22.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/61

(1)

Der Rat hat am 25. November 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/794/GASP (2) zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP bis zum 31. Dezember 2005 angenommen.

(3)

Die EUMM sollte ihre Tätigkeit in den westlichen Balkanstaaten zur Unterstützung der Politik der Europäischen Union für diese Region fortsetzen, wobei ihr Augenmerk insbesondere auf Kosovo und Serbien und Montenegro gerichtet sein sollte sowie auf die benachbarten Regionen, die von ungünstigen Entwicklungen in Kosovo oder Serbien und Montenegro in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

(4)

Das Mandat der EUMM sollte daher entsprechend verlängert und geändert werden —

1.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 3 Absatz 3 muss wie folgt lauten:

„(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter sorgt für eine flexible und rationelle Arbeitsweise der EUMM. Er überprüft daher regelmäßig die Aufgaben der EUMM und den geografisch von ihr erfassten Bereich, um ihre interne Organisationsstruktur weiterhin an die Prioritäten der Union im Westlichen Balkan anzupassen. Er erstattet dem Rat Anfang 2006 Bericht darüber, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Überwachungstätigkeit in Albanien gegeben sind; er überprüft Anfang 2006 die Präsenz der EUMM in Bosnien und Herzegowina und gibt Empfehlungen ab. Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt.“

3.

Artikel 6 Absatz 1 muss wie folgt lauten:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Rahmen der Mission beläuft sich auf

4.

In Artikel 8 Absatz 2 wird der Termin „31. Dezember 2005“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt.