Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 155
36. Jahrgang
26. Juni 1993

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1608/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti

2

Verordnung (EWG) Nr. 1609/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

5

Verordnung (EWG) Nr. 1610/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

7

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Verordnung (EWG) Nr. 1611/93 der Kommission vom 24. Juni 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 76 (laufende Nummer 40.0760) mit Ursprung in Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

11

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 67 (laufende Nummer 40.0670) mit Ursprung in Indonesien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

13

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1614/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 3904 mit Ursprung in Mexiko, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1615/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1652/92 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernten 1988, 1989 und 1990

16

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1616/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur zweiten Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1991

17

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Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

18

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr

23

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1619/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für Getreidemischfuttermittel

24

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

29

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrabschöpfungsregelung für Getreide

36

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Anzahl männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr 1993 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Zuteilung der verfügbaren Mengen in diesem Vierteljahr

44

Verordnung (EWG) Nr. 1623/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

47

Verordnung (EWG) Nr. 1624/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

49

Verordnung (EWG) Nr. 1625/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements

51

Verordnung (EWG) Nr. 1626/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln

53

Verordnung (EWG) Nr. 1627/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira

55

Verordnung (EWG) Nr. 1628/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

57

Verordnung (EWG) Nr. 1629/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

59

Verordnung (EWG) Nr. 1630/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

61

Verordnung (EWG) Nr. 1631/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

63

Verordnung (EWG) Nr. 1632/93 der Kommission vom 26. Juni 1993 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der besonderen Interventionsmaßnahmen durchgeführten achte Teilausschreibung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

65

Verordnung (EWG) Nr. 1633/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der für die im Rahmen der allgemeinen Interventionsmaßnahmen durchgeführte 94. des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

66

Verordnung (EWG) Nr. 1634/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

68

Verordnung (EWG) Nr. 1635/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/93 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien

70

Verordnung (EWG) Nr. 1636/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 846/93 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in Chile

71

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

93/366/EGKS, EWG, Euratom:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

72

Entschließung mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991

75

93/367/EWG:

*

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

82

93/368/EWG:

*

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

83

93/369/EWG:

*

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

84

Entschließung mit den Bemerkungen als Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

85

93/370/EWG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

87

93/371/EWG:

*

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

89

Kommission

93/372/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur dritten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 93/343/EWG

91

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1283/93 der Kommission vom 27. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 929/93 des Rates (ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993)

93

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/93 der Kommission vom 24. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 153 vom 25. 6. 1993)

93

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.