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Document 22006D0140

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2006 vom 8. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

    ABl. L 89 vom 29.3.2007, p. 1–5 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/140(2)/oj

    29.3.2007   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 89/1

    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 140/2006

    vom 8. Dezember 2006

    zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.

    (2)

    Die Entscheidung 2005/932/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (3)

    Die Entscheidung 2005/950/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (4)

    Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (5)

    Die Entscheidung 2006/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Slowakei (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (6)

    Die Entscheidung 2006/48/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (7)

    Die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (8)

    Die Entscheidung 2006/64/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien und Portugal (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (9)

    Die Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (10)

    Die Verordnung (EG) Nr. 253/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests und Maßnahmen zur Tilgung von TSE bei Schafen und Ziegen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (11)

    Die Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Einfuhr lebender Rinder sowie von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (12)

    Die Entscheidung 2006/169/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Polen und bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind (12), ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (13)

    Die Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (14)

    Die Entscheidung 2006/268/EG der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (15)

    Die Entscheidung 2006/273/EG der Kommission vom 6. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (16)

    Die Entscheidung 2006/285/EG der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation auf bestimmte Gebiete von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und zur Beendigung dieser Pläne in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (Deutschland) (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (17)

    Die Entscheidung 2006/290/EG der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose und enzootischer Rinderleukose sind und dass die Slowakei amtlich frei von enzootischer Rinderleukose ist (17), ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (18)

    Die Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (19)

    Durch die Entscheidung 2006/80/EG werden die Entscheidungen 95/80/EG (19) und 2005/458/EG (20) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus dem Abkommen zu streichen sind.

    (20)

    Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 253/2006, (EG) Nr. 339/2006, (EG) Nr. 546/2006 und (EG) Nr. 657/2006, der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidungen 2005/932/EG, 2005/950/EG, 2006/20/EG, 2006/48/EG, 2006/60/EG, 2006/64/EG, 2006/80/EG, 2006/169/EG, 2006/268/EG, 2006/273/EG, 2006/285/EG und 2006/290/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (21)

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Die Vorsitzende

    Oda Helen SLETNES

    (1)  ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 17.

    (2)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 68.

    (3)  ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 30.

    (4)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

    (5)  ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 48.

    (6)  ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 20.

    (7)  ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24.

    (8)  ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 91.

    (9)  ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50.

    (10)  ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 9.

    (11)  ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 5.

    (12)  ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 35.

    (13)  ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.

    (14)  ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 75.

    (15)  ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 35.

    (16)  ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 51.

    (17)  ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 21.

    (18)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 9.

    (19)  ABl. L 65 vom 23.3.1995, S. 32.

    (20)  ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 31.

    (21)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

    ANHANG

    Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

    1.

    Der Wortlaut der Nummer 34 (Entscheidung 95/80/EG der Kommission) in Teil 1.2 und der Nummer 19 (Entscheidung 2005/458/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 1.2 wird gestrichen.

    2.

    Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 1.2 nach Nummer 21 (Entscheidung 2005/617/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

    „22.

    32006 D 0080: Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50).“

    3.

    In Teil 3.1 wird nach Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

    „5a.

    32005 L 0094: Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).“

    4.

    Der Wortlaut von Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) in Teil 3.1 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2007 gestrichen.

    5.

    In Teil 3.2 werden unter Nummer 33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

    „—

    32006 D 0064: Entscheidung 2006/64/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 91),

    —

    32006 D 0268: Entscheidung 2006/268/EG der Kommission vom 5. April 2006 (ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 75),

    —

    32006 D 0273: Entscheidung 2006/273/EG der Kommission vom 6. April 2006 (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 35).“

    6.

    Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ werden in Teil 3.2 unter Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

    „—

    32005 D 0950: Entscheidung 2005/950/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 30),

    —

    32006 D 0285: Entscheidung 2006/285/EG der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 51).“

    7.

    Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 3.2 unter Nummer 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32006 D 0020: Entscheidung 2006/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 48).“

    8.

    In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32005 D 0932: Entscheidung 2005/932/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 68).“

    9.

    Unter Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) in Teil 4.1 und Nummer 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) in Teil 8.1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32006 D 0060: Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).“

    10.

    In Teil 4.2 wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32006 D 0169: Entscheidung 2006/169/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 (ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 35).“

    11.

    In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32006 D 0290: Entscheidung 2006/290/EG der Kommission vom 18. April 2006 (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 21).“

    12.

    In Teil 4.2 wird unter Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32006 D 0048: Entscheidung 2006/48/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 (ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 20).“

    13.

    In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

    „—

    32006 R 0253: Verordnung (EG) Nr. 253/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 9),

    —

    32006 R 0339: Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 5),

    —

    32006 R 0657: Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 9).“

    14.

    In Teil 1.2 wird der Wortlaut der Nummern 80 (Entscheidung 98/351/EG der Kommission) und 95 (Entscheidung 1999/514/EG der Kommission) gestrichen.

    15.

    Nach Nummer 26 (Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission) wird in Teil 7.2 folgende Nummer eingefügt:

    „27.

    32006 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28).“

    16.

    Nummer 21 (Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission) in Teil 7.2 wird gestrichen.
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