(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 werden die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch zu erhebenden Abschöpfungen um 50 % und einen je nach Verarbeitungsstufe unterschiedlichen Pauschalbetrag vermindert, sofern vom betreffenden Drittland eine entsprechende Ausfuhrabgabe erhoben wurde. Für die Anwendung dieser Verordnung sind dabei die seit Verabschiedung dieser Verordnung eingegangenen internationalen Verpflichtungen und die Änderung der agromonetären Regelung von 1995 zu berücksichtigen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (3) ist seit ihrer Verabschiedung grundlegend geändert worden. Auch sollten die Bestimmungen über das Kontingent mit Ursprung in Bangladesch mit den geltenden horizontalen und sektorbezogenen Durchführungsverordnungen, und zwar den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) in Einklang gebracht werden. Letztere Verordnung gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind. Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch anzupassen, sollte daher eine neue Verordnung, die ab dem Jahr 2007 anwendbar ist, erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 aufgehoben werden.

(4)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des genannten Kontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Es sind daher spezifische Vorschriften, die für die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie für die Übermittlung der Angaben an die Kommission gelten, und geeignete Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen, dass die festgelegte Kontingentsmenge nicht überschritten wird. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht und der Betrag der Sicherheit auf eine dem Risiko angemessene Höhe festgesetzt werden.

(5)

Diese Maßnahmen haben ab dem 1. Januar 2007 Anwendung zu finden, denn ab diesem Zeitpunkt gelten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006.

(6)

Da der Tag für die Einreichung der ersten Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung im Jahr 2007 jedoch auf einen Feiertag fällt, ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer ihre ersten Anträge erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 einreichen können und dieser erste Antragszeitraum spätestens am Montag, den 8. Januar 2007, endet. Darüber hinaus ist zu präzisieren, dass die Einfuhrlizenzanträge für diesen ersten Zeitraum der Kommission bis spätestens Montag, dem 8. Januar 2007, zu übermitteln sind.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

in Feld 20 und 24 eine der in Anhang III genannten Angaben;

b)

in Feld 8 die Angabe „Bangladesch“ und die angekreuzte Angabe „Ja“.

a)

am letzten Tag der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die beantragten Mengen (in Produktgewicht) nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

b)

bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen (in Produktgewicht), für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

c)

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (in Produktgewicht und aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.

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