20.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/18

(1)

In der Slowakei sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten.

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen können diese Ausbrüche die Tierbestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.

(3)

Die Slowakei hat die Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) getroffen.

(4)

Die Entscheidung 2008/303/EG der Kommission vom 14. April 2008 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Slowakei (3) wurde erlassen, um die Maßnahmen zu verschärfen, die die Slowakei gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffen hatte.

(5)

Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (4) wurde als Reaktion auf Ausbrüche der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. Diese Maßnahmen sollten weiterhin in der Slowakei angewendet werden.

(6)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5) festgelegt.

(7)

Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (6) festgelegt.

(8)

Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (7) festgelegt.

(9)

Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (8) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.

(10)

Die Angaben der Slowakei legen nahe, dass die klassische Schweinepest sich bereits auf Bestände in verschiedenen Gebieten dieses Mitgliedstaats ausgebreitet haben könnte, bevor die Ausbrüche entdeckt wurden. Geeignete Untersuchungen zur Rückverfolgung, zur Bestätigung oder zum Ausschluss neuer Infektionen erfordern ausreichende Zeit angesichts der Art der Seuche. Daher sollten die Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Slowakei überprüft werden. Im Zusammenhang mit diesen Vorsorgemaßnahmen sollte insbesondere auch festgelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Transport von Schweinen in die Mitgliedstaaten und innerhalb des Hoheitsgebiets der Slowakei erlaubt werden kann, ohne dass die Seuche sich ausbreitet.

(11)

Die Entscheidung 2008/303/EG sollte deshalb aufgehoben werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Richtlinie 2001/89/EG, insbesondere Artikel 9, 10 und 11;

b)

Entscheidung 2006/805/EG.

a)

stammen aus einem Betrieb, der in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten liegt, und

b)

sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 45 Tage lang — bzw. bei weniger als 45 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden und

c)

stammen aus einem Betrieb, in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden.

a)

von und zu Haltungsbetrieben außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete werden keine Schweine transportiert;

b)

der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen, zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete erfolgt nur

a)

auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, der in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegt;

b)

zu einem Haltungsbetrieb innerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang — bzw. falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind von Geburt an — in einem Herkunftsbetrieb gehalten wurden,

a)

auf direktem Wege zu einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannten Schlachthof befördert werden, der in der Slowakei außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt, sofern die Tiere mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,

b)

zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, der in der Slowakei außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt, sofern die Tiere mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,

a)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die Sendungen von Schweinen aus der Slowakei beiliegt, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung K(2008) 1765 der Kommission vom 8. Mai 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Slowakei“;

b)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesperma aus der Slowakei beiliegt, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Sperma gemäß der Entscheidung K(2008) 1765 der Kommission vom 8. Mai 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Slowakei“;

c)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG, die Sendungen von Schweineeizellen und -embryonen aus der Slowakei beiliegt, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung K(2008) 1765 der Kommission vom 8. Mai 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Slowakei“.

a)

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang genannten Gebiete oder zur Beförderung dieser Tiere zum Schlachthof verwendet wurden oder in einen Haltungsbetrieb gelangt sind, der in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegt und in dem Schweine gehalten werden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden;

b)

der Transportunternehmer der zuständigen Behörde diese Desinfektion nachweist.