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Document 32007E0040

Gemeinsame Aktion 2007/40/GASP des Rates vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

ABl. L 17 vom 24.1.2007, p. 22–22 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 4M vom 8.1.2008, p. 27–27 (MT)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2007

ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2007/40/oj

24.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/22


GEMEINSAME AKTION 2007/40/GASP DES RATES

vom 22. Januar 2007

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. November 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP (1) zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (im Folgenden als „EUMM“ bezeichnet) angenommen. Nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Gemeinsamen Aktion ernennt der Rat den Missionsleiter der EUMM für die Dauer eines Jahres, die bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren verlängert werden kann.

(2)

Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/808/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat der Missionsleiterin der EUMM bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurde.

(3)

Der Rat hat am 30. November 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/867/GASP angenommen, mit der das Mandat der EUMM bis zum 31. Dezember 2007 verlängert sowie geändert wurde.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP muss geändert werden, um das Mandat der Missionsleiterin der EUMM verlängern zu können —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Missionsleiter wird vom Rat anhand der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter vorzulegenden Vorschläge ernannt. Er gewährleistet die laufende Verwaltung der Tätigkeiten der EUMM.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51. Gemeinsame Aktion zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/867/GASP (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 48).

(2)  ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 62.


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