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Document E2010G0006
Decision of the Standing Committee of the EFTA States No 6/2010/SC of 9 December 2010 extending the tasks of the Office for the EEA Financial Mechanism and the Norwegian Financial Mechanism
Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 6/2010/SC vom 9. Dezember 2010 zur Erweiterung der Aufgaben des Amtes für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus
Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 6/2010/SC vom 9. Dezember 2010 zur Erweiterung der Aufgaben des Amtes für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus
ABl. L 78 vom 24.3.2011, p. 58–58
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
24.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 78/58 |
BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
Nr. 6/2010/SC
vom 9. Dezember 2010
zur Erweiterung der Aufgaben des Amtes für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus
DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),
gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC vom 5. Februar 2004 zur Einrichtung eines Amts für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus,
gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
gestützt auf das Protokoll 38b über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 in das EWR-Abkommen integriert ist,
gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
unter Hinweis darauf, dass Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC dem Amt für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus ein Mandat zur Verwaltung der Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum 2009-2014 erteilt,
in Anbetracht der Notwendigkeit eines Sekretariats zur Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus und des norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014.
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das durch den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC eingerichtete Amt für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus erhält hiermit die zusätzliche Aufgabe, als Sekretariat an der Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 und des norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 mitzuwirken.
(2) In Bezug auf den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 erstattet das Amt dem Ausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus Bericht.
(3) In Bezug auf den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 erstattet das Amt dem norwegischen Außenministerium Bericht.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 9. Dezember 2010
Für den Ständigen Ausschuss
Der Präsident
Stefán Haukur JÓHANNESSON
Generalsekretariat
Kåre BRYN