1.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4 138 378 EUR (2005: 2 840 733 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 93,3 % betrug;

2.

stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Europäischen Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2006 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Rechnungsführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das betreffende Jahr in Höhe von 1 402 513 EUR und gleich hohe Gesamtbeträge der Aktiva und Passiva (23 517 EUR) ausweist;

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB unterzeichnet haben, am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der oben genannten Kooperationsvereinbarung vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass für die Erstattung der seinen beiden Kategorien, seinen beiden Mitgliedern und seinem Personal, bei Dienstreisen entstehenden Unterbringungskosten dieselben internen Vorschriften gelten;

5.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verfahren der Ex-post-Vorabprüfungen und der Abgabe endgültiger Stellungnahmen durch den EDSB gut vorangekommen sind und dass die vom EDSB bis Frühjahr 2007 gesetzte Frist die Organe und Einrichtungen dazu veranlasst hat, sich verstärkt um eine Erfüllung ihrer Meldepflicht zu bemühen;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten;

7.

begrüßt, dass der EDSB und der stellvertretende EDSB jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars veröffentlichen, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, die relevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten enthält;

8.

beglückwünscht den EDSB zu seinem Beschluss vom 12. September 2007, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) beizutreten und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (7) eingeführte Regelung anzuwenden.