26.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1

(1)

Das am 29. April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

(2)

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) (nachstehend „das Interimsabkommen“), das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates (3) am 29. April 2008 genehmigt wurde, sieht die frühzeitige Anwendung der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor.

(3)

Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ursprung in Serbien im Rahmen von EU-Zollkontingenten und unter der Bedingung, dass Serbien für die Ausfuhr dieser Mengen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, zu einem Nullzollsatz in die Europäische Union eingeführt werden können.

(4)

Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften über die Eröffnung und die Verwaltung dieser EU-Zollkontingente annehmen.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt.

(6)

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einführer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze von Null ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.

(7)

Diese Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Februar 2010, dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens, gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weiterhin gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

a)

Den eingeführten Weinen liegt ein Herkunftsnachweis gemäß dem Protokoll 2 zum Interimsabkommen und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bei;

b)

für die eingeführten Weine werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.