Strichcodes; |
|
— |
Paraphieren der Frachtbriefe und/oder Spezifikationsblätter und Weiterleitung an die zuständige Regionaldelegation; |
|
— |
Sammeln der Kopien der ordnungsgemäß ausgefüllten DF10- und Frachtbriefformulare; |
|
— |
Erfassen der Daten; |
|
— |
die Departementsdelegationen der Verladeorte erteilen die FLEGT-Genehmigungen bei Vorlage eines vollständigen und ordnungsgemäßen Antrags, der von den Forst- und Jagdkontrollstellen des Ausfuhrortes weitergeleitet wurde. Dazu verfügen sie über eine Verbindung zur Datenbank SIGIF II, die ihnen die Signale für die Legalität des Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmens und die auszuführenden Holzladungen gemäß Anhang III-A bereitstellt. Die erteilten FLEGT-Genehmigungen werden an die Forst- und Jagdkontrollstellen des Verladeortes zurückgesandt, wo gemeinsam mit den Zolldienststellen die Verladeformalitäten erledigt werden. |
Regionaldelegationen: Sie haben folgende Aufgaben:
|
— |
Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Departementsdelegationen; |
|
— |
Beschau der Ladungen (regionale Brigaden); |
|
— |
Kontrolle der Frachtbriefe (regionale Brigaden); |
|
— |
Überwachung und Konsistenzprüfung der Einschlagsdaten; |
|
— |
Eingabe der Daten in SIGIF II; |
|
— |
Einlesen und Überprüfen der Strichcodes; |
|
— |
Anbringen von Strichcodes für versteigertes Holz; |
|
— |
Unterzeichnen der Spezifikationsblätter und Weiterleitung an die zuständige Forst- und Jagdkontrollstelle des Ausfuhrortes zur Erledigung der Ausfuhrformalitäten in Zusammenarbeit mit den Zolldienststellen; |
|
— |
Sammeln der DF10- und Frachtbriefkopien; |
|
— |
Erfassen der Daten; |
|
— |
Erteilen von FLEGT-Genehmigungen auf der Grundlage eines vollständigen und ordnungsgemäßen Dossiers, das von den Forst- und Jagdkontrollstellen des Verladeorts für die Ausfuhr übermittelt wird. |
Fast alle dezentralen Dienststellen des MINFOF und die Dienststellen der zentralen Fachabteilungen für Forstwirtschaft des MINFOF sind somit Glieder der Kette zur Durchführung des Legalitätsprüfungssystems, mit einigen Besonderheiten in der Forstwirtschaftsdirektion, in der die Legalitätszertifikate angelegt werden, und in bestimmten Regional- und Departementsdelegationen oder benannten PCFC, in denen die FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.
Die Erzeugung bzw. Beschaffung und die Beförderung des Holzes werden natürlich im gesamten Hoheitsgebiet ständig von Kontrolleuren der nationalen Kontrollbrigade (BNC), von Regionaldelegationen, von Mitarbeitern der Departementsdelegationen und von den Forst- und Jagdkontrollstellen überwacht und kontrolliert.
Zu Beginn der Anwendung des Legalitätsprüfungssystems werden die für die Durchführung zuständigen Strukturen während einer bestimmten Zeit von dem Ingenieurbüro, das die Technik des Rückverfolgbarkeitssystems aufgebaut und installiert hat, unterstützt und betreut.
Der institutionelle Aufbau lässt sich schematisch folgendermaßen darstellen:
SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DES INSTITUTIONELLEN RAHMENS
II. Nationaler Begleitausschuss
Gemäß Artikel 16 des Abkommens wird ein „Nationaler Begleitausschuss“ eingesetzt, der die regelmäßigen Konsultationen zwischen den beteiligten Akteuren Kameruns führen und ihre Einbeziehung in die Überwachung und Umsetzung des Abkommens gewährleisten soll. Er umfasst alle beteiligten Akteure und insbesondere:
|
— |
Vertreter der beteiligten Behörden, |
|
— |
Abgeordnete, |
|
— |
Vertreter der Waldgemeinden (als Besitzer eines eigenen Waldgebiets, das vom Staat übertragen wurde, oder von der Waldsteuer Begünstigte), |
|
— |
Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft, |
|
— |
Vertreter der Privatwirtschaft im Wald- und Holzsektor, |
|
— |
Gewerkschaften der Holzwirtschaft. |
Die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise des Ausschusses werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Forstwirtschaftsministerium im Verordnungsweg festgelegt.
(1) PDA: Personal Data Assistance.
ANHANG IV
BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS KAMERUN AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNION
I. Grundsätze
Um die Wirksamkeit des FLEGT-Genehmigungssystems Kameruns zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Union prüfen, dass für Holzprodukte aus Kamerun, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet werden, eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt (siehe Artikel 6 und 10).
Das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der FLEGT-Genehmigung werden im Wege der Belegprüfung durch die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden festgestellt.
Holzprodukte einer Ladung werden nur zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn die Zollbehörden über das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der zugehörigen FLEGT-Genehmigung unterrichtet wurden. Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen übermittelt die europäische Vertragspartei der kamerunischen Vertragspartei die Liste der zuständigen Behörden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt wurden, sowie deren Vorgehensweise.
II. Fristen
Mit den im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems eingeführten Anforderungen und Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur legal erzeugte Holzprodukte in die Union ausgeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit von Holzprodukten aus Kamerun darf durch dieses System nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere auf die Fristen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union zu achten, damit Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Holzprodukten aus einem Land ohne FLEGT-Genehmigungssystem vermieden werden.
Dieses Anliegen wird vom Gemeinsamen Begleitausschuss (Comite conjoint de suivi — CCS) berücksichtigt und findet seinen Niederschlag in:
|
— |
der „Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems“ (Anhang VI, Abschnitt II.4); |
|
— |
den „Bewertungskriterien der Union für die Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen“ (Anhang VIII, Abschnitt VI). |
III. Verfahren
Die für eine Ladung erteilte Genehmigung wird vom Einführer an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt, in dem sie beim Zoll zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
Dem Einführer wird eindringlich empfohlen, die Genehmigung vor dem Eintreffen des Holzes im Hoheitsgebiet der Union zu übermitteln, damit sie vorab von den Behörden der Union bearbeitet werden kann.
Die zuständigen Behörden prüfen die Genehmigung im Hinblick auf fünf Punkte (Belegprüfung):
|
— |
Übereinstimmung mit dem Muster oder den technischen Spezifikationen der Genehmigung für Kamerun, die den zuständigen Behörden von der Europäischen Kommission übermittelt wurden; |
|
— |
Vorliegen eines Originals oder einer Ersatzausfertigung mit dem Vermerk „Duplicata“ (Duplikat), die von der Genehmigungsstelle ausgestellt wurde; |
|
— |
das Datum der Prüfung muss vor dem in der Genehmigung angegebenen Ablaufdatum liegen; |
|
— |
die Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen aufweisen, es sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle bestätigt; |
|
— |
die Gültigkeitsdauer der Genehmigung darf nicht verlängert worden sein, es sei denn, diese Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle gewährt. |
Nach dieser Prüfung unterrichten die zuständigen Behörden die Zollbehörden gemäß den geltenden nationalen Verfahren über das Vorliegen, die Ordnungsmäßigkeit und die Nummer der Genehmigung. Diese Information benötigen die Zollbehörden, die mit der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr befasst sind. Die Genehmigungsnummer wird vom Einführer in der Zollanmeldung angegeben.
Während der Prüfung der Genehmigung können die zuständigen Behörden bei den kamerunischen Genehmigungsstellen zusätzliche Auskünfte einholen, um das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der Genehmigung zu bestätigen.
Zudem können Kontrollen zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen der Ladung und den Angaben in der Genehmigung angeordnet werden (hier „Warenbeschau“ genannt).
Wenn eine Warenbeschau angeordnet wird, bemühen sich die Behörden des Mitgliedstaats, ihre Kontrollen gleichzeitig und am selben Ort durchzuführen, damit nur eine einzige Beschau der Ladung erforderlich ist.
Im Fall einer Warenbeschau wird davon ausgegangen, dass das Volumen und das Nettogewicht der Ladung mit den Angaben der Genehmigung übereinstimmen, wenn diese Angaben um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben der jeweiligen Genehmigung abweichen.
IV. Schematische Zusammenfassung
Das nachfolgende Schema gibt einen Überblick über das Verfahren zur Überlassung von Holzprodukten aus Kamerun, für die eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union.
ANHANG V
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN
KAPITEL 1
FORMALITÄTEN ZUR ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN
Artikel 1
(1) Die FLEGT-Genehmigung wird von den dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums der benannten Abgangsstellen Kameruns erteilt.
(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden von den hierzu benannten FLEGT-Genehmigungsstellen unterzeichnet.
(3) FLEGT-Genehmigungsstellen sind die Verantwortlichen der benannten Strukturen; bei diesen kann es sich handeln um:
|
— |
Delegierte der Regionen; |
|
— |
Delegierte der Départements; |
|
— |
Leiter der Forst- und Jagdkontrollstellen. |
Artikel 2
Die FLEGT-Genehmigung wird auf der Grundlage eines Antragsdossiers erteilt, das folgende Unterlagen umfasst:
|
— |
einen Antrag mit Gebührenmarke mit folgenden Angaben:
|
|
— |
eine Kopie des gültigen Legalitätszertifikats für die Konzession, in deren Rahmen das Holz eingeschlagen wurde; |
|
— |
ein Spezifikationsblatt für die auszuführenden Holzprodukte. |
Artikel 3
(1) Mit der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung am Verladeort wird die Legalität der Holzprodukte (in Bezug auf die Legalitätstabelle, die Rückverfolgbarkeit und das nationale Forst- und Wildkontrollsystem) bestätigt und der Weg für die Ausfuhr des Holzes auf den Markt der Union freigemacht.
(2) Der Vorgang umfasst Folgendes:
|
— |
ständige Übermittlung virtueller Informationen oder fälschungssicherer Dokumente zwischen den Holzunternehmen und den zuständigen Forstdienststellen (dokumentarische Rückverfolgbarkeit); |
|
— |
Informationsaustausch zwischen der für Legalität zuständigen zentralen Dienststelle in Yaoundé und den dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums über das Internet mit einem nur für diesen Zweck verwendeten Einwahlsystem und automatischer Speicherung in der zentralen Datenbank SIGIF II (Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen, elektronische Rückverfolgbarkeit). |
KAPITEL 2
GEBÜHREN
Artikel 4
Für jede erteilte FLEGT-Genehmigung muss eine FLEGT-Gebührenmarke bezahlt werden, deren Kosten und Verwendungsweise mit einer besonderen Anweisung des Forstwirtschaftsministeriums festgelegt werden.
KAPITEL 3
ANFORDERUNGEN AN FLEGT-GENEHMIGUNGEN
Artikel 5
(1) Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden.
(2) Sowohl die in Papierform als auch die elektronisch erteilten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.
Artikel 6
(1) Die FLEGT-Genehmigung ist für eine einzige Ladung ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
(2) Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben
(3) Nach Ablauf der FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Die Genehmigungsbehörde kann die Gültigkeit um drei Monate verlängern. Zu diesem Zweck korrigiert und bestätigt die Genehmigungsstelle das Ablaufdatum.
(4) Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vor der Verschiffung vernichtet wurden.
Artikel 7
In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.
Artikel 8
(1) Die FLEGT-Genehmigung wird auf dem in Anlage 1 und 2 beschriebenen, von den Parteien angenommenen Formular erteilt.
(2) Die Genehmigung hat das Format A4 und umfasst vier Ausfertigungen.
(3) Das Papier für die einzelnen Ausfertigungen hat folgende Farben:
|
a) |
weiß für das „Original für den Antragsteller“; |
|
b) |
orange für Ausfertigung 2 „für die Zollbehörden Kameruns“; |
|
c) |
gelb für Ausfertigung 3 „für die Zollbehörden der EU“; |
|
d) |
grün für Ausfertigung 4 „zur Archivierung bei der Genehmigungsstelle“. |
Artikel 9
(1) Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Selbstdurchschreibende Formularsätze können auch von Hand ausgefüllt werden.
(2) Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(3) Die Genehmigungen werden in französischer oder englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
Artikel 10
(1) Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erteilt.
(2) Die als „Original“ gekennzeichnete erste Ausfertigung (weiß) wird von der Genehmigungsstelle ausgefüllt, unterzeichnet und abgestempelt und anschließend dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
(3) Die zweite Ausfertigung (orange) mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes camerounaises“ (Ausfertigung für die Zollbehörden Kameruns) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den kamerunischen Zollbehörden ausgehändigt.
(4) Die dritte Ausfertigung (gelb) mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes de la UE“ (Kopie für die Zollbehörden der EU) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die Ladung, für die eine Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
(5) Die vierte Ausfertigung (grün) mit dem Vermerk „Copie destinée aux archives du service émetteur“ (Ausfertigung zur Archivierung bei der Genehmigungsstelle) verbleibt als Archivkopie bei der Genehmigungsstelle.
KAPITEL 4
VERLUST, DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNG
Artikel 11
(1) Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Ausfertigungen für die Zollbehörden kann der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle anhand des ihm verbliebenen Dokuments eine Ersatzausfertigung beantragen.
(2) Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung sowohl des Originals als auch der Kopien für die Zollbehörden kann der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle Ersatzausfertigungen für beide Dokumente beantragen.
(3) Die Genehmigungsstelle stellt die Ersatzausfertigung(en) innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags aus.
(4) Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge — einschließlich der Genehmigungsnummer — wie die ursprüngliche Genehmigung.
(5) Die Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz „DUPLICATA“ (DUPLIKAT) als solche gekennzeichnet.
(6) Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.
VERFAHREN BEI BEDENKEN HINSICHTLICH DER ECHTHEIT EINER GENEHMIGUNG
Artikel 12
(1) Bei Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung oder einer Ersatzausfertigung ersucht die zuständige Behörde der Union die Genehmigungsstelle um Nachprüfung. Maßgeblich ist nur die Antwort der Genehmigungsstelle.
(2) Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.
(3) Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurückziehen und ein korrigiertes Exemplar mit den Nummern der aufgehobenen Genehmigung ausstellen, das sie der zuständigen Behörde der Union zuleitet.
(4) Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde — vorzugsweise elektronisch — mit und schickt die Kopien zurück.
(5) Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz „Validé le …“ (Bestätigt am…) für gültig erklärt/bestätigt.
(6) Ist die fragliche Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde der Union — vorzugsweise elektronisch — mit.
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE FLEGT-GENEHMIGUNGEN
Artikel 13
(1) Die FLEGT-Genehmigung kann auf elektronischem Wege ausgestellt und verwendet werden.
(2) In den Mitgliedstaaten der Union, die nicht an das EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.
ANLAGEN
|
1. |
Genehmigungsformular |
|
2. |
Hinweise zum Ausfüllen |
|
ANM.: |
Die Formulare müssen mit den Wappen und Stempeln Kameruns versehen sein |
Anlage 1
FORMULAR FÜR DIE FLEGT-GENEHMIGUNG
Anlage 2
HINWEISE ZUM AUSFÜLLEN
ALLGEMEINES:
|
— |
Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. |
|
— |
ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein. |
|
Feld 1 |
Ausstellende Behörde |
Geben Sie den Namen und die Anschrift der Genehmigungsstelle an. |
|
Feld 2 |
Nummer des Legalitätszertifikats |
Für Zwecke des ausstellenden Landes |
|
Feld 3 |
Nummer der FLEGT-Genehmigung |
Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an. |
|
Feld 4 |
Ablaufdatum |
Gültigkeitsdauer der Genehmigung. |
|
Feld 5 |
Ausfuhrland |
Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden. |
|
Feld 6 |
ISO-Code |
Geben Sie den zweistelligen ISO-Code des in Feld 5 genannten Partnerlandes an. |
|
Feld 7 |
Transportmittel |
Geben Sie das Transportmittel an, das ab dem Ausfuhrort benutzt wird. |
|
Feld 8 |
Genehmigungsinhaber |
Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an. |
|
Feld 9 |
Handelsbezeichnung |
Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. |
|
Feld 10 |
HS-Code |
Vier- oder sechsstelliger Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. |
|
Feld 11 |
Allgemeine oder wissenschaftliche Namen |
Geben Sie die allgemeinen oder wissenschaftlichen Namen der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Spanplatten). |
|
Feld 12 |
Länder, in denen das Holz geschlagen wurde |
Geben Sie die Länder an, in denen das in Feld 10 genannte Holz geschlagen wurde. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie für jede verwendete Holzart das Herkunftsland an. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |
|
Feld 13 |
ISO-Codes |
Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |
|
Feld 14 |
Volumen (m3) |
Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn keine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |
|
Feld 15 |
Nettogewicht |
Tragen Sie das Gesamtgewicht der Ladung in kg ein, d. h. das Nettogewicht der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.). Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn keine Angabe in Feld 14 gemacht wird. |
|
Feld 16 |
Stückzahl |
Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |
|
Feld 17 |
Unterscheidungskennzeichen |
Geben Sie gegebenenfalls alle Unterscheidungsmerkmale an wie die Partienummer, oder die Nummer des Konnossements. Diese Angabe ist fakultativ. |
|
Feld 18 |
Dienstsiegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde |
Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben. |
ANHANG VI
AUFGABENBESCHREIBUNG FÜR DIE UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS
I. Einleitung
Die Union und Kamerun sind übereingekommen, dass im Rahmen der Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems durch eine unabhängige Überwachung sichergestellt werden muss.
II. Hauptaufgaben
Die unabhängige Überwachung des Systems umfasst folgende Aufgaben:
|
1. |
Überwachen des Legalitätsprüfungssystems
|
|
2. |
Ermitteln von Schwachstellen des Legalitätsprüfungssystems und Berichterstattung an den Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens. |
|
3. |
Bewerten der Wirksamkeit von Korrekturmaßnahmen, die infolge der im Bericht genannten Schwachstellen ergriffen wurden. |
|
4. |
Bewerten der Wirksamkeit des von der Europäischen Union eingerichteten Verfahrens zur Überlassung der Produkte, die unter das FLEGT-System fallen, zum zollrechtlich freien Verkehr auf dem Markt der Union, und insbesondere:
|
|
5. |
Bewerten des Überwachungssystems für Holz im Transit. |
|
6. |
Untersuchen sonstiger Probleme bei der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems auf gemeinsamen Antrag beider Vertragsparteien. |
III. Qualifikation
Die unabhängige Überwachung muss einer unabhängigen Einrichtung übertragen werden, die nachgewiesene Fachkompetenz im Prüfbereich hat und eingehende Kenntnisse des Forstsektors Kameruns bzw. des Kongobeckens vorweisen kann. Die unabhängige Überwachungsinstanz muss sich ferner durch Folgendes auszeichnen:
|
— |
Sie darf nicht direkt an der Durchführung forstlicher Tätigkeiten (Holzeinschlag, Holzverarbeitung, Holzhandel sowie Kontrolle) in Kamerun beteiligt sein. Dienstleister, die bereits im Auftrag staatlicher Stellen Kameruns Forstkontrollen durchführen, kommen als unabhängige Überwachungsinstanz nicht in Frage, |
|
— |
sie darf kein unmittelbares oder mittelbares Interesse an einem der beteiligten Akteure des Forstsektors Kameruns oder der Union haben, |
|
— |
sie muss über ein internes Qualitätsmanagementsystem nach den Anforderungen von ISO 17021 oder einer vergleichbaren Norm verfügen, |
|
— |
zu ihren Mitarbeitern müssen nachweislich Fachleute gehören, die Erfahrungen im Prüfbereich auf den Gebieten Forstbewirtschaftung, Holzverarbeitungsindustrie und Rückverfolgbarkeitssysteme haben und den Markt der Union kennen, |
|
— |
unter ihren Mitarbeitern müssen nachweislich Fachleute sein, die einschlägige Erfahrung in Kamerun und im Kongobecken haben, |
|
— |
parallel zur Anwerbung internationaler Fachleute ist die Einbindung von Experten der Subregion zu fördern. |
IV. Methodik
Die unabhängige Überwachung muss auf der Grundlage schriftlich dargelegter Verfahrensanweisungen durchgeführt werden.
|
— |
Die unabhängige Überwachungsinstanz muss über eine dokumentierte Managementstruktur, Strategien und Verfahren verfügen, die international anerkannten Standards entsprechen und öffentlich zugänglich sind. |
|
— |
Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt einen Überwachungszeitplan; die erste Überwachung findet sechs Monate nach Beginn der Anwendung des Legalitätsprüfungssystems statt, die weiteren jeweils im Abstand von einem Jahr und mit der Bestätigung, dass die Systeme effizient arbeiten. |
|
— |
Die unabhängige Überwachung findet nach Möglichkeit im ersten Quartal eines Kalenderjahres statt. |
|
— |
Die Verfahrensanweisungen dienen als Leitfaden für Stichprobenüberprüfungen der Dokumente, der Aufzeichnungen und der Abläufe. |
|
— |
Alle Feststellungen im Rahmen der Überwachung müssen dokumentiert werden. |
|
— |
Anhand dieser Feststellungen werden systembedingte Probleme ermittelt. |
|
— |
Der Überwachungsbericht enthält alle zweckdienlichen Informationen zum Programm und die Ergebnisse. Die Verfahrensanweisungen enthalten auch ein Muster eines Überwachungsberichts und des Kurzberichts. |
|
— |
Die unabhängige Überwachungsinstanz richtet ein System zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden über ihre Tätigkeit ein. |
V. Informationsquellen
Im Rahmen der unabhängigen Überwachung müssen alle verfügbaren Informationsquellen genutzt werden, darunter insbesondere folgende:
|
1. |
Die Berichte der ständigen Forstkontrolle im Rahmen der nationalen Forst- und Wildkontrollstrategie (SNCFF). |
|
2. |
Die Informationen aus dem Legalitätsprüfungssystem und seinen vier Bestandteilen:
|
|
3. |
Die anderen Behörden:
|
|
4. |
Informationen aus externen Kontrollmechanismen:
|
|
5. |
Vor-Ort-Besichtigungen durch die unabhängige Stelle. |
|
6. |
Bei anderen Organisationen (spezialisierte NGO usw.) eingeholte Informationen. |
|
7. |
Bericht der zuständigen Behörden der Union. |
|
8. |
Alle sonstigen, von der unabhängigen Überwachungsinstanz als zweckdienlich erachteten Informationsquellen. |
|
9. |
Veröffentlichte Überwachungen anderer Länder, die ein FLEGT-Genehmigungssystem eingerichtet haben. |
VI. Berichte
Jeder Bericht der unabhängigen Überwachungsinstanz muss Folgendes umfassen:
|
i) |
einen ausführlichen und vollständigen Bericht für die Parteien mit allen relevanten Angaben zum Überwachungsprogramm und zur Funktionsweise des Legalitätsprüfungs- und des FLEGT-Genehmigungssystems, |
|
ii) |
einen für die Öffentlichkeit bestimmten Kurzbericht auf der Grundlage der Langfassung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und den ermittelten Schwachstellen des Systems. |
Der Bericht der unabhängigen Überwachungsinstanz wird — über den Gemeinsamen Begleitausschuss — dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens übergeben. Seine Bemerkungen werden an die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt und bei der Endfassung des Berichts berücksichtigt. Die unabhängige Überwachungsinstanz muss alle benötigten Auskünfte erteilen und Fragen beantworten. Der endgültige Bericht beruht auf dem vorläufigen Bericht und wird um alle Angaben der Vertragsparteien sowie um mögliche Reaktionen der unabhängigen Überwachungsinstanz ergänzt. Der endgültige Bericht wird dem Rat vorgelegt. Nach der befürwortenden Stellungnahme des Rates wird dieser Bericht von Kamerun veröffentlicht. Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen werden im Rat erörtert. Die Korrekturmaßnahmen werden der unabhängigen Überwachungsinstanz mitgeteilt.
VII. Auswahlverfahren
Die unabhängige Überwachungsinstanz wird nach den in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften ausgewählt. Die Regierung Kameruns schließt nach Konsultation der Union auf der Grundlage dokumentierter und transparenter Auswahlverfahren einen Vertrag mit der unabhängigen Überwachungsinstanz.
ANHANG VII
VERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN
|
1. |
Die Vertragsparteien verständigen sich darauf sicherzustellen, dass das Freiwillige Partnerschaftsabkommen und das FLEGT-Genehmigungssystem von allen beteiligten Akteuren richtig verstanden werden. Der Zugang zu Informationen über die Ziele, die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle soll ein umfassendes Verständnis der Verfahren und Abläufe und die Einbeziehung aller Akteure mit Blick auf das Erreichen der Ziele des Abkommens ermöglichen. Durch eine solche Transparenz wird das Image kamerunischer Holzprodukte auf dem Markt der Union gefördert und das Klima für Investitionen von Holzausfuhrunternehmen der Union verbessert. |
|
2. |
Der Gemeinsame Rat für die Umsetzung des Abkommens (Rat) veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem. Dazu bewertet der Gemeinsame Begleitausschuss (Comité conjoint de suivi — CCS) regelmäßig die Effizienz und die Auswirkungen des Abkommens. Ausgehend von den Informationen der beiden Vertragsparteien sollte der jährliche Bericht zum FLEGT-Genehmigungssystem insbesondere folgende Angaben enthalten:
|
|
3. |
Die anderen Daten und Berichte werden veröffentlicht, um den Akteuren Zugang zu zweckdienlichen Informationen über die Überwachung und Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen. Dadurch dürfte auch die Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden. Diese Informationen werden auf den Websites der beiden Vertragsparteien veröffentlicht. Veröffentlicht werden insbesondere folgende Informationen:
|
|
4. |
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Maßnahmen im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens für Transparenz zu sorgen. In diesem Sinne erteilen sie bei besonderen Anfragen eines anderen Akteurs des Systems Zugang allen als zweckdienlich erachteten Informationen. |
|
5. |
Die Informationen werden unter anderem über folgende Medien und Wege veröffentlicht:
|
(1) Artikel 10 Absätze 1 und 2: Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit der FLEGT-Genehmigungen: Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer Genehmigung, so ersucht die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen.
Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet oder wenn die übermittelten weiteren Informationen die Regelwidrigkeit bestätigen oder die Angaben in der FLEGT-Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, erkennt die betreffende zuständige Behörde die FLEGT-Genehmigung nicht an und entscheidet nach geltendem kamerunischen Recht über das weitere Vorgehen. Die Genehmigungsstelle wird hierüber unterrichtet.
(2) Global Legal Information Network.
ANHANG VIII
KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS
Mit dem im Abkommen vorgesehenen Legalitätsprüfungssystem soll gewährleistet werden, dass alle im Abkommen genannten und von Kamerun in die Union ausgeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das Legalitätsprüfungssystem soll auf den folgenden fünf Säulen ruhen:
|
— |
Definition des Begriffs „legal erzeugtes Holz“, in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; |
|
— |
Kontrolle der Lieferkette zur Nachverfolgung des Holzes vom Einschlag bis zur Ausfuhr; |
|
— |
Überprüfung der Erfüllung aller Einzelpunkte der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle; |
|
— |
Verfahren zur Erteilung der Legalitätszertifikate und FLEGT-Genehmigungen und |
|
— |
unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems. |
Vor dem Vollbetrieb wird das Legalitätsprüfungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen; die Aufgabenbeschreibung wird von den Vertragsparteien über den Gemeinsamen Begleitausschuss (CCS) gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätsprüfungssystem in der Praxis leisten soll, und bilden die Grundlage für die Beschreibung der Aufgaben der technischen Bewertung. Die Bewertung zielt insbesondere darauf ab:
|
— |
die Beschreibung des Systems mit besonderem Schwerpunkt auf etwaigen, nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommenen Änderungen und |
|
— |
das Funktionieren des Systems in der Praxis zu überprüfen. |
I. Legalitätsdefinition
Der Begriff „legal erzeugtes Holz“ muss auf der Grundlage der in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:
Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.
Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich Forstwirtschaft einschließlich der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Steuern und Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Abgaben.
Sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.
Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.
Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen?
Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann?
Sind diese Kriterien/Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?
Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?
Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht, warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?
Haben die beteiligten Akteure bei der Festlegung der Definition die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?
Berücksichtigt das Legalitätsprüfungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultation mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?
Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix bzw. -tabelle seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?
II. Kontrolle der Lieferkette
Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Nachverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).
II a. Nutzungsrechte
Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.
Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?
Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?
Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?
II b. Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
Es bestehen wirksame Mechanismen zur Rückverfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.
Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode muss dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.
Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?
|
— |
Einschlag, |
|
— |
Transport, |
|
— |
Zwischenlagerung, |
|
— |
Eingang beim Erstverarbeiter, |
|
— |
Verarbeitungsbetriebe, |
|
— |
Zwischenlagerung, |
|
— |
Transport, |
|
— |
Ankunft am Ausfuhrort? |
Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?
Gibt es ein Überprüfungsprotokoll für die Ergebnisse der ausgearbeiteten und angewandten Kontrollverfahren?
Wurden die Anwendungsverfahren eindeutig festgelegt und allen Beteiligten mitgeteilt?
II c. Mengen
Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.
Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?
|
— |
stehendes Holz, |
|
— |
Rundholz im Wand, |
|
— |
Beförderung und Lagerung des Holzes, |
|
— |
Eingang beim Erstverarbeiter, |
|
— |
Kontrolle in den Verarbeitungsbetrieben, |
|
— |
Ankunft am Ausfuhrort? |
Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie sind diese Organisationen untereinander verbunden? Sind die Mitarbeiter dieser Organisationen nach standardisierten Verfahren in der Datenverwaltung ausgebildet?
Welche Qualität weisen die geprüften Daten auf?
Falls verschiedene Organisationen zuständig sind, wie wird sichergestellt, dass die Daten auf die gleiche Weise geprüft und verwaltet werden?
II d. Prüfung der Daten
Alle Daten werden so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können. Ein zuverlässiger Datenabgleich erfolgt entlang der gesamten Lieferkette.
Werden die quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?
Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?
Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?
Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Datenerfassung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
Wie wird ein Zugriff auf die Systeme durch Unbefugte verhindert (Systemsicherung)?
Wie wird die Zuverlässigkeit der Backup-Systeme gewährleistet?
Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?
Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht?
Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
II e. Vermischen von nachweislich legal erzeugten Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten
Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch ausreichende Kontrollen gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.
Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenen Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet, für das rechtmäßige Ernterechte vergeben wurden, das aber noch nicht in vollem Umfang in die Überprüfung einbezogen wurde)?
Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen beispielsweise, dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?
Unter welchen Bedingungen kann beschlagnahmtes und versteigertes Holz in die Lieferkette aufgenommen werden? Wird dies auf verlässliche Weise überprüft?
II f. Eingeführte Holzprodukte
Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.
Wie wird die legale Einfuhr von Holzprodukten nachgewiesen?
Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?
Werden im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette verfolgt?
Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?
Wird durch die Strichcodes am eingeführten Holz gewährleistet, dass nur legal geschlagene und verarbeitete Holzprodukte mit einer FLEGT-Genehmigung ausgeführt werden? (Was geschieht beispielsweise mit eingeführtem Holz nach dem ersten Verarbeitungsschritt, wie wird es gekennzeichnet, wie wird dieses Kennzeichen nach weiteren Verarbeitungsschritten geändert?)
III. Überprüfung
Im Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.
III a. Organisation
Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.
Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekanntgegeben?
Wurden die Zuständigkeiten eindeutig zugewiesen und die jeweils erforderlichen Qualifikationen genannt? Wie werden sie umgesetzt?
Wie stellen die für die Legalitätsprüfung zuständigen Stellen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit und rationalisierter Datenverwaltung zwischen den an der Kontrolle des Forstsektors beteiligten Behörden sicher (MINEP, MINFI usw.)?
Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?
Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das:
|
— |
den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet, |
|
— |
eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst, |
|
— |
über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt, |
|
— |
die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt, |
|
— |
eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet und |
|
— |
ein öffentlich zugängliches Beschwerdeverfahren einsetzt? |
III b. Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition
Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt.
Deckt die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition ab und schließt sie auch Tests der Übereinstimmung mit allen angegebenen Indikatoren ein?
Erfordert die Überprüfung
|
— |
Kontrollen von Dokumenten, Holzeinschlagsregistern und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen), |
|
— |
die Einholung von Informationen bei externen Beteiligten, |
|
— |
das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz Kontrollen durchführen können? |
Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
III c. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
Der Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.
Sieht die Überprüfungsmethodik eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor?
Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?
Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?
Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
III d. Nichteinhaltung
Es besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können.
Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?
Sind Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen entwickelt worden? Werden sie in der Praxis umgesetzt?
Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?
Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?
IV. Genehmigungen
Kamerun hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden entweder für einzelne Ladungen oder für einzelne Holzunternehmen erteilt.
IV a. Organisation
Welche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?
Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden?
Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?
Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?
IV b. Erteilung der FLEGT-Genehmigungen
Verfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Erteilung der Genehmigungen?
Werden diese Verfahrensanweisungen und Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?
Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahrensanweisungen in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?
Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung?
Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?
IV c. Genehmigungen für einzelne Ladungen
Werden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?
Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?
Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern bekannt?
Sind den Ausführern die Kriterien für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bekannt?
Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?
V. Grundsätze der unabhängigen Überwachung
Die unabhängige Überwachung des Systems ist von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden Kameruns funktional getrennt. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des kamerunischen Legalitätsprüfungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.
V a. Institutionelle Regelungen
Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Kamerun hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die sie in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.
Unabhängigkeit von anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.
|
— |
Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert? |
|
— |
Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem geschäftlichen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im Forstsektor der beiden Parteien von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen? |
Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.
|
— |
Hat die Regierung die Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz veröffentlicht? |
|
— |
Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht? |
Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.
|
— |
Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht? |
|
— |
Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt? |
V b. Die unabhängige Überwachungsinstanz
Organisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätssicherungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die dem internationalen Standard entsprechen.
|
— |
Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das die Anforderungen der ISO-Leitfäden 17021 oder ähnlicher Standards erfüllt? |
Überwachungsmethodik: Die unabhängige Überwachungsinstanz wendet eine nachweisgestützte Methodik an und führt ihre Prüfungen in genau festgelegten Abständen durch.
|
— |
Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise über das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems stützen müssen? |
|
— |
Sind in der Methodik die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems überprüft werden? |
Umfang der Überwachung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf eine Aufgabenbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.
|
— |
Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des Legalitätsprüfungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest? |
Berichtspflichten: Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens über den Gemeinsamen Begleitausschuss einen vorläufigen Bericht. Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und alle Korrekturmaßnahmen werden im Begleitausschuss erörtert.
|
— |
Sind in der Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt? |
|
— |
Ist in der Aufgabenbeschreibung für die Überwachungsinstanz und in den Verfahren des Begleitausschusses geregelt, wie die Überwachungsergebnisse veröffentlicht werden? |
VI. Bewertungskriterien der Europäischen Union für die Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen
In der FLEGT-Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen sind Verfahren zur Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems vorgesehen und Verfahren, mit denen nachgeprüft werden kann, dass für Holzprodukte aus Kamerun, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet werden, eine FLEGT-Genehmigung vorliegt. Dazu wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter anderem verlangt, dass sie eine zuständige Stelle benennen, die diese Aufgaben wahrnimmt.
Da es sich um neue Maßnahmen zur Umsetzung des FLEGT-Systems handelt, wird bei der Bewertung geprüft, inwieweit die Union für die Überprüfung der FLEGT-Genehmigungen gerüstet ist.
Wurden die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat benannt? Wurde diese Information veröffentlicht?
Hat jeder Mitgliedstaat Bearbeitungsverfahren für FLEGT-Genehmigungen festgelegt? Wurden diese Verfahren veröffentlicht?
Wurden geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt, wenn dies von den Mitgliedstaaten als erforderlich erachtet wurde?
Wurden Methoden zur Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden festgelegt?
Wurden Verfahren festgelegt, die es der Union oder den von ihr benannten Personen oder Stellen ermöglichen, auf relevante Dokumente und Daten zuzugreifen? Werden Probleme, die das reibungslose Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen können, durch festgelegte Verfahren vermieden?
Hat die unabhängige Überwachungsinstanz nach festgelegten Verfahren Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Daten?
Wurden Berichterstattungsmethoden zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgehandelt? Wurden Verfahren zur Veröffentlichung dieser Berichte erstellt und angenommen?
Ist in Verfahren der Fall vorgesehen, dass Waren trotz vorhandener FLEGT-Genehmigung nicht zugelassen werden? Gibt es Verfahren für Mitteilungen über Widersprüche in Genehmigungen und für den Umgang mit Situationen, in denen ein rechtswidriges Verhalten vorliegt?
Wurden Informationen über Bußgelder für verschiedene Fälle von Verstößen veröffentlicht?
ANHANG IX
ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
|
Aktivitäten |
Teilaktivitäten |
Jahr 1 (1) |
Jahr 2 |
Jahr 3 |
Jahr 4 |
Jahr 5 |
Jahr 6 |
Jahr 7 |
Jahr 8 |
||||
|
|
Vorbereitungsphase |
Operative Phase 1 |
|||||||||||
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
X |
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
||||
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|||||
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|||||
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|||||
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|||||
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
||||
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|||||
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
||||
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
|
|
x |
x |
x |
x |
|
|||||
|
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
x |
|||||
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
||||
|
|
x |
x |
x |
x |
x |
|
|
|||||
(1) Das Jahr 1 beginnt mit Unterzeichnung des Abkommens.
ANHANG X
FLANKIERENDE MASSNAHMEN UND FINANZIERUNGSMECHANISMEN
I. Finanzierungsmechanismen
Ein erheblicher Teil der Aktivitäten zur Umsetzung des Abkommens wurde von der Regierung Kameruns bereits im Rahmen der sektoralen Reformen berücksichtigt und im Sektorprogramms Wald/Umwelt (programme sectoriel forêt environnement — PSFE) unter den vorrangig auszuführenden Tätigkeiten genannt. Ihre Finanzierung mit den im Rahmen dieses Programms ermittelten Instrumenten ist daher gesichert; dazu zählen unter anderem:
|
a) |
was die Eigenmittel Kameruns anbelangt:
|
|
b) |
was die Beiträge der Partner anbelangt:
|
Für einige speziellere Maßnahmen des Partnerschaftsabkommens besteht jedoch ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der aus weiteren Quellen gedeckt werden muss:
|
— |
auf Ebene der an der Entwicklung beteiligten Partner: Unterstützung der Union aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und weiteren zu ermittelnden Mechanismen; |
|
— |
innerstaatlich: Einführung einer Gebühr. |
Die Mobilisierung dieser zusätzlichen Mittel muss in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt erfolgen.
II. Flankierende Maßnahmen
Zur Umsetzung von spezielleren Maßnahmen des Abkommens sind flankierende Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich:
|
a) |
Kapazitätenaufbau; |
|
b) |
Kommunikation; |
|
c) |
Förderung der FLEGT-Produkte auf dem Markt der Union; |
|
d) |
Beobachtung des heimischen Holzmarkts; |
|
e) |
Industrialisierung; |
|
f) |
Überwachung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens; |
|
g) |
gemeinsame Überwachung der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems; |
|
h) |
Modernisierung des Rückverfolgbarkeitssystems; |
|
i) |
Stärkung des nationalen Kontrollsystems; |
|
j) |
Legalitätsprüfungssystem; |
|
k) |
FLEGT-Genehmigungssystem; |
|
l) |
Einrichten der unabhängigen Überwachung; |
|
m) |
Reformen des Rechtsrahmens; |
|
n) |
Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen. |
Dazu müssen die Parteien sicherstellen, dass die Regierung Kameruns geeignete technische und finanzielle Unterstützung zur Durchführung dieser Maßnahmen erhält.
II a. Kapazitätenaufbau
Begründung
|
— |
Verbesserung der Fachkenntnisse durch Fortbildung aller beteiligten Akteure (Behörden, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft usw.) |
|
— |
bessere technische Ausstattung |
|
— |
bessere logistische Ausstattung |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Ausarbeitung eines Schulungsplans (Ermittlung der beteiligten Akteure und Aufbau einer Matrix zur Bestimmung der Schulungsziele und -maßnahmen mit einer Kostenschätzung) |
|
— |
Umsetzung des Schulungsplans |
|
— |
Festlegung des Bedarfs an Ausrüstungen und logistischen Mitteln |
|
— |
Beschaffung der Ausrüstungen und logistischen Mittel |
|
— |
Sicherstellen des Betriebs der Ausrüstungen und der Logistik. |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung |
|
— |
Finanzielle Unterstützung für die Schulungen |
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen und logistischen Mittel |
II b. Kommunikation
Begründung
Kommunikation ist ein sehr wichtiger Teil des Prozesses zur Umsetzung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens, denn sie ermöglicht es:
|
— |
die Beteiligung der einzelnen Akteure zu fördern und die Kohärenz ihrer Beiträge zu gewährleisten; |
|
— |
zur Entstehung von Synergien zwischen den Ländern der Zentralafrikanischen Forstkommission (COMIFAC) beizutragen; |
|
— |
das Image von Holz aus Kamerun auf dem internationalen Markt zu fördern; |
|
— |
die Unterstützung der Öffentlichkeit bei Maßnahmen der kamerunischen Regierung zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Forstressourcen und der Entwicklung der davon abhängigen Gemeinschaften sicherzustellen; |
|
— |
die Vorteile eines Partnerschaftsabkommens gegenüber den beteiligten Akteuren und der Öffentlichkeit stärker ins Blickfeld zu rücken. |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Ausarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationsplans für Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des MINFOF |
|
— |
Einrichtung einer Plattform für den Informationsaustausch zwischen den COMIFAC-Ländern |
|
— |
Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen zur Aufklärung der Weltöffentlichkeit (siehe Anhang VII) |
|
— |
Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die sie betreffenden Inhalte des Partnerschaftsabkommens und Unterstützung bei der Anpassung an diese neuen Inhalte |
|
— |
Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa für die Bemühungen der Regierung Kameruns im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politikgestaltung im Forstsektor. |
Art der erforderlichen Unterstützung
|
— |
Finanzielle Mittel |
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau. |
II c. Förderung des Absatzes der FLEGT-Produkte auf dem Markt der Union
Begründung
|
— |
Stärken des Vertrauens dank der Glaubwürdigkeit des Legalitätsprüfungssystems |
|
— |
Fördern des Zugangs von kamerunischem Holz zu den Märkten der Union |
|
— |
Anstreben eines erheblichen Mehrwerts für Holzprodukte aus Kamerun. |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Durchführbarkeitsstudie und gegebenenfalls Einführen eines Zeichens „FLEGT-Kamerun“ |
|
— |
Schutz und Verwaltung des Zeichens |
|
— |
Förderung des Zeichens |
|
— |
Sensibilisierung der einzelnen Märkte der Union für den Legalitätsnachweis, der mit der FLEGT-Genehmigung erbracht wird |
Art der Unterstützung
|
— |
Finanzielle Unterstützung |
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Durchführung von Fördermaßnahmen auf dem Markt der Union. |
II d. Beobachtung des heimischen Holzmarkts
Begründung
|
— |
Kontrolle des innerstaatlichen Holzflusses |
|
— |
Mögliche Bewertung des volkswirtschaftlichen Beitrags des heimischen Holzmarkts |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Organisation des Holzbinnenmarkts |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens für den heimischen Holzmarkt |
|
— |
Einrichten eines Systems zur Erfassung statistischer Daten |
|
— |
Einrichten eines geeigneten Rückverfolgbarkeitssystems |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
II e. Industrialisierung
Begründung
|
— |
Modernisierung der Industriestruktur |
|
— |
Diversifizierung der Produktion (Zweit- und Drittverarbeitung) |
|
— |
Entwicklung des nationalen und regionalen Marktes und Fördern des lokalen Verbrauchs von legal erzeugtem Holz |
|
— |
Verbesserung der Verarbeitungs- und Verwertungsprozesse für Nebenprodukte |
|
— |
Steigerung des Mehrwerts des ausgeführten Holzes |
|
— |
Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung von Fachleuten und Beitrag zur Armutsbekämpfung |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Bestandsaufnahme für die Holzwirtschaft Kameruns und den Holzprodukteverbrauch auf dem kamerunischen Markt. Insbesondere Bauholz- und Baugewerbeanalyse: Kenntnisstand und Zustand der Märkte, Stand der Verwendung von Holz im Wohnungswesen, insbesondere in Stadtgebieten, Ausbildungsbedarf, Förderung, Entwicklung klimafreundlicher Wohngebäude aus Holz in Kamerun |
|
— |
Konsultation der Fachwelt (formell oder informell) |
|
— |
Analyse der Dynamik und des Bedarfs |
|
— |
Ausarbeiten eines Plans für die Nutzung, industrielle Entwicklung und Weiterverarbeitung der Ressource Holz in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt |
|
— |
Ausarbeitung von Verarbeitungsstandards |
|
— |
Ausarbeitung von Anreizmaßnahmen für die Verwendung von Holz (Qualitätsstandards), Förderung neuer Produkte in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt |
|
— |
Förderung unbekannterer Holzarten in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens für die Industrialisierung des Forstsektors |
|
— |
Anreize für Technologietransfer: Erhöhen der Effizienz und der Erträge: Situationsanalyse, Vorschläge je Teilsektor. |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
II f. Überwachung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens
Begründung
|
— |
Bewertung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens auf das soziale Umfeld |
|
— |
Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens |
|
— |
Bewertung der Folgen des Partnerschaftsabkommens für die Entwicklung der Pflanzendecke. |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Festlegen und Überwachen der sozialen Indikatoren |
|
— |
Einrichtung eines Systems zur Überwachung der beschlagnahmten Holzmengen |
|
— |
Einrichtung des Systems zur Überwachung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen |
|
— |
Halbzeitbewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens |
|
— |
Überwachung der Entwicklung der Forsteinnahmen |
|
— |
Stärkung des Mechanismus zur ständigen Beobachtung der Pflanzendecke (Beobachtung der ständigen Waldflächen, Satellitenbilder usw.) |
|
— |
Untersuchung der Auswirkungen auf den illegalen Einschlag, den Marktzugang, die Einnahmenentwicklung, die Holzausfuhren, die beschlagnahmten Holzmengen |
|
— |
Beobachtung der Entwicklung von Verstößen und Gerichtsverfahren |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
II g. Gemeinsame Überwachung der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems
Begründung
|
— |
Sicherstellen einer wirksamen Lenkung des im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Prozesses in Kamerun |
|
— |
Sicherstellen der Einbeziehung aller beteiligten Akteure |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Unterstützung der Arbeit des Nationalen Begleitausschusses, in dem alle beteiligten Akteure vertreten sind |
|
— |
Unterstützung der Arbeit des Gemeinsamen Begleitausschusses (CCS) |
|
— |
Einrichten eines Mechanismus zur Informationsweitergabe |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Beteiligung der Zivilgesellschaft |
II h. Modernisierung des Rückverfolgbarkeitssystems
Begründung
|
— |
Erfassen aller Holzströme |
|
— |
Genaue Ursprungsangabe für jedes Produkt |
|
— |
Zeitnahe Verfügbarkeit aller Produktions-, Steuer- und Ausfuhrdaten sowie der Daten zu Rechtsstreitigkeiten |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Abschließen der Beschreibung des Rückverfolgbarkeitssystems |
|
— |
Erweiterung des Informationssystems SIGIF II |
|
— |
Einrichten der erforderlichen Ausrüstungen und Infrastrukturen |
|
— |
Sicherstellen des Betriebs des Rückverfolgbarkeitssystems |
|
— |
Sicherstellen der Erfassung und Verarbeitung der Daten |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen |
II i. Stärkung des nationalen Kontrollsystems
Begründung
|
— |
Erhöhen der Wirksamkeit des nationalen Kontrollsystems |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Entwicklung eines Systems zur Planung von Kontrollmaßnahmen |
|
— |
Ausarbeitung von Verfahren für Kontrolltätigkeiten |
|
— |
Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung. |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Erneuern des Mechanismus zur unabhängigen Beobachtung |
II j. Legalitätsprüfungssystem
Begründung
|
— |
Einrichtung des Legalitätsprüfungssystems |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Fortsetzung der Ausarbeitung und Vor-Ort-Erprobung der Legalitätstabellen |
|
— |
Ausarbeitung detaillierter Verfahren für das Legalitätsprüfungssystem |
|
— |
Schulung und Verbreitung der Verfahren des Legalitätsprüfungssystems |
|
— |
Anerkennung und Veröffentlichung zugelassener privater Zertifizierungssysteme |
|
— |
Test des Systems zur Ausstellung der Legalitätszertifikate |
|
— |
Bewertung des Funktionierens des Legalitätsprüfungssystems und gegebenenfalls Einführung von Korrekturmaßnahmen |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen. |
II k. FLEGT-Genehmigungssystem
Begründung
|
— |
Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Ausarbeitung detaillierter Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen |
|
— |
Information der Privatwirtschaft über die FLEGT-Genehmigungsverfahren |
|
— |
Herstellen der Kontakte zu den zuständigen Behörden der Union |
|
— |
Durchführbarkeitsstudie für die Erteilung elektronischer FLEGT-Genehmigungen |
|
— |
Test des FLEGT-Genehmigungssystems. |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau |
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen |
II l. Einrichten der unabhängigen Überwachung
Begründung
|
— |
Gewährleisten der Effizienz und Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems im Rahmen des Partnerschaftsabkommens. |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Regelmäßige Durchführung unabhängiger Überwachungen |
|
— |
Überwachung der zur Verbesserung des Systems durchgeführten Korrekturmaßnahmen |
Art der Unterstützung
|
— |
Finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Überwachungen |
II m. Reformen des Rechtsrahmens
Begründung
|
— |
Verbessern der Kohärenz des geltenden Rechtsrahmens für den Forstsektor |
|
— |
Ergänzen bestehender, aber unzureichend strukturierter oder geregelter Aspekte |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Überprüfung des Forstgesetzes und der Durchführungsbestimmungen |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens für den heimischen Holzmarkt |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens für Wälder (Gemeinschafts-, Gemeinde- und Privatwald) |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens im Hinblick auf soziale und Umweltaspekte |
|
— |
Aufnahme der einschlägigen Bestimmungen der von Kamerun ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente in das innerstaatliche Recht |
|
— |
Gegebenenfalls Anpassung der Legalitätstabelle |
|
— |
Verbesserung des Rechtsrahmens für die Industrialisierung des Forstsektors und die Weiterverarbeitung. |
Art der Unterstützung
|
— |
Kapazitätenaufbau |
II n. Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen
Begründung
|
— |
Mobilisieren von Finanzmitteln zur Durchführung vorrangiger Maßnahmen des Partnerschaftsabkommens, für die noch keine Mittel bereitstehen. |
Geplante Maßnahmen
|
— |
Einleiten der Suche nach Kapitalgebern |
Art der Unterstützung
|
— |
Technische Unterstützung |
ANHANG XI
GEMEINSAMER BEGLEITAUSSCHUSS
Gemäß Artikel 19 setzen die Vertragsparteien einen „Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens“, nachstehend „der Rat“ genannt, als Entscheidungsorgan und einen „Gemeinsamen Begleitausschuss“ (Comité conjoint de suivi — CCS) ein, der die Überwachung und Bewertung der Umsetzung des Abkommens sicherstellen und erleichtern soll. Der CCS soll den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien erleichtern. Der CCS hat insbesondere folgende Aufgaben:
|
a) |
Er überprüft regelmäßig durch gemeinsame Missionen anhand der erhaltenen Informationen die effiziente Umsetzung und die Auswirkungen des Abkommens; |
|
b) |
er schlägt den Zeitpunkt vor, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden soll; |
|
c) |
er prüft die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und alle Beschwerden über das FLEGT-Genehmigungssystem im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien sowie Beanstandungen Dritter im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der unabhängigen Überwachungsinstanz und schlägt Maßnahmen zur Lösung der in den Berichten der unabhängigen Überwachungsinstanz aufgeworfenen Probleme vor; |
|
d) |
er stellt gegebenenfalls das Follow-up der Maßnahmen sicher, die von den Vertragsparteien zur Lösung der von der unabhängigen Überwachungsinstanz festgestellten Probleme ergriffen wurden; |
|
e) |
er trägt Sorge für die Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens nach den bewährten Verfahren und den Kriterien, die von Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, und schlägt Lösungen für die bei dieser Bewertung festgestellten Probleme vor; |
|
f) |
er stellt sicher, dass die Umsetzung des Abkommens regelmäßig bewertet wird und gegebenenfalls umfassende Kontrollen durchgeführt werden; |
|
g) |
er gibt Empfehlungen ab, mit denen das Erreichen der Ziele des Abkommens gefördert werden soll, zu denen unter anderem der Kapazitätenaufbau und die Beteilung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zählen; |
|
h) |
er arbeitet auf der Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen jährlich einen Bericht aus, der dem Rat vorgelegt wird; |
|
i) |
er trägt Sorge für die Marktbeobachtung und berichtet regelmäßig über die Marktlage; er schlägt gegebenenfalls Studien vor und gibt anhand der Marktanalyseberichte Empfehlungen für Maßnahmen ab; |
|
j) |
er prüft nach den in Artikel 29 des Abkommens dargelegten Verfahren Vorschläge der Vertragsparteien zur Änderung des Abkommens oder seiner Anhänge und gibt Änderungsempfehlungen ab, die er dem Rat zur Bewertung vorlegt; |
|
k) |
er befasst sich auf Vorschlag der Vertragsparteien mit allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens; |
|
l) |
er versucht auf Weisung des Rates, bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Anwendung und/oder Auslegung dieses Abkommens gemäß dessen Artikel 24 eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. |