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Document 32006R1961R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1961/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( ABl. L 408 vom 30.12.2006 )

ABl. L 47 vom 16.2.2007, p. 3–7 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1961/corrigendum/2007-02-16/oj

16.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/3


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1961/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

( Amtsblatt der Europäischen Union L 408 vom 30. Dezember 2006 )

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2006 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2006 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission (3) wurden die den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft festgelegt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 sind daher gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.

(3)

Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 sind in den Lizenzanträgen und den Lizenzen die Angaben auf Bulgarisch und Rumänisch hinzuzufügen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 wird wie folgt geändert:

1.

Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu dem mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 eröffneten Zollkontingent für die Einfuhr der Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten KN-Codes festgelegt.

(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 (5) und (EG) Nr. 1301/2006 (6) der Kommission.

(3)   Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

(1)   Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2)   Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3)   In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe ‚Ja‘ ist anzukreuzen.

(4)   Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

(5)   Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1)   Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2)   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jede Gruppe beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(4)   Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(5)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 5

Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

2.

Artikel 6 wird gestrichen.

3.

Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

4.

Die Anhänge III und IV werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

ANHANG

ANHANG I

Gruppe Nr.

Laufende Nummer

KN-Code

Geltender Zollsatz gemäß GZT

(EUR/Tonne)

Jährliches Zollkontingent

(in Tonnen)

T1

09.4103

0207 25 10

170

1 000

0207 25 90

186

0207 27 30

134

0207 27 40

93

0207 27 50

339

0207 27 60

127

0207 27 70

230

ANHANG II

A.   Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4

:

Bulgarisch

:

Регламент (ЕО) № 1396/98.

:

Spanisch

:

Reglamento (CE) no 1396/98.

:

Tschechisch

:

Nařízení (ES) č. 1396/98.

:

Dänisch

:

Forordning (EF) nr. 1396/98.

:

Deutsch

:

Verordnung (EG) Nr. 1396/98.

:

Estnisch

:

Määrus (EÜ) nr 1396/98.

:

Griechisch

:

Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1396/98.

:

Englisch

:

Regulation (EC) No 1396/98.

:

Französisch

:

Règlement (CE) no 1396/98.

:

Italienisch

:

Regolamento (CE) n. 1396/98.

:

Lettisch

:

Regula (EK) Nr. 1396/98.

:

Litauisch

:

Reglamentas (EB) Nr. 1396/98.

:

Ungarisch

:

1396/98/EK rendelet.

:

Maltesisch

:

Regolament (KE) Nru 1396/98.

:

Niederländisch

:

Verordening (EG) nr. 1396/98.

:

Polnisch

:

Rozporządzenie (WE) nr 1396/98.

:

Portugiesisch

:

Regulamento (CE) n.o 1396/98.

:

Rumänisch

:

Regulament (CE) nr. 1396/98.

:

Slowakisch

:

Nariadenie (ES) č. 1396/98.

:

Slowenisch

:

Uredba (ES) št. 1396/98.

:

Finnisch

:

Asetus (EY) N:o 1396/98.

:

Schwedisch

:

Förordning (EG) nr 1396/98.

B.   Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5

:

Bulgarisch

:

намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 1396/98.

:

Spanisch

:

reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 1396/98.

:

Tschechisch

:

snížení společné celní sazby podle Nařízení (ES) č. 1396/98.

:

Dänisch

:

toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 1396/98.

:

Deutsch

:

Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1396/98.

:

Estnisch

:

ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr. 1396/98.

:

Griechisch

:

Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1396/98.

:

Englisch

:

reduction of the common customs tariff as laid down in Regulation (EC) No 1396/98.

:

Französisch

:

réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 1396/98.

:

Italienisch

:

riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 1396/98.

:

Lettisch

:

Regulā (EK) Nr. 1396/98 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.

:

Litauisch

:

Bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 1396/98.

:

Ungarisch

:

A közös vámtarifa csökkentése az 1396/98/EK rendelet alapján.

:

Maltesisch

:

tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 1396/98.

:

Niederländisch

:

Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1396/98.

:

Polnisch

:

obniżenie cła WTC, jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1396/98.

:

Portugiesisch

:

redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 1396/98.

:

Rumänisch

:

reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1396/98.

:

Slowakisch

:

zníženie spoločnej colnej sadzby v súlade s nariadením (ES) č. 1396/98.

:

Slowenisch

:

znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 1396/98.

:

Finnisch

:

Asetuksessa (EY) N:o 1396/98 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.

:

Schwedisch

:

nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 1396/98.


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 1.

(3)  ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1722/2006 (ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 3).

(4)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(6)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.“


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