(1)

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (5) sieht vor, dass zugelassenen Eisenbahnunternehmen das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und spätestens ab 2008 zum gesamten Netz für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste eingeräumt wird.

(2)

Die Ausdehnung dieser Zugangsrechte für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste auf das gesamte Netz ab dem 1. Januar 2006 sollte die voraussichtlichen Vorteile in Bezug auf die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs steigern.

(3)

Die Ausdehnung dieser Zugangsrechte auf alle Arten von Schienenfrachtdiensten nach dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ab dem 1. Januar 2007 würde die Effizienz der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern verbessern. Dies würde auch einen auf Dauer tragbaren Verkehr zwischen und in den Mitgliedstaaten erleichtern, indem der Wettbewerb gefördert und der Zufluss von neuem Kapital und der Markteintritt neuer Unternehmen ermöglicht werden.

(4)

Diese Richtlinie ist Teil eines umfassenden Bündels von Maßnahmen, das in dem Weißbuch zur Verkehrspolitik angekündigt worden war und das die Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (6), die Richtlinie 2004/50/EG zur Änderung der Richtlinien über die Interoperabilität (7) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“) (8) umfasst. Dieses Maßnahmenbündel, das als „zweites Eisenbahnpaket“ bezeichnet wird, wurde mit dem Ziel angenommen, den gemeinschaftlichen Regelungsrahmen im Bereich der Eisenbahnen weiterzuentwickeln, wie er insbesondere mit den Richtlinien 2001/12/EG (9), 2001/13/EG (10) und 2001/14/EG (11) geschaffen worden war, wobei diese letztgenannten Richtlinien als „erstes Eisenbahnpaket“ bezeichnet werden. Zur Vervollständigung des Regelungsrahmens und Fortsetzung der Bemühung um die Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums schlug die Kommission am 3. März 2004 ein drittes Maßnahmenbündel vor, das weiterhin zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie beiträgt. Dieser vorgeschlagene dritte Schritt betrifft Bescheinigungen für Zugführer, die Dienstequalität für den Schienengüterverkehr, die Rechte der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene. Das Europäische Parlament nahm bereits im Oktober 2003 im gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren eine Änderung an, mit der die Marktöffnung für alle Personenverkehrsdienste bis 2008 bezweckt wird. Das Europäische Parlament und der Rat kamen überein, das dritte Maßnahmenbündel vorrangig zu prüfen. Hinsichtlich der Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste muss der von der Kommission vorgeschlagene Zeitpunkt des Jahres 2010 als ein Ziel angesehen werden, das es allen Betreibern ermöglicht, sich angemessen vorzubreiten.

(5)

Die Kommission sollte die Entwicklung des Verkehrs, der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Situation der Betreiber prüfen und sollte bis zum 1. Januar 2006 einen Bericht über diese Entwicklungen vorlegen, dem gegebenenfalls neue Vorschläge beigefügt sind, mit denen für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, für die Eisenbahnunternehmen und deren Arbeitnehmer sowie für die Verkehrsnutzer eine Grundlage für die bestmöglichen Bedingungen geschaffen wird.

(6)

Schienenfrachtdienste bieten beachtliche Möglichkeiten für die Einrichtung neuer Verkehrsdienste und für die Verbesserung der auf nationaler und europäischer Ebene bereits bestehenden Verkehrsdienste.

(7)

Damit der Schienengüterverkehr voll wettbewerbsfähig ist, müssen immer mehr Komplettdienste, einschließlich Verkehrsdiensten zwischen und in den Mitgliedstaaten, angeboten werden.

(8)

Da die Eisenbahnsicherheit in der Richtlinie 2004/49/EG als Teil eines neuen kohärenten Regelungsrahmens der Gemeinschaft für den Eisenbahnsektor geregelt ist, sollten die Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie 91/440/EWG aufgehoben werden.

(9)

Die Richtlinie 91/440/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 7 Absatz 2 wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft gestrichen.

2.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 10b Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 14 wird gestrichen.