26.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/82

(1)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) endet am 1. Oktober 2009. Einige gemeinschaftliche Zollkontingente im Zuckersektor bestehen jedoch auch über dieses Datum hinaus. Es ist daher notwendig, Regeln für die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente festzulegen.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3) erlässt die Kommission die Maßnahmen, welche in der Landwirtschaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ erforderlich sind, die der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist. In diesem Rahmen hat die Kommission sich verpflichtet, 10 000 Tonnen Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 zum Nullzollsatz aus Indien einzuführen. In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und später der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik sowie Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (4) gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo (5) zollfreie jährliche Zollkontingente.

(4)

Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (6) geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft trat.

(5)

Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (7) geschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft trat.

(6)

Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (8), geändert durch das mit dem Beschluss Nr. 2006/882/EG des Rates (9) genehmigte Protokoll, gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien.

(7)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (10) gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(8)

Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen aussetzen, um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 62 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. Es sind Regeln für die Verwaltung der entsprechenden Kontingente festzulegen.

(9)

Darüber hinaus sind Regeln für die Verwaltung der Kontingente festzulegen, die sich aus der Anwendung von Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ergeben, gemäß denen die Kommission die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen kann, wenn die Zuckerpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt deutlich ansteigen oder sinken oder wenn die Zuckerpreise auf dem Weltmarkt ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte.

(10)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12) für im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten.

(11)

Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, sollte der Zeitraum festgelegt werden, in dem Lizenzanträge gestellt und Lizenzen erteilt werden können.

(12)

Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Industriezucker sollten Verarbeitern von Industriezucker vorbehalten bleiben. Diese sind nicht unbedingt am Handel mit Drittländern beteiligt. Daher ist eine entsprechende Ausnahme von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vorzusehen.

(13)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Handel mit Zucker tätig waren. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (13) zugelassene Antragsteller sollten jedoch Einfuhrlizenzen für Zollkontingente unabhängig davon beantragen können, ob sie bereits im Handel mit Drittländern tätig waren.

(14)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller je Einfuhrkontingentszeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Für Zucker entspricht der Einfuhrkontingentszeitraum dem Wirtschaftsjahr. Um die finanzielle Belastung für die Einführer zu reduzieren und eine laufende Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu gewährleisten, sollen die Einfuhrlizenzanträge monatlich eingereicht werden.

(15)

Die Einfuhr zur Raffination bestimmten Zuckers bedarf einer besonderen Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Antragsteller sollten daher bereits auf dem Einfuhrlizenzantrag angeben, ob der eingeführte Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht.

(16)

Um eine effiziente Verwaltung der Zuckereinfuhren im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die relevanten Daten erfassen und der Kommission übermitteln. Um Kontrollen zu verbessern, sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr der Erzeugnisse im Rahmen des jährlichen Zollkontingents in Übereinstimmung mit Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (14) überwacht werden sollte.

(17)

Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs und im Rahmen der mit Artikel 153 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Mengen nur an Vollzeitraffinerien erteilt. Während dieses Zeitraums sollten nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können.

(18)

Die Verpflichtung zur Raffination sollte von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Kann der ursprüngliche Einfuhrlizenzinhaber keinen Nachweis liefern, so ist eine Strafe zu entrichten.

(19)

Zugelassene Raffinerien dürfen nur Einfuhrzucker raffinieren, der im Rahmen einer Lizenz für zur Raffination bestimmten Zucker eingeführt wurde. Mengen, für die kein entsprechender Nachweis erbracht werden kann, werden mit einer Strafe belegt.

(20)

Da eingeführter Industriezucker nur für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (15) verwendet werden kann, sollten die in der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Verwaltung des Industrierohstoffs und die Verpflichtungen für die Verarbeiter für die eingeführten Mengen gelten.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird ab dem 1. Oktober 2009 aufgehoben. In Übereinstimmung mit der genannten Verordnung ausgestellte Lizenzen, die über den 1. Oktober 2009 hinaus gültig sind, gelten jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;

b)

Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000;

c)

Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits;

d)

Artikel 27 Absatz 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

e)

Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits;

f)

Artikel 12 Absatz 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits.

a)

Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

b)

Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

a)

„Zucker Zugeständnisse CXL“: Zucker auf der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a;

b)

„Balkan-Zucker“: Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo (16), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien, der gemäß der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis f genannten Rechtsakte in die Gemeinschaft eingeführt wird;

c)

„Zucker — außerordentliche Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a;

d)

„Zucker — industrielle Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b;

e)

„Gewicht tel quel“: das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;

f)

„Raffination“: die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß Anhang III Teil II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie jegliche gleichartige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung.

—

100% für den ersten Teilzeitraum;

—

0% für die übrigen Teilzeiträume.

a)

in Feld 8 das Ursprungsland.

Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 und für Balkanzucker wird in Feld 8 „ja“ angekreuzt. Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen;

b)

in Feld 16 ein einziger achtstelliger KN-Code;

c)

in den Feldern 17 und 18 die Menge in Kilogramm Gewicht tel quel;

d)

in Feld 20:

e)

in Feld 24 der entsprechende Zollsatz.

i)

die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats ausgestellten Lizenzen;

ii)

die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats zurückgegebenen Lizenzen.

i)

die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge, aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern, Ursprungsländern, achtstelligen KN-Codes und ausgedrückt in Kilogramm Gewicht tel quel;

ii)

die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.

a)

die Zuckermengen, die Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen;

b)

die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat;

c)

die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.