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Document 32010R0939

    Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 betreffend zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5 Text von Bedeutung für den EWR

    ABl. L 277 vom 21.10.2010, p. 4–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/939/oj

    21.10.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 277/4

    VERORDNUNG (EU) Nr. 939/2010 DER KOMMISSION

    vom 20. Oktober 2010

    zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 betreffend zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sieht eine Reihe von EU-Vorschriften zu den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Einzel- und Mischfuttermitteln vor. Anhang IV dieser Verordnung umfasst zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln.

    (2)

    Statistische Kontrolldaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Abweichungen in Futtermittelproben haben gezeigt, dass grundlegende Änderungen der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 enthaltenen Parameter notwendig sind, um den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf Probenahme- und Analyseverfahren Rechnung zu tragen. Die Kommission hat nun die Bewertung dieser Daten abgeschlossen, und somit sollten die Struktur und die Parameter des Anhangs IV geändert werden.

    (3)

    Bei den geänderten Toleranzen für den Feuchtegehalt sollten bestimmte Einzelfuttermittel mit einem Feuchtegehalt von über 50 % berücksichtigt werden, da für diese Einzelfuttermittel neue Kennzeichnungsbestimmungen durch die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 eingeführt worden sind.

    (4)

    In Ermangelung von Verfahren zur Bestimmung des Energiewerts und des Proteinwerts auf Unionsebene sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, ihre nationalen Toleranzen für diese Parameter beizubehalten.

    (5)

    Bei den neu eingeführten Toleranzen für Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln sollte klargestellt werden, dass diese nur für technische Abweichungen gelten, da die analytische Toleranz bereits im Rahmen des amtlichen Nachweisverfahrens für den jeweiligen Futtermittelzusatzstoff bestimmt wurde. Die Toleranzen sollten für die angegebenen Werte in der Liste der Futtermittelzusatzstoffe und der Liste der analytischen Bestandteile gelten.

    (6)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung gilt ab dem 1. September 2010.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 20. Oktober 2010

    Für die Kommission

    Der Präsident

    José Manuel BARROSO

    (1)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

    ANHANG

    Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 erhält folgende Fassung:

    „ANHANG IV

    Zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5

    Teil A:     Toleranzen für die analytischen Bestandteile gemäß Anhang I, V, VI und VII

    1.

    Die in diesem Teil festgelegten Toleranzen schließen technische und analytische Abweichungen ein. Sobald analytische Toleranzen für Messungenauigkeiten und Verfahrensvarianten auf Unionsebene festgelegt sind, sollten die in Nummer 2 enthaltenen Werte entsprechend angepasst werden, damit sie nur die technischen Toleranzen betreffen.

    2.

    Wenn festgestellt wird, dass die Zusammensetzung eines Einzelfuttermittels oder eines Mischfuttermittels von dem angegebenen Wert der analytischen Bestandteile gemäß Anhang I, V, VI und VII abweicht, gelten folgende Toleranzen:

    a)

    bei Rohölen und -fetten, Rohprotein und Rohasche:

    i)

    ± 3 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von 24 % oder mehr,

    ii)

    ± 12,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 8 % bis weniger als 24 %,

    iii)

    ± 1 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von weniger als 8 %;

    b)

    bei Rohfaser, Zucker und Stärke:

    i)

    ± 3,5 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,

    ii)

    ± 17,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 % bis weniger als 20 %,

    iii)

    ± 1,7 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;

    c)

    bei Calcium, salzsäureunlöslicher Asche, Gesamtphosphor, Natrium, Kalium und Magnesium:

    i)

    ± 1 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von 5 % oder mehr,

    ii)

    ± 20 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 1 % bis weniger als 5 %,

    iii)

    ± 0,2 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von weniger als 1 %;

    d)

    bei Feuchte:

    i)

    ± 8 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 12,5 % oder mehr,

    ii)

    ± 1 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von 5 % bis weniger als 12,5 %,

    iii)

    ± 20 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 2 % bis weniger als 5 %,

    iv)

    ± 0,4 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens bei angegebenen Gehalten von weniger als 2 %;

    e)

    wurde hinsichtlich des Energiewerts und des Proteinwerts keine Toleranz im Rahmen einer EU-Methode bzw. einer amtlichen nationalen Methode in dem Mitgliedstaat, in dem das Futtermittel in Verkehr gebracht wird, festgelegt, gelten folgende Toleranzen: beim Energiewert 5 % und beim Proteinwert 10 %.

    3.

    Abweichend von Nummer 2 Buchstabe a ist bei Rohölen und -fetten sowie Rohprotein in Heimtierfuttermitteln, für die der angegebene Gehalt weniger als 16 % beträgt, eine Abweichung von ± 2 % der Gesamtmasse oder des Gesamtvolumens zulässig.

    4.

    Abweichend von Nummer 2 beträgt die zulässige Abweichung nach oben vom angegebenen Gehalt bei Rohölen und -fetten, Zucker, Stärke, Calcium, Natrium, Kalium, Magnesium, Energiewert und Proteinwert das Doppelte der in den Nummern 2 und 3 festgelegten Toleranz.

    5.

    Abweichend von Nummer 2 gelten die Toleranzen für salzsäureunlösliche Asche und Feuchte nur nach oben, und es sind keine Begrenzungen für die Toleranzen nach unten festgelegt.

    Teil B:     Toleranzen für gemäß Anhang I, V, VI und VII angegebene Futtermittelzusatzstoffe

    1.

    Die in diesem Teil festgelegten Toleranzen schließen nur technische Abweichungen ein. Sie gelten für Futtermittelzusatzstoffe in der Liste der Futtermittelzusatzstoffe und in der Liste der analytischen Bestandteile.

    Hinsichtlich der als analytische Bestandteile aufgeführten Futtermittelzusatzstoffe gelten die Toleranzen für die Gesamtmenge, die als garantierte Menge am Ende der Mindesthaltbarkeitsdauer des Futtermittels angegeben ist.

    Liegt der festgestellte Gehalt eines Futtermittelzusatzstoffs in einem Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel unter dem angegebenen Gehalt, gelten folgende Toleranzen (1):

    a)

    10 % des angegebenen Gehalts, wenn der angegebene Gehalt 1 000 Einheiten oder mehr beträgt;

    b)

    100 Einheiten, wenn der angegebene Gehalt 500 bis weniger als 1 000 Einheiten beträgt;

    c)

    20 % des angegebenen Gehalts, wenn der angegebene Gehalt 1 bis weniger als 500 Einheiten beträgt;

    d)

    0,2 Einheiten, wenn der angegebene Gehalt 0,5 bis weniger als 1 Einheit beträgt;

    e)

    40 % des angegebenen Gehalts, wenn der angegebene Gehalt weniger als 0,5 Einheiten beträgt.

    2.

    Wurde ein Mindest- und/oder Höchstgehalt eines Zusatzstoffs in einem Futtermittel im jeweiligen Rechtsakt zur Zulassung dieses Futtermittelzusatzstoffs festgelegt, gelten die in Nummer 1 enthaltenen technischen Toleranzen nur für Werte über einem Mindestgehalt bzw. unter einem Höchstgehalt.

    3.

    Solange der festgelegte Höchstgehalt eines Zusatzstoffs gemäß Nummer 2 nicht überschritten wird, kann die Abweichung nach oben vom angegebenen Gehalt bis zur dreifachen Höhe der Toleranz gemäß Nummer 1 gehen. Wenn jedoch bei zur Gruppe der Mikroorganismen zählenden Futtermittelzusatzstoffen ein Höchstgehalt im jeweiligen Rechtsakt zur Zulassung dieses Futtermittelzusatzstoffs festgelegt wurde, bildet der Höchstgehalt den oberen zulässigen Grenzwert.“

    (1)  1 Einheit bedeutet hier 1 mg, 1 000 IU, 1 × 109 KBE bzw. 100 Enzymaktivitätseinheiten des entsprechenden Futtermittelzusatzstoffs je kg Futtermittel.

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