32011D0178

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Beschluss - 2011/178 - EN - EUR-Lex

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Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

ABl. L 78 vom 24.3.2011, p. 24–36 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

(HR)
⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 18 Band 006 S. 223 - 235

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 01/08/2015; Stillschweigend aufgehoben durch 32015D1333

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/178/oj

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Official Journal

24.3.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/24

BESCHLUSS 2011/178/GASP DES RATES

vom 23. März 2011

zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

(2)	Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.

(3)	Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)	Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Libyens zu verhindern.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung.

(2) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.“

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet

a)	von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;

von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.“

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:

Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und den Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011) benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses;

nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder die libyschen Behörden, oder Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, oder in Anhang III aufgeführte Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV

des vorliegenden Beschlusses.“

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(4a) Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, , um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.“

Artikel 2

Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

ANHANG I

„ANHANG I

Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

1.	AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950. Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

DIBRI, Abdulqader Yusef

Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Houn, Libyen.

Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3.	DORDA, Abu Zayd Umar Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

4.	JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen. Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

MATUQ, Matuq Mohammed

Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.

Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

7.	AL-GADDAFI, Aisha Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

8.	AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

9.	AL-GADDAFI, Khamis Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

10.	AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

11.

AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

12.	AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

13.

AL-GADDAFI, Saadi

Reisepass-Nr.: 014797. Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

14.	AL-GADDAFI, Saif al-Arab Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

15.

AL-GADDAFI, Saif al-Islam

Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

16.

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.

Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

17.	AL QADHAFI, Quren Salih Quren Libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.

18.	AL KUNI, Oberst Amid Husain Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“

ANHANG II

„ANHANG II

Liste der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud	Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte	Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.	28.2.2011
2.	ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed	Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Tripolis, Libyen	Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI.	28.2.2011
3.	ABU SHAARIYA	Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit	Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar AL-GADDAFI.	28.2.2011
4.	ASHKAL, Al-Barrani	Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst	Ranghoher Angehöriger des Regimes.	28.2.2011
5.	ASHKAL, Omar	Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen	Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.	28.2.2011
6.	QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed	Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Ägypten	Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.	28.2.2011
7.	AL-BARASSI, Safia Farkash	Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Al Bayda, Libyen	Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
8.	SALEH, Bachir	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen	Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
9.	General TOHAMI, Khaled	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur	Direktor des Internen Sicherheitsbüros. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
10.	FARKASH, Mohammed Boucharaya	Geburtsdatum: 1. Juli 1949 Geburtsort: Al-Bayda	Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
11.	EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou		Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
12.	AL-MAHMOUDI, Baghdadi		Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
13.	HIJAZI, Mohamad Mahmoud		Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
14.	ZLITNI, Abdelhaziz	Geburtsdatum: 1935	Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
15.	HOUEJ, Mohamad Ali	Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)	Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
16.	AL-GAOUD, Abdelmajid		Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi.	21.3.2011
17.	AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug		Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
18.	FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad		Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
19.	ZIDANE, Mohamad Ali		Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
20.	KOUSSA, Moussa Mohamad		Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
21.	MANSOUR. Abdallah		Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011“

ANHANG III

„ANHANG III

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

1.	AL-GADDAFI, Aisha Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

2.	AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3.	AL-GADDAFI, Khamis Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

5.	AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

AL-GADDAFI, Saif al-Islam

Direktor, Gaddafi-Stiftung. Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

7.	DORDA, Abu Zayd Umar Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

8.	JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen. Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

MATUQ, Matuq Mohammed

Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

10.	AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

11.

AL-GADDAFI, Saadi

Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Reisepass-Nr.: 014797.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

12.	AL-GADDAFI, Saif al-Arab Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

13.

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

Organisationen

1.	Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank) Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde)

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

auch bekannt als: Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO), Adresse: 1 Fateh Tower Office No. 99, 22nd Floor, Borgaida Street, Tripolis, 1103 Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

3.	Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank) Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

Libyan Africa Investment Portfolio

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

Adresse: Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripolis, Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

5.	Libyan National Oil Company (Nationale Ölgesellschaft Libyens) Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime. Adresse: Bashir Saadwi Street, Tripolis, Tarabulus, Libyen. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“

ANHANG IV

„ANHANG IV

Liste der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen und Organisationen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud	Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte	Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.	28.2.2011
2.	ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed	Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Tripolis, Libyen	Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI.	28.2.2011
3.	ABU SHAARIYA	Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit	Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar AL-GADDAFI.	28.2.2011
4.	ASHKAL, Al-Barrani	Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst	Ranghoher Angehöriger des Regimes.	28.2.2011
5.	ASHKAL, Omar	Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen	Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.	28.2.2011
6.	AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed	Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.	Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.	28.2.2011
7.	DIBRI, Abdulqader Yusef	Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar AL-GADDAFI. Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Houn, Libyen	Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.	28.2.2011
8.	QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed	Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Ägypten	Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.	28.2.2011
9.	QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed	Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Sirte, Libyen	Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war SAYYID an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.	28.2.2011
10.	AL-BARASSI, Safia Farkash	Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Al Bayda, Libyen	Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
11.	SALEH, Bachir	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen	Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
12.	General TOHAMI, Khaled	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur	Direktor des Internen Sicherheitsbüros. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
13.	FARKASH, Mohammed Boucharaya	Geburtsdatum: 1. Juli 1949 Geburtsort: Al-Bayda	Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro. Eng mit dem Regime verbunden.	28.2.2011
14.	ZARTI, Mustafa	Geburtsdatum: 29. März 1970, österreichischer Staatsbürger (Reisepass Nr. P1362998, gültig vom 6. November 2006 bis 5. November 2016)	Eng mit dem Regime verbunden sowie stellvertretender Vorstandsvorsitzender der „Libyan Investment Authority“ (Staatsfonds Libyens), Vorstandsmitglied der Nationalen Ölgesellschaft und Vizepräsident der First Energy Bank in Bahrain	10.3.2011
15.	EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou		Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
16.	AL-MAHMOUDI, Baghdadi		Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
17.	HIJAZI, Mohamad Mahmoud		Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
18.	ZLITNI, Abdelhaziz	Geburtsdatum: 1935	Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
19.	HOUEJ, Mohamad Ali	Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)	Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
20.	AL-GAOUD, Abdelmajid		Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi.	21.3.2011
21.	AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug		Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
22.	FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad		Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
23.	ZIDANE, Mohamad Ali		Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
24.	KOUSSA, Moussa Mohamad		Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011
25.	MANSOUR, Abdallah		Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	21.3.2011

Organisationen

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB)

Tajora, Tripolis, Libyen Nr. des Rechtsakts: 60/2006 des libyschen Allgemeinen Volkskomitees

Tel.: +218 21 369 1840

Fax: +218 21 369 6447

http://www.hib.org.ly

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

10.3.2011

Economic and Social Development Fund (ESDF)

Qaser Bin Ghasher Road Salaheddine Cross – PB: 93599 Libyen-Tripolis

Tel.: +218 21 490 8893 –

Fax: +218 21 491 8893 –

E-Mail: info@esdf.ly

Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

21.3.2011

Libyan Arab African Investment Company – LAAICO

Website: http://www.laaico.com

Unternehmen 1981 gegründet

76351 Janzour-Libyen. 81370 Tripolis-Libyen

Tel.: 00 218 (21) 4890146 – 4890586 – 4892613

Fax: 00 218 (21) 4893800 – 4891867

E-Mail: info@laaico.com

Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

21.3.2011

Gaddafi International Charity and Development Foundation

Verwaltungsanschrift:Hay Alandalus – Jian St. – Tripolis – PoBox: 1101 – LIBYEN

Tel.: (+218) 214778301 –

Fax: (+218) 214778766;

E-Mail: info@gicdf.org

Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

21.3.2011

Waatassimou Foundation

Sitz in Tripolis

Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

21.3.2011

Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt (Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation)

Erreichbarkeit:

Tel.: 00 218 21 444 59 26; 00 21 444 59 00;

Fax: 00 218 21 340 21 07

http://www.ljbc.net;

E-Mail: info@ljbc.net

Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

Korps der Revolutionsgarden

Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

National Commercial Bank

Orouba Street

Al-Bayda,

Libyen

Tel.: +218 21-361-2429

Fax: +218 21-446-705

www.ncb.ly

Die National Commercial Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank wurde 1970 gegründet und hat ihren Sitz in Al-Bayda, Libyen. Sie hat Büros in Tripolis und Al-Bayda und betreibt Zweigstellen in Libyen. Sie befindet sich zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

21.3.2011

Gumhouria Bank

Gumhouria Bank Building

Omar Al Mukhtar Avenue

Giaddal Omer Al Moukhtar

P.O. Box 685

Tarabulus

Tripolis

Libyen

Tel.: +218 21-333-4035 +218 21-444-2541 +218 21-444-2544 +218 21-333-4031

Fax: +218 21-444-2476 +218 21-333-2505

E-Mail: info@gumhouria-bank.com.ly

Website: www.gumhouria-bank.com.ly

Die Gumhouria Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank entstand im Jahr 2008 durch den Zusammenschluss der Al Ummah Bank und der Gumhouria Bank. Sie befindet sich zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

21.3.2011

10.

Sahara Bank

Sahara Bank Building

First of September Street

P.O. Box 270

Tarabulus

Tripolis

Libyen

Tel: +218 21-379-0022

Fax: +218 21-333-7922

Email: info@saharabank.com.ly

Website: www.saharabank.com.ly

Die Sahara Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Sie befindet sich zu 81 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

21.3.2011

11.

Azzawia (Azawiya) Refining

P.O. Box 6451

Tripolis

Libyen

Tel.: +218 023 7976 26778

http://www.arc.com.ly

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

12.

Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company (RASCO)

Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company Building

Ras Lanuf City

P.O. Box 2323

Libyen

Tel.: +218 21-360-5171 +218 21-360-5177 +218 21-360-5182

Fax: +218 21-360-5174

Email: info@raslanuf.ly

Website: www.raslanuf.ly

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

13.

Brega

Head Office: Azzawia / coast road

P.O. Box Azzawia 16649

Tel.: 2 – 625021-023 / 3611222

Fax: 3610818

Telex: 30460 / 30461 / 30462

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

14.

Sirte Oil Company

Sirte Oil Company Building

Marsa Al Brega Area

P.O. Box 385

Tarabulus

Tripolis

Libyen

Tel.: +218 21-361-0376 +218 21-361-0390

Fax: +218 21-361-0604 +218 21-360-5118

Email: info@soc.com.ly

Website: www.soc.com.ly

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

15.

Waha Oil Company

Office Location: Off Airport Road

Tripolis

Tarabulus

Libyen

Postal Address: P.O. Box 395

Tripolis

Libyen

Tel.: +218 21-3331116

Fax: +218 21-3337169

Telex: 21058

Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011“

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